Berlin (dapd-nrd). Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ernst Breit, ist tot. Er sei am Freitag im Alter von 88 Jahren
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Westerwelle trifft Wirtschaftsvertreter in Manila
Manila (dapd). Auf seiner Südostasienreise ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Manila mit deutschen und philippinischen W
Länder billigen Änderungen im Mietrecht
Berlin (dapd). Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für ein neues Räumungsverfahren frei. Da
NPD-Verbotsverfahren: Uhl warnt vor verheerenden Folgen
Berlin (dapd). Vor der Debatte über ein NPD-Verbot im Bundestag am (heutigen) Freitag warnt der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl vor den Konsequenzen
Koalition zieht Datenschutzgesetz vorerst zurück
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will das umstrittene Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz am Freitag nicht wie geplant im Bundestag
Weiter Streiks an NRW-Flughäfen
Düsseldorf (dapd). Erneute Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn haben auch am Freitag wieder zu erheblichen Beh
Dem Hamburger Flughafen droht am Montag ein neuer Streik
Hamburg (dapd). Nach einem ganztägigen Streik am Hamburger Flughafen will die Gewerkschaft ver.di offenbar nachlegen. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte ver.di-Sprecher Peter Bremme dem Radiosender NDR 90,3. Am Freitag hatten 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten die Arbeit niedergelegt und damit den Flughafenbetrieb erheblich gestört. Tausende Reisende mussten stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. ver.di fordert für das Sicherheitspersonal einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft habe bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle spricht mit chinesischen Bloggern
Peking (dapd). Als Zeichen für mehr Meinungsfreiheit in China hat sich Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Peking mit Internet-Aktivisten getroffen. Dabei sei es um die konkreten Arbeitsbedingungen gegangen, hieß es anschließend aus Kreisen der deutschen Delegation. Aus Sicherheitsgründen für die Blogger, die ihre Arbeiten im oft zensierten Netz veröffentlichen, wurden keine Namen genannt oder Details mitgeteilt. Zuvor hatte Westerwelle in Peking politische Spitzenvertreter getroffen und an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen teilgenommen. Das Gespräch am Freitag zum Abschluss seines Peking-Besuchs wollte er als Zeichen zur Stärkung der Zivilgesellschaft verstanden wissen. dapd (Politik/Politik)
Regierung erwartet friedliche Proteste gegen Anti-Islam-Film
Berlin (dapd). Vor Beginn erster angemeldeter Demonstrationen gegen ein islamfeindliches Video in Deutschland hat die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf Gefährdung deutscher Interessen im Inland“, sagte die Sprecherin. Man werde aber „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Für Freitag waren Demonstrationen gegen den Film in Freiburg, Cuxhaven, Hannover und Münster angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
Mietwagenverleiher stocken ihre Flotten auf
Hamburg/Pullach (dapd). Die großen Mietwagenfirmen haben wegen des bundesweiten Flugbegleiterstreiks bei der Lufthansa eine etwas erhöhte Nachfrage festgestellt. Europcar bemerkte nach Angaben einer Sprecherin am Freitag ein „leichtes Plus“. An Flughäfen gestrandete Passagiere würden zwar verstärkt Autos bestellen. Andere würden im Gegenzug aber wieder stornieren, weil sie ihre Reise nicht antreten könnten. Für das Wochenende habe Europcar vorsorglich die Flotte aufgestockt. Wie ein Sixt-Sprecher berichtete, kommt es zwischendurch zu einem Andrang an den Schaltern. Insgesamt sei aber „keine spürbar höhere Nachfrage festzustellen“. Er geht davon aus, dass durch die frühzeitige Ankündigung des Streiks viele ihre Reisepläne rechtzeitig geändert hätten. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO bestreikt am Freitag 24 Stunden lang alle deutschen Lufthansa-Standorte. 1.000 Verbindungen fallen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)