Berlin (dapd). Die FDP will nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind vorbei“, sagte sie und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. „In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten“, sagte sie. In den kommenden Monaten müsse die FDP ihr Profil deutlich schärfen. „Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen, wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. dapd (Politik/Politik)
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Rösler hat Spaß am FDP-Chefposten
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat trotz schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Querelen Spaß an seinem Amt. „Die Aufgabe macht viel Freude“, sagte er „Spiegel Online“. Vor einem Jahr hätten viele die FDP abgeschrieben. „Und dann waren wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit der FDP ist also wieder zu rechnen“, erklärte der Vizekanzler. Angesprochen auf seine schlechten Popularitätswerte sagte Rösler: „Ich habe schon im vergangenen Jahr gewusst: Das wird ein Marathon bei Hitze.“ Er sei vom Kurs der FDP überzeugt. „Wir werden im Herbst 2013 die notwendige Unterstützung bekommen für die richtige Politik“, sagte er mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Zur innerparteilichen Kritik an seiner Amtsführung sagte Rösler, wer als Parteichef Entscheidungen falle, bekomme nicht nur Beifall. „Wer sich aber scheut, Entscheidungen zu fällen, der wird bestraft, wenn es wirklich ernst wird“, sagte der FDP-Chef dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen im Streit über Rentenpläne kompromissbereit
Berlin (dapd). Im Streit über die geplante Zuschussrente gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kompromissbereit. „Die technischen Voraussetzungen für die Beitragssatzsenkung können frühzeitig geschaffen werden“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Bei der Zuschussrente erwarte sie „die notwendigen positiven Entscheidungen“ bis spätestens Ende Oktober. Zugleich betonte von der Leyen, „die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen“. Die FDP hatte kritisiert, dass die Ministerin die Beitragssatzsenkung in einem Gesetz mit der Rentenaufstockung für Geringverdiener verknüpft hatte. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch gegen die Rentenpläne erhoben, weshalb nun auf Ministerebene darüber verhandelt werden muss. Im Ressort von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hieß es am Dienstag, rentenpolitische Entscheidungen dürften nicht im „Schnelldurchlauf“ beraten werden. Das Thema müsse von der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden. Von der Leyen betonte, sie freue sich über die Gesprächsbereitschaft der FDP. dapd (Politik/Politik)
FDP: Kubicki-Unterstützer melden sich zu Wort
Berlin (dapd). In der Debatte um einen Kurswechsel der FDP wollen sich Funktionsträger der Partei nicht den Mund verbieten lassen. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Wolpert reagierte auf einen Vorstoß des liberalen Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Dieser hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für NRW-Landeschef Christian Lindner als neuen Parteichef und ein Ampelbündnis im Bund aus. Rösler hatte danach die Diskussion über mögliche Bündniswechsel zurückgewiesen. Führende Liberale stärkten ihm den Rücken und attackierten Kubicki. Am Donnerstag gab sich der FDP-Grande dann überrascht von der Kritik an seiner Person. Er habe nur Denkanstöße geben wollen, sagte Kubicki dem Radiosender NDR 1 Welle Nord. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie man denn aus dem Tal des Jammerns wieder herauskomme. Kubicki sicherte zudem Rösler Unterstützung zu. Er sei nicht allein verantwortlich für die Krise der Partei, sagte er. Kurth würdigt „Gespür“ Kubickis Lindner will sich von Kubicki nicht auf Ampel-Kurs lotsen lassen. „Sicherlich muss die Lage der FDP weiter analysiert werden“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Koalitionsdebatten, die von den wichtigen Sachproblemen ablenken, empfehle ich uns gegenwärtig aber nicht.“ Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, hingegen sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kubickis „Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden“. Er fügte hinzu, der Fraktionschef aus Kiel habe „nicht das Unaussprechliche gesagt“. Der Parteienexperte Klaus-Peter Schöppner warnte die FDP derweil vor einem Kurswechsel nach der Bundestagswahl 2013 hin zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Die FDP darf ihre Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid der Nachrichtenagentur dapd. Zum gegenwärtigen Wählerstamm der Liberalen gehörten vor allem „wirtschafts-konservative“ Bürger. „Statt eine Ampel zu machen, sollte sich die FDP lieber in der Opposition erholen“, riet Schöppner. Es sei doch sehr fraglich, ob „eine Kubicki-Lindner-FDP überhaupt mit linken Grünen wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth klarkommen würde – gerade mit Blick auf eine funktionierende Regierung“. Birkner spricht von Illoyalität In aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist also gefährdet. Anders als Kurth und Wolpert kritisierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, in der „Neuen Presse Hannover“, Kubicki wolle sich mit der Kritik an Rösler nur profilieren. „Diese Illoyalitäten sind unerträglich und müssen aufhören. Das schadet nicht nur Rösler, sondern auch der Partei“, sagte Birkner. In dem Land wird im Januar 2013 gewählt. Auch die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern wies die Forderungen des Parteifreunds aus Kiel zurück. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
FDP: Kubicki-Unterstützer melden sich zu Wort
