München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Seehofer sagte, er erwäge, sich als Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Seine Bewerbung knüpfte Parteichef an Bedingungen. Er bestehe darauf, dass sich die CSU in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik ausspricht. „Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
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Das Memorandum ist nicht in Stein gemeißelt
Passau (dapd). Europaparlamentspräsident Martin Schulz will über flexiblere Laufzeiten des Sparpakts mit Griechenland sprechen. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Die Spar- und Reformauflagen müssen überprüft und angepasst werden. „Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen“, forderte Schulz. Die neue Regierung müsse sich aber zu den eingegangenen Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Das sei die Voraussetzung für die Nutzung des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Schulz verlangte ein Wachstumspaket für das Krisenland. „Einnahmeverbesserungen und gezielte Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wachstum“, sagte er. Die Kreditvergabe könne mit einem Mikro-Kreditprogramm für Unternehmen in Gang kommen, die im Gegenzug arbeitslose Jugendliche einstellen sollten. dapd (Politik/Politik)
ZDF-Politbarometer: Mehrheit gegen Lockerung der Sparauflagen
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält eine mögliche Lockerung der Sparvorgaben für das hoch verschuldete Griechenland für einen falschen Weg. Nach dem am Montag veröffentlichten Politbarometer Extra lehnen dies 78 Prozent der Bundesbürger ab, lediglich 13 Prozent würden einen solchen Schritt begrüßen. 37 Prozent würden es befürworten, wenn den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung der Auflagen eingeräumt würde. Jeder zweite Befragte lehnte dies ab. Mehr als die Hälfte der Deutschen (66 Prozent) vertritt die Ansicht, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. 26 Prozent sind laut der Umfrage dagegen. Mit der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat sich das Bild deutlich verändert: Am Freitag vergangener Woche sprachen sich noch 36 für und 55 Prozent gegen eine weitere Beteiligung Griechenlands am Euro aus. Für das ZDF-Politbarometer Extra wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Montag 1.040 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. dapd (Politik/Politik)
Barroso weist Verantwortung für Gerüchte um Euro-Bills von sich
Los Cabos (dapd). Die EU-Kommission will für die in Brüssel kursierenden Gerüchte um die Einführung sogenannter Euro-Bills nicht verantwortlich sein. „Wir stecken nicht hinter dem Vorschlag“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Medienberichten über gemeinsame europäische Anleihen mit begrenzter Laufzeit und Haftungssumme. Am Rande des G20-Gipfels in Los Cabos gab er sich am Montag vielmehr ahnungslos: „Wir haben so etwas nie erwähnt, das sind Spekulationen.“ Bislang hatte sich Barroso stets für Euro-Bonds ausgesprochen – also Staatsanleihen, die gemeinsam von den Euro-Ländern ausgegeben werden. Falls es eine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde, bedeute dies jedenfalls „keinen Freifahrtschein für zusätzliche Ausgaben“, betonte der Portugiese. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geschrieben, in den Brüsseler EU-Institutionen werde an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Demnach dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhalte, werde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
BDI-Präsident warnt vor politischen Spielchen in Griechenland
Berlin (dapd). Die griechischen Bürger haben mit dem Ergebnis der Parlamentswahl der nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, ein Signal für eine Zukunft ihres Landes in Europa gegeben. „Angesichts der enormen Herausforderungen ist keine Zeit für politische Spielchen“, warnte Keitel aber am Montag in einer Reaktion auf den Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia. Die Parteien müssten nun rasch alle Kräfte bündeln, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der konsequente und grundlegende Umbau der staatlichen Verwaltung in Griechenland sowie der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen müsse nun oberste Priorität bleiben, forderte Keitel. „Nur dann wird es Investitionen geben.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Fortsetzung von Rot-Grün in NRW besiegelt
Düsseldorf (dapd). 30 Unterschriften unter 193 Seiten rot-grüne Politik: Die Spitzen von SPD und Grünen haben am Montag im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit ist die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses besiegelt. Als letzter Akt steht am Mittwoch noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Erst dann sind die schwierigen Zeiten der Minderheitsregierung endgültig vorüber und Nordrhein-Westfalen gleitet wieder in politisch ruhigere Gewässer. Drei Wochen lang haben die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen in zum Teil langwierigen Sitzungen verhandelt und um Kompromisse gerungen. Nach einem zum Schluss 19-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich beide Seiten in der vergangenen Woche auf ein Regierungsprogramm mit der Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. „Am Ende rechtfertigt das Ergebnis manchen Stress und manch lange Sitzungen“, sagte Kraft am Montag. Mit dem Koalitionsvertrag werde Nordrhein-Westfalen sozialer, demokratischer, ökologischer und wirtschaftlich gestärkt. Auch Krafts Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), wagte vor der offiziellen Vertragsunterzeichnung einen Blick zurück. Noch vor zwei Jahren, als sich SPD und Grüne zu einer Minderheitsregierung entschlossen hatten, sei unklar gewesen, wie lange das Bündnis ohne eigene Mehrheit regieren könne. „Diese große Ungewissheit haben wir heute nicht“, sagte Löhrmann und fügte hinzu: „Wir stehen vor hoffentlich guten fünf Jahren für NRW.