Berlin (dapd-nrd). Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen zieht die CDU die Reißleine: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Schützenhilfe für den Koalitionspartner mehr leisten und lehnt sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten am Montag, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Es sei wichtig, dass „wir uns nicht die Stimmen vom gleichen Feld nehmen, sondern breit aufgestellt sind“. Das werde sich auch im Wahlprogramm zeigen. Es gebe Schnittmengen, „aber wir sind nicht identisch“. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die unterschiedlichen Positionen beim Mindestlohn, den die FDP kategorisch ablehnt. Zu den jüngste Personalrochaden bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula Rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet. „Schmerzhafte Niederlage“ Merkel sprach von einem „Wechselbad der Gefühle“, nach der die Niederlage umso mehr schmerze. „Daher waren wir auch alle ein Stück weit traurig.“ Die „Aufholjagd“ der vergangenen Monate sei enorm gewesen, aber „es ist eine Niederlage, da kann man nicht drumherumreden“. Sie dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Ein sichtlich betroffener McAllister sagte, die niedersächsische CDU gehe mit „erhobenem Haupt vom Platz, denn wir haben gekämpft“. Er habe seinen Landesverband noch nie so entschlossen und geschlossen gesehen. Einige wenige tausend Stimmen hätten in dem ganz spannenden „Herzschlagfinale“ über Sieg und Niederlage entschieden. Seine künftige Rolle hielt er sich noch offen. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“. Zunächst werde der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler voraussichtlich in seinem Amt bestätigt, er selbst bleibe zunächst noch Regierungschef, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Warnung aus München Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte ebenfalls, das Wahlergebnis habe gezeigt, „dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“ Appell an SPD Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. dapd (Politik/Politik)
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Merkel gegen Leihstimmen für FDP bei Bundestagswahl
Berlin (dapd-nrd). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach der Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sogenannte Leihstimmen zugunsten des Koalitionspartners FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Die CDU-Chefin bezeichnete den rot-grünen Wahlsieg vom Sonntag als schmerzhaft. Sie dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) für seinen Einsatz. McAllister gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. dapd (Politik/Politik)
Jungliberale fordern schonungslose Wahlanalyse
Berlin (dapd). Die Jungliberalen haben nach dem unerwarteten Wahlerfolg in Niedersachsen ein Ende der Führungsdebatte und eine schonungslose Wahlanalyse gefordert. „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. In den vergangenen Wochen hatte vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegen Parteichef Philipp Rösler geschossen und dessen Führungsqualitäten infrage gestellt. Inwieweit es einen vorgezogenen Parteitag zur Neuordnung der Führungsspitze geben soll, ließ Becker offen. Wichtig sei jetzt, die monatelange Führungsdebatte zu beenden. „Ich wünsche mir, dass wir nicht mehr über Personal reden, sondern über Inhalte“, sagte der Juli-Chef. Denn die Niedersachsenwahl habe gezeigt, dass die FDP mit Themen punkten könne. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die FDP am Sonntag knapp zehn Prozent der Wählerstimmen geholt und damit das von Demoskopen vorhergesagte Ergebnis fast verdoppeln können. Als wichtige Felder der FDP auch für den kommenden Bundestagswahlkampf nannte Becker die Haushaltskonsolidierung, den Schutz der Bürgerrechte und die Neuordnung der Mehrwertsteuertarife. „Wenn wir auf Inhalte setzen, wird sich die FDP auch durchsetzen“, zeigte sich der Chef der Jungliberalen überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb hofft auf Machterhalt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann Schwarz-Gelb auf den Machterhalt in Hannover hoffen. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Rot-Grün lag in der spannenden Wahlnacht aber zunächst nur hauchdünn hinten. Die SPD konnte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zulegen, die Grünen freuten sich dagegen über einen starkes Plus. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten in Niedersachsen keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.22 Uhr) kam die CDU auf 36,4 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP legte allerdings von 8,2 auf 9,9 Prozent zu. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent), für die Grünen 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Linke und Piraten verpassen mit 3,4 Prozent und 2,0 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge im Landtag einen Sitz mehr als Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampel-Koalition in Niedersachsen eine Absage. Man sei „sehr, sehr weit weg von der FDP – in allen Fragen“. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei“, „die wie ein Luftballon dahinfährt“. Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. dapd (Politik/Politik)
