Berlin (dapd). Geldsegen für die Piratenpartei: Innerhalb von zehn Tagen gingen auf dem Konto der Partei mehr als 50.000 Euro an Spendengeldern ein, wie die Piraten am Montag in Berlin mitteilten. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer dankte den Spendern, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass für den notwendigen Ausbau der Bundes-IT noch weitere 60.000 Euro fehlen. „Wir freuen uns deshalb über weitere Spenden – jeder Euro hilft“, sagte Schlömer. Die Piraten hatten am 14. Juni zu einer bundesweiten Spendenaktion aufgerufen. Mit dem Geld soll vor allem die technische Ausstattung der Partei verbessert werden, um für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gerüstet zu sein. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer drängt Länder zu mehr sozialem Wohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte der CSU-Poltiker der „Bild“-Zeitung.
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Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, für die Energiewende den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Auch nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) macht die Energiewende die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes dringend notwendig. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Der scheidende Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte dagegen die Pläne der Bundesregierung scharf. „4.000 Kilometer Stromtrassen sollen über unsere landwirtschaftliche Flächen führen. Für unseren landwirtschaftlichen Grund und Boden will man uns mit den Entschädigungssätzen des 40 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetz abspeisen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Netzbetreiber, die Kommunen – alle erhalten marktgerechte Preise für ihr Eigentum oder ihre Leistungen. Für unsere Bauern dagegen kommen auch noch Flächenverluste durch Ausgleichsflächen hinzu“, klagte Sonnleitner. Für die Landwirte bedeute das weniger Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten und zugleich Verteuerung von Grund und Pachten. CDU-Chefin Merkel zeigte sich derweil überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt: „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg. Die Herausforderung sei, Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr Strom erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte die Kanzlerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet moderaten Umsatzzuwachs
Ulm (dapd). Der deutsche Einzelhandel ist trotz der Schlecker-Pleite für dieses Jahr zuversichtlich. Für 2012 rechne die Branche unverändert mit einem Umsatzwachstum von nominal 1,5 Prozent, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Süwestpresse“ (Montagausgabe). „Zur Zeit liegen wir deutlich darüber“, betonte er. „Der Einzelhandel ist krisenfest, und das wird er auch bleiben.“ Für Verunsicherung sorge derzeit aber die Entwicklung der Energiekosten. Die Vermittlung entlassener Schlecker-Mitarbeiterinnen in neue Jobs wird nach Einschätzung von Genth nicht problemlos vonstattengehen. Entscheidend sei, wie flexibel die Mitarbeiterinnen seien und ob sie 20 Kilometer zu einem anderen Arbeitgeber fahren könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, für die Energiewende den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Auch nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) macht die Energiewende die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes dringend notwendig. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. „Das lassen wir uns nicht gefallen“ Der scheidende Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte dagegen die Pläne der Bundesregierung scharf. „4.000 Kilometer Stromtrassen sollen über unsere landwirtschaftliche Flächen führen. Für unseren landwirtschaftlichen Grund und Boden will man uns mit den Entschädigungssätzen des 40 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetz abspeisen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Netzbetreiber, die Kommunen – alle erhalten marktgerechte Preise für ihr Eigentum oder ihre Leistungen. Für unsere Bauern dagegen kommen auch noch Flächenverluste durch Ausgleichsflächen hinzu“, klagte Sonnleitner. Für die Landwirte bedeute das weniger Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten und zugleich Verteuerung von Grund und Pachten. CDU-Chefin Merkel zeigte sich derweil überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt: „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg. Die Herausforderung sei, Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr Strom erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Stromkonzerne wollen Ausgleich für Betrieb unrentabler Kraftwerke
