Berlin (dapd). Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. „Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, „Handelsblatt Online“ laut einer Meldung vom Montag. Auch nach Meinung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „spürbar an Dramatik“. Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit der EZB im Rücken sei es „einfach nicht mehr so wichtig, wie stark beschränkt die Ressourcen des ESM sind“, sagte Horn. Auch könnten die Entscheidungsprozesse nunmehr „wesentlich langsamer und damit bedachter“ erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt
Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB ein wenig beschädigt
Berlin (dapd). Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Kauder sicherte dem Gegner des Beschlusses im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann, zu, die Bundesregierung werde ihm weiter „den Rücken stärken“. Er habe viel erreicht. „Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet.“ dapd (Politik/Politik)
Oppermann wirft Regierung Taschenspielertrick bei Euro-Krise vor
(dapd). Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) „Taschenspielertricks“ vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften. Die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Merkel wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Länder Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM beantragen und sich damit zu Reformen und einem harten Sparkurs verpflichten. Merkel hatte die Entscheidung akzeptiert und gesagt, die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihres Mandates“. Ebenso hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt EZB-Entscheidung zu Staatsanleihekäufen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik verteidigt. „Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht mit Blick zur Entscheidung der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen. „Eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden“, sagte er. Schäuble hält auch die EZB-Ankündigung für notwendig, Anleihen unbegrenzt aufzukaufen. „Was übrigens das ‚unbegrenzter Umfang‘ betrifft, so scheint mir doch auf der Hand zu liegen, dass die EZB keine Obergrenzen nennen kann, ohne die Spekulanten förmlich herauszufordern“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag bekannt gegeben, Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren unbegrenzt aufzukaufen. dapd (Politik/Politik)
Hahn wirft Draghi Stillosigkeit vor
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen. In einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Rede kritisierte er die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen und forderte die Bundesregierung auf, dagegen vor europäischen Gerichten zu klagen. Der FDP-Politiker warf Draghi „Stillosigkeit“ und mangelnden Respekt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vor. Die EZB wolle den „grenzenlosen Ankauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten“. Dies müsse rechtlich überprüft werden. Die EZB sei zwar unabhängig, sie stehe aber nicht über dem Gesetz, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält Klagen gegen EZB-Entscheidung für falsch
Mainz (dapd-rps). Der Vorsitzende des FDP-Bundestragsfraktion, Rainer Brüderle, hält nichts von Klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. „Das muss man in einem politischen Dialog angehen“, sagte Brüderle zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion am Freitag in Mainz. Die Entscheidung bezeichnete der FDP-Politiker als „grenzwertig“. Die EZB dürfe sich dauerhaft nicht in die Finanzpolitik einmischen, sie sei für die Geldwertstabilität zuständig. Mehrere Politiker aus Union und FDP hatten am Freitag einen den Gang zum Europäischen Gerichtshof gefordert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte im Deutschlandradio Kultur, dass mit der EZB-Entscheidung europäisches Recht gebrochen worden sei, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. dapd (Wirtschaft/Politik)
CDU-Haushaltsexperte für deutsches Vetorecht in der EZB
Köln (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht.“ Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“. Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM. Der CDU-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Eurokrisenpolitik zu ändern. Die Entscheidung zum Anleihenaufkauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu akzeptieren, sei „wohlfeil“. Die Unabhängigkeit der EZB könne es nur geben, wenn sich diese „an ihr Mandat hält“. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit gegen Staatsanleihen-Ankauf der EZB
Köln (dapd). 50 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien aufkauft, um dort die Zinsen zu senken. Das zeigt der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“. Nur 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die EZB den Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern wieder aufnimmt. Ein Drittel der Befragten traut sich in dieser Frage kein Urteil zu. Für die Umfrage wurden im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.003 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt. . dapd (Politik/Politik)
Staatsfinanzierung durch die Hintertür
Berlin (dapd). Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: „Mit den Anleihen maroder Eurostaaten kauft die EZB die potenzielle Inflation der Zukunft ein.“ Die Sicherung der Geldwertstabilität als zentrale Aufgabe der EZB trete immer stärker in den Hintergrund. Die Zentralbank würde mit Ankäufen von Staatsanleihen „immer stärker Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ betreiben, warnte Michelbach. Die EZB dürfe aber nicht zur „Bad Bank“ der Schuldenstaaten werden. „Die Weigerung der EZB, ihre Bücher zu öffnen und Einblick in die angehäuften Risiken zu geben, spricht Bände“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Offenbar hat die EZB ein Risikoszenario zusammengekauft, das sie selbst nicht mehr überschaut oder dessen Ausmaß sie auch Angst vor der öffentlichen Reaktion lieber geheim halten will.“ dapd (Politik/Politik)