Brüssel (dapd). Kurz vor der politischen Bankrotterklärung haben sich die Eurostaaten doch noch zusammengerauft. Nach erbittertem Ringen einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine direkte Bankenhilfe und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm, um vor allem Spanien und Italien aus der Zinsfalle zu befreien. Die Märkte atmeten nach dem Durchbruch – der auch ein milliardenschweres Wachstumspaket umfasst – prompt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste empfindliche Zugeständnisse machen, konnte sich aber auch in einigen Punkten durchsetzen. Von Asien bis Europa feierten die Börsen die überraschend klare Einigung zugunsten der Euro-Krisenstaaten. Der deutsche Leitindex DAX lag am Vormittag mit einem Plus von 2,5 Prozent knapp über der Marke von 6.300 Punkten. Zuvor hatte bereits der Nikkei 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zugelegt. Der Euro übersprang kurzfristig die Marke von 1,26 Dollar, ließ im Laufe des Tages aber wieder etwas nach. An den Anleihemärkten entspannte sich die Lage für Spanien und Italien merklich, nachdem die Zinsen für beide Sorgenkinder in den vergangenen Tagen stark gestiegen waren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte die Möglichkeit zu direkter Bankenrekapitalisierung als „Durchbruch“. Laut der Gipfelerklärung soll der Teufelskreis aus Banken- und Zinsproblemen der Staaten aufgebrochen werden. Denn die aus dem Rettungsfonds überwiesenen Notkredite erhöhen die Verschuldung der Staaten nicht länger – was die Pleitegefahr deutlich sinken lässt. Bevor dies geschehe, müsse aber zunächst eine effiziente europäische Aufsicht die Zügel in der Hand halten. Die EU-Kommission soll nun zügig einen Vorschlag ausarbeiten, der noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Merkel interpretierte die Ergebnisse der 15-stündigen Verhandlungen als Bestätigung ihrer Position. Bevor auch nur ein Euro an direkter Bankenhilfe fließe, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) als „Super-Aufsichtsbehörde“ ihr Plazet geben, sagte die CDU-Chefin. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Außerdem bekämen spar- und reformwillige Länder zwar leichteren Zugriff auf den Eurotopf, müssten sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. „Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt“, schränkte Italiens Ministerpräsident Mario Monti ein. „Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.“ Monti konnte also einen großen Erfolg verbuchen, schließlich schreckte er bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück und boxte die Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Ungeachtet dessen versicherte er, sein Land habe vorerst nicht die Absicht, die Möglichkeit auch zu nutzen. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten. Italien könnte – sollte Rom sich entsprechend entscheiden – die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen. Und für die Regierung in Madrid gab es ein Bonbon: So sollen die Europartner – wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird – ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Madrid käme dadurch günstiger an Geld, das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler aber würde steigen. Der französische Staatspräsident François Hollande bezeichnete die Unterstützung der schwächeren durch reiche Länder als logische Konsequenz auf dem Weg zu einer tieferen Wirtschafts- und Währungsunion. „Jeder Integrationsschritt geht einher mit zusätzlicher Solidarität“, sagte er zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages. Der Gipfel habe dafür eine Vision definiert und der Einstieg in die Bankenunion sei dafür das erste Signal. Während der Nacht hatte vor allem Monti hoch gepokert und bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen auch die Verabschiedung des Wachstumspaktes blockiert, auf den er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Eine glatte Erpressung, denn das Konjunkturprogramm war für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Ein Wermutstropfen für ihn: Über die mögliche Entsendung einer sogenannten Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien ist noch nicht endgültig entschieden. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. Und in einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sieht dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer streiten vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Als Verliererin sah sich die Kanzlerin jedenfalls nicht. Denn schließlich seien „gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt“. Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln. Und noch eine weitere Neuigkeit brachte der Gipfel: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker soll sein Amt vorerst weiterführen. Damit käme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch nicht zum Zuge. dapd (Politik/Politik)