Bouffier ärgert sich über neue Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), begrüßte Brüderles Vorstoß. In der gesamten FDP bestehe ein großer Konsens darüber, dass der Parteitag vorgezogen werden müsse. „Es ist gut, dass schon vor der Niedersachsenwahl das Signal gegeben wird, dass die FDP bereit ist, in aller Ruhe ihre Personalfragen zu lösen“, sagte Kopp der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier kritisiert Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer wettet auf einen Wahlerfolg der FDP
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist trotz des anhaltenden Umfragetiefs der FDP überzeugt davon, dass der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Dies gelte auch für bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte im Gespräch mit Journalisten hinzu: „Da können Sie mit mir wetten.“ Die FDP werde beide Wahlen „stemmen“. Seehofer fügte hinzu: „Ich kenne das Klientel der FDP mindestens so gut wie die FDP selbst.“ Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich vor dem Hintergrund der Leihstimmendebatte, die CSU kämpfe um die größtmögliche eigene Stärke. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die FDP auf Bundesebene derzeit nur bei drei Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
Bayerns CSU-Fraktion fordert Aufbauprogramm West
Kreuth (dapd). Mit der Forderung nach einem „Aufbauprogramm West“ für Autobahnen und Bundesstraßen hat am Montag die traditionelle Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth begonnen. Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen. Am Dienstag folgen die Beratungen der gesamten Fraktion. Als Gast wird am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Fraktionschef Georg Schmid sagte zu Journalisten, bei dem Gespräch mit Schäuble werde es auch um das Thema Verkehrsinvestitionen gehen. In Ostdeutschland sei in diesem Bereich bereits viel geleistet worden. In den alten Bundesländern gebe es jedoch „Nachholbedarf“. Schmid mahnte zudem trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Pkw-Maut auf Autobahnen an. Bayern brauche als Flächenstaat mehr Finanzmittel als bisher für eine optimale Erschließung des Landes. Davon hänge „die wirtschaftliche Prosperität ab“. Die Klausur der CSU-Fraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind auch die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Seehofer macht der FDP Mut Seehofer machte bei seinem Eintreffen am Tagungsort dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP Mut. Im Freistaat seien die Liberalen „ganz vernünftig unterwegs“. Er habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die FDP bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Seehofer lobte zudem ausdrücklich die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Kabinett Bayerns. Dort herrsche auch „eine gute Stimmung“. Der CSU-Chef verteidigte ferner die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente. Er sagte: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Schmid ermahnt FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung Am Dienstag wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast bei der Klausur erwartet. Schmid sagte, der gescheiterte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sei ein Anlass, das Thema innere Sicherheit wieder in das Zentrum der politischen Diskussion zu bringen. Gute Politik dürfe nicht „die Augen zu machen“ und einfach hoffen, dass nichts passiere. Schmid forderte zugleich die FDP zum Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf. Sicherheit sei „ein soziales Grundrecht und auch ein Freiheitsrecht“. Dies sollte nun auch die FDP erkennen und der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger Landtag bekommt einen Flughafen-Sonderausschuss
Potsdam (dapd-bln). Der brandenburgische Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen erheblicher technischer Probleme bereits vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Zeil verlangt eine rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dringt auf ein rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kurz nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar müsse Klarheit herrschen, sagte Zeil am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Er sei „ganz sicher“, dass der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler dann auch einen Vorschlag machen werde. Es sei zudem möglich, den bislang für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen. Im September stehen die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an. Zeil ist zuversichtlich, dass die FDP in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Zwar müsse man auch schlechte Umfragen ernst nehmen. Entscheidend seien aber die Wahlergebnisse. Die FDP werde bis zum September verstärkt deutlich machen, welchen Beitrag sie dafür geleistet habe, dass es Bayern „so gut“ gehe. dapd (Politik/Politik)