Oldenburg (dapd-nrw). Für einen verantwortlicheren Umgang mit Nahrungsmitteln spricht sich die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb, aus. „Wir gehen alle zu nachlässig mit Lebensmitteln um“, sagte sie am Dienstag vor rund 5.000 Teilnehmerinnen des Landfrauentages in Oldenburg. Mit einem Kurzfilm will der Verband das Thema künftig verstärkt ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) nannte die Landfrauen „Impulsgeber für den ländlichen Raum“ und lobte vor allem deren breitgefächertes Bildungsprogramm mit Angeboten wie Ernährungsbildung an Schulen. „Die Landfrauen leisten in diesem Land mehr, als sie tun müssten“, sagte er. Für ihre Verdienste wurden drei Teilnehmerinnen mit dem Titel „Landfrau des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Zu ihnen gehört Parvin Hemmeke-Otte aus Braunschweig. Sie tat sich als erste Kreisvorsitzende im Landesverband Niedersachsen mit Migrationshintergrund als Mittlerin zwischen verschiedenen Kulturen hervor, wie es in der Begründung der Jury heißt. Geehrt wurde ferner Ulrike Kamp vom Vorstand des Landfrauen-Kreisverbandes Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. Die Jury würdigte vor allem ihren Einsatz als aktive Botschafterin für Schulmilch, gesunde Ernährung und das Schulobstprogramm. Angelika Lübcke, Bürgermeisterin aus Siggelkow in Mecklenburg-Vorpommern, erhielt die Auszeichnung für ihr Engagement in der Gemeinde, in der sie Projekte für arbeitslose Frauen etablierte. Rund 500.000 Frauen sind bundesweit im Landfrauenverband organisiert. Der Verband besteht seit 1948 und setzt sich vor allem für die Interessen der Frauen im ländlichen Raum ein. Der Landfrauentag findet alle zwei Jahre an wechselnden Orten in Deutschland statt. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen entfacht Debatte über Mails nach Feierabend
Berlin (dapd). Mit der Forderung nach klareren Regeln, wann ein Arbeitnehmer für seinen Chef erreichbar sein muss, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Streit über moderne Arbeitsbedingungen entfacht. Die „Flut von hochmodernen Kommunikationsmitteln“ schaffe zwar viel Flexibilität, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. „Aber das kann auch überfordern, indem Menschen die Balance zwischen Erholungszeit und Arbeitszeit nicht mehr finden“, sagte sie. „Es muss ganz klare Regeln innerhalb eines Betriebes geben, was Handy-Kultur, Mailverkehr angeht“, forderte von der Leyen. Ein solcher „psychischer Arbeitsschutz“ müsse vom Arbeitgeber gesichert, „aber auch von den Beschäftigten gelebt werden“, sagte sie weiter. Reserviert reagierten die Arbeitgeber auf den Vorstoß. „Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er vertraglich schuldet“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Umgekehrt solle Leistungsbereitschaft aber nicht zwangsweise eingeschränkt werden. Von Ausnahmefällen abgesehen seien Mitarbeiter ohnehin grundsätzlich nicht verpflichtet, in der Freizeit für Mails, SMS oder Anrufe zur Verfügung zu stehen. Das Problem sei vor allem, dass es zum Thema Erreichbarkeit per Mail oder Handy kein einschlägiges Gesetz gebe, sagte der Arbeitsrechtler Hendrik Röger von der Kanzlei White & Case der Nachrichtenagentur dapd. „Das verteilt sich auf verschiedene Gesetze, die oft noch aus einer Zeit ohne Handys und E-Mails stammen.“ Eine Klagewelle gebe es aber dennoch nicht. „Unsere Erfahrung ist, dass die Unternehmen das Thema selbst schon auf dem Schirm haben und sich um für sie passende interne Regelungen bemühen“, sagte der Anwalt. Dass Großunternehmen erkennen würden, dass sie die Gesundheit der Beschäftigten besser schützen müssten, begrüßte auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dafür brauche es aber mehr Beratung, Kontrolle „und im Zweifel auch Sanktionen für die Arbeitgeber“, sagte sie. „Wohlklingende Appelle der Bundesarbeitsministerin reichen dafür nicht aus.“ Das Arbeitsschutzgesetz müsse deshalb durch eine „Anti-Stress-Verordnung“ ergänzt werden, forderte Buntenbach. Seit 1994 seien die Fehlzeiten aufgrund psychischer Leiden um 80 Prozent gestiegen, und arbeitsbedingte psychische Erkrankungen seien der Hauptgrund für Erwerbsminderung, sagte die Gewerkschafterin. „Dies zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großen Teilen wie Zitronen ausgequetscht werden.“ Eine eigene gesetzliche Regelung lehnt Jurist Röger dagegen ab. „Für einen Buchhalter gelten da sicher andere Regeln als für einen Topmanager“, sagte er. „Unternehmen sind nicht pauschal und die Jobs sind nicht pauschal. Ein Gesetz für alle würde der Sache deshalb nicht gerecht.“ Dabei sei auch nicht gleich jedes Abrufen der Dienst-Mails gleich Arbeitszeit. „Außerdem hat auch jeder Mitarbeiter seine Balance zwischen Smartphone und Freizeit ein Stück weit selbst im Griff.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäftsklima im industriellen Mittelstand bleibt trotz Krise gut
Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunktureintrübung können der guten Geschäftsstimmung im industriellen Mittelstand wenig anhaben. Laut dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Mittelstandspanel des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) stuft mehr als jeder zweite Industriemittelständler die eigene Situation als positiv ein. Darin spiegele sich in erster Linie „die gute Geschäftslage im Jahr2011“, sagte Professor Frank Wallau vom Bonner Institut für Mittelstandsforschung (IfM), das die Befragung im Auftrag des BDI im Frühjahr 2012 durchführte. Insgesamt seien die Befragten auch für die nächsten zwölf Monate optimistisch, „aber wir erkennen auch ein gewisses Maß an Unsicherheit“, sagte Wallau. Größtes Konjunkturrisiko sei in den Augen der Befragten die europäische Schuldenkrise, die 68 Prozent der Mittelständler als riskant für ihre Geschäfte ansähen. Ebenfalls große Sorgen bereiten die Entwicklung der Energiekosten (67 Prozent) und der Rohstoffpreise (62 Prozent). Die Finanzkrise ist für die Unternehmer zwar ein Anlass zur Sorge, aber kein Grund zur Panik. Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellten rund vier von zehn befragten Chefs von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern der Bundesregierung ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis aus. „Dennoch merken wir, dass die Staatsschuldenkrise und die etwas abflauende Konjunktur die Perspektiven verschlechtern“, sagte der Vorsitzende des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses Arndt Kirchhoff. Zugleich plädierte Kirchhoff für ein entschlossenes Eingreifen von Politik und Finanzaufsicht. „Aus unserer Sicht ist Tatenlosigkeit keine Alternative“, sagte er. Noch größeres Kopfzerbrechen bereite dem industriellen Mittelstand allerdings der sich zuspitzende Fachkräftemangel. „Wir haben schlichtweg keine Fachkräfte mehr“, sagte Kirchhoff. Eine Einschätzung, die von der Umfrage gestützt wird. Sieben von zehn Unternehmen mit offenen Stellen berichten demnach von Schwierigkeiten, diese in angemessener Zeit zu besetzen. Hauptursache sei „mit Abstand die fehlende Qualifikation der Bewerber“, sagte IfM-Forscher Wallau. Angesichts des Nachwuchsmangels und der hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in Spanien und Griechenland sprach sich BDI-Ausschussvorsitzender Kirchhoff für die gezielte Zuwanderung von jungen Leuten aus Südeuropa aus. Um diese zu forcieren, plädierte er für eine Schulausbildung nach deutschen Standards vor Ort. „Das ist relativ leicht zu bewerkstelligen, die Länder müssen es nur wollen“, sagte Kirchhoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank lehnt Aufweichung des griechischen Sparpakets ab
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesbankvorstand Andreas Dombret hat Erleichterungen für Griechenland bei dem strengen Sparprogramm eine Absage erteilt. Athen müsse sich „ohne Wenn und Aber“ an die vereinbarten Sparmaßnahmen halten und weitreichende Wirtschaftsreformen umsetzen, hieß es im Entwurf einer Rede, die der Vorstand für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling am (heutigen) Dienstag in London halten soll. Sollten sich bei der Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland die Gegner der Sparprogramms durchsetzen, könnte die neue Regierung in Athen die Brüsseler Bedingungen für die Notkredite aufkündigen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst: Alle 35.000 Plätze besetzt
Berlin (dapd). Als zum 1. Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst als Nachfolger des Zivildienstes startete, galt er als Flop. In nur einem Jahr aber habe er sich zu einer „Erfolgsgeschichte“ entwickelt, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie des Centrums für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) der Universität Heidelberg und der Hertie School of Governance. Allerdings beklagten die heute knapp 35.000 Bundesfreiwilligen eine mangelnde Anerkennung und wehrten sich zumeist gegen die Abkürzung „Bufdi“. Dies würde oft mit „Grufti“ gleichgesetzt. Auch wüssten viele Menschen nicht, dass der Zivildienst abgeschafft worden sei. Daher wünschten sich viele die alte Bezeichnung „Zivi“ zurück. Der Bundesfreiwilligendienst steht Männer und Frauen jeden Alters offen, Voraussetzung ist ein Schulabschluss. Die Einsatzmöglichkeiten bei verschiedenen Trägern entsprechen denen des früheren Zivildienstes: Sie können im sozialen und ökologischen Bereich liegen. Möglich ist aber auch ein Engagement in Sport, Integration, Kultur und Bildung sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Der Dienst soll mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Der BFD weist ein Jahr nach seinem Start laut Studie eine starke regionale Schwankung