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Pflegesystem wird reformiert
Berlin (dapd). Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform. Vorgesehen ist eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke. Zudem sollen private Zusatzversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschusst werden. Die Opposition geißelte das Vorhaben als wenig effektiv und „Klientelpolitik“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, dass rund 500.000 Demenzkranke künftig erstmals Leistungen bekämen. Insbesondere ambulant betreute Menschen würden deutlich besser unterstützt. Darüber hinaus sollten alternative Wohnformen für Pflegebedürftige, etwa in sogenannten Pflege-WGs, gestärkt und beispielsweise die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessert werden. 324 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 267 dagegen. Die Opposition stört sich vor allem an den geplanten Zuschüssen für Pflegezusatzversicherungen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Zulage als „Klientelpolitik“. Die schwarz-gelbe Koalition bediene die Interessen der Versicherungswirtschaft. Dies sei der „Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung“ des Gesundheitswesens. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, nannte die Bezuschussung der Policen „unsozial und überflüssig“. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen, werde der „Pflege-Bahr“ sofort wieder abgeschafft, unterstrich sie. Das versprochene zusätzliche Geld für Pflegebedürftige wertete sie als leere Worthülsen. Es handele sich lediglich um „minimale Leistungsverbesserungen“. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition es versäumt habe, mit dem Gesetz den seit langem fälligen neuen Pflegebegriff umzusetzen. Dies sei ein „Armutszeugnis“ für die Regierung. Mit dem Pflegebegriff wird aufgeschlüsselt, wie viel Geld die Leistungsempfänger nach dem jeweilen Grad ihrer Bedürftigkeit bekommen. Gesundheitsexperten halten die Aufschlüsslung für stark reformbedürftig. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Reform gegen die Kritik. Die Argumentation der Opposition sei ein „Schlag ins Gesicht der Menschen“, denn durch das Vorhaben werde vor allem auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingegangen, sagte der CDU-Politiker. So komme die Regierung etwa dem Wunsch der Betroffenen nach, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Auch der Ausbau in stationären Einrichtungen werde von den Kritikern mit keinem Wort gewürdigt, Verbesserungen würden stattdessen einfach abqualifiziert. Mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge bereite die Bundesregierung Deutschland auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vor, sagte Spahn weiter. Bereits heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Regierung soll Wende in Brüssel erklären
Berlin (dapd). Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre „180-Grad-Wende“ erklären, twitterte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Gipfelteilnehmer hatten sich in der Nacht auf die Möglichkeit von direkten Bankenhilfen und einen erleichterten Zugriff auf den ESM verständigt, was vor allem Italien zugutekommen soll. Mit einem Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden Euro sollen zudem die Konjunktur angekurbelt und Jobs geschaffen werden. Schneider schrieb bei Twitter: „Bankenunion mit Haftung ESM ohne Auflagen für die Länder! Krachende Niederlage für Merkel. Gestern hat sie das noch ausgeschlossen.“ Auch seien die Auflagen an ein Land nur noch ein „Papiertiger“. „Was ist mit Merkel am Donnerstag passiert“, fragte Schneider. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich hingegen weitgehend positiv über die Gipfelergebnisse geäußert. Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte allerdings hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, jetzt auf dem Weg sei. Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Merkel Positionen räumen müssen, die zuvor als unverrückbar galten. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi bei n-tv. Kritik kam auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionen Deutschlands, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“, beklagte der CDU-Politiker, der aber die Verabschiedung des Wachstumspakts begrüßte. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, Merkel habe die massiven Versuche der vergangenen Tage, zu einer gemeinsamen Haftung zu kommen, gemeinsam mit anderen Staaten abwehren können. „Das ist für Deutschland als Stabilitätsanker gut, ist aber auch für ganz Europa gut“, sagte er im ZDF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb um Verständnis für Merkel. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen, sagte Döring dem TV-Sender Phoenix. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor. Der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch warnte hingegen vor wachsenden Risiken für Deutschland. Das Land sei längst in einem Mechanismus gefangen, der dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern“, sagte Willsch im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen“, befürchtet der CDU-Politiker. Am Freitagabend wollten Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen. Nach den Vorabeinigungen zwischen Regierung einerseits sowie den Fraktionen von SPD und Grünen beziehungsweise den Bundesländern andererseits galten Zweidrittelmehrheiten als sicher. Allerdings sind bereits mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Eine Gruppe von Professoren, die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ wollten ihre Klagen und Eilanträge in Karlsruhe abgeben, sobald der Bundesrat über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat. (Carsten Schneider bei Twitter: http://twitter.com/schneidercar ) dapd (Politik/Politik)
Solarkompromiss stößt in der Wirtschaft auf breite Zustimmung
Berlin (dapd). Aufatmen für die Solarbranche: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Solarkompromiss löste bei Verbänden und Solarfirmen am Donnerstag überwiegend Erleichterung aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der rund 1.800 Unternehmen vertritt, begrüßte den Kompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, es gehe darum, „dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden“. Bund und Länder hatten sich zuvor nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss bei der Förderkürzung für Solarstrom verständigt. Wer Strom aus Sonne produziert, bekommt demnach für jede Kilowattstunde weiter einen Zuschuss. Insgesamt wird dieser zwar gekürzt, im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben werden die Kürzungen für Betreiber kleinerer Anlagen aber etwas abgemildert. Je nach Entwicklung der Branche soll die Solarförderung weiter sinken, allerdings sind die Vorgaben hierfür nicht mehr ganz so streng wie ursprünglich vorgesehen. Wenn in Deutschland Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert sind, soll die Förderung auslaufen. Erleichterung bei Unternehmen Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, sprach am Donnerstag von einem „wichtigen Signal“. Dass sich das Tempo des Abbaus der Förderung nach der Zunahme der Produktionskapazitäten richten soll, könne helfen, den „befürchteten Endspurt beim Photovoltaik-Zubau“ abzufedern. Dennoch stelle die Kappungsgrenze die Energiewirtschaft „langfristig vor enorme Herausforderungen“. Auch Unternehmensvertreter der Solarbranche begrüßten den Kompromiss. „Wir sind froh, dass die Entscheidung sehr schnell gefallen ist“, sagte ein Solarword-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das TecDAX-notierte Unternehmen hatte wie seine Mitbewerber zuletzt mit einem dramatisch schrumpfenden Heimatmarkt zu kämpfen. Auch Wacker Chemie, einer der wichtigsten Hersteller des für die Produktion von Solarzellen benötigten Polysiliziums, begrüßte die Einigung. Dadurch hätten „alle Beteiligten Planungssicherheit hinsichtlich der Förderbedingungen für Solarstrom“, sagte ein Unternehmenssprecher dapd. Enttäuscht äußerte sich dagegen der Bundesverband Solarwirtschaft. Er begrüßte generell zwar die Anpassung der Einspeisesätze für Privatleute, befürchtet aber, dass die Korrekturen nicht weit genug gehen. Die geplanten Einschnitte von bis zu 30 Prozent halte er „nach wie vor für zu hoch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Breite Zustimmung im Bundestag Im Bundestag, der den Kompromiss ebenso wie der Bundesrat absegnen muss, stießen die Pläne auf breite Zustimmung. Mit Ausnahme der Linken, die sich enthielt, votierten alle Fraktionen für den Vorschlag. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten. Altmaier sprach am Mittwochabend von einem „guten Tag für die Energiewende in Deutschland“. Er äußerte sich optimistisch, „dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt“. Zugleich stellte er eine Erhöhung der Forschungsförderung in Aussicht. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, lobte, dass mit der Einigung nun auch ein Ende der Solarsubventionen absehbar sei. „Das ist eine gute Nachricht für die Stromverbraucher“, sagte er. Zugleich räumte Kauch ein, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Ökostrom-Förderung finanzieren, im nächsten Jahr steigen werde. „Die Politik erreicht mit der Reform der Solarförderung aber eine Dämpfung des Preisanstiegs“, sagte er. CDU-Wirtschaftspolitiker verlangten dennoch weitere Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz der Anpassung sei der Gesetzesentwurf „nicht geeignet, den Zubau wirksam zu begrenzen“, erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag. Allerdings sei die Einigung „ein wichtiger Schritt“. Grünen-Chef Cem Özdemir verwies darauf, dass es bei einer Novellierung des Gesetzes darauf ankomme, welche Rolle die erneuerbaren Energien spielen sollten. Den nun vorliegenden Kompromiss lobte Özdemir aber ebenfalls. Dieser biete einen „verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau von Solaranlagen“. dapd (Politik/Politik)
Proteststurm gegen Verfassungsschutz
Berlin (dapd-lth). Das Schreddern wichtiger Akten im Fall der Zwickauer Terrorzelle bringt den Verfassungsschutz in große Bedrängnis. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror warfen dem Bundesamt am Donnerstag in Berlin Vertuschung vor. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) empörte sich und sprach von einem „Image-Gau für die innere Sicherheit in Deutschland“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ an und nahm Behördenchef Heinz Fromm persönlich in die Pflicht. Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte am 11. November 2011 sieben Akten vernichten lassen, aus denen hervorging, wie im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Der Beamte tat dies also wenige Tage, nachdem die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund aufgeflogen war. Die beiden Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Die Terroristen werden bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. Parlamentarier werfen Behörden Vertuschung vor Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses zeigten sich empört über die offenkundig schwere Panne beim Verfassungsschutz. FDP-Obmann Hartfrid Wolff nannte den Vorfall einen „unglaublichen Vorgang“. SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem „unerhörten Skandal“. Erst die Aufforderung, die Beweismittel zusammenzustellen, habe bei den Sicherheitsbehörden offenbar dazu geführt, ebendiese zu vernichten. Es dränge sich deshalb der Verdacht auf, dass Fehler der Behörden vertuscht werden sollten. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland verlangte, es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Auskünfte stimmten, dass die NSU-Mitglieder nicht auf den Lohnlisten der Verfassungsschutzämter standen. Im BfV wird dies jedoch weiterhin ausgeschlossen. Zudem boten die Geheimdienstler an, die Akten aus Kopien in anderen Ablagen wieder zu rekonstruieren. Als mögliche Begründung für die Aktenvernichtung gab das BfV an, es sei bei der Suche nach Beweismitteln zu den NSU-Terroristen aufgefallen, dass die Speicherfristen für die fraglichen Dokumente abgelaufen seien. Doch das hielt CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger für kaum glaubhaft: „Ich halte diese Begründung für wenig überzeugend, für wenig plausibel, weil man in so einem Fall natürlich die Amtsleitung fragen müsste.