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CSU schließt Rettungsaktion für die Liberalen aus

CSU schließt Rettungsaktion für die Liberalen aus München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt den Koalitionspartner FDP vor falschen Hoffnungen auf eine Unterstützung durch seine Partei bei den Wahlen im Herbst. Dobrindt sagte am Mittwoch in München vor Journalisten, eine „Rettungsaktion“ der CSU für die Liberalen mit sogenannten Leihstimmen werde es nicht geben. Die FDP dürfe sich darauf auch „nicht im Ansatz“ verlassen. Dobrindt fügte mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund hinzu: „Wir erwarten, dass die FDP ihren Anteil bringt und ihre eigene Wählerschaft auch motiviert.“ Wenn die FDP allerdings glaube, dies gelinge „in einer Absetzungsbewegung zur bürgerlichen Politik der CSU“, dann sei dies „leider wieder eine Fortsetzung der Irrtümer der Vergangenheit“. dapd (Politik/Politik)

Für Gerhart Baum ist die FDP-Krise noch nicht überstanden

Für Gerhart Baum ist die FDP-Krise noch nicht überstanden Frankfurt am Main (dapd). Mit der Berufung der Doppelspitze Rösler/Brüderle hat die FDP nach Ansicht des Altliberalen Gerhart Baum ihre Krise noch nicht überwunden. Im Hessischen Rundfunk verwies Baum am Dienstag auf die schlechten Umfragewerte im Bund. „Das muss sich jetzt bessern. Die FDP ist nicht aus dem Schneider.“ Es gebe jetzt lediglich eine „Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl. Baum sagte, die FDP sei „nach wie vor in einer Existenzkrise“. Ein Weiter so „ist für die FDP tödlich“. Sie müsse jetzt ihr eigenes Profil schärfen. Der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag – nach dem Überraschungserfolg der FDP in seinem Heimatland Niedersachsen – im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Fraktionschef Rainer Brüderle, dem Ambitionen auf die Nachfolge nachgesagt worden waren, wurde von der Parteispitze zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestellt. Baum zeigte sich über die Personalentscheidungen verwundert. „Einmal war ich überrascht vom Angebot des Vorsitzenden Rösler, sein Amt zugunsten von Brüderle aufzugeben. Dann war ich überrascht, dass Brüderle dieses Angebot nicht angenommen hat. Ich weiß nicht, was da passiert ist und welche Gründe er hat“, fragte sich Baum. Der 80-Jährige gilt als Vertreter des linken Parteiflügels. Er gehörte jahrzehntelang dem Bundestag an war in der sozial-liberalen Koalition in den 1970er Jahren Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)