Berlin/Nürnberg (dapd). Die Pleite der Drogeriekette Schlecker und ihrer Tochter Ihr Platz soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang etwa 133 Millionen Euro gekostet haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, darauf beliefen sich nach Angaben der Nürnberger Behörde die bisherigen Ausgaben für Insolvenzgeld und die Sozialabgaben für die betroffenen Mitarbeiter. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung von ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen hält BA-Vorstandmitglied Raimund Becker jedoch für unnötig. „Wir haben genügend Geld, um den Bedürfnissen der Schlecker-Frauen gerecht zu werden“, sagte er dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Linken-Vorsitzende will mit Piraten-Chef transparent diskutieren
Berlin (dapd). Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ihren Amtskollegen von der Piratenpartei, Bernd Schlömer, für den Sommer zu einem öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Das Treffen solle per Livestream im Internet übertragen werden, sagte Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir sind auch für mehr Transparenz“, versicherte sie. Kipping sagte, viele Forderungen der Piratenpartei seien sehr sympathisch, etwa die nach einem kostenlosen Nahverkehr und mehr sozialer Sicherheit. „Wir fragen uns aber, wie man das ohne Umverteilung und mehr Steuergerechtigkeit finanzieren kann“, sagte Kipping, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark macht. Die Piraten hatten die Linke bei den vergangenen Landtagswahlen überholt. dapd (Politik/Politik)
IG Metall stundet Opel Tariferhöhung bis Oktober
Frankfurt/Main/Rüsselsheim (dapd). Hohe Kostenentlastung für den angeschlagenen Autobauer Opel: Im Zuge der Sanierungsgespräche wurde die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Beschäftigten in Deutschland vorerst ausgesetzt. Das verlautete am Donnerstag aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Damit muss Opel einen zweistelligen Millionenbetrag vorerst nicht zahlen. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Die Fälligkeit der Tariferhöhung von 4,3 Prozent ist bis Oktober ausgesetzt“, wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus IG-Metall-Kreisen erfuhr. Allerdings gilt der Verzicht unter Vorbehalt: Falls die laufenden Verhandlungen mit dem Opel-Vorstand scheitern, muss die Erhöhung nachgezahlt werden. Die Aussetzung der Tariferhöhung gilt als Entgegenkommen der IG Metall für die vom Vorstand angebotene Jobgarantie. Der Verzicht bringt dem Autobauer sofortige Entlastung im Kampf mit den roten Zahlen: Bei einem geschätzten Durchschnittsgehalt von 3.500 Euro im Monat muss Opel bis Oktober insgesamt rund 19 Millionen Euro weniger an die Mitarbeiter überweisen müssen. Am Mittwoch hatten Vorstand, IG Metall und Betriebsrat Eckpunkte des Sanierungsplans vorgelegt: Demnach verzichtet Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und betreibt auch das von der Schließung bedrohte Werk Bochum bis dahin weiter. Ab 2017 ist aber keine weitere Produktion in Bochum geplant, das Werk müsste schließen. Über die Einzelheiten des Rettungsplans wird nun verhandelt. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) fordert eine langfristige Perspektive für das Opel-Werk in ihrer Stadt. Es gehöre zu den leistungsstärksten Automobilwerken in Europa, betonte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Es sollte für Opel doch möglich sein, bei einer Produktoffensive mit 23 neuen Modellen, 13 neuen Motoren und Getrieben eine Nachfolgeproduktion für den Zafira nach Bochum zu vergeben.“ Alles andere wäre für sie „unverständlich und nicht akzeptabel“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht in dem voraussichtlichen Erhalt der Opel-Standorte bis 2016 eine neue Chance. „Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt“, sagte Beck in Mainz. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten sich in den Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen. Das habe den amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) zum Einlenken bewogen, fügte Beck hinzu. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Schmerzgrenze beim Spritpreis noch nicht erreicht
