Rio de Janeiro (dapd). Überraschung in Rio de Janeiro: Nachdem die Verhandlungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am Montagabend noch auf der Kippe standen, verständigten sich die Teilnehmer der Konferenz am Mittwochmittag noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf Maßnahmen zum weltweiten Umweltschutz und zur Überwindung der Armut. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „guten Basis für die nächsten Jahre“, räumte allerdings auch ein, dass es sich nicht um den „alles entscheidenden Durchbruch“ handle. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über den Kompromiss. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen statt. Am (morgigen) Mittwoch treffen in Rio mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ein. Erwartet wird, dass sie den nun gefundenen Kompromiss nicht noch einmal antasten. Am Montagabend (Ortszeit) hatte ein Vorschlag der brasilianischen Ratspräsidentschaft für ein Abschlussdokument für Irritationen gesorgt. Altmaier sprach von einem „inakzeptablen Vorschlag“. Die Konferenz habe „kurz vor dem Scheitern“ gestanden. Nach der heftigen Kritik und Verhandlungen bis in die Morgenstunden legten die Brasilianer am Dienstagmorgen einen 49-seitigen Kompromissvorschlag vor, den die Teilnehmer daraufhin absegneten. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, bekennen sich die UN-Staaten zum Prinzip der Nachhaltigkeit und bezeichnen die Überwindung von Armut als die „größte weltweite Herausforderung“. Hierfür setzen die UN vor allem auf das Prinzip des „Grünen Wirtschaftens“, für das jedes Land allerdings einen eigenen „geeigneten Ansatz“ aus einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben, freiwilligen Ansätzen und marktwirtschaftlichen Anreizen wählen kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden. Altmaier sagte im Anschluss, er „sei im Grundsatz zufrieden“. Es sei mehr erreicht worden, als viele noch vor einer Woche gedacht hätten. Insbesondere bei der Frage nach der künftigen Struktur der Institutionen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich seien Verbesserungen erzielt worden. Auch bei der „Grünen Wirtschaft“ habe es Fortschritte gegeben. Er räumte ein, dass beim Meeresschutz noch Handlungsbedarf bestehe, äußerte aber die Hoffnung, dass es gelingen könne, das Thema weiter voranzubringen. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme hingegen enttäuscht. „Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat“, sagte er. Der Kompromiss biete „keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere“. Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte das Ergebnis. „Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte der Chef der Organisation, Olaf Tschimpke. Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. „Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes“, fügte er hinzu. Bereits zuvor hatte der WWF kritisiert, dass die brasilianische Präsidentschaft den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzurre und somit kein Raum für Verhandlungen bleibe. „Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“, kritisierte Alois Vedder vom WWF Deutschland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Sorge vor Formelkompromiss in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Kurz vor dem offiziellen Beginn der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wächst die Sorge vor einem Formelkompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete die Verhandlungen am Dienstagmorgen zurückhaltend. „Nach einer langen Nacht sind wir heute Morgen vorsichtig die ersten Schritte auf einem vernünftigen Weg gegangen“, sagte der CDU-Politiker in Rio. Am Montagabend hatte ein Vorschlag der brasilianischen Ratspräsidentschaft für ein Abschlussdokument für Irritationen gesorgt. Altmaier sprach von einem „inakzeptablen Vorschlag“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs werden ab Mittwoch in Rio erwartet. Es geht darum, wie die Weltwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann sowie um Veränderungen der Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Auch der Meeresschutz nimmt eine zentrale Rolle in den Verhandlungen ein. Außerdem wird über Nachhaltigkeitsziele beraten, die die bestehenden Entwicklungsziele ergänzen sollen. Nach der heftigen Kritik legten die Brasilianer am Morgen (Ortszeit) einen neuen Kompromissvorschlag vor. Altmaier, der die deutsche Delegation leitet, räumte ein, dass dieser immer noch „in