“ Ziercke: „Wir haben versagt“ Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, einen prominenten Zeugen geladen. Dieser gestand in der Anhörung ein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum NSU versagt hätten. Er selbst bedauere, dass die Polizei und Nachrichtendienste ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien: „Wir haben versagt.“ Konkrete Fehler wollte Ziercke allerdings nicht nennen. Auch verteidigte er die Entscheidung, dass das BKA die Ermittlungen seinerzeit nicht an sich gezogen hatte. Der Ausschuss will unter anderem klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen gespielt hat. Die Terroristen sollen von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und ihre Morde begangen haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA. Derweil beschloss der Bundestag die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei. Union, FDP und SPD stimmten für das Gesetz, Grüne und Linke dagegen. Das Instrument soll die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verbessern. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft nennt Verfassungschutz-Panne Image-Gau
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Vernichtung wichtiger Akten durch den Verfassungsschutz im Fall der Zwickauer Terrorzelle scharf kritisiert. „Dass der Verfassungsschutz jetzt zugegeben hat, Akten vernichtet zu haben, die für das Verfahren von Bedeutung sind, ist ein Image-Gau für die innere Sicherheit in Deutschland“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich warnte Wendt vor einem Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden bei der Bevölkerung. Auf dieses Vertrauen sei die Polizei „angewiesen, wenn wir weiterhin dafür sorgen wollen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleiben soll“, sagte er und fügte hinzu: „Das wird jetzt eindeutig schwieriger.“ Hintergrund ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der Terrorgruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Regierung will superschnellen Börsenhandel einschränken
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat grundsätzliche Regeln für den superschnellen Computerhandel an der Börse erarbeitet. Vorgesehen sind eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, eine Überwachung durch die Finanzaufsicht BaFin und eine mögliche Mindesthaltedauer zur Entschleunigung der Geschäfte. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Donnerstag die Existenz eines Eckpunktepapiers, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte. Das Bundesfinanzministerium hält automatisch ablaufende Handelsprogramme, die von Computern gesteuert werden, für gefährlich. „Um den Gefahren des Hochfrequenzhandels wirksam zu begegnen, ist eine umfassende Transparenz sicherzustellen“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Das Ministerium denkt zudem an eine Mindesthaltedauer für Order von zum Beispiel 0,5 Sekunden. Für den Hochfrequenzhandel, der oft in Millisekunden abläuft, wäre das schon viel Zeit. Auf eine Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid will das Ministerium bei der Regulierung der umstrittenen Börsengeschäfte nicht warten. Der elektronische Handel mit Finanzprodukten habe zunehmend an Bedeutung gewonnen und ermögliche neue Formen des Missbrauchs, die es zu verhindern gelte. Für den Hochfrequenzhandel werden algorithmische Programme eingesetzt, die in sehr kurzen Abständen Kaufs- und Verkaufsorder platzieren. Zum Teil geht es dabei nur darum, Kurse in eine bestimmte Richtung zu lenken, mit längerfristiger Anlage hat dieser Handel nichts zu tun. Mittlerweile macht der Umsatz des schnellen Computerhandels einen beträchtlichen Teil der gesamten Börsengeschäfte aus. Die Auswirkungen sind umstritten. Das Finanzministerium befürchtet laut dem Eckpunktepapier, dass das Handelssystem durch ein sehr hohes Orderaufkommen überlastet werden könnte. „Daneben besteht das Risiko, dass algorithmische Handelssysteme auf andere Marktereignisse überreagieren, was die Volatilität verschärfen kann.“ In der Vergangenheit gab es bereits aufsehenerregende Kursausschläge an den Börsen, für die der Hochfrequenzhandel verantwortlich gemacht wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fruchtsafthersteller Libehna stellt Insolvenzantrag