Rostock-Warnemünde (dapd). Für die Autofahrer gibt es bei den Spritpreisen offenbar noch Luft nach oben. Laut einer vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Auftrag gegebenen Forsa-Studie ist die Schmerzgrenze bei jedem zweiten befragten Fahrer noch nicht erreicht. Jeder Vierte würde auch bis zu zwei Euro pro Liter Kraftstoff zahlen, um nicht auf seine Mobilität verzichten zu müssen, wie ZDK-Präsident Robert Rademacher am Donnerstag in Rostock-Warnemünde sagte. Elf Prozent der Befragten würden sogar noch tiefer in die Tasche greifen. Wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise ändert die Mehrheit der Autofahrer aber ihr Fahrverhalten, wie die Befragung von Ende Mai zeigt: Sie ließen ihr Auto öfter stehen, sagte Rademacher. Mehr Strecken denn je würden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Car-Sharing kommt dagegen nur für einen verschwindend geringen Teil der Autofahrer infrage. Für nur drei Prozent sei das „auf jeden Fall“ eine Überlegung wert, um Kosten zu sparen, sagte Rademacher. Auch bei den Autohändlern machten sich die Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Verbraucher bemerkbar. Kunden achteten stärker als bisher auf einen möglichst geringen Kraftstoffverbrauch beim Autokauf, jeder zweite Autofahrer hält dieses Kriterium für „sehr wichtig“. Der Schadstoffausstoß sei dagegen nur jedem dritten Befragten „sehr wichtig“, das neue Öko-Label für Fahrzeuge sogar nur jedem vierten Befragten bekannt. Insgesamt zurückhaltender sind Autofahrer beim Kauf von Neufahrzeugen. „Der Privatmarkt schwächelt“, sagte Rademacher. Seit Jahresbeginn seien erneut vier Prozent weniger Neuwagen verkauft worden als im Vorjahreszeitraum. Dass die Zahl der Neuzulassungen dennoch leicht steige, liege an den Eigenzulassungen von Händlern und Herstellern. Besser laufe das Geschäft hingegen beim Gebrauchtwagenverkauf sowie in den Werkstätten. So wenden sich drei Viertel der Befragten für eine Hauptuntersuchung ihres Autos lieber an die Werkstatt, als es allein in einer Prüfstelle vorzustellen. Link zur Forsa-Umfrage: http://url.dapd.de/mXNdyT dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tariferhöhung bei Opel bis Oktober ausgesetzt
Frankfurt/Main/Rüsselsheim (dapd). Im Zuge der Sanierungsgespräche bei Opel ist die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Beschäftigten in Deutschland vorerst ausgesetzt worden. Das verlautete am Donnerstag aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Damit wird Opel um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Die Fälligkeit der Tariferhöhung von 4,3 Prozent ist bis Oktober ausgesetzt“, wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus IG-Metall-Kreisen erfuhr. Allerdings gilt der Verzicht unter Vorbehalt: Falls die laufenden Verhandlungen mit dem Opel-Vorstand scheitern, muss die Erhöhung nachgezahlt werden. Die Aussetzung der Tariferhöhung gilt als Entgegenkommen der IG Metall für die angebotene Jobgarantie. Der Verzicht bringt dem Autobauer sofortige Entlastung im Kampf mit den roten Zahlen: Bei einem geschätzten Durchschnittsgehalt von 3.500 Euro im Monat würde Opel bis Oktober rund 19 Millionen Euro weniger an die Mitarbeiter überweisen müssen. Am Mittwoch hatten Vorstand, IG Metall und Betriebsrat Eckpunkte des Sanierungsplans vorgelegt: Demnach verzichtet Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und betreibt auch das von der Schließung bedrohte Werk Bochum bis dahin weiter. Ab 2017 ist aber keine weitere Produktion in Bochum geplant, das Werk müsste schließen. Über die Einzelheiten des Rettungsplans wird nun verhandelt. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) fordert eine langfristige Perspektive für das Opel-Werk in ihrer Stadt. Es gehöre zu den leistungsstärksten Automobilwerken in Europa, betonte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Es sollte für Opel doch möglich sein, bei einer Produktoffensive mit 23 neuen Modellen, 13 neuen Motoren und Getrieben eine Nachfolgeproduktion für den Zafira nach Bochum zu vergeben.“ Alles andere wäre für sie „unverständlich und nicht akzeptabel“. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druckmaschinenhersteller Koenig Bauer schafft die schwarze Null
