Mainz (dapd). Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, sagte Schäuble am Mittwoch dem „Heute Journal“ des ZDF. „Spekulationen ‚wer mit wem‘ sind dem Ansehen der EZB nicht zuträglich“, sagte er. Medien hatten berichtet, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit seinem Widerstand gegen den Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten im EZB-Rat allein stehe und sich deshalb mit Rücktrittsgedanken getragen habe. Schäuble betonte, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse überwinden zu wollen, lehnte Schäuble ab. ( Schäuble-Interview: http://www.heute.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bankenverband verlangt europäische Kontrolle aller Kreditinstitute
Köln (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat sich für eine Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über sämtliche europäischen Kreditinstitute ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, nannte es am Mittwoch im Deutschlandfunk eine gute Idee, alle 6.000 Banken durch die Zentralbank kontrollieren zu lassen. „Wenn wir mehr Europa wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir auch die Banken nach einheitlichen Regeln europaweit beaufsichtigen“, sagte er. Dabei werde die EZB allerdings kleine Sparkassen nicht mit den gleichen Mitteln und Regeln beaufsichtigen wie große Institute wie die Deutsche Bank, sagte Kemmer. Nach dem Grundsatz der doppelten Proportionalität würden kleinere Banken schon heute geringer beaufsichtigt. Wenn diese Regel auch bei der Aufsicht durch die EZB eingehalten werde, spreche nichts gegen eine europaweite Aufsicht nach einheitlichen Regeln. Die Übereinstimmung zwischen dem Bankenverband und den deutschen Sparkassen bei der Frage der neuen Aufsicht sei größer, als es auf den ersten Blick erscheine. Ob kleine Banken allein durch die nationale Aufsicht kontrollierte würden oder ob die EZB als Regel setzende Behörde noch darüber stehe, sei nicht entscheidend. „Der Dissen ist momentan auch etwas aufgebauscht und nicht so riesengroß“, betonte Kemmer. Der Bankenverband sprach sich zudem dafür aus, innerhalb der EZB eine „chinesische Mauer“ zwischen geldpolitischen Aufgaben und den Aufgaben der Bankenaufsicht zu errichten. Um Interessenkonflikte innerhalb der EZB zu vermeiden, sei eine Trennung zwischen beiden Aufgaben angeraten. Es werde die Gründung einer Tochtergesellschaft der EZB diskutiert, die dann für die Bankenaufsicht zuständig sei. „Wenn es so läuft, dann ist das durchaus vernünftig“, sagte der Verbandsgeschäftsführer. Im Moment sei die EZB in Europa die einzige Institution, die für die gemeinsame Bankenaufsicht infrage komme, betonte Kemmer. Sie werde sich in dieser Funktion einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen müssen. Eine neue Institution für die Aufsicht zu schaffen, erfordere sehr viel mehr Zeit, als derzeit eingeplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB
Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB
Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble stärkt der Bundesbank den Rücken
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen strauchelnder Euroländer stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bundesbank den Rücken. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
Verständnis und Kritik an Weidmann von den Parteien
Berlin (dapd). Berichte über einen verhinderten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben in der Politik Verständnis für den Bankenchef, aber auch Kritik hervorgerufen. „Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der mit seinen kritischen Äußerungen für die Geldwertstabilität kämpft, hat meine volle Unterstützung“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die SPD zeigte Verständnis für Weidmanns Bedenken gegenüber dem Kurs der Europäischen Zentrablbank (EZB), Anleihen verschuldeter Länder der Eurozone aufzukaufen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Zeitung, eine Ausdehnung des Ankaufs von Staatsanleihen „wäre undemokratisch, weil der Bundestag damit nicht befasst wurde“. Scharfe Kritik an Weidmann äußerte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Herr Weidmann ist dabei, Deutschland in der EZB in die Isolation zu führen.“ Aufgabe der EZB seien der Erhalt und die Stabilität des Euro. Da könne man sich nicht „hinter Lehrbuchweisheiten und wirtschaftspolitischen Dogmen verstecken“, sagte Trittin dem Blatt. Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezeichnete die „Rücktrittssehnsüchte“ Weidmanns als „eine verständliche Reaktion auf das doppelte Spiel der Bundesregierung in der Europapolitik“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesbank-Chef erwog mehrfach Rücktritt
Berlin (dapd). Im Streit um den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach ernsthaft seinen Rücktritt erwogen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Weidmann erörterte demnach den möglichen Rücktritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze. Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrängt. Hintergrund sei der anhaltende Streit um das geplante Aufkaufprogramm der EZB, das bereits am kommenden Donnerstag im EZB-Rat beschlossen werden könnte. Nach Informationen er Zeitung liegen unter anderem bereits 38 Prozent aller griechischen Staatsanleihen bei der EZB oder den ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken. Inzwischen habe sich Weidmann vorerst gegen einen Rücktritt entschieden und wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen wollen keine Kontrolle durch die EZB
Berlin/Düsseldorf (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die EZB ab. Eine Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die sich auf die größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, könne durchaus sinnvoll sein, sagte der Präsident der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Georg Fahrenschon auf dapd-Anfrage. „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, betonte er aber. Es sei weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen könne. „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist“, sagte der Verbandspräsident weiter. Auch die Bundesregierung will der EZB nur die Aufsicht über die Großbanken übertragen, nicht jedoch über die Sparkassen und Volksbanken. Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken seien auf der europäischen Tagesordnung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie. Unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet das „Handelsblatt“, dass ab 2013 alle Banken der Eurozone von der EZB überwacht werden könnten. Eine entsprechende Regelung sei in einem Gesetzentwurf der Kommission zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen wolle. Auch nach den Vorstellungen der Kommission sollten sich um die tägliche Aufsicht weiterhin die nationalen Behörden, also die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank kümmern. Die EZB solle nur eingreifen, wenn sie gefährliche Risiken entdecke, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder fordert mehr Einfluss Deutschlands in der EZB
Stuttgart (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder will das Gewicht Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stärken. Die Bundesrepublik sei der größte Zahler der EU und der Eurozone und überdies die stärkste Handelsmacht in der Union, sagte der CSU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. „Gemessen an dieser Bedeutung ist Deutschland in der EZB eindeutig unterrepräsentiert“, urteilte er. „Es ist schon fast so wie beim European Song Contest: Jeder hat nur eine Stimme, unabhängig von der Größe.“ Dies müsse sich ändern. Söder kritisierte zudem EZB-Präsident Mario Draghi. Er vermisse eine klare ordnungspolitische Handschrift des obersten Währungshüters. Die Stabilität der Währung müsse Vorrang vor der Unterstützung einzelner Eurostaaten haben. „Wir brauchen keine politische Zentralbank auf europäischer Ebene“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Draghi missbraucht Unabhängigkeit der EZB
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), fordert vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Transparenz wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB „unter Missachtung ihres Auftrages in der Ära Draghi“ bislang angehäuft habe, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Montag in Berlin. Michelbach verlangte: „Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Draghi müsse darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben. „Wir brauchen Klarheit, ob Anleihen zwischenzeitlich auch wieder veräußert wurden, ob dabei Verluste entstanden und wo diese Verluste verbucht wurden.“ Die EZB häufe Risiken an, für die die Steuerzahler im Ernstfall gerade stehen müssen, ohne dass sie dafür das notwendige politisches Mandat hätten, urteilte Michelbach. „Draghi missbraucht die Unabhängigkeit der Notenbank, um ihre Grundsätze auszuhebeln.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)