Berlin (dapd). Immer mehr Papas nehmen sich eine berufliche Auszeit für ihre Kinder: Die Beteiligung der Väter am Elterngeld hat einen neuen Höchststand erreicht. Für mehr als jedes vierte im Jahr 2010 geborene Kind (25,3 Prozent) hat der Vater Elterngeld in Anspruch genommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Zum Vergleich: Für die im Jahr 2009 geborenen Kinder lag die Väterquote bundesweit bei 23,6 Prozent und im Jahr davor noch bei 21 Prozent. In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Sachsen und Bayern sowie in Berlin, nimmt sich bereits rund jeder dritte Vater unterstützt durch das Elterngeld mehr Zeit für sein neugeborenes Kind, heißt es aus dem Familienministerium. Das Elterngeld unterstütze die Eltern dabei, ihre Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilen, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, wies daraufhin, dass Partner von berufstätigen Frauen häufiger Elterngeld in Anspruch nehmen, als Männer, deren Frauen vor der Geburt keinen Beruf ausgeübt haben. Ein Elternteil kann Elterngeld für mindestens zwei und maximal zwölf Monate beziehen. Hinzu kommen zwei weitere Monate (Partnermonate), wenn Paare sich die Elternzeit teilen. Väter nehmen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes nach wie vor großteils nur die sogenannten Partnermonate in Anspruch. So bezogen mehr als drei von vier Vätern (76 Prozent) die Leistung für maximal zwei Monate. Nur knapp jeder fünfzehnte Vater (6 Prozent) nahm laut Statistik die Leistung für ein Jahr in Anspruch. dapd (Politik/Politik)
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Hahn mahnt zu Verschnaufpause beim Umbau der EU
Düsseldorf (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn tritt nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen auf die Bremse. Nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus sei es an der Zeit, „eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen“, mahnte Hahn am Mittwoch in einem Gastbeitrag für „Handesblatt-online“. Bereits das bisherige Tempo, in dem die EU umgebaut wird, habe unbewältigte Schwierigkeiten mit sich gebracht. Bundestag und Bundesrat würden schlicht überfordert. Ohne die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, verkämen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu einem „demokratietheoretischen Placebo“. dapd (Politik/Politik)
Schlecker macht Schluss
Ehingen (dapd). Die rund 2.800 Schlecker-Läden in Deutschland haben am (heutigen) Mittwoch das letzte Mal geöffnet. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr wollte die insolvente Drogeriemarktkette alle Produkte ohne Preisbindung für 20 Cent verkaufen. Die mehr als 13.000 verbliebenen Mitarbeiter müssen sich um neue Jobs bemühen. „Die Freistellungsschreiben sollen Freitag per Einschreiben in die Post gehen“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz der Nachrichtenagentur dapd. Offiziell seien die Beschäftigten zum 1. Juli freigestellt. Für Geiwitz bleibt laut Sprecher jetzt noch die Prüfung von Rückübertragungen von Vermögen innerhalb der Schlecker-Familie als Aufgabe. Zudem werden für die Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL sowie die Auslandsgesellschaften noch Käufer gesucht. Am Mittwoch und Donnerstag fanden Betriebsratssitzungen zu einem Interessenausgleich und Sozialplan für die Beschäftigten statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri
Hamburg (dapd). Nach Ansicht der Linkspartei kann Deutschland die mit dem Fiskalpakt verbundenen Sparmaßnahmen kaum schultern. Selbst die Bundesrepublik könne den Sparpakt nicht einhalten, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. „Wenn der Fiskalpakt kommt, dann muss Deutschland auf einen Schlag 50 Milliarden einsparen, um die Vorgaben für den Schuldenabbau zu erfüllen“, sagte er. „Das ist wirtschaftliches und soziales Harakiri.“ Riexinger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Bevölkerung zu sagen, woher die 50 Milliarden kommen sollen. „Ich sage voraus, dass am Ende die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen“, sagte Riexinger. Die einzige Alternative zum Sozialabbau sei die drastische Erhöhung der Steuern für Superreiche. Nötig seien eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Zusatzmilliarde für Verkehrsprojekte
Passau (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Andernfalls werde es keine neuen Projekte geben, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.