Würzburg (dapd). Der Würzburger Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA) trotzt der Krise im Printbereich. So schaffte das Unternehmen im vergangenen Jahr mit einem Überschuss von 0,4 Millionen Euro den Sprung in die Gewinnzone, hieß es am Donnerstag auf der Hauptversammlung. 2010 hatte der Ertrag noch bei 12,5 Millionen Euro im Jahr 2010. Zwar habe der Konzern sein Umsatz- und Ergebnisziel für 2011 damit nicht ganz erreicht, sagte der Vorstandsvorsitzende Claus Bolza-Schünemann. Dennoch sei KBA besser mit der Branchenkrise zurecht gekommen als andere Druckmaschinenhersteller. Nach seinen Angaben erreichte der Umsatz des Branchen-Zweiten rund 1,17 Milliarden Euro und damit ein Prozent weniger als 2010. Als Gründe für den Rückgang nannte Bolza-Schünemann den anhaltenden Preisdruck, hohe Entwicklungskosten für neue Produktgenerationen und fehlende Deckungsbeiträge durch Lieferverschiebungen. „Als einzigem der großen Druckmaschinenhersteller ist es uns dennoch gelungen, unter anhaltend schwierigen Marktbedingungen im dritten Jahr hintereinander schwarze Zahlen zu schreiben.“ Geholfen habe dabei vor allem die breite Produktpalette. Mittelfristig rechnet der KBA-Vorstandschef mit „moderaten Wachstumsziffern“. Der Weltmarkt sei mit einem Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro nur halb so groß wie vor der Krise. Für 2012 gab sich Bolza-Schünemann nach der Fachmesse Drupa optimistisch: Bis Ende Mai ergebe sich vorläufig ein Umsatzplus von 8,2 Prozent auf rund 458 Millionen Euro. Der Auftragsbestand legte demnach um mehr als 38 Prozent auf 854 Millionen Euro zu. Mit Blick auf die ebenfalls am Donnerstag vorgelegten Zahlen des Rivalen Heidelberger Druckmaschinen sagte Bolza-Schünemann, über die Verluste des Hauptkonkurrenten könne und dürfe man sich nicht freuen. Das Minus von 230 Millionen Euro sei ein Indiz dafür, dass die Printbranche weiter unter Druck stehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Flexible Verpackungsgrößen bringen heimliche Preiserhöhungen
Berlin (dapd). Die Freigabe der Verpackungsgrößen für Lebensmittel hat den Verbrauchern vielfach versteckte Preiserhöhungen und schlechtere Vergleichsmöglichkeiten beschert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des DIN-Verbraucherrates hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuerte aus Anlass der Studie seine Forderung an die Politik, die Grundpreisangaben klarer zu regeln. Grundpreise zeigen den Preis bezogen auf eine definierte Menge, zum Beispiel 100 Milliliter oder 1 Kilogramm. Seit April 2009 muss eine Tafel Schokolade nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Bei vielen weiteren Lebensmitteln sind die Verpackungsgrößen bereits seit 2000 weitgehend freigegeben. Nur bei Wein oder Spirituosen sind sie nach wie vor EU-weit festgelegt. Eines der angeblichen Ziele der Freigabe war, passende Angebote für Senioren, Singles und Großfamilien zu ermöglichen. Stattdessen aber „brachten die Hersteller vielfach ‚krumme‘ Packungsgrößen auf den Markt“, kritisierten die Verbraucherschützer. Der Studie zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln. Für 69 Cent machten die Ermittler beispielsweise Schokoladenriegel in sieben verschiedenen Größen aus, also auch mit sieben verschiedenen Grundpreisen. Als weiteres Beispiel führte der vzbv einen Konfitürenhersteller an, dessen Produkte in sechs verschiedenen Größen zwischen 250 und 350 Gramm verkauft werden. Zusätzliche Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Einpersonenhaushalten besser berücksichtigen, wurden kaum eingeführt. „Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den gleichen Preis anzubieten“, bemängelten die Verbraucherschützer. Sie verwiesen auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die