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Stuttgart (dapd). Die Gnadenfrist für Philipp Rösler läuft: Wenn die Liberalen in Niedersachsen in zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind die Stunden für den FDP-Chef gezählt. Dann wird es heißen, Freiheit für Rösler. Zwei Jahre als Parteichef hatte er ein Plädoyer auf die Freiheit gehalten, aber es nicht vermocht, die Freien Demokraten aus ihrem Umfragetief zu führen. So kam auch auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart die Personaldebatte nicht zur Ruhe. Ausgerechnet Entwicklungsminister Dirk Niebel war es, der am Sonntag wieder Öl ins Feuer goss. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, sagte er in Stuttgart. Und riet seiner FDP, notwendige Entscheidungen nicht weiter aufzuschieben. Den Namen Rösler nannte er (noch) nicht, dafür aber den von Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Dieser gilt vielen als geeigneter Übergangskandidat, mit dem die FDP im Herbst erfolgreich in die anstehende Bundestagswahl ziehen könnte. Kritik als Risiko Solche Kritik an einem Tag der Aufrufe zur Geschlossenheit sind „ein hohes persönliches Risiko“ – wie Niebel selber sagte. In den vergangenen Tagen hatte er sich immer wieder zu Wort gemeldet mit harscher Kritik an einer zerrissenen FDP, die von vielen in der FDP-Spitze geteilt, aber nicht öffentlich geäußert wird. Nur hinter der Hand ist über Rösler zu hören, er sei „der richtige Mann zur falschen Zeit am falschen Ort“. Die Angst, im Januar nicht nur in Niedersachsen zu scheitern, sondern im September auch im Bund, sitzt tief bei den Liberalen. So machen seit Monaten regelmäßig Ablösungsszenarien die Runde. Doch waren es vor einem Jahr die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die einen raschen Wechsel verhinderten. Ausgerechnet den Rösler-Gegnern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hat es der FDP-Chef zu danken, dass er damals nicht schon seinen Sessel räumen musste. CDU lässt kaum Luft zum Atmen Jetzt wird die Luft aber dünn für den Bundeswirtschaftsminister, dem ohnehin keiner eine Wiederholung des Spitzenergebnisses von 2009 zutraut, als die FDP unter dem damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle 14,6 Prozent erzielte und erstmals seit 1990 wieder zweistellig war. Denn die CDU hat schon klargemacht, dass sie zur Bundestagswahl keine Leihstimmen für die schwächelnde FDP zulassen will. Und mit der Betonung ihrer Wirtschaftskompetenz wildert die CDU ohnehin schon massiv in einer einstigen FDP-Domäne. Daher probierte Rösler auf dem Dreikönigstreffen einen Schwenk und ersetzte seinen vor einem Jahr gesetzten Wachstumsbegriff für die FDP durch einen umfassenden Freiheitsbegriff. Immer wieder bemühte er das Wort und bezeichnete die FDP als einzige Freiheitspartei Deutschlands. Das erfreute zumindest die liberalen Wahlkämpfer in Niedersachsen. Frei, aber flach Für eine programmatische Rede war es aber wohl zu wenig. „Die Rede von Philipp Rösler war frei, aber flach“, urteilte der Verband der Redenschreiber den fast einstündigen Auftritt. Für ihn konnte nur Brüderle überzeugen. Dieser habe eine „kämpferisch runde Rede gehalten und dramaturgisch die richtigen Akzente gesetzt“. Das ist Wasser auf die Mühlen aller Ablösungstheoretiker. SPD und Grüne sehen bereits die Abenddämmerung für Rösler angebrochen und erklären die Liberalen schon für überflüssig. Ein kleiner Lichtblick aber bleibt: Vor einem Jahr sahen die Umfragen die FDP bei gerade mal zwei Prozent. Insofern, so das leicht vergiftete Lob aus den eigenen Reihen, hat Rösler dieses Ergebnis schon verdoppelt. dapd (Politik/Politik)