“ Als Symbol für die Koalition haben sich die beiden Regierungspartner ein Schlüsselbund ausgesucht. Zwei Schlüssel in den Farben Rot und Grün werden dort zusammen mit einem Anhänger, der das nordrhein-westfälische Wappen ziert, verbunden. SPD und Grüne wollen damit maximale Geschlossenheit präsentieren. Passend dazu unterschrieben nicht nur die beiden Verhandlungsführerinnen Kraft und Löhrmann den Vertrag, sondern die gesamten Verhandlungsgruppen beider Parteien. Lediglich bei den Grünen fehlten aus terminlichen Gründen Volker Beck und Janosch Dahmen. Deren Unterzeichnung soll nachgeholt werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft am Mittwoch gilt nur noch als Formsache. Mit 128 von 237 Mandaten verfügen SPD und Grüne über eine satte Mehrheit im Parlament. Noch vor zwei Jahren war die Mülheimerin im ersten Wahlgang gescheitert und schaffte es erst im zweiten Anlauf, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt zu werden. Damals fehlte der Minderheitsregierung noch eine Stimme für eine eigene Mehrheit. Ein zentrales Element des Koalitionsvertrages ist die rot-grüne Absicht, bis 2017 eine Milliarde Euro im Haushalt strukturell einzusparen. Die Energiewende soll zudem beschleunigt und der Ausbau von Kita-Plätzen verstärkt werden. Der Opposition gehen die Ankündigungen aber nicht weit genug. „Die Ziele sind vage und wolkig. Konflikte sind hinter Formelkompromissen verdeckt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag. Für die kommenden fünf Jahre lasse der Koalitionsvertrag „kaum Rückschlüsse auf die Politik“ zu. Für Diskussionen sorgen zudem angebliche Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag. „Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Rot-Grün müsse seine bisher „geheimen Nebenprotokolle“ veröffentlichen. Löhrmann weist den Vorwurf, geheime Absprache getroffen zu haben, allerdings zurück. „Das ist ja völliger Quatsch“, sagte sie. Beide Seiten hätten sich in Form eines Protokolls lediglich darauf verständigt, „wann man was wie machen will“. Alle politischen Dinge stünden im Koalitionsvertrag. dapd (Politik/Politik)
Seehofer verfolgt Bau einer dritten Flughafen-Startbahn weiter
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen trotz des ablehnenden Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt nicht auf. Seehofer bekräftigte am Montag, das Projekt sei „von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit“ ganz Bayerns. Deshalb werde der Flughafenausbau von der Staatsregierung „für notwendig erachtet und weiterverfolgt“. Seehofer versicherte zugleich, er respektiere das Votum vom Sonntag. Der Bürgerentscheid binde aber lediglich die Stadt München als Gesellschafter des Flughafens. Das bayerische Kabinett werde sich am Dienstag mit dem weiteren Vorgehen befassen. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Griechen mehr Zeit für Reformen geben
Berlin (dapd). Die Grünen wollen den Griechen bei ihrem Reformkurs mehr Zeit geben. Es mache Sinn, dem Land „auf der Zeitachse“ entgegenzukommen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Mit der Wahl in Griechenland seien die Probleme dort nicht gelöst. „Nichts ist gelöst – ganz im Gegenteil“, betonte der Parteivorsitzende. Außenminister Guido Westerwelle hatte zuletzt mit der Aussage für Diskussionen gesorgt, über den Zeitplan für die Sparauflagen der Griechen lasse sich reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bislang strikt auf eine Einhaltung der Vereinbarungen bestanden. dapd (Politik/Politik)
Verantwortung für ein starkes NRW
Düsseldorf (dapd). Die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Vertreter von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag. Neben den Unterschriften von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) schrieben auch die übrigen 30 Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ihre Namen unter das Vertragswerk. Das fast 200 Seiten starke Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre wurde in dreiwöchigen Verhandlungen zusammengestellt. Es trägt die Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Am Mittwoch soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Bei der Landtagswahl vor fünf Wochen hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 128 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren hatten beide Parteien eine Minderheitsregierung gestellt, da ihnen im Parlament eine Stimme für eine eigene Mehrheit fehlte. dapd (Politik/Politik)
Bund will den Akw-Abriss koordinieren
Hamburg (dapd). Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe vom 21. Juni) lässt Altmaier derzeit einen Masterplan für den Rückbau des nationalen Kraftwerkparks entwickeln. Ziel sei es, sowohl die technische Vorgehensweise als auch das komplizierte Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Andernfalls fürchtet man im Ministerium ein drohendes Atommüll-Chaos. Bisher sind für die Genehmigung von baulichen Veränderungen an Atomanlagen die Länder zuständig. Für eine Abtretung der Kompetenz an den Bund wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Das Ministerium will nun mit den Betreibern eine Lösung suchen. Eine Sprecherin wollte dem Magazin keine Details zu dem geplanten Treffen nennen, bestätigte aber entsprechende Äußerungen von Axel Vorwerk, im Ministerium zuständig für die Reaktorsicherheit, auf der Jahrestagung Kerntechnik in Stuttgart. dapd (Politik/Politik)