Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat sich bei einer Bundestagswahl die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung spürbar verringert. Gleichzeitig verlieren die etablierten Parteien in der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Das Wahlergebnis zeigt auch eine neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern. Diese Spaltung könnte auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen.
Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie weiterlesen
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wendet sich gegen Spekulationen über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl im September. Hasselfeldt sagte am Donnerstag in München, bei der FDP habe es zwar Schwierigkeiten gegeben. Sie habe aber den Eindruck, dass sich der Koalitionspartner stabilisiere. Hasselfeldt fügte hinzu, die Schnittmengen der Union mit der FDP seien zweifellos größer als mit jeder anderen Partei. Sie sehe bei keiner der beiden jetzigen Koalitionsfraktionen einen Anlass, eine andere Konstellation zu bevorzugen. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sorgt sich trotz schlechter Umfragewerte nicht um die Zukunft der Liberalen. Die FDP werde es so lange geben, „wie es Menschen in diesem Land gibt, denen die Freiheit am Herzen liegt und die lieber selbst bestimmen, wie sie leben möchten, anstatt das den Staat entscheiden zu lassen“, schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für das in München erscheinende vbw-Unternehmermagazin. Die FDP-Politikerin erinnerte daran, dass ihre Partei zu allen Zeiten ihre Existenzberechtigung immer wieder neu erkämpfen musste und erkämpft habe, „weil es eine eigenständige liberale Kraft in unserem Land braucht“. Die Wähler hätten diesen Kurs „am Ende auch immer belohnt“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Übrigen sei doch klar: Deutschland ohne die FDP wäre ein anderes Land. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die FDP reklamiert für sich, für das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag verantwortlich zu sein. Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sei letztlich auf das Betreiben der Liberalen zurückzuführen, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Samstag dem Südwestrundfunk (SWR). Sie wäre „wahrscheinlich anders ausgefallen, wenn die FDP nicht in der Regierung wäre“. Zugleich verneinte die Ministerin Behauptungen, die Regierung hätte vor ihrer Entscheidung zusätzliche Hinweise vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen. Es sei nur so, dass ein neuerliches Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht „ein Desaster“ wäre. Dennoch wolle sie dem Bundesrat, der einen eigenen NPD-Verbotsantrag angekündigt hat, „keine Ratschläge“ geben – auch wenn sie selbst große Bedenken habe. dapd (Politik/Politik)
Halle/Saale/Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt.“ Sie habe der Sache „keinen Gefallen getan“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versicherte, er nehme die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Haltung der FDP zum NPD-Verbot sehr ernst. Herrmann betonte, die NPD müsse verboten werden. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte er. Das vom Bundesverfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich. Unabhängig von der Bundesregierung sei er sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen werde. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. FDP-Chef Rösler erklärte, er habe mit Zentralratspräsident Dieter Graumann telefoniert und betont, dass die FDP die NPD für eine rassistische und antisemitische Partei halte. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die FDP und für die Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe. Auch werde die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Außerdem lud Rösler die Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium ein. Graumann hatte die Haltung der FDP zu einem NPD-Verbot als fatales und falsches Zeichen kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Passau (dapd). Die FDP lehnt Verbesserungen der Mütterrente auf Kosten des Rentenbeitragssatzes ab. „Es ist abwegig, dass man das mit Beitragsgeldern finanzieren könnte“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Eine Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatte laut Bericht beschlossen, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern zukünftig einen Rentenpunkt mehr erhalten sollen. Die Maßnahme, die rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, soll zumindest vorläufig aus der Rentenversicherung finanziert werden. Das will die FDP verhindern. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, forderte der FDP-Sozialexperte Kolb. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen FDP, CDU und CSU eine Einigung suchen. dapd (Politik/Politik)