Brüssel (dapd). Die Linke hat den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. „Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat“, betonte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. Merkels Vision von Europa sei „ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie“ und „Merkels EU“ sei „ein Beamtenapparat, der gegen die Bürger regiert“. Merkel hatte am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel unter anderem für eine vertiefte Währungsunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel geworben. Ferner plädierte sie dafür, die EU-Kommission langfristig zu einer europäischen Regierung zu machen. Riexinger bemängelte, unter Merkels Führung sei Europa in den vergangenen fünf Jahren ein Kontinent geworden, „in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht wird. Das ist Europa zum Abgewöhnen.“ Der Linksparteichef forderte für Europa „einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Mehr Europa gebe es nur mit einer europäischen Verfassung, die im Dialog mit den Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet werde. „Das ist das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das Merkel will“, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
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Merkel erhält Gutachten der Wirtschaftsweisen
Berlin (dapd). Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Anliegen des Gutachtens sei es, Europa zu festigen und Brücken in die Zukunft zu bauen und zudem weiteren wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf im Inland aufzuzeigen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, am Mittwoch in Berlin bei der Übergabe. Merkel sagte, das Gutachten stelle zu recht fest, dass in Europa Einiges vorangekommen sei, zugleich aber noch erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Europa brauche „keine zentrale wirtschaftspolitische Steuerung“. Die Kanzlerin sprach sich für „intergouvernementale Absprache“ und eine Politik in eigener Hoheit der Staaten aus. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage stimme die Regierung mit den Gutachtern überein. An der Übergabe des Gutachtens nahmen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ford will in Europa 6.200 Arbeitsplätze abbauen
Köln (dapd). Ford plant in Europa weit drastischere Einschnitte als bislang bekannt: Bis 2014 will der US-Autobauer nicht nur sein Werk im belgischen Genk, sondern auch zwei weitere Fabriken in Großbritannien schließen. Rund 6.200 der insgesamt 47.000 Arbeitsplätze des Konzerns in Europa sollen dem Sparkurs zum Opfer fallen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Durch die Radikalkur will Ford sein kränkelndes Europageschäft bis 2015 wieder in die schwarzen Zahlen bringen. In diesem Jahr erwartet der Konzern hier einen Verlust von über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro). Langfristiges Ziel sei eine Umsatzrendite von 6 bis 8 Prozent, hieß es im Unternehmen. Der Chef von Ford Europa, Stephen Odell, betonte: „Die Probleme der Automobilindustrie in Europa sind mittlerweile nicht mehr nur konjunkturbedingt, sondern struktureller Natur und erfordern daher entschlossenes Handeln.“ Stillgelegt werden sollen das Ford-Werk in Genk mit rund 4.300 Beschäftigten sowie – bereits im kommenden Jahr – das Fahrzeugwerk in Southampton und das Presswerk samt Werkzeugbau in Dagenham mit zusammen 1.400 Beschäftigten. Darüber hinaus will der Konzern europaweit weitere 500 Stellen abbauen. Damit will der Autobauer seine Fertigungskapazitäten in Europa um 18 Prozent oder 355.000 Einheiten verringern und bis zu 500 Millionen US-Dollar jährlich einsparen. Ford reagiere auf den Nachfrageeinbruch in Europa. Der Neuwagenabsatz habe im laufenden Jahr den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre erreicht. 2013 werde er möglicherweise sogar noch weiter sinken, betonte der Konzern. Aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei Durch die Schließungen soll die Auslastung der verbleibenden Fabriken deutlich erhöht werden. Die bislang in Genk gefertigten Modelle Mondeo, S-MAX und Galaxy sollen künftig im spanischen Valencia vom Band laufen. Dafür könnte die Produktion des Ford C-MAX und des Grand C-MAX ab 2014 von Valencia ins deutsche Werk Saarlouis verlagert werden, hieß es. Der bislang in Southampton gefertigte Ford Transit soll künftig nur noch im türkischen Kocaeli produziert werden. Auch bei seinem Händlernetz plant der Konzern eine strategische Neuausrichtung. Ford-Chef Allan Mulally betonte: „Wir sind uns bewusst, welche Auswirkungen unsere Pläne für viele Beschäftigte und deren Familien hier in Europa haben werden.“ Zusammen mit einer bereits im September angekündigten Modelloffensive soll die Schlankheitskur den Konzern bis etwa 2015 wieder profitabel machen. Dabei helfen soll auch eine aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei. Trotz der hohen Verluste in Europa werde der um Sondereffekte bereinigte Vorsteuergewinn des Mutterkonzerns aber besser ausfallen als im zweiten Quartal, betonte Ford. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi macht in der Krise keine Abstriche an Wachstumsplänen
Paris (dapd). Der Autobauer Audi sieht sich trotz der Finanzkrise in Europa bei seinen Wachstumsplänen voll auf Kurs. Vorstandsvorsitzender Rupert Stadler bestätigte die Absatzplanung von 1,4 Millionen Stück im laufenden Jahr und 1,5 Millionen bis 2015. „Den Kopf steckt bei uns keiner in den Sand“, sagte Stadler am Donnerstag in Paris am Rande der Automesse. Selbst in Europa verzeichne Audi „ganz leichte Zuwächse“, sagte er. Den Gesamtmarkt in Europa sieht Stadler 2012 rund 5 bis 10 Prozent unter dem Vorjahr. Er kündigte an, Audi wolle die Reihe der Geländewagen weiter ausbauen. Nach heute 40 verschiedenen Modellen strebe der Hersteller „über 50“ in den nächsten Jahren an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann wirbt für mehr Europa
