München (dapd). Weiterer Rückschlag für die deutsche Wirtschaft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 106,9 Punkten im Mai auf 105,3 Punkte im Juni zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Der DAX baute nach Veröffentlichung der Daten seine Anfangsverluste aus. Um kurz nach 10.00 Uhr lag der Leitindex mit 1,3 Prozent im Minus bei 6.261 Punkten. Im Vormonat war der Ifo-Index bereits um 3 Punkte gefallen, nachdem er zuvor sechs Monate in Folge gestiegen war. Experten hatten mit einem Rückgang auf 105,6 Punkte gerechnet. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. Auch der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) war diese Woche zurückgegangen. Er fiel im Vergleich zum Vormonat deutlich um 27,7 Punkte auf minus 16,9 Punkte. Die nach wie vor instabile Lage im Euroraum verunsichert Finanzmarktanalysten und Anleger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: für
Hundt kritisiert Kompetenzgerangel bei Energiewende
Stuttgart (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Umsetzung der Energiewende durch die Politik scharf kritisiert. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte Hundt am Donnerstag in Stuttgart beim Unternehmertag der baden-württembergischen Arbeitgeber. In früheren Äußerungen machte er sich bereits für ein Energieministerium stark. Nicht die Wirtschaft stehe bei der Umsetzung auf der Bremse, sondern die Politik, kritisierte Hundt. „Angesichts der straffen zeitlichen Vorgaben, die durch den festgelegten Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt wurden, halte ich dies für unverantwortlich“, sagte er. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sicherte er die Bereitschaft der Arbeitgeber zu, für das Ziel der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Landtag stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer letzten Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und auch die Piratenpartei stimmten – bei insgesamt drei Enthaltungen – gegen das WestLB-Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Daniel Sievke betonte, die unrühmliche Geschichte der WestLB sei untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau habe die Bank gezielt als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere, sei für die Union nicht hinnehmbar. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel mahnte, der Fall WestLB zeige das Politiker nicht die besseren Banker seien. Formal gehe die Geschichte der WestLB nun zu Ende. „Doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden“, warnte Witzel. Denn er hafte weiter für zahlreiche Risiken. Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu. Nur milliardenschwere Staatshilfen verhinderten danach den Kollaps der Bank. Die EU-Kommission erzwang daraufhin die Zerschlagung. Die Frist dafür läuft Ende dieses Monats ab. Unter dem Strich wird der Niedergang der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende nach Angaben von Walter-Borjans wohl rund 18 Milliarden Euro kosten. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Einen kleinen Teil der WestLB-Aktivitäten, das Geschäft mit den Sparkassen und dem Mittelstand, übernimmt künftig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die restlichen Aktivitäten werden von der Bad Bank der WestLB, der EAA, abgewickelt. Mehr als 3.000 Mitarbeiter der WestLB wechseln zunächst in die Servicegesellschaft Portigon AG. Doch muss auch sie bis 2016 verkauft oder abgewickelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Landtag macht Weg frei für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für die Zerschlagung der WestLB freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz, das die Voraussetzungen für Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts schafft. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für die nach der Zerschlagung übrigbleibende „Restbank“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und die Piratenpartei stimmten gegen das WestLB-Gesetz. Die CDU beklagte vor allem, dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank behält ihre Vermögensverwaltung
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank hat Pläne zum Verkauf ihrer Vermögensverwaltung vorerst aufgegeben. Die Bank beendete Verhandlungen mit Guggenheim Partners über einen Kauf ihres globalen Vermögensverwaltungsgeschäft für alternative Anlagen RREEF ohne Ergebnis. Beide Seiten hätten kein Einvernehmen über die Konditionen eines Verkaufs erzielt, teilte die Deutsche Bank am Mittwochabend in Frankfurt am Main mit. Sie erklärte zudem die Überprüfung ihres gesamten Bereichs Vermögensverwaltung für beendet. Mit dem US-Vermögensverwalter Guggenheim Partners hatte die Deutsche Bank zunächst über einen Kauf weiter Teile des eigenen Asset Management gesprochen. Beide Seiten grenzten die Verhandlungen dann im Mai auf eine mögliche Übernahme des Immobilienfonds-Anbieters RREEF ein. Die Überprüfung ihrer Vermögensverwaltung hatte die Bank im November angesetzt 2011 und sich alle Option offengehalten. Über Pläne für den Bereich will sie nun im September im Rahmen der neuen Langfriststrategie informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel will Athen mehr Zeit für Reformen geben