Raguhn (dapd). Der traditionsreiche Fruchtsafthersteller Libehna steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das Unternehmen aus Raguhn im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nach eigenen Angaben bereits am 22. Juni beim Amtsgericht Dessau-Roßlau einen Insolvenzantrag gestellt. Das Ziel des vorläufigen Verwalters Nikolaus M. Schmidt aus Halle sei es, das Unternehmen im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortzuführen. Dazu werde an einem Businessplan gearbeitet, auf dessen Grundlage dann das Insolvenzverfahren eröffnet werden könne, sagte ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters am Mittwoch. Zurzeit hat die Libehna Fruchtsaft GmbH 45 Mitarbeiter, darunter acht Lehrlinge. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 7,1 Millionen Euro. Einer der Gründe für den Insolvenzantrag waren laut Verwalter gestiegene Preise für Rohstoffe, die nicht vollständig an den Einzelhandel weiter gegeben werden konnten. Bei der Produktion von Fruchtsirupen hat Libehna eigenen Angaben zufolge mehr als 50 Prozent Marktanteil in Deutschland. Der Name Libehna steht seit 1876 für Säfte, Spirituosen und Grundstoffe. Aktuell gehören zur Produktpalette Fruchtgetränke, Sirup, Essenzen, Spirituosen und Glühweine. Libehna beliefert derzeit Märkte mit Erzeugnissen unter dem eigenen Label Libehna. Daneben wird für Dritte, darunter namhafte Markenhersteller, produziert. ( http://www.libehna-fruchtsaft.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius erneuert Übernahmeangebot für Rhön-Klinikum
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer angeblich konkurrierenden Offerte durch die Hamburger Asklepios Kliniken hat der Gesundheitskonzern Fresenius sein Übernahmeangebot für die Rhön-Klinikum AG bekräftigt. Das Unternehmen halte an seinem Angebot von 22,50 Euro pro Aktie fest, teilte das Unternehmen in einer Stellungnahme am Mittwochnachmittag mit. Darüber hinaus habe der Konzern „keine Information bezüglich einer konkurrierenden Offerte“ und sei auch „nicht aufgefordert worden, den Angebotspreis zu erhöhen“. Die Hamburger Asklepios Kliniken hatten am Mittwoch überraschend bekannt gegeben, 5,01 Prozent der Anteile an der Rhön-Klinikum AG erworben zu haben. Damit würde die geplante Übernahme von Rhön, die Fresenius zum unangefochtenen Marktführer auf dem deutschen Krankenhausmarkt machen würde, erheblich erschwert. Der Bad Homburger DAX-Konzern Fresenius will Rhön nur übernehmen, wenn er 90 Prozent der Anteile plus eine Aktie angedient bekommt. Nach Angaben von Fresenius wird es voraussichtlich bis Freitagabend dauern, bis bekannt wird, ob der Konzern genug Anteile anhäufen konnte. Hohe Hürden für Fresenius Die Hürde ist für Fresenius wichtig, um bei Rhön Handlungsfreiheit zu haben. Die Satzung des Klinikbetreibers sieht für alle wichtigen Beschlüsse auf der Hauptversammlung eine Mehrheit von 90 Prozent des vertretenen Kapitals vor. Allerdings hat sich Fresenius eine Hintertür offengehalten. Laut Angebotsunterlage kann der Konzern bis zu einem Werktag vor Fristablauf auf mehrere oder alle Bedingungen des Angebots verzichten oder diese ändern. Der Gesundheitskonzern bietet insgesamt 3,1 Milliarden Euro für den Wettbewerber. Ärztevertreter und Wettbewerbsexperten hatten in den vergangenen Wochen Kritik an den Übernahmeplänen geäußert. Fresenius plant die Zusammenführung der Tochter Helios, eines weiteren großen Krankenhausbetreibers, mit Rhön-Klinikum. Dadurch würde Fresenius zum unangefochtenen Marktführer unter den privaten Klinikbetreibern in Deutschland aufsteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI-Präsident Keitel fordert klare Vorgaben für Euro-Rettung
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für „klare Vorgaben“ als Bedingung für weitere EU-Finanzhilfen ausgesprochen: „Wir brauchen Sanktionsmaßnahmen für die Politik, die greifen, wenn Grenzen verletzt werden“, sagte Keitel am Mittwoch am Rande der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. „Wir können uns keinen Millimeter bewegen, wenn wir nicht vorher wissen, wie die Regularien dafür aussehen“, betonte der BDI-Präsident mit Blick auf mögliche Fristverlängerungen für Reformen in Schuldenstaaten wie Griechenland. Andernfalls werde sich „diese blöde Spirale“ der Finanzhilfen immer weiter drehen. Zuvor hatte Keitel seine Unterstützung für den Euro-Kurs der Bundesregierung bekräftigt. Die Sicherung der Währungsunion liege „im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, hieß es in einem Brief an die Mitglieder, aus dem Medien Anfang der Woche zitierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)