über solche Produkte informiert. Laut Studie geben über 90 Prozent der Händler zwar den Grundpreis an, allerdings zu 70 Prozent fehlerhaft. Teils war er auf eine falsche Mengeneinheit bezogen, teils zu klein geschrieben oder dem Produkt nicht direkt zuzuordnen. Sogar Rechenfehler kamen vor. Der vzbv forderte deshalb, die Regeln für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu konkretisieren. „Es muss Vorgaben zur einheitlichen und leserlichen Auszeichnung geben“, verlangte Vorstand Gerd Billen. Der Vorsitzende des DIN-Verbraucherrats, Holger Brackemann, schlug eine Norm zur „einheitlichen räumlichen Darstellung der Preisangaben auf dem Etikett am Regal oder in Werbeprospekten“ vor. (Studie: http://url.dapd.de/20K2tC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tauziehen um das Betreuungsgeld in der Koalition
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstagmittag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion treffen. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will sich am Donnerstag mit den Familienpolitikern der FDP-Fraktion noch einmal beraten. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente oder verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Die CSU lehnt Änderungen jedoch bislang ab. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Bericht: EnBW zahlte bis zu 300 Millionen Euro für Scheingeschäfte
München (dapd). Die EnBW-Affäre um millionenschwere Scheinverträge weitet sich offenbar aus: Bis zu 300 Millionen Euro soll der Energieversorger laut internen Unternehmensunterlagen an den russischen Geschäftsmann Andrej Bykov gezahlt haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in der Affäre. Zu Bykov als Partner soll das Forschungs- und Technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben. Offiziell hatte Bykov die Millionenbeträge zwischen den Jahren 2005 und 2008 für die Lieferung von Brennstoff für Atomanlagen erhalten. Unter anderem sollte EnBW mit Uran aus russischen Militärbeständen versorgt werden. Diese Leistungen wurden aber nicht erbracht, die leichtfertig abgeschlossenen Verträge hätten bereits 2009 Wirtschaftsprüfer verblüfft, berichtet die Zeitung. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preisspirale bei Strom dreht sich weiter
Dortmund (dapd-nrw). Die Strompreise in Deutschland steigen weiter. Der zweitgrößte deutsche Energieversorger RWE kündigte am Mittwoch Preiserhöhungen von bis zu 6,7 Prozent zum 1. August an. Er folgt damit dem Beispiel des Konkurrenten EnBW. Insgesamt wollen nach Angaben des Verbraucherportals Check24 16 Versorger im Juli und im August die Preise anheben. Im Schnitt liege die Erhöhung bei vier Prozent. RWE verteuert Strom in der Grundversorgung nach mehr als eineinhalb Jahren Preisstabilität zum 1. August um 1,79 Cent je Kilowattstunde. Für Haushaltskunden bedeute dies durchschnittlich eine Mehrbelastung von rund 4,50 Euro monatlich, erklärte der Konzern. Als Grund für die Preiserhöhung nannte er unter anderem die vom Gesetzgeber eingeführte Umlage zur Entlastung energieintensiver Betriebe und die steigenden Netzentgelte. RWE Vertrieb versorgt nach eigenen Angaben rund 3,3 Millionen Kunden mit Strom. Vorstand Achim Südmeier betonte, angesichts teilweise zweistelliger Teuerungsraten bei Benzin, Diesel und Heizöl sei Strom trotz der jüngsten Preisanhebung weiter „ein Stabilitätsfaktor in der Energierechnung der Bürger“. Check24 hält es allerdings für keinen Zufall, dass die Preiserhöhungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben wurden, an dem die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Fußball-Europameisterschaft gerichtet ist. Bereits bei der Fußball-WM 2010 habe RWE ähnlich agiert. Auch Gas wird für RWE-Kunden teurer. Der Arbeitspreis für Gas in der Grundversorgung steigt um 0,54 Cent je Kilowattstunde – die Preissteigerung kann damit bis zu 8,4 Prozent betragen. RWE bezifferte die durchschnittliche Mehrbelastung bei einem Einfamilienhaus auf monatlich knapp neun Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)