Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer übt bei der Eurorettung den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob er Merkels Satz unterschreiben würde, wonach sie alles tun wolle, um die Eurozone zu schützen, antwortete der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ja, weil es unsere bisherige Politik ist.“ Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dies in ähnlicher Weise am vergangenen Freitag erklärt. Zudem wandte sich Seehofer entschieden dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen ankauft, um die Zinslast zu senken: „Da bin ich sehr, sehr skeptisch.“ Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, betonte der CSU-Chef. Zudem würde der Deutsche Bundestag die Budgethoheit verlieren, wenn die EZB Staatsanleihen kaufte. „Es kann nicht sein, dass jetzt im großen Stile die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, weil die nationalen Parlamente gerade im Urlaub sind“, sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf das krisengeschüttelte Griechenland und den Stand der Reformen warb Seehofer für etwas Geduld. „Nun warten wir ab, wie es in Griechenland weitergeht.“ Eine „Regel“ sei, dass die Troika feststelle, ob die Griechen ihre Zusagen einhalten. „Wenn sie diese nicht einhalten, kann es auch keine Hilfen geben.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bereits prognostiziert, das Land werde seine Ziele nicht erreichen. dapd (Politik/Politik)
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Die EZB muss unabhängig bleiben
Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Rettung des Euro kritisiert. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte der FDP-Vorsitzende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der EZB, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Äußerung ausdrücklich begrüßt. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Rating-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fahrenschon will die EU-Bankenaufsicht in Frankfurt haben
Passau (dapd). Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, macht sich für Frankfurt als Sitz einer europäischen Bankenaufsicht stark. Die Bankenaufsicht dürfe kein Einfallstor für Kräfte werden, die die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) infrage stellen, sagte Fahrenschon der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Sie solle daher nicht in Brüssel sitzen. „Um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB zu gewährleisten, sollte eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB in Frankfurt angesiedelt werden“, forderte Fahrenschon. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Zentralbank kämpft mit Mini-Zinsen gegen Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Leitzinsen auf ein Rekordtief und greift damit den Banken und der Wirtschaft unter die Arme. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, fällt um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die EZB am Donnerstag nach einer Ratssitzung mitteilte. Weil der Einlagenzins auf Null sinkt, erhalten Banken nun keine Zinsen mehr, wenn sie Geld bei der EZB parken. Damit sollen sie Kreditvergabe ermuntert werden. Die Börsen reagierten enttäuscht auf die erwartete Zinssenkung. „Die Entscheidung war einstimmig“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der nachfolgenden Pressekonferenz. Damit hat der Rat der Notenbank zur Geschlossenheit zurückgefunden, bei der letzten Leitzinsentscheidung hatte es abweichende Meinungen gegeben. Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen. Draghi sprach von Abwärtsrisiken für die Wirtschaft in der Eurozone, die sich immer stärker bemerkbar machten. Das Wachstum stagniere, die Unsicherheit sei groß und die erwartete Inflation bewege sich im Rahmen der Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die Gefahr einer Blasenbildung, wie sie von vielen Kritikern der Zentralbank befürchtet wird, sei nicht gegeben. Trotz der Zinssenkung machte Draghi keine große Hoffnung auf eine deutliche Konjunkturerholung in nächster Zeit. Die Nachfrage nach Krediten sei schwach, viele Probleme ungelöst. Der EZB-Präsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni, auf dem eine gemeinsame Bankenaufsicht, die direkte Finanzierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm und dessen flexiblere Nutzung beschlossen worden waren. Auch zwei weitere Leitzinssätze wurden gesenkt. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität sinkt von 1,75 auf 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, fällt mit der jüngsten Entscheidung von 0,25 Prozent auf 0. „Die EZB beugt sich dem Wunsch der Politik, aber nur ein bisschen“, sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft, der dapd. Mit der Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auf 0,75 Prozent behalte sich die EZB aber noch „etwas Spielraum nach unten“ für den Fall eines deutlichen Einbruchs der Wirtschaft. Trotzdem entfache die Notenbank allenfalls ein „Strohfeuer“, die wahren Probleme des Euroraums seien nur mit Strukturreformen zu lösen, nicht mithilfe der Geldpolitik, erklärte Burghof. Auch wenn die Banken nun vielleicht eine etwas höhere Zinsmarge erwirtschaften könnten, seien ihre Probleme im Zuge der Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Die EZB hätte seiner Ansicht nach besser ihre Unabhängigkeit von Politik und Kapitalmärkten demonstrieren sollen, indem sie die Zinsen stabil hält. Der DAX reagierte mit Kursverlusten auf die Entscheidung der EZB. Auch der Euro verlor mehr als einen Cent zum Dollar. Am Markt wurde dies mit Gewinnmitnahmen und den verhaltenen Konjunkturerwartungen Draghis erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonomen sehen Bankenaufsicht durch die EZB skeptisch
Berlin (dapd). Mehrere Experten lehnen die geplante Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.
