Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise rigoros an der von ihr vertretenen strengen Spar- und Auflagenpolitik festzuhalten. „Ich staune, mit welcher Konsequenz sie ihren Kurs hält. Ich ermutige sie diese Linie – zum Wohl von Europa – durchzutragen, auch wenn sie nicht immer verstanden oder sogar dafür angefeindet wird“, sagte Zollitsch in einem dapd-Interview in Berlin über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Von Karikaturen und Anfeindungen solle sich die Regierungschefin nicht beeinflussen lassen, riet Zollitsch. „Was teilweise an Karikaturen gezeichnet wird, ist äußerst emotional besetzt und wenig durchdacht – davon darf sie sich nicht irritieren lassen. Es gilt, die Solidarität mit denen zu suchen, die ähnlich denken, um jetzt in dieser Krise nicht aufzugeben.“ Auf dem jüngsten Krisengipfel in Brüssel hatten sich vor allem die angeschlagenen Länder Spanien und Italien mit ihren Forderungen nach einem leichteren Zugang zu Hilfsmilliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM durchgesetzt. Manche Gipfel-Beobachter hatten das als Schlappe für die Kanzlerin bewertet. Nur wenige Tage zuvor hatte das britische Magazin „New Statesman“ Merkel als Terminator aufs Cover gehoben und sie als „Europas gefährlichste Führerin“ bezeichnet. Zollitsch, der große Europa-Fan Der Erzbischof von Freiburg erinnerte zudem an die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers. „Wir sollten uns auch jetzt für Europa einsetzen in einer Situation, in der manche den Mut verlieren oder kritisch werden oder gar Angst bekommen, durch die Schuldenkrise zu sehr mit eingefordert zu sein“, sagte er. „Wir Deutschen haben gerade in der Wirtschaftsentwicklung sehr von Europa profitiert. Nun ist auch in der Not Solidarität gefordert. Dafür gilt es jetzt einzustehen.“ Zollitsch sagte, er selbst sei ein großer Europa-Fan. „Ich bin ein unbedingter Anhänger von Europa. Ich habe selbst erlebt, wie ein altes Europa zerbrochen ist, gerade im Zweiten Weltkrieg. Ich bin aufgewachsen in einem Gebiet, wo es im Grunde genommen schon ein Europa im Kleinen gab. Wir müssen alles dafür tun, dass die Länder und Nationen Europas sich versöhnen und gemeinsam die Zukunft gestalten“, sagte der Erzbischof. Und: Er sei „dankbar für die Brücken der Versöhnung und Verständigung, die zwischen Frankreich und Deutschland gebaut wurden und begangen werden“. Seit vielen Jahren setze er sich dafür ein, dass der gleiche Weg der Versöhnung auch nach Osten mit Blick auf Polen beschritten werden könne. „Das vereinte Europa bietet eine großartige Chance, ein Raum des Friedens, ein Raum der wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität zu sein. Europa steht auf dem Fundament gemeinsamer christlicher Werte wie etwa die Solidarität, die soziale Gerechtigkeit und der Gedanke der Nächstenliebe“, sagte der promovierte Theologe weiter. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: europa
FDP mag auch weiter keine Euro-Bonds
Berlin (dapd). Die FDP geht in der Frage einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Euro-Länder auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte verärgert. „Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa durch Euro-Bonds wäre „ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährdet“, mahnte der FDP-Politiker. Das sei also keine Frage des Zeitpunkts, sondern „eine prinzipiell falsche Weichenstellung, die wir ablehnen“. dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt auf CDU-Parteitag für mehr Europa
Darmstadt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem hessischen CDU-Parteitag entschieden für mehr Europa plädiert. Vor den gut 300 Delegierten in Darmstadt rief die CDU-Vorsitzende am Samstag dazu auf, dafür notfalls auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Dazu gehörten auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Zu lange sei in der Vergangenheit die Einhaltung der vereinbarten Kriterien für eine stabile Währung nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, monierte die Kanzlerin. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommision weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel für Europa der zwei Geschwindigkeiten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Ausbau zu einer politischen Union für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. Merkel für Europa der zwei Geschwindigkeiten weiterlesen