Hamburg (dapd). Deutsche Stromkonzerne dringen im Zusammenhang mit der Energiewende auf Entschädigungen für den Weiterbetrieb unrentabler Kraftwerke und für Verspätungen beim Netzausbau. Prinzipiell sei es richtig, im Interesse der Versorgungssicherheit alte, unrentable Kraftwerke am Netz zu halten, sagte der designierte RWE-Chef Peter Terium dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Betreiber müssten allerdings eine angemessene Vergütung für den Betrieb dieser unrentablen Reserve Kraftwerke erhalten“, fügte er hinzu. Die Bundesnetzagentur prüft einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge bereits Entschädigungszahlungen an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur kläre bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der Zeitschrift (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können.“ Energieversorger dürften allerdings nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. E.on hatte die Agentur Medienberichten zufolge über die beabsichtigte Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland informiert. Gespräche über Verzögerungen beim Netzausbau gefordert Der designierte RWE-Chef Terium forderte zudem Gespräche über einen wirtschaftlichen Ausgleich für den verspäteten Netzanschluss von Offshore-Windparks. Der zuständige Netzbetreiber Tennet habe RWE gerade mitgeteilt, „dass es weitere massive Verzögerungen beim Anschluss unseres Windparks Nordsee Ost gibt“, sagte Terium im Spiegel-Interview weiter. „Damit ist die Wirtschaftlichkeit des Windparks extrem gefährdet.“ Er verlangte von der Bundesregierung, „mit uns und anderen Investoren über die Lösung des Problems des wirtschaftlichen Ausgleichs zu reden“. Falls es keine Gespräche über einen Ausgleich gebe, „werden die deutschen Offshore-Planungen bis zum Jahr 2020 nicht mehr erfüllbar sein“, fügte Terium hinzu. Viele der eigentlich für Deutschland geplanten Parks würden dann in Großbritannien gebaut. Terium ist ab 1. Juli zum RWE-Chef bestellt. Der 295-Megawatt-Windpark Nordsee Ost, den RWE 30 Kilometer nördlich von Helgoland errichtet, sollte bislang 2013 in Betrieb gehen. Im Zuge der Energiewende erwarten die deutschen Stromversorger mehrheitlich trotz steigender Preise nachlassende Gewinne. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Stadtwerken und Energieversorgern durch die Unternehmensberatung Horváth & Partners, über die die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Bei der Umfrage rechneten 84 Prozent der Unternehmen mit deutlich steigenden Strompreisen. Zugleich prognostizierten die Versorger zu 90 Prozent sinkende Renditen. Die Beratungsfirma befragte dem Bericht zufolge 73 Energieversorger, die 85 Prozent des deutschen Marktes abdecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Konzern hält auch nach Wulff-Affäre am politischen Sponsoring fest
Leipzig (dapd). Trotz der öffentlichen Debatte um politisches Sponsoring, die sich mit der Affäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff entzündet hat, steht der VW-Konzern zu diesem unternehmerischen Engagement. „Es ist richtig, dass diese Art von Unterstützung auch teilweise in Verruf geraten ist.“ Für Volkswagen habe es aber nie einen Zweifel daran gegeben, dass die vom Konzern praktizierte Form beibehalten werde, sagte der VW-Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen, Thomas Steg, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). „Die Unterstützung durch die Wirtschaft ermöglicht überhaupt erst in vielen Bereichen der Gesellschaft, in Sport, Kultur, aber auch zum Teil in der Politik, dass wichtige Aufgaben wahrgenommen werden können“, sagte Steg, der von 2002 bis 2009 stellvertretender Regierungssprecher war. Steg fügte hinzu: „Es gibt nach unserem Verständnis für Unternehmen die Verpflichtung, sich für soziale Projekte zu engagieren oder aber auch Parteien in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dabei achten wir sehr genau darauf, die demokratische Willensbildung nicht zu beeinflussen.“ Parteitage würden unterstützt, denn dort könne VW die eigenen Produkte präsentieren. „Parteispenden hingegen lehnen wir mittlerweile grundsätzlich ab.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufhansa-Chef kritisiert Münchens Votum gegen neue Startbahn
