München (dapd). Die Kosten für Benzin sind leicht gesunken. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 nahm im Vergleich zur Vorwoche um 3,4 Cent auf rund 1,58 Euro ab, wie eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch in München erklärte. Der Preis für Diesel sei in dem Zeitraum um 0,9 Cent auf rund 1,44 Euro pro Liter gesunken. Der Autoclub bemängelte, dass die Spritpreise angesichts fallender Kosten für Rohöl aber noch deutlich zu hoch ausfielen. Da der Preis für ein Barrel (rund 159 Liter) um sechs US-Dollar im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei, hätte der Benzinpreis deutlicher zurückgehen müssen, hieß es. Der ADAC empfahl Autofahrern, preisbewusstes Verhalten beim Tanken, um so „ihrer nicht geringen Macht auf dem Kraftstoffmarkt“ Geltung zu verschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: für
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Laut Gesundheitsministerium schulden bei der PKV 146.000 Versicherte Beiträge, bei der GKV rund 100.000. Laut GKV-Spitzenverband kann nicht konkret gesagt werden, wie viele Versicherte betroffen sind. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Ärztliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten seien, sei dies eine wichtige Perspektive, erklärte der Minister. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. SPD kritisiert „Flickschusterei“ SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Der „Notlagentarif“ sei „ein Schonprogramm für die PKV“. Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe mit seinem Vorhaben „Flickschusterei“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, bemängelte, die Regierung schaffe mit dem Gesetzentwurf die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. „Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar“, sagte Bunge. Bahr habe der Versicherungswirtschaft „mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt“. Bestand der Beitragsrückstände befürchtet Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht.“ Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gehen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. Kritik äußerte auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die geplante Zinsabsenkung für Krankenkassenschulden werde nicht dazu führen, dass die Leute korrekt bezahlen, sondern lediglich dazu, dass die Schulden künftig ein bisschen langsamer anwachsen, sagte die Referentin für Gesundheitspolitik beim vzbv, Susanne Mauersberg, der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Allerdings machte Bahr in einer Pressekonferenz deutlich, dass er hoffe, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch eine Altschuldenregelung zu finden. Darüber solle mit PKV und GKV gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr: Tiefflüge können nicht langfristig geplant werden
Leipzig (dapd). Die Bundeswehr sieht sich nach eigener Darstellung nicht in der Lage, ihre Tiefflüge vorab ausreichend lange zu planen. Vertreter des Verteidigungsministeriums verwiesen am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, dass die Entscheidungen über die Tiefflüge in der Regel erst in der jeweiligen Woche für die Folgewoche getroffen würden. Am entsprechenden Tag selbst werde anhand der aktuellen Wettervorhersage nochmals über die einzelnen Flüge entschieden. Vor dem Leipziger Gericht wurde über eine Klage des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) verhandelt, der bei den Entscheidungen der Bundeswehr über Tiefflüge Gelegenheit zur Stellungnahme verlangt. Im konkreten Fall sehen die Naturschützer im Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide den Bruterfolg von Vögeln gefährdet, wenn Flugzeuge der Luftwaffe niedriger als 600 Meter hoch fliegen. Vor allem in den Monaten März bis Juli seien zahlreiche Brutvögel durch den Lärm von Flugzeugen bei Tiefflügen gestört, was den Bruterfolg stark einschränke. Keine Tiefflüge in neuer Übungsstadt geplant In der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt, die als größtes unbewohntes Gebiet in der Bundesrepublik gilt, betreibt die Bundeswehr einen Truppenübungsplatz. Zuvor hatte die Sowjetarmee die Heidelandschaft, die als größtes zusammenhängendes Heidegebiet in Mitteleuropa gilt, für militärische Übungen genutzt. Seit 2012 errichtet die Bundeswehr dort die sechs Quadratkilometer große Stadtkulisse Schnöggersburg, die bis 2017 fertiggestellt sein soll. Während der Ostermärsche hatten Demonstranten gegen den Bau der Übungsstadt protestiert, die als „Europas größtes Übungszentrum“ für Aufruhrbekämpfung vorgesehen ist. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wiesen vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass bei der Übungsstadt zwar eine Beteiligung der Luftwaffe geplant sei, jedoch dort keine Tiefflüge zu erwarten seien. Das Ministerium argumentierte, dass für die Bundeswehr grundsätzlich das gesamte Gebiet der Bundesrepublik für Tiefflüge und damit für Flughöhen von weniger als 600 Metern vorgesehen sei. Es gelte für die Luftwaffe das Prinzip der freien Streckenwahl und gebe keine vorausschauende Planung, wann genau wo geflogen werde. Deshalb sei es nicht möglich, einen Flugplan vorab aufzustellen. Der Naturschutzbund führte aus, es gehe ihm nicht darum, Tiefflüge unmöglich machen zu wollen, sondern er wolle dem Interesse des Naturschutzes Geltung verschaffen. Mit dieser Ansicht waren die Naturschützer zuvor im März 2010 vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und im Mai 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt gescheitert. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts will voraussichtlich noch am Mittwoch sein Urteil verkünden. (Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.12) dapd (Politik/Politik)
Streit über Kosten für neue Endlagersuche
Hamburg/Gorleben (dapd). Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf ein Endlagersuchgesetz ist Streit über die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll entbrannt. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte am Mittwoch Äußerungen der Atomwirtschaft, sie wolle die Kosten für eine Untersuchung weiterer Standorte nicht übernehmen. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Kosten für eine neue Endlagersuche. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls auch für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Abfallverursacher von Atommüll. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung Gorlebens investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es jedoch „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Chefaufseher für Mitsprache der Aktionäre bei Gehältern
Berlin/Stuttgart (dapd). In der Diskussion über die Höhe von Vorstandsvergütungen hat sich der Daimler-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff für eine Mitsprache der Aktionäre ausgesprochen. „Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative, ein verbindliches ‚Say on Pay‘ der Aktionäre einzuführen“, sagte Bischoff am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Autokonzerns in Berlin. Ein Eingreifen der Politik über Gesetze hält er aber für falsch. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft wäre der richtige Weg“, sagte Bischoff. Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hatte sich im März auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. Die EU will Berichten zufolge Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern entwickeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier verteidigt Castoren-Stopp für Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info. Er wies zugleich darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Zudem will Altmaier nun mit den Betreibern der Atomkraftwerke sprechen, wo die nächsten Castor-Behälter gelagert werden könnten, die bis Ende 2015 nicht mehr nach Gorleben gehen. Dafür werde ein breiter Konsens gebraucht. „Es ist im Interesse des ganzen Landes, dass die Suche nach einem Endlager, die so lange an Streit und Konflikten gescheitert ist, auf einen einvernehmlichen Kurs gebracht wird“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsagentur wird vermutlich einen Milliardenüberschuss erwirtschaften
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dieses Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des DIW, die von der Zeitung in Auftrag gegeben wurden. „Nach wie vor wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut, entsprechend dynamisch ist die Lohnentwicklung“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Sie erwarte daher bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro – für 2014 sogar von 2,2 Milliarden Euro. Die Bundesagentur selbst ging in ihrem im Herbst verabschiedeten Etat den Angaben zufolge noch davon aus, dass sie dieses Jahr 1,14 Milliarden Euro Minus machen werde. Doch mittlerweile räume man auch dort ein, dass es besser laufen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edathy gegen Gerichtsschelte in Debatte über NSU-Prozess
München (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), mahnt zu Besonnenheit in der Debatte über das Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im Münchner NSU-Prozess. Edathy sagte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, dieses Thema eigne sich weder für „Gerichtsschelte“ noch für parteipolitisch motivierten Streit. Dies gelte „für alle Seiten“. Edathy betonte, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Platzvergabe sei zu respektieren. Er fügte allerdings hinzu: „Es stünde allen, die mit dem Thema NSU zu tun haben, ob im Parlament oder bei Gericht, gut an, wenn man die notwendige und angemessene Sensibilität an den Tag legen würde.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: „Ich hätte mir auch manches anders vorstellen können.“ Entscheidend sei aber, dass bei dem Prozess „Neonazis ordentlich verurteilt werden“. Deshalb sollte nicht in erster Linie darüber diskutiert werden, ob in dem Gerichtssaal „drei Stühle mehr für Journalisten aus aller Welt“ stehen müssten. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder starten Suche nach Atommüll-Endlager neu