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Draghi zufrieden mit direkter Bankenhilfe aus Euro-Topf
Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte der Notenbanker am Freitag. Auch dass die Europartner im Falle eines Hilfsprogramms für die spanischen Banken aus dem ESM ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren sollen, sei richtig, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Im gleichen Atemzug betonte Draghi jedoch, dass alle derartigen Maßnahmen „von strikten Bedingungen begleitet werden“ müssten, um glaubwürdig zu bleiben. Mit dem Vorschlag, die Rolle einer Aufsichtsbehörde über das europäische Bankenwesen einzunehmen, sei die EZB dem Prinzip nach einverstanden. Nun müsse die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie genau diese Funktion aussehen soll. dapd (Politik/Politik)
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Brüssel (dapd). Der Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte schon bald Fahrt aufnehmen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hinter den französischen Vorschlag gestellt hatte, signalisierte die EU-Kommission am Freitag ihre Bereitschaft dazu. Notwendig sei eine politische Einigung auf dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier der dapd. Einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs, bei der EZB eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren, werde sich Brüssel nicht in den Weg stellen. Eine Kontrollbehörde, die europaweit Banken verlässlich beaufsichtigt und im Krisenfall eingreift: Für Berlin ist das eine notwendige Voraussetzung für eine Bankenunion. Dafür kämpft die EU-Kommision. Sie will erreichen, dass umfallende Banken gemeinsam abgewickelt und die Sparguthaben der Bürger gemeinschaftlich abgesichert werden. Das Sicherheitsnetz soll helfen, die Schuldenkrise einzudämmen. Barroso wollte dafür bislang aber die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London stärken. Doch statt der schwachen EBA, die mit ihren mangelhaften Banken-Stresstests für Verunsicherung sorgte, soll nun die EZB übernehmen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte das am Dienstag gefordert. Merkel stellte sich dahinter: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Zentralbank hier künftig eine stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die EBA sei „für eine echte Bankenunion sicherlich nicht ausreichend“, sagte auch Binnenkommissar Barnier. Ob er nun schon im Herbst eine neue Aufsicht der EZB vorschlagen werde, deren eigentliche Aufgabe die Währungssicherung ist, lies er zunächst offen. Rückendeckung erhielten Hollande und Merkel am Freitag auch aus dem EU-Parlament. „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Zu ihrem Auftrag müsste aber nicht nur der Insolvenzschutz, sondern auch der Schutz der Sparer und Kunden gehören. Darüber hinaus müsse das Parlament die EZB kontrollieren können, was bislang nicht möglich ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB belässt Leitzins bei 1,00 Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Trotz vereinzelter Rufe nach einer Senkung belässt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins in der Eurozone bei 1,00 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Mittwoch in Frankfurt am Main. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Die 1,00 Prozent sind bereits ein historisch niedriger We EZB belässt Leitzins bei 1,00 Prozent weiterlesen