Ludwigsburg (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Euro-Schuldenkrise einen Ausbau der Zusammenarbeit in Europa. Kretschmann sagte am Samstag auf einem Festakt in Ludwigsburg zum 50. Jahrestag der berühmten Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend: „Wir brauchen zur Überwindung dieser schwierigen Lage nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Dabei sei sowohl Solidarität als auch Solidität notwendig. Ziel müsse ein Europa sein, das nicht nur das Vertrauen der Kapitalmärkte, sondern auch und vor allem der Bürger zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)
Schavan will duale Berufsausbildung in Europa verankern
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die duale Berufsausbildung stärker in Europa etablieren. „Wir wollen für Jugendliche in Europa Zukunftschancen schaffen. Unser erfolgreiches System der beruflichen Bildung kann für viele Länder ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit sein“, sagte Schavan am Dienstag in Berlin. Die Nachfrage nach einer Kooperation mit Deutschland in der Berufsbildung steige kräftig an. Zugleich lud Schavan ihre Ministerkollegen zu einem europäischen Berufsbildungsgipfel nach Berlin ein, um über eine Modernisierung der beruflichen Bildung in Europa zu diskutieren. Deutschland hat nach Auskunft des Ministeriums mit acht Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, in Spanien und Griechenland sind dagegen mehr als 50 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. dapd (Politik/Politik)
Schäffler ist gegen neue Zugeständnisse für Griechenland
Köln (dapd). Griechenland darf nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein weiteres Geld mehr erhalten. „Ich glaube, es darf keine weiteren Zugeständnisse geben“, sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Athen habe zahlreiche Maßnahmen nicht umgesetzt. Mit neuen Zugeständnissen werde weder den Griechen noch anderen Nehmerländern in Europa geholfen, die dann möglicherweise ebenfalls weitere Unterstützung einforderten. „Wir kommen auf eine schiefe Ebene, von der wir nicht mehr runter kommen“, warnte der FDP-Finanzexperte. „Wir gehen doch eigentlich in Europa den völlig falschen Weg, weil das Europa nicht eint, sondern zerstören wird“, kritisierte Schäffler. dapd (Politik/Politik)
Prodi setzt auf Deutschland als Führungsmacht in Europa
Berlin (dapd). Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) schreibt Prodi, Deutschland habe die Aufgabe, als Vorreiter Europa in eine bessere Zukunft zu führen. „Deutschland kann sich nicht von Europa lossagen.“ Wenn sich jedoch Berlin von seiner historischen Führungsrolle verabschiede, wäre dies das politische Ende – sowohl Europas als auch von Deutschland, schrieb er. Die Lösung der Krise liege in einer Harmonisierung der Haushalts- und Finanzpolitik und Schritten hin zu einer politischen Union, meint Monti. Beides sei „transparent und unter Beteiligung aller durch ein neues, verfassunggebendes Verfahren umzusetzen. Die inzwischen übliche Konfrontation zwischen Geber- und Nehmerstaaten zerstöre hingegen die europäische Idee in ihren Grundmauern. Zuvor hatte der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Monti seine Befürchtung geäußert, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. Die Spannungen trügen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister sieht Europa in einer Vertrauenskrise
Freiburg (dapd-bwb). Europa leidet nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor allen Dingen eine Vertrauenskrise. Die Menschen in Europa vertrauten immer weniger in Europa, sagte Rösler bei einer Grundsatzrede auf einem Symposium des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Wenn es nicht gelingt, diese Vertrauenskrise in den Griff zu bekommen, wird es schwierig mit Europa insgesamt“, sagte Rösler. Europa werde nur eine Chance haben, wenn es gemeinsam als Europa wahrgenommen werde. „Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Wichtig sei Solidarität mit Staaten in Schwierigkeiten zur Überbrückung der Rezessionsphase aufgrund notwendiger Reformen, betonte der Minister. Eine unkonditionierte Hilfe für Banken oder Staaten sei jedoch nie vereinbart worden. „Wenn wir harte Sanktionsmaßnahmen aufweichen, verliert Europa an Vertrauenswürdigkeit“, sagte er. Allerdings seien auch in Deutschland durchaus noch einige Reformen denkbar, betonte Rösler und nannte den Arbeitsmarkt als ein Beispiel. Dass Deutschland mit dem Haftungsrisiko aus dem Rettunsgschirm ESM überfordert sein könne, wies Rösler zurück. Es gebe schließlich eine Obergrenze für die Haftungsübernahme. Ein stabiles Europa ist Rösler zufolge die beste Grundlage für Wachstum. „Wenn das gelingt, wird der Euro die stabilste Währung der Welt.“ Rösler zeigte sich überzeugt, dass alle gegenwärtigen Herausforderungen mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelöst werden können. Diese allerdings verlören derzeit sowohl in der Tagespolitik wie auch in der aktuellen Energiepolitik immer mehr an Bedeutung. Das 1954 gegründete Freiburger Walter Eucken Institut gilt als Geburtsstätte der sozialen Marktwirtschaft. Unterstützer war damals der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Zentrales Forschungsanliegen ist die Verfassung einer freiheitlichen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt Euro-Bonds weiter ab
Berlin (dapd). In der Debatte über die künftige Haftung für Schulden in Europa hat Außenminister Guido Westerwelle Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. „Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften“, sagte Westerwelle am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies sei nicht nur die Sicht der FDP, sondern auch der Bundesregierung. „Wir wollen eine Stabilitätsunion“, betonte er. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel „klipp und klar gesagt“, und dabei müsse es bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. dapd (Politik/Politik)