vielen Punkten hinter den Erwartungen“ zurückbleibe, schloss aber nicht aus, dass die Europäer den Kompromiss mittragen würden. „Wir sind bereit, uns dem anzunähern“, sagte er. Insbesondere beim Meeresschutz hätten die Europäer aber mehr erwartet. Hinsichtlich der künftigen Architektur der UN im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit äußerte sich der Minister zurückhaltend. Zuvor hatte er im Youtube-Kanal der Bundesregierung noch einmal auf die Bedeutung dieser Frage hingewiesen. So sei etwa das UN-Umweltprogramm (UNEP) in vielen Bereichen „nicht wirklich effizient“. „Die Wege sind zu lang, die Entscheidungen zu umständlich“, sagte der Minister. Das Programm sollte aufgewertet werden, „am liebsten zu einer eigenen Organisation wie der Weltgesundheitsorganisation“. In Rio äußerte sich Altmaier allerdings zuversichtlich, dass durchaus die Chance bestehe, UNEP „in den nächsten Jahren zu einer Sonderorganisation zu entwickeln“. Das UN-Umweltprogramm hat seinen Sitz in Nairobi, Direktor ist der Deutsche Achim Steiner. Zuvor war der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) von 1998 bis 2006 Chef des Programms. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Abend in Rio erwartet wurde, betonte ebenfalls die Bedeutung neuer Institutionen, mahnte aber zugleich, dass diese „keine symbolischen Ersatzhandlungen für ambitionierte und verbindliche Ziele“ sein dürften. Zugleich gab auch er zu bedenken, dass die bisherigen Beratungen stockender verlaufen seien, „als wir uns das gewünscht haben“. „Die nun anlaufenden Schlussberatungen müssen eine neue Dynamik entfachen“, sagte er vor seinem Abflug in Deutschland. Umweltverbände zeigten sich besorgt über die Entwicklungen in Rio. Der WWF warf der brasilianischen Präsidentschaft vor, den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzuzurren, sodass kein Raum für Verhandlungen bleibe. „Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“, kritisierte Alois Vedder vom WWF Deutschland. Er kritisierte insbesondere ein mangelndes Bekenntnis zum Abbau schädlicher Subventionen und zum Meeresschutz. Er appellierte an die EU, „hier klare Kante zu zeigen und für ein verbindliches Abkommen zu werben“. Greenpeace nahm vor allem Altmaier in die Pflicht. „Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden ‚Weltrettungsplan‘ stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten“, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser. Für die Regierungen stehe „ein Minimum an Glaubwürdigkeit“ in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel. „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) forderten von den Unterhändlern ebenfalls mehr Zugeständnisse. „Diese Konferenz muss ein deutliches Zeichen setzen, dass die Staaten bereit sind, die Überlebensfragen der Menschheit anzupacken“, sagte EED-Vorstand Claudia Warning. Die Direktorin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, fügte hinzu: „Ohne eine Stärkung der UN-Institutionen für Nachhaltigkeit und ohne die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung droht in Rio ein Misserfolg, unter dem die Armen am meisten leiden werden“. (Youtube-Kanal: http://www.youtube.com/bundesregierung ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Griechen können beim Sparen auf großzügigere Zeitvorgaben hoffen
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen Vereinbarungen wollen sie aber nicht rütteln. In Griechenland läuft nach der jüngsten Wahl am Sonntag der erneute Versuch, eine Regierung zu bilden. Der Vorsitzende der stärksten Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, muss innerhalb von drei Tagen nach der Wahl eine Koalition schmieden. Er plant eine Regierung mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. Viele Politiker in Europa reagierten erleichtert, dass bei der Wahl nicht antieuropäische Kräfte triumphiert hatten. Westerwelle hatte den Griechen kurz nach der Wahl in Aussicht gestellt, über den Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen ließe sich reden. Am Dienstag ließ auch der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erkennen, dass das Land mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms bekommen könnte. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle betonte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warb für „flexiblere Laufzeiten“ des griechischen Sparprogramms. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorgaben müssten überprüft und angepasst werde. Über den Zeitplan sei zu reden. Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Schulz verlangte außerdem ein Wachstumspaket für Griechenland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte allerdings, es müsse gut begründet sein, wenn Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wolle. Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“. „Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.“ Strengere Töne kamen auch aus dem Bundesfinanzministerium. Staatssekretär Steffen Kampeter sprach sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Im RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, jetzt sei nicht die Zeit für Rabattverhandlungen: „Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten.“ Schließlich hätten die Griechen in den vergangenen Wochen „wenig regiert und viel Wahlkampf gemacht“. Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Schritte möglicherweise auch noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Sparkassen gegen europäische Bankenunion
Köln (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion strikt ab. Die Sparkassen verstünden sich als Schutzmacht der deutschen Sparer, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Dienstag in Berlin. Es sei nicht akzeptabel, wenn Geld deutscher Sparer bei Schieflagen ausländischer Großbanken eingesetzt werde. Für diese Haltung werde man notfalls sehr offensiv zusammen mit den eigenen Kunden werben. Die Sparkassen seien für eine stärkere europäische Integration. Eine Vertiefung dürfe aber „nicht nur das Ziel haben, anderen in die Tasche zu greifen“, bemängelte Fahrenschon. Die Sparkassen seien nicht bereit, für die risikoreichen Finanzausflüge ausländischer Wettbewerber zu haften. Unternehmen seien Wettbewerber und könnten nicht füreinander einstehen. Eine Bankenunion sei eine „dem Markt und dem Wettbewerbsgedanken völlig widersprechende Fehlvorstellung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hipp will Vorwurf der Werbelüge bei Kindertees nicht gelten lassen
Berlin/Pfaffenhofen (dapd-bay). Der Nahrungsmittelhersteller Hipp hat den Vorwurf einer Werbelüge im Zusammenhang mit gezuckerten Kindertees zurückgewiesen. Hipp bewerbe diese Produkte nicht, und auf den Packungen der von der Organisation Foodwatch kritisierten Tees sei der Zuckergehalt deutlich ausgewiesen, teilte die Firma am Dienstag im oberbayerischen Pfaffenhofen mit. Im zubereiteten Getränk erreiche der Zuckergehalt knapp vier Prozent, was dem einer dünn gemischten Apfelsaftschorle entspreche. Hipp habe auch eine Reihe von zuckerfreien Instant-Getränken im Sortiment, die besonders zahnschonend seien. Mehrere Tees der Firma Hipp waren von der Verbraucherorganisation Foodwatch mit dem Negativpreis „Goldener Windbeutel“ für dreiste Werbelügen ausgezeichnet worden. Bei der am Dienstag zu Ende gegangenen Abstimmung im Internet hätten mehr als 44.000 Verbraucher (34,1 Prozent) für die Zuckergranulat-Tees „Früchte“, „Waldfrüchte“ und „Apfel-Melisse“ von Hipp gestimmt, teilte die Organisation mit. Insgesamt beteiligten sich 129.229 Menschen auf der Internetseite abgespeist.de, um über die dreisteste Werbelüge 2012 abzustimmen. Platz zwei belegte die Viva Vital Hackfleisch-Zubereitung von Netto (27,5 Prozent). Auf Rang drei folgte die Margarine Becel pro activ von Unilever (22,2 Prozent) vor Clausthaler-Bier von Radeberger (10,1 Prozent). Auf Rang fünf lag Tee der Marke Teekanne „Landlust Mirabelle & Birne“, für den 6,1 Prozent der Nutzer stimmten. Hipp bewerbe die Tees trotz ihres Zuckergehaltes als für Kleinkinder ab dem zwölften Monat geeignet, hatte Foodwatch zur Begründung der Nominierung erklärt. Sie enthielten umgerechnet zweieinhalb Stück Würfelzucker pro Tasse. Experten empfählen aber, Kinder ausschließlich ungesüßte Tees trinken zu lassen. Foodwatch-Mitarbeiter Oliver Huizinga sagte: „Eltern ein solches Produkt für Kleinkinder zu empfehlen, ist unverantwortlich und passt in keiner Weise zu dem so oft betonten Anspruch von Hipp, ‚kindgerechte‘ und ‚gesunde‘ Produkte anzubieten.