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RWE baut Solargeschäft aus
Hamburg (dapd). Der zweitgrößte deutsche Stromkonzern RWE fährt das Solargeschäft in Deutschland hoch. RWE-Solarpanels sollen in wenigen Monaten massenhaft auf den Flachdächern von Möbelhäusern, Lebensmittelhändlern oder Speditionen montiert sein. „Wir sind mit mehreren Filialketten in Gesprächen, um auf den Dächern von Filialen oder Lagerhallen Solarzellen zu montieren“, sagte Hanns-Ferdinand Müller, Vorstandssprecher der deutschen RWE-Vertriebstochter, der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Studie: Deutscher Wirtschaft droht einjährige Stagnation
Düsseldorf (dapd). Aufschwung und Jobwunder drohen im Herbst einer Prognose zufolge abrupt zu enden. Ab dem vierten Quartal könnte Deutschland in eine etwa ein Jahr lang andauernde Stagnationsphase abrutschen. Das erwartet das private Forschungsinstitut Kiel Economics in einer Studie, die dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Die deutsche Konjunktur werde sich der Schwäche der Euro-Zone „nicht mehr lange entziehen können“, sagte Carsten-Patrick Meier, Chef des Instituts, das auch an den Gemeinschaftsprognosen für die Bundesregierung beteiligt ist. Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ohne Deutschland werde dieses Jahr um etwa ein Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren. Bis zum Herbst sind die Kieler Volkswirte für Deutschland noch sehr optimistisch: Für das laufende zweite Quartal rechnen sie vor allem wegen des jüngsten Baubooms mit 1,2 Prozent und für das dritte Quartal mit einem Prozent Wachstum. Im Gesamtjahr dürfte die Wirtschaft um zwei Prozent zulegen, im nächsten Jahr dann nur noch um ein Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU diskutiert über Volksabstimmungen
München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht nur bei der Übertragung von Souveränitätsrechten sollten die Bürger mitentscheiden können. Sie sollten vielmehr auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin, sie sehe derzeit „keine Veranlassung über Volksabstimmungen nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben“. Über weitere Schritte der politischen Integration in Europa sei ganz in Ruhe nachzudenken. Schäuble hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch davon aus, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert in Betrugsaffäre Ermittlungen zu Parteispenden
Magdeburg (dapd). In der Dessauer Fördermittelaffäre sind Spenden verdächtiger Unternehmer an die CDU für den Vorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gallert sagte der Nachrichtenagentur dapd, es müsse ermittelt werden ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gab. Zumindest ein skandalöser Vorgang sei aber bereits offenkundig geworden, sagte er: „Es ist bisher unbestritten, dass ein IHK-Mitarbeiter bei Gesprächen über Fördermittel auch um Spenden für die CDU geworben hat. Das ist ein Missbrauch der IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft zugunsten einer Partei.“ Unabhängig davon, ob der Erhalt von Subventionen von Spendenzahlungen abhängig gemacht wurde oder nicht, musste, so Gallert, „doch der Eindruck entstehen, dass man besser an Fördergeld kommt, wenn man spendet.“ dapd (Politik/Politik)
Stimmung der Verbraucher trotzt Eurokrise
Nürnberg (dapd). Die Eurokrise hat auf die Stimmung der Verbraucher im Juni nur wenig Einfluss genommen. Zwar bewerteten die Menschen angesichts des Rettungspakets für die spanischen Banken und der anhaltenden Diskussion um die Zukunft des Euro die konjunkturellen Aussichten so schlecht wie seit Dezember nicht mehr, wie der Marktforscher GfK in seiner am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie mitteilte. Die nach wie vor ermutigenden Zahlen vom Arbeitsmarkt, die geringere Inflation und gute Tarifabschlüsse lassen sie aber mit einem höheren Einkommen als bisher rechnen. Auch deswegen halten sie die Zeit für größere Anschaffungen für günstig und zeigen sich in guter Kauflaune. Vor diesem Hintergrund prognostiziert die GfK für Juli einen Anstieg des Konsumklimaindex auf 5,8 Zähler, von 5,7 im Juni. Der zum Zeitpunkt der Befragung noch ungewisse Ausgang der Wahlen in Griechenland und die sich verschärfende Eurokrise ließen die Bürger deutlich skeptischer in die konjunkturelle Zukunft blicken als bisher, schreibt GfK-Forscher Rolf Bürkl. Entsprechend brach der Index der Konjunkturerwartung im Vergleich zum Vormonat um 16,6 auf 3 Punkte ein und damit auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2011. Die Verbraucher befürchteten offenbar immer mehr, dass sich Deutschland über kurz oder lang dem Abwärtstrend im Euroraum nicht vollkommen entziehen könne, erklärt Bürkl. Deutlich optimistischer beurteilen sie indes ihre persönliche finanzielle Situation. Getragen von den guten Zahlen vom Arbeitsmarkt, besserer Tarifabschlüsse und einer Inflation von zuletzt unter zwei Prozent machte der Index der Einkommenserwartung 8,1 Punkte auf 40,1 Zähler gut. Leicht zulegen konnte auch der Index der Anschaffungsneigung – um 0,7 auf 32,7 Punkte. In dieser Entwicklung spiegelt sich die steigende Beschäftigtenzahl wider, die für Planungssicherheit sorgt. Doch auch die Finanzkrise selbst stützt die Kauflaune. Denn angesichts historisch niedriger Zinsen ist es für die Verbraucher weiterhin attraktiver, ihr Geld für werthaltige Dinge auszugeben, als es anzulegen. GfK-Autor Bürkl betont, dass ein stabiler Konsum wichtig ist, um eine Rezession in Deutschland zu vermeiden. Nach wie vor rechnet die GfK damit, dass der Privatkonsum 2012 real um etwa ein Prozent wachsen wird. Allerdings drohten mit der Bankenkrise in Spanien und einem möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht zu unterschätzende Risiken, die der Konsumfreude ein jähes Ende bereiten könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)