Berlin (dapd). In der Debatte um einen Kurswechsel der FDP wollen sich Funktionsträger der Partei nicht den Mund verbieten lassen. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Wolpert reagierte auf einen Vorstoß des liberalen Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Dieser hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Ampelbündnis im Bund aus. Rösler hatte danach die Diskussion über mögliche Bündniswechsel zurückgewiesen. Führende Liberale stärkten ihm den Rücken und attackierten Kubicki. Am Donnerstag gab sich der FDP-Grande dann überrascht von der Kritik an seiner Person. Er habe nur Denkanstöße geben wollen, sagte Kubicki dem Radiosender NDR 1 Welle Nord. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie man denn aus dem Tal des Jammerns wieder herauskomme. Kubicki sicherte zudem Rösler Unterstützung zu. Er sei nicht allein verantwortlich für die Krise der Partei, sagte er. Kurth würdigt „Gespür“ Kubickis Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kubickis „Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden“. Er fügte hinzu, der Fraktionschef aus Kiel habe „nicht das Unaussprechliche gesagt“. Der Parteienexperte Klaus-Peter Schöppner warnte die FDP derweil vor einem Kurswechsel nach der Bundestagswahl 2013 hin zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Die FDP darf ihre Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid der Nachrichtenagentur dapd. Zum gegenwärtigen Wählerstamm der Liberalen gehörten vor allem „wirtschafts-konservative“ Bürger. „Statt eine Ampel zu machen, sollte sich die FDP lieber in der Opposition erholen“, riet Schöppner. Es sei doch sehr fraglich, ob „eine Kubicki-Lindner-FDP überhaupt mit linken Grünen wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth klarkommen würde – gerade mit Blick auf eine funktionierende Regierung“. Birkner spricht von Illoyalität In aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist also gefährdet. Anders als Kurth und Wolpert kritisierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, in der „Neuen Presse Hannover“, Kubicki wolle sich mit der Kritik an Rösler nur profilieren. „Diese Illoyalitäten sind unerträglich und müssen aufhören. Das schadet nicht nur Rösler, sondern auch der Partei“, sagte Birkner. In dem Land wird im Januar 2013 gewählt. Auch die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern wies die Forderungen des Parteifreunds aus Kiel zurück. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki löst Führungsdebatte in der FDP aus
Berlin (dapd). Schwerer Schlag ins Kontor: Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Interview mit dem Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei drei bis vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Eine aktuelle Umfrage des „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sieht die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Trotzdem attackierte Kubicki den Parteichef. Sein Interview wollte der schleswig-holsteinische Fraktionschef allerdings im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung an Rösler verstanden wissen. Die Frage nach einer Ablösung des Vorsitzenden stelle sich nicht, sagte Kubicki auf dapd-Anfrage. Er fügte hinzu: „Darauf habe ich in meinem Interview deutlich hingewiesen.“ Kubickis Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Kubickis Interview sorgte prompt für Reaktionen in der FDP. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden.“ Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die anhaltende Debatte über Rösler aber keineswegs gestoppt. Putschgerüchte machten wiederholt die Runde. Offenkundig wagte jedoch niemand, den Anfang zu machen. Der Bundeswirtschaftsminister geriet vor wenigen Tagen wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle, der ebenso wie Lindner als Nachfolgekandidat gehandelt wird, stärkte Rösler jedoch den Rücken. In der FDP-Spitze ist man sich unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Kubicki selbst plädierte am Mittwoch noch für einen Kursschwenk in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Aber auch das wurde von Döring sogleich verworfen. Schließlich bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium kandidieren. Zudem brachte er sich als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf führende Parteikreise, der Fraktionschef wolle bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz eins der Landesliste kandidieren. Das dementierte Kubicki bisher nicht. dapd (Politik/Politik)
Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP aufgefordert, beim Thema Betreuungsgeld nicht klein beizugeben. Er empfehle seiner Partei hier finanzpolitische „Konsequenz“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Seit der Festlegung auf das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag hätten sich „die ökonomischen Rahmenbedingungen geändert“. „In Zeiten, in denen wir von anderen massive Einsparungen erwarten, dürfen wir keine Wohltaten verteilen, die nur mit neuen Schulden zu bezahlen sind“, betonte der frühere FDP-Generalsekretär. Die FDP habe deshalb „ja auch weitere, an sich wünschenswerte Entlastungen des Mittelstands zurückgestellt“. In Bayern habe die Koalition aus CSU und FDP mit der Tilgung von Altschulden begonnen, in Berlin dagegen verlange die CSU „noch die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats auf Pump“, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)
FDP verliert Mitglieder
Berlin (dapd). Die FDP hat im ersten Halbjahr 2012 tausende Mitglieder verloren. Ende Juni zählten die Freidemokraten 60.181 Anhänger, das sind fast 3.000 Mitglieder weniger als noch zum Jahresende 2011, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt zählte die FDP den Angaben zufolge noch 63.123 Mitglieder. Trotz des Mitgliederschwundes konnte die FDP laut dem Sprecher in den ersten sechs Monaten des Jahres 976 neue Anhänger begrüßen. Davon seien nach wie vor mehr Männer als Frauen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Junge Liberale in Thüringen fordern Ende von Schwarz-Gelb im Bund
Erfurt (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montag in Erfurt. „Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden.“ Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran lieg Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel weiterlesen