“ Der Foodwatch-Preis sollte noch am Dienstag am Unternehmenssitz des Herstellers in Pfaffenhofen übergeben werden. Bereits Ende Mai hatte Hipp angekündigt, die Tees bis zum Jahresende aus dem Sortiment zu nehmen. Das Unternehmen hatte bestritten, dass ein Zusammenhang der Entscheidung mit der Foodwatch-Aktion bestehe. Der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, forderte die Bundesregierung in einem dapd-Interview auf, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte er. Mit einem entsprechenden Gesetz hätte es die gezuckerten Tees für Kleinkinder gar nicht erst gegeben. Die vielen Fälle von Verbrauchertäuschung sagten nicht nur etwas über die Praktiken der Unternehmen aus, sondern auch über das Versagen des Staates beim Schutz der Verbraucher, erklärte Bode. Täuschung sei im Lebensmittelrecht zwar verboten – in der Praxis aber sehe es anders aus. „Es fehlt überall an Transparenz, bei den Herkunftsangaben, bei den Zutaten, der Tierhaltung, beim Einsatz von Gentechnik“, sagte Bode. Es würden Gesetze gebraucht, die dem legalen Etikettenschwindel ein Ende bereiteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klage der Grünen gegen Bundesregierung erfolgreich
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments verletzt. Mit der Entscheidung vom Dienstag hatte die Klage der Grünen Erfolg. Die Partei hatte die verspätete Informationspolitik beim Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt angegriffen. Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung den Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum frühstmöglichen Zeitpunkt unterrichten. In der Verhandlung am 30. November hatte der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, gesagt, die Informationssituation sei nach der Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 für die Abgeordneten „demütigend“ gewesen. Auf der Tagung wurden sowohl der Euro-Stabilitätsmechanismus als auch der Euro-Plus-Pakt zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum vereinbart. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatte es am Morgen in der ARD als „absurd“ bezeichnet, „dass wir Gesetzesentwürfe für Verträge, die Deutschland binden und wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen müssen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament künstlich dumm stellt“. Die Bundesregierung war der Klage der Grünen in der Verhandlung entgegengetreten. Es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach nach dem Urteil von einem „guten Tag für die parlamentarische Demokratie“ und eine „schwere Blamage für die Bundesregierung“. Die Maßnahmen zur Eurorettung müssten transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Hierbei habe die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Oppermann betonte, das Urteil müsse noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu ESM/Fiskalpakt eingearbeitet und umgesetzt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/11) dapd (Politik/Politik)
Hipp bekommt für zuckrige Kindertees Goldenen Windbeutel
Berlin (dapd). Zuckrige Kindertees der Firma Hipp sind von der Verbraucherorganisation Foodwatch mit dem Negativpreis „Goldener Windbeutel“ ausgezeichnet worden. Bei der am Dienstag zu Ende gegangenen Online-Abstimmung hätten mehr als 44.000 Verbraucher (34,1 Prozent) für die Zuckergranulat-Tees „Früchte“, „Waldfrüchte“ und „Apfel-Melisse“ von Hipp gestimmt, teilte die Organisation mit. Insgesamt beteiligten sich 129.229 Menschen auf der Internetseite abgespeist.de, um über die dreisteste Werbelüge 2012 abzustimmen. Hipp bewerbe die Instant-Tees als geeignete Getränke für Kleinkinder ab dem 12. Monat, teilte Foodwatch mit. Der Kindertee bringe es aber auf umgerechnet zweieinhalb Stück Würfelzucker pro 200-Milliliter-Tasse. Experten würden empfehlen, Kindern nur ungesüßte Tees zu geben. Foodwatch-Mitarbeiter Oliver Huizinga sagte: „Eltern ein solches Produkt für Kleinkinder zu empfehlen, ist unverantwortlich und passt in keiner Weise zu dem so oft betonten Anspruch von Hipp, ‚kindgerechte‘ und ‚gesunde‘ Produkte anzubieten.“ Nach Bekanntgabe der Nominierung für den „Goldenen Windbeutel“ habe der Hersteller versprochen, die Produkte bis Ende des Jahres durch neue Produkte ohne Zuckerzusatz ersetzen zu wollen. Der Preis sollte noch am Dienstag am Unternehmenssitz des Herstellers im bayerischen Pfaffenhofen übergeben werden. Auf Platz zwei der Etikettenschwindelliste schaffte es die Viva Vital Hackfleisch-Zubereitung von Netto (27,5 Prozent). Auf Rang drei folgte Becel pro activ von Unilever (22,2 Prozent) vor Clausthaler von Radeberger (10,1 Prozent). Auf Rang fünf lag von Teekanne „Landlust Mirabelle & Birne“ (6,1 Prozent). Der „Goldene Windbeutel“ wurde zum vierten Mal vergeben. Nominiert waren fünf Produkte, die vom 22. Mai bis 18. Juni gewählt werden konnten. Aufgabe des Preises ist es Foodwatch zufolge, gemeinsam mit den Verbrauchern Druck auf die Lebensmittelindustrie auszuüben, damit diese ihre „irreführenden Werbepraktiken“ aufgibt. Die bisherigen Gewinner waren Milch-Schnitte von Ferrero (2011), Monte Drink von Zott (23010) und Actimel von Danone (2009). Ferrero hatte den Preis im vergangenen Jahr abgelehnt: Es gebe keine Hinweise, dass die Verbraucher die Werbung als irreführend empfänden. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode forderte die Bundesregierung in einem dapd-Interview auf, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte er . Mit einem entsprechenden Gesetz hätte es Hipps Zucker-Tees für Kleinkinder gar nicht erst gegeben. Die vielen Fälle von Verbrauchertäuschung sagten nicht nur etwas über die Praktiken der Unternehmen, sondern auch über das Versagen des Staates beim Schutz der Verbraucher, erklärte Bode. Täuschung sei im Lebensmittelrecht zwar verboten – in der Praxis aber sehe es anders aus. „Es fehlt überall an Transparenz, bei den Herkunftsangaben, bei den Zutaten, der Tierhaltung, beim Einsatz von Gentechnik“, sagte Bode. Benötigt würden Gesetze, die endlich den legalen Etikettenschwindel illegal machten. Bode kritisierte auch die Werbung von Fußball-Nationalspielern für ungesunde Lebensmittel. „Die Herren Schweinsteiger, Müller und Co. würden ihrer Vorbildrolle gerade für Kinder eher gerecht, wenn sie sich nicht mehr für die Werbung von Chips und Salami mehr hergeben“, sagte er. Der Deutsche Fußballbund verstoße ohne Scham gegen seine eigene Satzung als gemeinnütziger Verein, „in der ein Vereinszweck die Förderung gesunder Ernährung ist“. Dazu passe es nicht, wenn der DFB sich von einem Süßwarenhersteller wie Ferrero finanzieren lasse, indem er mit seinem guten Namen die Vermarktung von Süßigkeiten als sportlich-leichte Zwischenmahlzeiten unterstütze. Foodwatch wurde im Oktober 2002 als eingetragener Verein mit Sitz in Berlin vom früheren Greenpeace-Chef Thilo Bode gegründet, der seitdem als Geschäftsführer fungiert. (Informationen zur Foodwatch-Kampagne: http://www.abgespeist.de/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Foodwatch fordert Regulierung des Marktes für Kinderlebensmittel
Berlin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Bundesregierung aufgefordert, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode angesichts der Verleihung des Negtivpreises „Goldener Windbeutel“ an Instant-Tees der Firma Hipp am Dienstag in einem dapd-Interview . Mit einem entsprechenden Gesetz hätte es Hipps Zucker-Tees für Kleinkinder gar nicht erst gegeben. Die vielen Fälle von Verbrauchertäuschung sagten nicht nur etwas über die Praktiken der Unternehmen, sondern auch über das Versagen des Staates beim Schutz der Verbraucher, erklärte Bode. Täuschung sei im Lebensmittelrecht zwar verboten – in der Praxis aber sehe es anders aus. „Es fehlt überall an Transparenz, bei den Herkunftsangaben, bei den Zutaten, der Tierhaltung, beim Einsatz von Gentechnik“, sagte Bode. Benötigt würden Gesetze, die endlich den legalen Etikettenschwindel illegal machten. Bode kritisierte auch die Werbung von Fußball-Nationalspielern für ungesunde Lebensmittel. „Die Herren Schweinsteiger, Müller und Co. würden ihrer Vorbildrolle gerade für Kinder eher gerecht, wenn sie sich nicht mehr für die Werbung von Chips und Salami mehr hergeben“, sagte er. Der Deutsche Fußballbund verstoße ohne Scham gegen seine eigene Satzung als gemeinnütziger Verein, „in der ein Vereinszweck die Förderung gesunder Ernährung ist“. Dazu passe es nicht, wenn der DFB sich von einem Süßwarenhersteller wie Ferrero finanzieren lasse, indem er mit seinem guten Namen die Vermarktung von Süßigkeiten als sportlich-leichte Zwischenmahlzeiten unterstütze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will über Zeitplan für Griechenland-Reformen reden
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energieberatung für alle Bürger
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für arme Haushalte ab. Private Verbraucher sollten ihre Stromrechnung aber auch künftig bezahlen können, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart“, sagte er. „Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann.?“ Altmaier kündigte eine geringere Förderung für Ökostrom an. Die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steige im Oktober, weil doppelt so viele Solaranlagen gebaut würden wie geplant. „Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt“, sagte der Minister. „Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen.“ dapd (Politik/Politik)