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Schäuble kritisiert NPD-Verbotsantrag der Länder

Schäuble kritisiert NPD-Verbotsantrag der Länder Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) machen keinen Hehl aus ihrer Kritik an dem vom Bundesrat angekündigten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. „Wir laufen Gefahr, ein Problem erst wieder zu erzeugen, das sich gerade von alleine löst“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt.“ Der frühere Innenminister sagte, er sei schon beim ersten NPD-Verbotsverfahren sehr skeptisch gewesen. „Es ist das eine, ob man eine Partei für verfassungswidrig hält, und das andere, ob man ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg betreiben kann“, sagte Schäuble. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Die Bundesregierung stimmte am Mittwoch gegen einen solchen Schritt. Die Entscheidung des Bundestages steht noch aus. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, falls der Bundestag über einen NPD-Verbotsantrag abstimme, werde er mit Nein votieren. „Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)

Friedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten

Friedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten Berlin (dapd). Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Zahlen „zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von cirka vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um rund zwei Prozent abzusehen. Eine genaue Zahl nannte Friedrich hierzu nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden 828 Fälle in dieser Kategorie aufgeführt, sodass es bei einem Anstieg von zwei Prozent 2012 demnach mindestens 840 waren, schreibt die Zeitung. „Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker warnte vor den Gefahren durch Neonazis. „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)

SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung

SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem klaren Bekenntnis der Länder zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine rasche Entscheidung auch der Bundesregierung. „Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass Friedrich – wie angekündigt – noch im März eine Entscheidung präsentiere. „Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben“, mahnte Oppermann mit Blick auf die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch diese müsse endlich einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“ dapd (Politik/Politik)

Friedrich will strengere Auflagen für soziale Netzwerke im Internet

Friedrich will strengere Auflagen für soziale Netzwerke im Internet Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert strengere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke im Internet. Dies sei nötig, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgingen, was den Nutzern bewusst sei, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“. Was derzeit schon mit Netzwerken vereinbart worden sei, reiche noch nicht, sagte Friedrich und verwies auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet werde. „Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten.“ Deshalb sei er dafür, möglichst schnell die Datenschutzverordnung durchzubringen, sagte Friedrich der Zeitung. Allerdings müsse die Balance gewahrt werden. So dürfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden. Den Netzwerken sollten aber „harte Auflagen“ gemacht werden. dapd (Politik/Politik)

Europapolitiker Friedrich unterstützt Sparprogramm für die EU

Europapolitiker Friedrich unterstützt Sparprogramm für die EU Gunzenhausen (dapd). Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), unterstützt die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe nach einem Sparprogramm für die EU. Zwar ließen sich vermutlich nicht alle Forderungen direkt umsetzen, sagte Friedrich in einem dapd-Interview am Donnerstag in Gunzenhausen. „Aber ohne konkrete Zielsetzung erreicht man eben gar nichts.“ Um die Zahl der EU-Kommissare deutlich zu reduzieren, schlug der Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, die Zahl der Ressorts zu halbieren. Dies bringe „eine deutliche Verschlankung und Effizienzsteigerung“. Nötig dafür sei aber ein einstimmiger Beschluss aller EU-Länder, die aktuell je einen Kommissar ernennen dürfen. Um die Zahl der Posten beizubehalten, könnten die Länder künftig die Ressortleiter und deren Stellvertreter stellen, schlug Friedrich vor. Einsparungen bei den Beamtengehältern scheitern nach Einschätzung des CSU-Politikers dagegen an den Gewerkschaften. Diese pochten auf „althergebrachten Rechtspositionen“ und wollten sich nicht der „Realität der Wirtschaftsentwicklung“ anpassen. Noch wichtiger findet Friedrich allerdings die Forderung der CSU, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Und „in der Priorität ganz oben steht für mich die Direktwahl der Abgeordneten“. Nur dadurch lasse sich das „ewige Manko“ abschaffen, dass die Wähler ihre Europaabgeordneten nicht kennen. Friedrich war 30 Jahre lang im Europaparlament. dapd (Politik/Politik)

NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage von Friedrich zur NPD

NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage von Friedrich zur NPD Berlin (dapd-nrw). In der Diskussion über ein NPD-Verbot fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Position von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sollte der Bundesregierung „endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. „Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen.“ Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)