Hannover (dapd). Nach der Regierungsbildung in Athen fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. „In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Gabriel zeigte sich zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Sparkurs für Griechenland. Allerdings könne selbst das beste Medikament tödlich wirken, wenn die Dosis zu hoch sei, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Und die Dosis Sparen, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Griechenland verabreicht haben, war offensichtlich tödlich.“ Der SPD-Chef sprach sich auch dafür aus, griechische Vermögen auf europäischen Bankkonten einzufrieren – und zwar „solange, bis diese Herrschaften nachgewiesen haben, dass sie zu Hause Steuern bezahlt haben“. Bislang fehle für derartige Maßnahmen allerdings auch in Deutschland der politische Wille. „Gelegentlich benehmen sich die Staats- und Regierungschefs in Europa wie Hehler, die klammheimlich von der Steuerflucht der griechischen Milliardäre profitieren wollen“, kritisierte Gabriel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Schäuble will Ernst machen mit Finanztransaktionssteuer
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich über den britischen Widerstand hinwegsetzen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Sollte es beim Ministertreffen am Freitag keine Einstimmigkeit der 27 geben, dann werde Schäuble für den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit werben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Der Weg wird in diese Richtung gehen können“, sagte der Diplomat. Damit setzt Schäuble ein Versprechen um, mit dem er die Opposition für den Fiskalpakt gewinnen will. Grüne und SPD hatten ernsthafte Schritte zur Einführung der Finanzsteuer zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Sie sehen in der Abgabe eine faire Einnahmequelle für Konjunkturprogramme. Um die Steuer über die verstärkte Zusammenarbeit einzuführen, muss Schäuble mindestens acht der 27 EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Bei den letzten Beratungen Ende März in Kopenhagen gab es auch innerhalb der Eurogruppe noch erheblichen Widerstand. So will etwa Luxemburg die Abgabe allenfalls dann akzeptieren, wenn auch London mitmacht. Das wiederum hat Schatzkanzler George Osborne auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Ihr Vorpreschen müsste die Gruppe von mindestens neun Ländern formell bei der EU-Kommission beantragen. Diese hat bereits signalisiert, eine entsprechende Anfrage vorrangig zu prüfen. Grünes Licht für das Gesetzesvorhaben wäre theoretisch noch in diesem Jahr möglich. Eine Umsetzung aber allerfrühestens in zwei Jahren, heißt es in der Kommission. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Frankfurter Rundschau : DuMont weist Verkaufsgerüchte zurück
Köln/Hamburg (dapd). Aufregung im Hause DuMont: Spekulationen über die Zukunft der „Frankfurter Rundschau“ haben am Mittwoch für Unruhe gesorgt. Äußerungen des Mehrheitseigentümers, wonach ein Verkauf der defizitären Zeitung nicht ausgeschlossen sei, stießen auf harsche Kritik der zweitgrößten Gesellschafterin, der SPD-Medienholding DDVG. Ein Sprecher der Mediengruppe M. DuMont Schauberg wies die Verkaufsgerüchte jedoch umgehend zurück. Auslöser des Streits war ein Interview des Vorstandsmitglieds des Kölner Verlagshauses, Franz Sommerfeld, in der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). Es bestehe zwar derzeit kein Anlass für einen Ausstieg, sagte Sommerfeld der FTD. „Wenn wir einen hochinteressierten Käufer finden, der uns viel Geld dafür zahlen würde, würden wir das natürlich prüfen“, fügte er hinzu. Der Sprecher der Mediengruppe, Wolfgang Brüser, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Wir wollen die ‚Frankfurter Rundschau‘ nicht verkaufen.“ Die Äußerung Sommerfelds ist nach seinen Worten nur theoretisch gemeint. Brüser betonte: „Wir haben keine Verkaufsabsichten, und es liegen auch keine Angebote vor.“ Er bekräftigte: „Wir setzen alles daran, die FR in unserem Eigentum zum Erfolg zu führen.