Verden/Aller (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) stärkt der FDP eine Woche vor der Landtagswahl den Rücken. „Die FDP schafft den Sprung in den Landtag aus eigener Kraft“, sagte McAllister am Sonntag in einem Grußwort beim Landeshauptausschuss der Freien Demokraten in Verden/Aller. McAllister bedankte sich bei den rund 120 Delegierten für die gute Zusammenarbeit in der Regierungskoalition. Zu einer möglichen Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP merkte er in seiner knapp vierminütigen Ansprache jedoch an: „Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU.“ FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Samstag im Wahlkampfendspurt um Zweitstimmen von CDU-Anhängern geworben. Die FDP muss weiterhin um den Wiedereinzug in der Landtag in Hannover bangen. In jüngsten Umfragen liegt die FDP nur bei knapp fünf Prozent. Die Landtagswahl am 20. Januar wird als mitentscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler angesehen. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle mahnt FDP zu Rückbesinnung auf Kernthemen
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt seine Partei zur Besinnung auf ihre Kernanliegen. Wenn die FDP europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft vertrete, werde sie wieder erfolgreich sein, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sprach sich gegen einen Dauerwahlkampf und für einen kurze Kampagne ab dem Sommer aus. „Die FDP wird mit guten Chancen in den Bundestagswahlkampf ziehen und es bestehen gute Chancen, dass die jetzige Koalition bestätigt wird“, sagte Westerwelle. „Ich rechne auch in Niedersachsen mit einer Bestätigung der christlich-liberalen Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Mehrheit rechnet mit Aus für Rösler unabhängig von Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl nicht mehr lange FDP-Vorsitzender bleibt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Rösler den Parteivorsitz schon bald verlieren wird. 29 Prozent gaben an, dass er nur FDP-Chef bleibt, wenn die FDP am 20. Januar den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag schafft. Nur 9 Prozent glauben, dass Rösler auf jeden Fall sein Amt behält, weitere 9 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Wie aus dem Politbarometer weiter hervorgeht, erwarten 80 Prozent der Deutschen, dass die Krise der FDP noch länger andauert. 13 Prozent gehen davon aus, dass sich daran bald etwas ändern wird („Weiß nicht“: 9 Prozent). Dass die FDP als Partei noch gebraucht wird, bejahen 51 Prozent aller Befragten, 44 Prozent halten sie für entbehrlich („Weiß nicht“: 5 Prozent). Die FDP muss nach allen aktuellen Umfragen zittern, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Gröhe: FDP muss mehr aus sich machen
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst abgestürzte FDP. Zudem mahnte er den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen. „Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich selbst beschäftigt“, sagte Gröhe der Hannoverschen „Neuen Presse“. Inhaltliche Zugeständnisse an den schwächelnden Partner oder gar eine Zweitstimmenkampagne lehnte Gröhe jedoch ab. „Die FDP kann es aus eigener Kraft ins Parlament schaffen“, sagte Gröhe mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und die Bundestagswahl im Herbst. Ziel sei es, in Hannover wie in Berlin die Zusammenarbeit mit der FDP fortzusetzen. „Aber jeder wirbt für die eigene Partei“, sagte er. Als besonderen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung strich Gröhe den Beschäftigungsrekord heraus. Vor allem auf das Konto der FDP gingen das Aussetzen der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr. Der CDU-Politiker appellierte zugleich an die FDP, sich nicht länger einer Lohnuntergrenze zu verweigern, wie sie die Union anstrebt. „Eine Verständigung in dieser Sache würde auch der FDP gut tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
TV-Duell um Gorleben und Studiengebühren