auf. Die meisten Freiwilligen gibt es mit gut 9.000 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Auf den folgenden Plätzen kommen Baden-Württemberg und Sachsen, wobei hier die Zahlen mit rund 5.000 Freiwilligen deutlich über der Nachfrage in Bayern liegen. Offensichtlich sei der BFD eine „zusätzliche Komponente“ geworden und kein Ersatz für bisheriges gesellschaftliches Engagement. Der freiwillige Einsatz kann auch als Praktikum angerechnet und zur Überbrückung von Wartezeiten, etwa für das Studium, genutzt werden. Über 27-Jährige können auch Teilzeit arbeiten. Für die Freiwilligen stellen die Träger Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung. Zudem wird die Sozialversicherung für sie übernommen. Sie bekommen ein Taschengeld, das gesetzlich auf 336 Euro monatlich begrenzt ist. Das für den BFD zuständige Bundesfamilienministerium wies darauf hin, dass es nach wie vor kein eigenes Profil für diesen Freiwilligendienst gibt – anders als beim Freiwilligen Sozialen Jahr FSJ. So kämen offenbar auch zahlreiche Langzeitarbeitslose in den BFD, sagte Jens Kreuter, Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix fügte hinzu, der Dienst sei nicht „arbeitsmarktneutral“. Dies wurde von der Studie bestätigt. Danach wird der Dienst vor allem in Ostdeutschland nachgefragt – zumeist von der Altersgruppe der 27- bis 65-Jährigen. Sie machen in den neuen Ländern drei Viertel der Bufdis aus. In den westlichen Bundesländern liegt diese Quote bei gerade mal 20 Prozent. Als Grund vermuten die Forscher eine höhere Arbeitslosigkeit im Osten verbunden mit einer besseren Werbung. Allerdings gibt es im strukturschwachen Saarland kaum Freiwillige für den BFD. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Merkels Reformvorstellungen
Leipzig (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine EU-Reform. Wer mitten in der Krise eine Verfassungsdebatte beginne, müsse sich fragen lassen, ob das klug sei, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Merkel hatte die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an europäische Institutionen gefordert. Schulz sagte, Parlamente dürften nicht einfach beiseite geschoben werden. „Eine marktkonforme Demokratie halte ich für falsch“, sagte er. „Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt! Sonst zertrümmern wir unsere Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Bund spart 50 Milliarden Euro durch günstigere Anleihen
Köln (dapd). Die im Zuge der Banken- und Eurokrise gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen vermindern die Ausgaben des Bundes für Schuldendienst mittlerweile um gut 50 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müsste der Bund auf seit 2009 ausgegebene Schatzanweisungen und Anleihen 52,5 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen, wenn deren Rendite nicht gesunken wäre. Die Zinsen von Januar bis Mai 2012 ausgegebener Papiere lägen um 7,4 Milliarden Euro niedriger, sagte am Montag ein IW-Sprecher in Köln. Das arbeitgebernahe Institut hat die Ersparnis über die Renditen berechnet, die der Bund in den Jahren 2000 bis 2008 für zweijährige Schatzanweisungen und zehnjährige Anleihen im Schnitt zahlen musste. Es ermittelte eine hypothetische Zinslast, die der Bund für die seit 2009 ausgegebene Papiere aufzubringen hätte, wenn diese wie im Schnitt der Vorperiode verzinst würden. Dem stellte das IW die reale Verzinsung über die ganze Laufzeit gegenüber. Die Differenz von hypothetischer und realer Zinslast ergab den Spareffekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ölpreis zieht nach Bankenrettung an
London (dapd). Nach der Ankündigung von EU-Hilfen für wackelnde spanische Banken ist der Ölpreis gestiegen. Am Montagnachmittag kostete ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Sorte Brent an der Rohstoffbörse in London 100,40 Dollar und damit gut 60 Cent mehr als am Freitag. Am Vormittag war der Preis bis auf 102,21 Dollar gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbanken-Verband bangt um deutsche Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne einer europäischen Bankenunion sind aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ein Zeichen für „falschen politischen Aktionismus“. Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, warnte am Montag in Frankfurt am Main eindringlich vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die zu einer „Plünderung unserer Fonds führen“ könne. Deutsche Banken müssten dann die Spareinlagen in den Krisenstaaten absichern, was über den europäischen Solidaritätsgedanken hinausgehe. „Ich glaube, dass man sich sehr gut aussuchen muss, wen man in seine Familie lässt“, sagte Brand und warnte davor, das Vertrauen deutscher Einlagenkunden zu enttäuschen. Erleichtert zeigte sich der VÖB-Präsident über die angekündigte EU-Hilfe für wackelnde spanische Banken. „Diese schnelle Maßnahme verspricht, den spanischen Bankensektor und damit die Finanzmärkte zu stabilisieren.