“ Heftig reagierte die Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks. „Dass der Verantwortliche eines Medienhauses und ein früherer Chefredakteur so unverantwortlich herum schwadroniert, verwundert mich sehr“, kommentierte sie die Äußerungen Sommerfelds. „Wenn er schon nicht mit Zahlen umgehen kann, dann doch wohl mit Worten“, sagte sie. Die DDVG plane weder Anteilsverkäufe noch Stellenstreichungen bei der Zeitung. Am Mittwoch legte die DDVG ihren Geschäftsbericht für 2011 vor. Demnach fließen der SPD für das vergangene Jahr netto sechs Millionen Euro zu, im Vorjahr waren es noch 500.000 Euro mehr gewesen. Der Jahresüberschuss nach Steuern betrug 2011 0,9 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jens Berendsen. Im Vorjahr hatte die SPD-Verlagsgesellschaft mehr als 14 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch die Gewerkschaft ver.di zeigte sich verwundert über die Äußerungen Sommerfelds. Noch Anfang Mai habe er vor der Belegschaft für die kommenden Jahre ein Bekenntnis zur „FR“ abgegeben, sagte der Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred Moos, in Frankfurt/Main. Er wies darauf hin, dass die Belegschaft in den vergangenen zehn Jahren erheblich mitgeholfen habe, das Verlagshaus umzustrukturieren. „Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft erwarten deshalb auch vom Hauptgesellschafter DuMont Schauberg, das bisher Erreichte nicht durch unbedachte Äußerungen zu gefährden“, erklärte er. Im kommenden Jahr wird die „Frankfurter Rundschau“ nach Angaben Sommerfelds noch keine schwarzen Zahlen erreichen. Vor einem Jahr hatte er angekündigt, spätestens 2013 werde die Zeitung in die Gewinnzone geführt. Ein unerwarteter Rückgang beim Geschäft mit Stellenanzeigen habe das Blatt hart getroffen, erklärte er jetzt der FTD. DuMont-Sprecher Brüser sagte, auch die Abfindungszahlungen für 80 abgebaute Stellen hätten das Ergebnis beeinflusst. DuMont Schauberg hatte die Mehrheitsbeteiligung (50 Prozent und eine Stimme) an der FR 2006 von der DDVG erworben, diese hält weiterhin einen Anteil von 40 Prozent. Die Karl-Gerold-Stiftung als ursprüngliche Eignerin hält 10 Prozent. Am Mittwoch kündigte DuMont außerdem an, die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen künftig zentral zu koordinieren. „Das kreative Potenzial, das wir in allen Bereichen haben, braucht eine Adresse, ein Zuhause für Ideen und Ansätze, egal in welchem Stadium“, sagte Vorstandsmitglied Isabella Neven DuMont. „Das gilt sowohl für den Bereich der neuen Geschäftsfelder als auch in der Markenbildung und -erweiterung im klassischen Geschäft.“ Die Leitung der Stabsstelle Innovationsmanagement übernimmt zum 1. September die Journalistin Ismene Poulakos. Die 42-Jährige arbeitet seit 1995 beim „Kölner Stadt-Anzeiger“. Derzeit leitet sie die Ressorts Magazin, Magazin am Wochenende und Panorama. Zuvor hatte sie den Aufbau des Online-Auftritts „ksta.de“ begleitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtetag will Kommunen vor Schäden durch Fiskalpakt schützen
Kassel (dapd). Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetags nach einer Sitzung in Kassel. Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen von Bund und Ländern, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige garantieren zu können, sowie mehr Geld für kommunale Krankenhäuser. Der Fiskalpakt, über dessen Umsetzung die Bundesregierung derzeit mit der Opposition und den Ländern verhandelt, macht Vorgaben für Entschuldung und Haushaltsdisziplin. Diese Idee trage man mit, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). „Wir wissen aber auch, wie das in der Bundesrepublik faktisch ablaufen wird: Da wird jeder Finanzminister sehr erfinderisch sein und kreativ Buch führen“, fügte er hinzu So sei zu befürchten, dass die Länder ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten, indem sie Aufgaben und Lasten auf die Kommunen verlagern. „Da tickt eine Bombe“, warnte Schaidinger. „Wir wollen darauf hinweisen, bevor sie explodiert.“ Im Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts in Deutschland überwachen soll, müssten deshalb unbedingt auch die Kommunen vertreten sein, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags. „Wir wollen Sitz und Stimme“, forderte er. Das Städtetagspräsidium lobte den im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen gemachten Vorstoß der Länder, den Bund bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in die Pflicht zu nehmen. Die auf mittlerweile 12,5 Milliarden Euro pro Jahr angestiegenen Kosten dafür sollten künftig zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden, forderte Schaidinger. Bisher würden sie überwiegend den Städten und Kreisen aufgebürdet. Auch beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige fühlen sich die Städte allein gelassen, wie der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte. Obwohl die Länder die ursprüngliche Bedarfsprognose von 750.000 Plätzen unterdessen um 30.000 angehoben hätten, gebe es bislang keine weiteren Mittel, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Vom 1. August 2013 an hätten Eltern jedoch einen individuell einklagbaren Anspruch auf Kinderbetreuung. Sollte es bis dahin nicht genügend Plätze geben, drohe eine Welle von Schadenersatzforderungen. „Das würde die Kommunen viel Geld kosten, für das kein einziger Krippenplatz entsteht“, sagte Ude. Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf für die Schaffung von Kita-Plätzen genau ist, will der Städtetag bis zum Herbst ermitteln. Dessen Präsident beklagte zudem eine chronische Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser. „Ein Drittel der Häuser schreibt rote Zahlen“, sagte Ude. „Das ist kein Versagen vor Ort, sondern ein strukturelles Problem.“ Trotz satter Überschüsse der Krankenkassen bekämen die Kliniken nicht einmal einen Ausgleich für die gestiegenen Löhne von Ärzten und Pflegepersonal. „Das halten wir für nicht hinnehmbar“, betonte der Städtetagspräsident dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter prüfen Leistungsgesetz für Asylbewerber
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Mittwoch, ob die Leistungen für Asylbewerber noch das Existenzminimum decken. Dabei prägten kritische Fragen von Richtern die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Auf Unverständnis mehrerer Verfassungsrichter stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht mehr erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Das Gesetz selbst sieht eine regelmäßige Überprüfung vor. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent unter denen von Hartz-IV-Empfängern. Auch bei Kindern gibt es je nach Altersgruppe Absenkungen von etwa einem Drittel bis zu 47 Prozent. Während ein Hartz-IV-Empfänger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern rund 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird beiden Gruppen jeweils extra bezahlt. Betroffen sind von den gekürzten Leistungen nicht nur Asylbewerber, sondern auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts erhalten derzeit 130.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich sollten Asylbewerber vor allem Naturalleistungen bekommen und nur daneben ein Taschengeld. Die Bezugsdauer war zunächst auf ein Jahr begrenzt. Als sich das Gutscheinsystem für Nahrung und Kleidung als zu kompliziert erwies, stiegen die Bundesländer, außer Bayern, überwiegend auf Geldleistungen um. Allerdings wurde die Gruppe der Empfänger bundesweit erweitert. Faktisch erhalten inzwischen alle geduldeten Ausländer ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis Asylbewerberleistungen. Die Bezugsdauer ist inzwischen auf vier Jahre verlängert worden, so dass diese Gruppe viele Jahre deutlich unter Hartz-IV-Niveau lebt. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte dazu: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, das kann es ja wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Staatssekretärin Annette Niederfraneke aus dem Bundesarbeitsministerium kündigte eine grundlegende Reform der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer an. Man orientiere sich dabei an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Allerdings gehe die Bundesregierung davon aus, dass es für Ausländer Spielräume gebe, da sie nur vorübergehend in Deutschland lebten. Die Staatssekretärin räumte ein, dass „noch nicht alle Probleme zufriedenstellend gelöst“ seien. Der Erste Senat will von der Bundesregierung wissen, ob sich die Sätze für geduldete Ausländer überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. „Wir reden vom Existenzminimum“, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus. Dazu gehöre neben Nahrung und Kleidung auch eine Mindestteilnahme am sozialen Leben. Verfassungsrichterin Susanne Baer verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar ist. Der Artikel eins im Grundgesetz sei kein „Deutschenrecht“. Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Professor Kay Hailbronner, wies dagegen auf Migrationsbewegungen hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das müsse der Gesetzgeber einbeziehen dürfen. Die Leistungen würden das Existenzminimum noch sichern. Ob es tatsächlich ein Gefälle gibt, blieb war umstritten. Andere europäische Länder senken die Sätze für Asylbewerber offenbar nur für kürzere Zeit unter die allgemeine Sozialhilfe, als das in Deutschland der Fall ist. Umstritten blieb auch, ob der Bund oder die Länder die Anhebung der Sätze verhindern. Rheinland-Pfalz gab in der Verhandlung an, eine Anhebung um 35 Prozent zu unterstützen. Fünf Bundesländer hätten sogar in ihren Koalitionsvereinbarungen eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vereinbart. Pro Asyl, der Berliner Flüchtlingsrat und andere Nicht-Regierung-Organisationen setzten sich in Karlsruhe für eine völlige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Bei der Sicherung des Existenzminimums seien Deutsche und Ausländer gleichzustellen, forderten sie. Das Urteil des Ersten Senats wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)