Hannover (dapd). Elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP bei einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) nutzten dabei vor allem die Chance, ihre Positionen zu den Themen Wirtschaft, Energie und Bildung deutlich zu machen. Zu einer wirklich harten Auseinandersetzung kam es kaum. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich weiter zuversichtlich, dass seine Partei in den Landtag einziehen und die Regierungskoalition mit der CDU fortführen kann. Zwar seien die Geschehnisse beim Dreikönigstreffen der FDP „nicht hilfreich“ gewesen, dennoch wüssten die Wähler, dass die FDP für eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen gebraucht werde, sagte Birkner. Dass die Wähler die FDP wegen des umstrittenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abtrafen, glaubt er nicht. „Die Sorge habe ich nicht“, sagte Birkner. Er rechne mit einem Ergebnis von sechs bis acht Prozent für seine Partei am 20. Januar. In Umfragen kommt seine Partei derzeit auf etwa vier Prozent. Sohn sieht Partei als „linke Sozialversicherung“ Auch Sohn glaubt noch an einen Erfolg der Linken, die in Umfragen bei drei Prozent liegt. Seine Partei sei so etwas wie die „linke Sozialversicherung“, um SPD und Grüne „auf Spur“ bringen, sagte er. Am Nachmittag hatte Sohn angekündigt, die stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Sahra Wagenknecht, solle im Endspurt des Wahlkamps aktiv werden. Wagenknecht soll auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken führen. Da die „faktische Leihstimmenkampagne“ der CDU für die FDP nun zu einem engen Rennen führe, sei man bereit für ein solches Dreier-Bündnis, kündigte Sohn an. Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel lehnte das Angebot aber ab. In schwierigen Situationen benötige man einen Partner, dem man vertrauen könne, sagte Wenzel. Der Linken gehe es aber offenbar nur um ein „Vorführen“. Inhaltlich stritten die drei Politiker unter anderem um den Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche. Birkner sprach sich gegen ein solches Vorgehen aus. Sohn hingegen betonte, es gebe von vornherein keine „weiße Landkarte“. Die Vorgänge im maroden Atommmüllager Asse hätten zudem gezeigt, dass Salz als Wirtsgestein ungeeignet sei. Wenzel wiederum warf CDU und FDP vor, bei den Gesprächen über ein Endlager Bürgerinitiativen und Kirchen nicht ausreichend zu beteiligen. Beim Thema Studiengebühren unterstrich Birkner, die Beiträge führten nicht dazu, dass Studenten den niedersächsischen Universitäten fernblieben. Zudem komme das Geld direkt den Hochschulen zugute und verbessere die Lehre. Sohn und Wenzel lehnten die Beiträge ab. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, dass noch Studiengebühren erhebt. Nach dem ersten Fernsehduell folgt am Donnerstag (10. Januar) eine Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister. Am 20. Januar sind etwa 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert von FDP Konsequenzen aus Umfragetief
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP angesichts des neuen Umfragetiefs der Liberalen aufgefordert, zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“, kritisierte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Seehofer äußerte die Hoffnung, dass die Liberalen nun die Ratschläge der CSU annehmen und auf eine weitere Selbstbeschäftigung verzichten. Er versicherte: „Wir wollen helfen.“ Die CSU strebe weiter eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern an. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte sich das Ergebnis für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. dapd (Politik/Politik)
FDP will sich für Wahlkampfendspurt zusammenraufen
Berlin (dapd). Es klingt fast schon flehend: Der Spitzenkandidat der FDP für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, drängt seine Parteikollegen, die Führungsdebatte umgehend zu beenden. Er hoffe, dass die parteiinternen Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler zur Vernunft kämen und auf „alle störenden Beigeräusche“ verzichteten, sagte Birkner am Montag der dapd Nachrichtenagentur in Hannover. Führende FDP-Politiker pflichteten dem niedersächsischen Umweltminister bei. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“. In den Fokus der Kritik gerät zunehmend Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niedersachsen wählt am 20. Januar ein neues Landesparlament. Die derzeitige Regierungspartei FDP muss den Umfragen der vergangenen Monate zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die Wahl gilt auch als entscheidend für das politische Schicksal Röslers. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Birkner wollte das Auftreten Niebels „nicht weiter kommentieren“. Er sagte aber: „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“. Im Wahlkampfendspurt erwarte er „von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen“. Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Niebel Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte im ZDF deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Der Entwicklungsminister selbst startete am Montag eine einwöchige Indonesien-Reise. Fraktionschef Brüderle mahnte, es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP in Niedersachsen gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, sagte Brüderle. Eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. FDP-Vize Martin Lindner sagte, keinen Menschen interessiere es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. „Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner im rbb-Inforadio. FDP-Vize Holger Zastrow sagte auf dapd-Anfrage in Dresden: „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle zwei Wochen lang einfach Mal die Klappe halten, damit Stefan Birkner und die niedersächsische FDP endlich die Chance bekommen, die Erfolge ihrer schwarz-gelben Regierung auf Landesebene darzustellen.“ Niedersachsen-Wahl als Fixpunkt Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Fraktionsvize Volker Wissing ergänzte auf dapd-Anfrage, Rösler werde „weiterhin eine zentrale Rolle bei der FDP spielen. Er ist klug und leistet sehr viel für die Partei“. „Stützen oder stürzen“ Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte im oberbayerischen Wildbad Kreuth die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP lehnte er strikt ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in Wildbad Kreuth, auch „Desperados“ wie Niebel sollten einsehen, dass die Zeit der Solokämpfe in der FDP vorbei sein müsse. „Wenn die nicht bald zu mehr Synchronschwimmen kommen, dann wird bei der FDP in der Badewanne das Wasser eng“, sagte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt Leihstimmen für FDP ab
Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP strikt ab. Seehofer sagte am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth, die FDP bleibe zwar sein „Wunschkoalitionspartner“. Die CSU kämpfe aber „um jede Stimme“ für die eigene Partei. Seehofer fügte hinzu: „Alles andere würden unsere Anhänger nicht verstehen.“ Der CSU-Chef forderte zugleich die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Dies sei keine Kritik an den gegenwärtigen Personaldebatten bei den Liberalen, sondern ein „guter Rat“. Seehofer stellte klar, dass er sowohl in der SPD als auch in den Grünen die „Hauptgegner“ der Union sehe. Aus seinem Satz, dass demokratische Parteien immer gesprächsbereit sein müssten, wenn es der Wähler wolle, könne nicht geschlossen werden, „dass der CSU-Vorsitzende insgeheim eine andere Koalition anstrebt oder mit ihr liebäugelt“. dapd (Politik/Politik)
FDP will sich zusammenraufen
Berlin (dapd). In der FDP nehmen die Rufe nach einem Ende der Führungsdebatte zu. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) an. Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, mahnte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei erneut zur Geschlossenheit auf und widersprach zugleich dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen. Das traditionelle Dreikönigstreffen, bei dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) harsche Kritik an der Parteiführung geäußert hatte, nannte der Generalsekretär „eine runde Sache“. Die unterschiedlichen Redebeiträge gehörten zur Vielfalt, die die FDP-Anhänger schätzten. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart am Sonntag hatte Niebel mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Die FDP dümpelt seit Monaten im Umfragetief. Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch Döring machte deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Brüderle sagte, eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Demokratie sei kein Spiel einer einzelnen Führungsfigur, fügte Fricke hinzu. Vielmehr sei jetzt eine Teamleistung der gesamten Spitze notwendig, um die Niedersachsen-Wahl erfolgreich zu bestehen. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Martin Lindner, mahnte, seine Partei müsse sich „um ihre liberalen Inhalte kümmern und den politischen Gegner angreifen“. Der Bundestagsabgeordnete sagte rbb-Inforadio, es gehe jetzt darum, den Parteifreuden in Niedersachsen zu helfen, in der Regierung zu bleiben. „Keinen Menschen interessiert es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Parteispitze, lobte den Auftritt Röslers in Stuttgart. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundestagsabgeordnete, Rösler habe „mit einer sehr guten Rede die Grundlage gelegt, auf der es wieder aufwärtsgehen kann“. Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Liberalen, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ dapd (Politik/Politik)
Döring appelliert an Teamgeist der FDP
Köln (dapd-nrd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei erneut zur Geschlossenheit aufgerufen und dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen widersprochen. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.