Berlin (dapd). Die FDP hat erleichtert auf die jüngste Bundestagsentscheidung zum Vorwurf verdeckter Parteispenden reagiert. Die Liberalen hätten die Vorwürfe stets zurückgewiesen „und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im Beteiligungsvermögen unterstrichen“, erklärte FDP-Schatzmeister Otto Fricke am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte den Vorgang geprüft und konnte nach eigenen Angaben vom Donnerstag keine verdeckten Spendenzahlung an die FDP feststellen. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“, wonach ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in ein FDP-Tochterunternehmen investiert habe. Zumindest ein Teil davon soll verdeckt an die Liberalen geflossen sei. „Dieser Verdacht hat sich als unbegründet herausgestellt“, teilte das Parlament mit. Zu klären war die Frage, ob die FDP durch das Engagement eines Mitgesellschafters der parteieigenen Firma altmann-Druck GmbH sowie im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf verdeckte Spendenzuflüsse zu verzeichnen hatte. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle warnt CDU vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon sein FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte Brüderle. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. CDU-Chefin Angela Merkel, die sich (heute) beim Bundesparteitag der CDU in Hannover zur Wiederwahl stellt, hatte am Montag in der ARD gesagt, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verlangt klare Koalitionsaussage von Union
Passau/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert aus den eigenen Reihen und vom Regierungspartner eine klare Koalitionsaussage. „Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten.“ Westerwelle warnte die CDU davor, sich nicht oder zu spät festzulegen. „Wackeleien in der Koalitionsfrage“ hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schlechteste Ergebnis der CDU und das zweitbeste der FDP seit 50 Jahren gesorgt. Er verlasse sich auf Zusagen von Politikern aus der CDU-Spitze. dapd (Politik/Politik)
Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP auf CDU-Bundesparteitag
Frankfurt am Main (dapd). Die CDU will auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag keine Koalitionsaussage zugunsten des jetzigen Regierungspartners FDP machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) : „Das steht auf diesem Parteitag nicht an.“ Allerdings habe die Union „mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können.“ Schwarz-Gelb sei „eine ganz klare Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens“, sagte Gröhe der Zeitung. SPD und Grüne seien programmatisch nach links gerückt. Deshalb verböten sich Koalitionsspekulationen. Zu Überschneidungen zwischen Union und Grünen in der Verteidigungs- und Europapolitik sagte Gröhe: „Es ist gut, dass in Fragen der Bundeswehreinsätze im Ausland und der Europapolitik im Bundestag häufig mit breiter Mehrheit entschieden wird. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die Grünen in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren wollen als die SPD.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet vom CDU-Parteitag ein eindeutiges Bekenntnis zur angeschlagenen FDP. Der bayerische Ministerpräsident wird am Mittwoch auf dem Parteitag ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Im September 2013 stehen die Landtagswahl in Bayern sowie die Bundestagswahl an. dapd (Politik/Politik)
Rettungsassistent fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). In der FDP knirscht es mal wieder: Denn als erster Liberaler fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle die Freien Demokraten in die Bundestagswahl führen soll. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler warf Ackermann daraufhin parteischädigendes Verhalten vor. Ackermann, von Beruf Rettungsassistent und Obmann der FDP im Gesundheits- und Tourismusausschuss des Bundestags, sagte, Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, erklärte der 37-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen.“ Rösler kommentierte Ackermanns Vorstoß mit den Worten: „Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen.“ Dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Chef, die Diskussion über den Spitzenkandidaten sei eindeutig verfrüht. „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai“, sagte Rösler. „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe.“ Zuvor hatte bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Zu den Gründen für Niebels Vorstoß sagte Rösler: „Über persönliche Motive will ich nicht spekulieren.“ Allerdings glauben auch die Bürger, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Brüderle als Parteivorsitzenden aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte gehen allerdings 53 Prozent nicht davon aus, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. 36 Prozent rechnen damit, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP
Oldenburg (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. „Die wird es nicht geben“, sagte Gröhe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen. „Aber jede Partei wirbt für sich“, fügte er hinzu. Im Übrigen gehörten Wähler keiner Partei, sondern entschieden für sich selbst. Bei der Bundestagswahl rechnete Gröhe mit einem sehr guten Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die derzeitige Führungsmannschaft an ihrer Seite. dapd (Politik/Politik)
Gabriel zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe früher etwas von Bildung verstanden, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Ja der Liberalen zu dem vor allem von der CSU gewollten Projekt. Als Verlierer sieht Gabriel die Rentner: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“. Die Koalitionäre hatten sich auf Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener verständigt, die jedoch nicht beitragsfinanziert, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden sollen. Gabriel rügte: „Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und die FDP, – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Liberales Unwohlsein
Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt macht die FDP aus ihrem Unbehagen am Klima im Regierungsbündnis keinen Hehl. Die Hamburger Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte am Sonntag, es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der FDP. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Volker Wissing sagte, die FDP habe wenig Spielraum. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wehrte sich gegen den Eindruck, die Koalition arbeite schlecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die FDP vor einem politischen Kuhhandel. Die Union, allen voran die CSU, will auf dem Gipfel das umstrittene Betreuungsgeld festzurren, das Eltern zukommen soll, die für die Erziehung ihrer Kinder keine Tagesstätten nutzen. Die FDP stellt für ihre Zustimmung jedoch Bedingungen. Außerdem fordert sie ein Ende der Praxisgebühr und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 statt erst 2016. Ein weiteres Thema im Kanzleramt dürfte die Bekämpfung von Altersarmut sein. Landespolitikerin will auch Wahlgeschenke verteilen Canel sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, ein Jahr vor der Wahl wolle die Union mit dem Betreuungsgeld ein milliardenschweres Wahlgeschenk. „Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben“, sagte Canel. Sie hätte sich eine Koalition gewünscht, „in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde“. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Wissing sagte dem Blatt: „Es ist schwer für eine Partei, die einen reformerischen Ansatz verfolgt, so stark durch die Eurokrise in den Handlungsspielräumen eingeschränkt zu sein.“ Beim Koalitionsgipfel müsse die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. „Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offenlassen“, forderte er. Niebel forderte dagegen regelmäßige Spitzentreffen der Koalition bis zur Bundestagswahl. „Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche“, verlangte Niebel in der „Leipziger Volkszeitung“. Dann täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter. Ansonsten verwahrte er sich gegen Kritik. „Wir sind und waren keine ‚Gurkentruppe‘ oder ‚Chaos-Combo‘. In der Gesamtsicht haben wir eine gute Arbeit geleistet“, urteilte er. SPD droht mit Gang zum Verfassungsgericht Nahles sagte, sollte die FDP dem Betreuungsgeld zustimmen, verrate sie ihre politischen Ziele. Falls die Koalition dies beschließe, werde die SPD dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen. Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die Wahlfreiheit der Familien ein, weil er dann das Fernbleiben aus der Kindertagesstätte einseitig finanziell belohne und somit seine Neutralität verletze. Nahles warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse. dapd (Politik/Politik)
Brüderle dämpft Erwartungen an den Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle versucht vor dem Koalitionsgipfel von Union und FDP am Sonntag die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. „Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden“, sagte Brüderle. Der FDP sei etwa eine Bildungskomponente wichtig. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben suchen. Neben dem Betreuungsgeld soll es auch um Maßnahmen gegen Altersarmut und um die von der FDP verlangte Abschaffung der Praxisgebühr gehen. Brüderle sagte, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen die FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Die FDP reagierte gelassen auf die Kampfansage der Grünen: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich in demokratischen Parteien engagieren, desto besser. Die FDP scheut den Wettbewerb nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. Grüne wollen „bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten“ Auch über die Mitgliederkampagne hinaus haben die Grünen große Pläne: Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen, sagte Lemke. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)