Berlin (dapd-lsa). Ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks gibt es jetzt einen parteiübergreifenden Konsens für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Bund und Länder einigten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, fällt bis 2031. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit den AKW-Betreibern und den Ländern müsse noch über technische Fragen verhandelt werden. Vor der für Juli geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag werde aber Klarheit herrschen, wohin die Castoren gehen. Altmaier betonte, mit dem Gesetz würden weder Vorentscheidungen über mögliche Standorte noch über die Zahl der Erkundungen getroffen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium sollen 12 Abgeordnete sowie 12 Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die auf zwei Milliarden Euro bezifferten Kosten für die Endlagersuche müssen dem Minister zufolge die AKW-Betreiber tragen. „Großartiges Zeichen für die politische Kultur“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem großen Tag für Niedersachsen und für Deutschland. „Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden“, sagte er. „Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die anstehende Diskussion über ein Endlager müsse „rational, transparent und pluralistisch“ geführt werden. Er sei sehr froh, dass eine „ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland“ vereinbart worden sei – also nicht nur in Salzstöcken, sondern auch in Granit oder Ton. „Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist“, sagte Weil. Doch das zu beurteilen, sei jetzt Sache der Kommission. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die neue Suche angestoßen hatte, sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Die Entscheidung über den Standort falle jetzt in Bundestag und Bundesrat in einem mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren. Der Salzstock Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer „weißen Landkarte“, als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe. „Das sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 50 Jahre nachdem das erste Atomkraftwerk ans Netz gegangen sei, 14 Jahre nach erstem Ausstieggesetz und 9 Jahre nach erstem Endlagergesetz gebe es jetzt den Konsens aller Länder und von vier Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken, wie das „sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ gesucht werden solle. Die Kommission werde transparent nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden. Die Diskussion komme „aus den Hinterzimmern und den kleinen Verabredungen heraus“, die Entscheidungen fielen künftig auf der offenen Bühne von Bundestag und Bundesrat. „Das ist der eigentliche Fortschritt dieses Gesetzes“, sagte Trittin. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte eindringlich davor, bestimmte Länder oder Regionen oder Gesteinsformationen aus dem Prüfprozess herauszunehmen. Sonst konzentriere sich die Suche wieder auf vier Bundesländer. „Dann ist der nationale Konsens weg“, meinte Haseloff. Auch müssten auch die starken Umweltbelastungen in ostdeutschen Regionen berücksichtigt werden. Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Suchverfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
DuMont Digitale Redaktion ist insolvent
Berlin (dapd). Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ hat nun auch Folgen für die DuMont Digitale Redaktion GmbH. Für die Firma sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden, teilte die Mediengruppe M. DuMont Schauberg mit. Betroffen seien 23 Mitarbeiter. Die Redaktion war bisher für die Online-Auftritte und Apps der „FR“ und der ebenfalls bei DuMont erscheinenden „Berliner Zeitung“ zuständig. Die Geschäftsführung bedauerte den Schritt, der nach dem Verkauf der „FR“ aber unvermeidlich sei, da die neuen Herausgeber ab Juni keine Leistungen von der Digitalen Redaktion mehr beziehen würden. Die insolvente „Rundschau“ war im März vom Verlag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und die Frankfurter Societät GmbH übernommen worden. In der Folge der Insolvenz hatten mehr als 400 der ursprünglichen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren. Der überwiegende Teil von ihnen war im Verlag oder in der Druckerei beschäftigt. Wer den Online-Auftritt und die App für die „Berliner Zeitung“ künftig gestalte, steht nach DuMont-Angaben noch nicht fest. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)