München (dapd). Lufthansa-Chef Christoph Franz hat das Votum der Münchner gegen den Ausbau ihres Flughafens als kurzsichtig und etwas arrogant kritisiert. Die Nachteile aus der Ablehnung seien längerfristig „für die Region und die Unternehmen dort größer als für uns“, sagte der Vorstandschef dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ohne eine dritte Startbahn in München werde die Lufthansa an anderen Standorten wachsen. „Wir fliegen dann von Frankfurt, Zürich oder Wien“, sagte Franz. Flughäfen hätten eine weit über die Region hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung. „Wie können da einige wenige sagen, wir verzichten auf dieses zusätzliche Wachstum für viele andere?“, bemängelte der Lufthansa-Chef. Die Ablehnung der dritten Startbahn durch die Münchener sei „kurzsichtig“ und „auch etwas arrogant“. Franz äußerte die Hoffnung, dass der Startbahnbau wieder auf die Tagesordnung kommen werde, sobald in München Kapazitätsengpässe und Vorteile des Ausbaus sichtbarer würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsbericht: Kita-Ausbau geht zu langsam
Berlin (dapd). Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Bemühungen deutlich erhöhten, um ab August 2013 den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren sicherstellen. Zu diesem Fazit kommt der am Freitag in Berlin vorgestellte Bericht „Bildung in Deutschland 2012“. Die Beteiligten müssten ihre Anstrengungen im Vergleich zu den Vorjahren „massiv steigern“, mahnen die Bildungsexperten. Das gelte insbesondere für den Westen Deutschlands. Mit insgesamt 750.000 Plätzen soll es 2013 für ein Drittel der Kinder einen Krippenplatz geben. Laut Bildungsbericht lag die Bildungs- und Betreuungsquote im vergangenen Jahr bei 25 Prozent, nachdem sie 2006 nur 14 Prozent betragen hatte. Der Besuch einer Kindertagseinrichtung oder Kindertagespflege für Drei- bis Fünfjährige ist hingegen mit 94 Prozent deutschlandweit zur Regel geworden. Die Bildungsexperten warnen in ihrem Bericht auch vor einem möglichen Mangel an qualifiziertem Personal für die Kleinkindbetreuung. Auch die Qualität frühkindlicher Bildung müsse weiterhin in den Blick genommen werden. Zentrale Aufgabe sei hier die Sprachförderung von Kindern, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Etwa ein Viertel der Drei- bis unter Siebenjährigen sei als sprachförderbedürftig einzustufen. Angesichts der Probleme beim Krippenausbau zweifeln die Experten am Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auf Seite 66 des Bildungsberichts heißt es dazu: „Da die Finanzierung des noch ausstehenden U3-Ausbaus – zuzüglich der notwendigen qualitativen Verbesserungen – alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen stellt, besteht die Gefahr, durch zusätzliche Leistungen wie dem Betreuungsgeld keines der intendierten Ziele zufriedenstellend realisieren zu können.“ Dieser Punkt aus dem Bildungsbericht war bereits am Mittwoch bekanntgeworden und hatte für Diskussionen gesorgt. ( www.bildungsbericht.de ) dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Festnahme von Regisseur in Kasachstan
Berlin (dapd). Wenige Tage nach der Festnahme des kasachischen Theaterregisseurs Bulat Atabajew in Almaty hat die Bundestagsfraktion der Grünen den Vorfall als „politisch motiviert“ kritisiert. Das Verfahren sei „nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Standards“, schrieben der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, Viola von Cramon, am Donnerstag in einem Brief an den kasachischen Botschafter in Berlin. Darin forderten sie die „unmittelbare Freilassung“ Atabajews. Der regierungskritische Regisseur soll Ende August die Goethe-Medaille erhalten, eine Auszeichnung der Bundesrepublik für Menschen, die sich um die Vermittlung der deutschen Sprache verdient gemacht haben. Atabajew hatte sich öffentlich auf die Seite von Demonstranten gestellt, deren Protest Ende 2011 in blutigen Zusammenstößen mit der Polizei endete. dapd (Politik/Politik)