München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine zurückhaltende Position in der Debatte über ein NPD-Verbot verteidigt. Friedrich versicherte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Er habe „die Verpflichtung“, sowohl die Ministerpräsidenten der Länder als auch das Bundeskabinett vollständig über die Chancen für ein NPD-Verbot zu informieren. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren drängen, zeigte sich Friedrich zuletzt skeptisch. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Entscheidung fällen. dapd (Politik/Politik)
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SPD wirft Friedrich Orientierungslosigkeit vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt aus Sicht der SPD ein klarer Kurs und die notwendige Entschlossenheit. So sei Friedrichs Agieren nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU „alles andere als glücklich“ gewesen, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Dienstag im Bundestag. „Die Innenpolitik in Deutschland ist bei Ihnen in keinen guten Händen“, sagte der SPD-Politiker an den Ressortchef gewandt. Besonders kritisierte Hartmann die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus, indem die unterschiedlichsten Bedrohungsbereiche „zusammen gerührt“ würden. Zudem warf er dem Friedrich vor, nach dem Auffliegen des NSU keinen Aktenvernichtungsstopp verordnet zu haben. Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern funktioniere bei Friedrich nicht. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Abwehrkraft des Staates gegen Terrorismus stärken
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die deutsche Sicherheitsarchitektur schlagkräftiger machen. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus in Köln, die Neonazi-Verbunddatei und das Nationale Waffenregister hervor. Zudem verwies Friedrich auf die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die die Bundespolizei 2013 erhalten soll. Nach dem Regierungsentwurf umfasst Friedrichs Haushalt im kommenden Jahr ein Ausgabevolumen von gut 5,84 Milliarden Euro und damit fast 355 Millionen Euro mehr als in 2012. SPD kritisiert fehlende Entschlossenheit Die SPD wirft Friedrich beim Umbau der Sicherheitsarchitektur Orientierungslosigkeit vor. So sei sein Agieren nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU „alles andere als glücklich“ gewesen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unerkannt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Besonders kritisierte Hartmann die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus, indem die unterschiedlichsten Bedrohungsbereiche „zusammen gerührt“ würden. Zudem warf er Friedrich vor, nach dem Auffliegen des NSU keinen Aktenvernichtungsstopp verordnet zu haben. Nur dadurch habe es zu der Schredder-Affäre im Bundesamt für Verfassungsschutz kommen können. Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern funktioniere bei Friedrich nicht, monierte Hartmann. „Die Innenpolitik in Deutschland ist bei Ihnen in keinen guten Händen“, bilanzierte der SPD-Politiker an den Ressortchef gewandt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Abwehrkraft des Staates gegen Extremismus weiter stärken. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich deshalb „wie ein roter Faden“ durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus in Köln, die Neonazi-Verbunddatei und das Nationale Waffenregister hervor. Zudem verwies Friedrich auf die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die die Bundespolizei 2013 erhalten soll. Nach dem Regierungsentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Friedrich im kommenden Jahr ein Ausgabevolumen von gut 5,84 Milliarden Euro und damit fast 355 Millionen Euro mehr als in 2012. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Die Aufklärung geht voran
Berlin (dapd-bwb). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag unter anderem Anklage wegen Beteiligung an zehn Morden vor dem Oberlandesgericht München. Innenminister Friedrich bekräftigte das Versprechen, wonach die Bundesregierung alles zu Aufklärung der NSU-Verbrechen unternehmen werde. Neben der Aufklärung müsse geklärt werden, wie es zu dieser „kollektiven Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden“ kommen konnte, sagte er. Opposition fordert mehr Engagement von Friedrich Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Allein im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, nannte die NSU-Ermittlungen ein „Totalversagen aller Sicherheitsbehörden“. Er fügte hinzu: „Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld auf sich geladen.“ Auch die FDP hielt sich nicht mit Kritik an Polizei und Verfassungsschutz zurück. FDP-Sicherheitsexperte Hartfrid Wolff forderte, dass als Konsequenz „die Dienste strenger an die Leine genommen werden“ sollten. Ähnlich äußerte sich die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. dapd (Politik/Politik)
Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Nach der Ermordung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für mehr Präsenz der Polizei aus. Bei dem Verbrechen mitten in der Hauptstadt habe ihn „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat“, sagte Friedrich der Zeitung „Welt am Sonntag“. Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. „Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden – die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren“, sagte Friedrich dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot
Stuttgart (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis in Bezug auf ein NPD-Verbot. In der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) warnt der Minister die Bundesländer vor einem Alleingang. „Sollte die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichen, wird die Bundesregierung sicher keinen Antrag stellen“, sagte Friedrich, „dann sollten sich die demokratischen Kräfte nicht auseinanderdividieren lassen.“ Nach Auskunft des Ministers belegt das für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gesammelte Beweismaterial die verfassungsfeindliche Gesinnung der rechtsextremen Partei. Es mache „deutlich, welch abgrundtiefe Menschenverachtung manche NPD-Funktionäre haben“. Allerdings sieht Friedrich noch keine ausreichenden Belege für einen neuerlichen Antrag zum Verbot der NPD: „Die Frage bleibt, ob wir auch nachweisen können, dass sie die Verfassung aggressiv-kämpferisch bekämpft.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister warnt: NPD-Verbot darf nicht scheitern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch nicht sicher, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen wird. „Wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrauen könne, zu gewinnen. Friedrich sagte, die 1007 Seiten starke Materialsammlung der Länder und des Bundes belege, wie menschenverachtend und zynisch Mitglieder der NPD über Minderheiten und Ausländer sprächen. Das Blatt schrieb, Friedrich wolle bis Anfang Dezember entscheiden, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. dapd (Politik/Politik)
Caffier kritisiert Bundesinnenminister Friedrich
Düsseldorf (dapd-lmv). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Unterwanderung des Ostens durch Rechtsextremisten zurückgewiesen. „Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an“, sagte Caffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eine Stigmatisierung der östlichen Bundesländer helfe niemandem weiter, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Die Mehrzahl der jüngsten Verbote rechtsextremer Kameradschaften habe den Westen Deutschlands betroffen. Caffier erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dies sei nötig, um ihr die Fraktionsgelder und Wahlkampfhilfen zur Finanzierung von Aktionen in der gesamten Bundesrepublik zu entziehen. Friedrich steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. dapd (Politik/Politik)