“ Die südeuropäische Schuldenkrise habe die 62 Mitglieder des VÖB, darunter Landes- und Förderbanken, „erheblich unter Druck“ gesetzt. Er könne aber nicht sagen, wie viel Geld diese in Spanien investiert haben. Bei aller Freude über die Entspannung auf den Märkten wies Brand aber auch darauf hin, dass die spanischen Banken keine wettbewerbswidrigen Vorteile erhalten dürften. „Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden“, sagte er. Einige deutsche Landesbanken waren in der Finanzkrise mit Staatsgeld gerettet worden, woraufhin die EU ein Beihilfeverfahren einleitete. Diese verlangte später die Zerschlagung der WestLB bis Ende dieses Monats. Ausdrückliches Lob hatte Brand für die Flutung der Märkte mit günstigem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) übrig. „Ich halte das Instrument, Banken günstig Liquidität zur Verfügung zu stellen, für außerordentlich gut geeignet“, sagte er. Die EZB hatte den Banken im Euroraum eine Billion Euro an zinsgünstigen Krediten bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen oder etwa für den Kauf von Staatsanleihen verwenden können. Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Europartner, lehnt der VÖB strikt ab und unterstützt damit die Linie der Bundesregierung. Auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er von den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen und von Teilen der Opposition unterstützt wird, sei kein angemessenes Mittel zur Lösung der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurs halten beim Betreuungsgeld: Regierung weist OECD-Kritik zurück
Berlin (dapd). Unbeirrt in Richtung Betreuungsgeld: Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag hat die Regierung internationale Kritik an der Familienleistung zurückgewiesen. Darüber hinaus will Kanzlerin Angela Merkel auf interne Zweifler zugehen und sich dafür am Donnerstag mit den Frauen in der Unionsfraktion treffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte am Montag, die Leistung schade der Integration. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Die Studie „Jobs for Immigrants“ wertete Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Familienministerium gaben zurück, die Studie treffe auf Deutschland nicht zu, weil hier das Betreuungsgeld nur an Kinder unter drei Jahren ausgezahlt werden soll. In der Studie wird empfohlen, Eltern von Kindern ab drei Jahren das Betreuungsgeld nicht zu offerieren. Das Familienministerium wies darauf hin, dass man bei der Übertragbarkeit der Verhältnisse in den drei Ländern auf Deutschland vorsichtig sein müsse. So liege zum Beispiel die Familienleistung in Norwegen bei rund 400 Euro. Die deutschen Pläne sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Auch die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wehrte die Kritik ab. Der Streit über das Betreuungsgeld dürfe nicht auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden. Die CSU wies die OECD-Kritik als „unqualifiziert“ zurück. In der Studie sei der Sachverhalt „nicht richtig verstanden“ worden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Auch die CDU hält die Kritik der OECD für überzogen. „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen, die sich für eine andere Form der Betreuung entscheiden“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Für die Union sei der Wille der Eltern „das Maß“ der Dinge. Von der SPD hagelte es dagegen weiter Kritik: Die Studie belege die schädlichen Wirkungen der „Fernhalteprämie“. Die SPD wolle das Betreuungsgeld „weiter auf allen Wegen verhindern“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass die „Herdprämie“ vor allem ideologisch begründet sei und moderner Familienpolitik widerspreche. Die Linke sieht in der OECD-Bemerkung ebenfalls einen Beleg für die „rückwärtsgewandte Familienpolitik der Regierung“. Seibert bestätigte am Montag außerdem einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich die CDU-Vorsitzende Merkel am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion trifft. Zu Details des Gesprächs wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es liege jedoch auf der Hand anzunehmen, dass auch über die Frauenquote gesprochen werde. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Die Liberalen warnten die Union sofort davor, beim Betreuungsgeld noch draufzusatteln und diese Leistung etwa mit der gesetzlichen Frauenquote zu verbinden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es gebe eine Vereinbarung in der Koalition, keine Vorhaben mehr anzuschieben, die nicht im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Dazu gehöre aus Sicht der FDP auch eine Frauenquote. Deshalb gelte: „Für die Koalition ist das kein Thema.“ dapd (Politik/Politik)