Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt auf eine grundlegend neue Europapolitik. „Wir haben heute eine Euroanarchie: Jeder Eurostaat kann machen, was er will. Wenn es schief geht, müssen die anderen dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein“, sagte Gabriel der in der nächsten Woche erscheinenden SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. Er plädierte für eine „gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele und eine gemeinsame Haushaltsdisziplin“ in der Eurozone. Um eine solche Politik demokratisch zu legitimieren, sollte das Europäische Parlament eine europäische Regierung wählen, die diesen Zielen verpflichtet sei. „Das Europäische Parlament müsste das kontrollieren“, sagte Gabriel weiter. Die Nationalstaaten möchte er mit einer zweiten Kammer beteiligen, ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt an Erhalt des VW-Gesetzes
Hannover (dapd). Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rechnet nicht mit einer Abschaffung des VW-Gesetzes. Die Europäische Union sei s
Europäische Solarglasproduzenten wollen China verklagen
Düsseldorf (dapd). Die europäische Solarglasindustrie will China wegen angeblichen Preisdumpings in Brüssel verklagen. „Die Europäische Kommission so
Schaar: Wir brauchen grenzüberschreitende Spielregeln
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält eine über Staatsgrenzen hinausgehende europäische Gesetzgebung beim Datenschutz fü
EU ebnet offenbar den Weg für ein Nachtfahrverbot von Güterzügen
Brüssel/Mainz (dapd-rps). Bahnlärm ist der ständige Begleiter der Bewohner des Mittelrheintals. Die Europäische Kommission in Brüssel hat nun den Weg
Bankenverband: Kein Schnellschuss bei Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt die Vertagung der Entscheidung über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. „Die Entscheidung der EU-Finanzminister, die europäische Bankenaufsicht nicht über das Knie zu brechen, ist grundsätzlich verständlich“, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag in Berlin. Einen Schnellschuss könnte das Vertrauen in die neue Behörde gleich zu Anfang untergraben. „Insbesondere die Zusammenarbeit der Europäischen Zentralbank mit den nationalen Aufsichtsbehörden muss sorgfältig austariert werden“, sagte Kemmer. Die Grundlagen der europäischen Kontrolleure müssten transparent, vorhersehbar und rechtssicher ausgestaltet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europaministerin: Nobelpreis erinnert an Erfolgsgeschichte
München (dapd-bay). Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) stellt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union eine „wichtige Würdigung für den europäischen Gedanken“ dar. Der Preis mache deutlich, dass die europäische Einigung trotz aller aktuellen Schwierigkeiten eine Erfolgsgeschichte sei, sagte die Ministerin am Freitag in einer Stellungnahme. „Europa hat seine besten Tage noch vor sich. Der Friedensnobelpreis ist dafür die rechte Erinnerung zur rechten Zeit“, sagte Müller weiter. dapd (Politik/Politik)
Barroso nennt Ängste vor europäischer Einlagensicherung übertrieben
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine europäische Einlagensicherung kritisiert. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern.“ Es gehe ihm vielmehr um eine europäische Dimension bei der Spareinlagen-Sicherung. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Vorschläge für eine europäische Überwachung nationaler Banken und Sparkassen vorgelegt. Barroso sagte, erst wenn diese verabschiedet seien, werde es einen Vorschlag zur Einlagensicherung geben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken befürchten, dass eine europäische Einlagensicherung zu Zahlungsverpflichtungen für ausländische Banken führt und die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährdet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück kündigt Vorschläge zur Finanzmarktregulierung an
Passau (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eigene Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. „Insgesamt müssen die Finanzmärkte noch deutlich stärker reguliert werden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Ich werde dazu in zwei Wochen Vorschläge vorlegen.“ Steinbrück gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für 2013. Die Pläne der EU für eine europäische Bankenaufsicht gehen seiner Meinung nach zu weit. „Eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht ist nur für große, grenzüberschreitende und systemrelevante Banken in Europa angezeigt“, sagte er. „Ich will aber keine europäische Aufsicht für die Volksbank Olpe oder die Sparkasse Herne.“ Die Pläne seien mit heißer Nadel gestrickt. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Bankenaufsicht durch das Europäische Parlament
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte über eine europäische Bankenaufsicht eine direkte Kontrolle durch das Europäische Parlament statt durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht könnte nach Ansicht Sommers ein Sonderausschuss des Parlaments gebildet werden, „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“. Am Ende müsse eine europäische Banken- und Finanzaufsicht stehen. „Aber die Kontrolle muss aus dem Dunstkreis der Finanzinteressen heraus“, forderte Sommer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)