Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund rechnet für die kommenden fünf Jahre mit Hunderttausenden Wohnungen zu wenig. „Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland 825.000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten fehlen, wenn so weitergebaut wird wie bisher“, warnte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Montag in Berlin. Konsequenz wären noch schneller steigende Mieten. Schon heute fehlten nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover mehr als 100.000 Mietwohnungen in den zehn Großstädten Deutschlands. Bis 2017 werde die Zahl auf 825.000 steigen, wenn weiterhin nur 60.000 bis 70.000 Einheiten jährlich gebaut würden. „Die Bundesregierung muss die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern und ein klares Bekenntnis für den sozialen Wohnungsbau abgeben“, forderte Siebenkotten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: für
FDP wettert gegen Förderung erneuerbarer Energien
Berlin (dapd). Die FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Die SPD will derweil vor allem für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger die Kosten der Energiewende abmildern. Im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Öko-Strom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen“, skandalisierte er. Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dadurch verliere konventionelle Energie an Marktfähigkeit. Die SPD setzt dagegen auf andere Rezepte gegen die hohen Strompreise. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert im „Spiegel“ Minikredit-Programme, mit denen vor allem einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung stellen. Intelligente Stromzähler in jeder Wohnung sollen darüber hinaus dafür sorgen, dass „eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung“ zur Verfügung steht. Diese Stromzähler könnten mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden, schlägt er vor. Das Thema erhitzt auch die Gemüter der Bürger. Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert, wie eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ ergab. Danach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnten es grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Asmussen beruhigt deutsche Sparer
München/Berlin (dapd). Die Spareinlagen der Deutschen sind nach Einschätzung des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen“, sagte Asmussen. Auch eine stärkere gegenseitige Haftung der europäischen Kreditinstitute in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate seit der Euro-Einführung niedriger ausgefallen sei als zu D-Mark-Zeiten. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ Mit Blick auf die Krise in einzelnen Mitgliedstaaten vermisst der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium eine „demokratisch legitimierte politische Union“. Asmussen plädierte für „eine stärkere parlamentarische Kontrolle“ durch das Europaparlament und regte dazu eine Volksbefragung in Deutschland an. „Uns ist im Verlauf der Krise eine Zukunftsvision für Europa verloren gegangen“, sagte er. „Wir müssen die Frage beantworten, wo wir in zehn Jahren in Europa stehen wollen.“ Darüber habe es nie eine offene Debatte gegeben, auch bei Einführung des Euro nicht. „Wir haben gesagt, es gibt neue Scheine und neue Münzen und sonst ändert sich nicht viel.“ Nach einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der griechischen Parlamentswahl lehnen rund drei Viertel der Deutschen die Forderungen der griechischen Parteien nach einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen ab. Nur 17 Prozent sind für eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Meinung, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden soll, wenn es die Sparauflagen nicht erfüllt. 26 Prozent wollen, dass Griechenland den Euro auch dann behält, wenn sich das Land nicht an die Sparvorgaben hält. Emnid befragte am Donnerstag 503 Personen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone offenbar selbst dann verhindern, wenn die Reformgegner die Neuwahl in dem Land gewinnen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ werden im Kanzleramt die politischen und ökonomischen Risiken als zu groß eingeschätzt. Vor allem werde befürchtet, dass ein Austritt Griechenlands Länder wie Spanien noch tiefer in die Krise reißen würde. Dennoch wolle die Kanzlerin dem Vernehmen nach die weitere Überweisung von Rettungsfonds-Krediten stoppen, sollte die neue griechische Regierung die Reform- und Sparversprechen brechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen: Deutsche Sparer brauchen sich keine Sorgen machen
München (dapd). Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hält die Spareinlagen und Anlagevermögen in Deutschland für sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen“, sagte Asmussen. Auch eine stärkere gegenseitige Haftung der europäischen Kreditinstitute in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate in den vergangenen 14 Jahren des Euro niedriger ausgefallen ist als zu D-Mark-Zeiten“. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Wenig Akzeptanz für höhere Stromkosten durch Energiewende
München (dapd). Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnen es dem „Focus“ zufolge grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Unter den Ostdeutschen ist gar eine Mehrheit von 52 Prozent dagegen. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ am 12. und 13. Juni 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Saudi-Arabien will bis zu 800 Kampfpanzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen hat das Königreich großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2. Bisher sei nur von knapp 300 deutschen Panzern für Saudi-Arabien die Rede gewesen, berichtet die Zeitung. Das saudische Königreich habe sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden. Der Panzer müsse für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge jedoch erhebliche Widerstände gegen das Panzer-Geschäft. Während das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung signalisierten, fänden sich im Wirtschaftsministerium auch Befürworter. Der Bundessicherheitsrat wollte sich Anfang Juni mit dem Waffenexport beschäftigen, doch die Sitzung sei kurzfristig verschoben worden. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden. dapd (Politik/Politik)
Genossen stützen Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs zum Fiskalpakt die breite Rückendeckung der Basis erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen demnach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Von den rund 200 stimmberechtigten Delegierten hätten nur vier mit Nein gestimmt, sagte Gabriel. Außerdem habe es vier Enthaltungen gegeben. An dem Papier seien nach dreieinhalbstündiger Debatte nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. SPD-Linke hatten vor dem nichtöffentlichen Parteikonvent einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Der Parteivorsitzende warb vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Für den Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Auf dem Parteikonvent forderte Gabriel zudem eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. Weitere Hauptthemen des rund sechsstündigen Treffens waren die Jugend- und Kommunalpolitik. Die SPD will die Mitentscheidungsrechte von Jugendlichen an Schulen und Universitäten stärken und plädiert dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In der Kommunalpolitik verlangt die Partei unter anderem mehr Städtebauförderung und energetische Sanierung sowie bezahlbaren Wohnraum. Der Parteikonvent wurde im Zuge der Parteireform vom Berliner SPD-Parteitag 2011 als Nachfolgegremium des Parteirats beschlossen. dapd (Politik/Politik)
SPD stützt Kurs der Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs beim Fiskalpakt Rückendeckung aus der Partei erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die SPD will danach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Gabriel hatte vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. SPD-Linke hatten dagegen einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Pronold fordert Stopp von TÜV-Irrsinn aus Brüssel
München (dapd). Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat die Pläne der EU zur Verschärfung der TÜV-Untersuchungen für ältere Autos kritisiert. „Eine jährliche TÜV-Pflicht für sieben Jahre alte Autos ist ein unsinniger, bürokratischer Quatsch“, sagte Pronold am Samstag in München. Die Verkehrssicherheit sei in Deutschland mit den bisherigen Regeln gewährleistet. Der bayerische SPD-Landeschef rief Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, den „TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. Medienberichten zufolge plant die EU, dass zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein soll, wenn das Auto älter als sieben Jahre ist. dapd (Wirtschaft/Politik)
Brüderle fordert weniger Vorteile für erneuerbare Energien
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat harte Einschnitte bei den Garantien für erneuerbaren Energien verlangt. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Brüderle im Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die sogenannten Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden“. „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen“, skandalisierte er. Die bisherigen Regelungen führten zu einer Kostenexplosion, kurbelten die chinesische Photovoltaik-Industrie an und förderten die Armut in Deutschland. dapd (Politik/Politik)