Wilhelmshaven (dapd-nrd). Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven war es ein bisschen so wie auf einer Party: Interessant waren die, die nicht dabei waren – geredet wurde bei der zweitägigen Veranstaltung gerne und viel über die FDP. Angesichts stabiler Umfragewerte für die eigene Partei sind die desolaten Zustände beim liberalen Koalitionspartner derzeit Gesprächsstoff Nummer eins in der CDU. Dabei tragen die Christdemokraten nicht unerheblich zur Schieflage der FDP bei. Denn es ist sicherlich nicht nur die Personaldebatte um Philipp Rösler, die die FDP sowohl in Niedersachsen – wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird – als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde verharren lässt. Schon FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wusste, dass „der Erfolg von drei Komponenten abhängt: Von Personen, von Inhalten und von Stil.“ Die Personaldebatte läuft auf Hochtouren, über Stil lässt sich streiten, bei den Inhalten sieht es schlecht aus. Es gibt derzeit kein großes Thema, mit dem die FDP beim Wahlvolk punkten kann. Die Union und ihre Euro-Retterin Angela Merkel schnüren die FDP ein, viel schlimmer noch: Mit der Betonung auf ihre Wirtschaftskompetenz wildert die CDU massiv in einer einstigen FDP-Domäne. Die Wiederentdeckung der christdemokratischen Wirtschaftskompetenz und der Popularitätsverlust der FDP und ihres Vorsitzenden Rösler gehen zeitlich in etwa einher. 2010 hatte die CDU ihr Image als „Partei der Mitte“ betont. „Als größte Volkspartei in unserem Land sind wir nicht zuletzt durch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie durch das Wirken unserer Vereinigungen fest verwurzelt in unserer Gesellschaft“, hieß es in der „Berliner Erklärung“, die Anfang 2010 verabschiedet wurde. Kritiker forderten daraufhin mehr Konservatismus in der Partei, es wurde Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden laut. Die vom Bundesvorstand 2011 verabschiedete „Mainzer Erklärung“ läutete die Wende ein. Der Begriff „Volkspartei“ tauchte in diesem Papier nur noch an einer Stelle auf. Statt dessen legte sie unter dem Titel „Im Interesse der Menschen – Für eine moderne Standortpolitik“ den Fokus gezielt auf Wirtschaftsthemen. Der Führungswechsel in der FDP kam wenige Wochen später, Rösler wurde Parteichef und Wirtschaftsminister. Die Christdemokraten würden nach der Bundestagswahl im September auch mit Grünen oder der SPD koalieren, wenn die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bis zur Feststellung des Wahlergebnisses bleibt allerdings die FDP der Wunsch-Koalitionspartner. So macht CDU-Chefin Merkel derzeit auf Zweckoptimismus. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die CDU die Koalition mit der FDP gerne fortsetzen wolle. Dies gelte auch für die CDU in Niedersachsen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Trotz gegenteiliger Umfragewerte sei sie „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“. Vorerst müssen die Liberalen den Sumpf alleine trockenlegen. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Die Betonung liegt auf „erst einmal“. Wenn die FDP auch in den nächsten Wochen nicht aus dem Knick kommt, müssen CDU und ihre kleine Schwester CSU dem Patienten Leben einhauchen. Oder ihm zumindest mal Luft zum Atmen lassen. dapd (Politik/Politik)

Wilhelmshaven (dapd). Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Wirtschaft und ein Erstarken des Koalitionspartners FDP. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur im niedersächsischen Wilhelmshaven. Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Merkel, sie sei „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Merkel sagte, die FDP werde die Menschen in Niedersachsen und im Bund „aus eigener Kraft, und mit ihren Gedanken und mit ihrem Anteil an der Erfolgsbilanz“ überzeugen können. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. McAllister zeigte sich gleichwohl optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Wilhelmshaven von der CDU massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte er. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die „Wilhelmshavener Erklärung“. Die Union verschließe die Augen vor den Problemen, die viele Bürger täglich erlebten, erklärte sie. „Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne werden von der CDU ignoriert. Kein Wort zur Stärkung von Tarifverträgen, kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – stattdessen Merkels Mogelpackung Lohnuntergrenze, die sie nicht einmal gegen die FDP durchsetzt.“ Nahles kritisierte, in Deutschland würden „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“. Die Union aber wolle hohe Einkommen und Vermögen nicht zur Lösung der drängenden Probleme heranziehen. „So bleiben Bildung und Gerechtigkeit auf der Strecke und Zukunftschancen verspielt.“ dapd (Politik/Politik)