Schlagwort: finanztransaktionssteuer

FDP-Politiker fordert Ausgleich für Finanztransaktionssteuer

FDP-Politiker fordert Ausgleich für Finanztransaktionssteuer Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Volker Wissing stellt Bedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Koalition habe gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen, dass eine solche Steuer nur eingeführt werden dürfe, wenn Kleinsparer und die Altersvorsorge der Bürger nicht belastet würden und verhindert werde dass Banken und Unternehmen ins Ausland abwandern, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Deshalb müssten erst Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, bevor eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden könne, sagte Wissing. „Die FDP wird nicht zulassen, dass die Finanztransaktionssteuer zu einer Belastung für Klein- und Riester-Sparer sowie die Unternehmen wird.“ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg bekannt gegeben, dass elf EU-Länder im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer erwartet keine Fiskalpakt-Blockade durch Opposition

Seehofer erwartet keine Fiskalpakt-Blockade durch Opposition München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung mit der Opposition im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit einem „SPD-Verantwortlichen“ über das Thema gesprochen und rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Seehofer bekräftigte, die CSU wolle die Finanztransaktionssteuer. Es sei nun „lange genug“ darüber diskutiert worden. Er mahnte zugleich, die „angedachten Hilfen für Spanien“ müssten „mit Konditionen verbunden“ werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. dapd (Politik/Politik)

Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun

Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. „Die Bundesregierung unterstützt mit großer Entschlossenheit und Tatkraft den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir werden bis zum Europäischen Rat Ende Juni ausloten, ob es dafür noch eine Chance gibt „, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Großbritannien seinen Widerstand nicht aufgeben, sei die Börsensteuer auch in einem engeren Teilnehmerkreis denkbar. „Eine Finanztransaktionssteuer in einem kleineren Kreis von Staaten ist die zweitbeste Lösung. Aber es ist eine Lösung“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik) Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun weiterlesen