Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle plädiert für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Bundesregierung habe klar gemacht, „dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden. Das ist für mich nicht verhandelbar.“ Offen zeigte er sich indes für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei etwas völlig anderes. Westerwelle sagte, darüber entscheide „allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung“. dapd (Politik/Politik)
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Lautenschläger warnt vor Verwundbarkeit der Banken
München (dapd). Die hiesigen Banken sind nach Ansicht von Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger heute stabiler als noch vor drei Jahren, im Falle einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise aber ebenfalls verwundbar. „Die deutschen Institute sind heute widerstandsfähiger als bei der letzten Krise“, sagte die Bundesbankerin dem „Focus“. Insgesamt sei aber keine europäische Bank vor erheblichen Verlusten geschützt, wenn sich die Staatsschuldenkrise dramatisch zuspitze. Im Hinblick auf die Pläne, eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren, sagte Lautenschläger: „Ich stelle mir die Frage, ob eine europäische Aufsicht die Staatsschuldenkrise hätte verhindern können.“ Nach Meinung der obersten deutschen Bankenprüferin könne die Aufsicht bei Risiken heute viel früher eingreifen und mache davon auch Gebrauch. Es sei jedoch kaum möglich, jegliche illegale Zockerei zu verhindern. „Auch in Deutschland werden Regeln gebrochen“, sagte Lautenschläger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise gegen Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat vor einem Interessenkonflikt durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. „Von einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank halte ich nichts“, sagte die Ökonomin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Zentralbank ist in einem Interessenkonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach sitzen“, sagte sie. Geld zur Restrukturierung im Krisenfall sollten Banken von den Regierungen, nicht aber von der Notenbank erhalten. Die Volkswirtin, die seit März Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist, kritisierte auch Pläne für eine europäische Einlagensicherung. „Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen“, sagte sie. Sie bringe die Gefahr mit sich, dass Banken und Sparer das System ausnutzten und sich sehr riskant verhielten. Die Zeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf Brüssler Diplomaten berichtet, der kommende EU-Gipfel werde eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB befürworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)