Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Lufthansa will mit einem verschärften Sparkurs zu Milliardengewinnen fliegen und schwört ihre Beschäftigten dafür auf harte Zeiten ein. Mit dem schon laufenden Sanierungsprogramm „Score“, dem auch Hunderte Stellen zum Opfer fallen, peilt Europas größte Fluggesellschaft für 2015 einen operativen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro an, nach 524 Millionen Euro im vergangenen Jahr. „2013 und 2014 werden harte und schwierige Jahre der Umsetzung und der Fortsetzung unserer Restrukturierung“, sagte Vorstandschef Christoph Franz am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Lufthansa drückt wie auch andere Fluggesellschaften kräftig auf die Kostenbremse, weil ihr neben der harten Konkurrenz durch Billigflieger vor allem hohe Flugbenzinpreise zusetzen. So stiegen 2012 die Treibstoffkosten um 1,1 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro. 2013 rechnet die Lufthansa mit einer Spritrechnung von 7,2 Milliarden Euro. Mit „Score“ steuert der Konzern gegen die massiven Ausgaben an. Franz zufolge gab die Lufthansa 2012 dank des Sparprogramms 618 Millionen Euro weniger aus. 2013 sollen es 740 Millionen Euro sein. Trotz des strikten Sparens brach der operative Gewinn der Lufthansa im vergangenen Jahr um ein Drittel ein. Für 2013 wolle der Konzern „die Erwartungen nicht zu hochschrauben“, sagte Franz. Umsatz und operativer Gewinn sollen aber höher liegen als 2012. Im vergangenen Jahr hatte die Lufthansa den Umsatz auf Jahressicht um fast fünf Prozent auf 30,1 Milliarden Euro gesteigert. Milliardeninvestitionen in neue Flugzeuge Unter dem Strich machte die Lufthansa 2012 einen Gewinn von 990 Millionen Euro – nach einem Verlust von 13 Millionen Euro im Jahr zuvor. Doch lag das allein an Einmaleffekten durch Verkäufe von Beteiligungen. Die Dividende für 2012 fällt aus, wie die Lufthansa bereits mitgeteilt hatte. Für 2011 hatten die Aktionäre magere 0,25 Euro je Anteilsschein bekommen. Stattdessen steckt die Lufthansa Milliarden in die Modernisierung ihrer Flotte und bestellt Flugzeuge bei Airbus und Boeing. Der Aufsichtsrat habe dem schon im Februar mitgeteilten Kauf von 108 neuen Flugzeugen zugestimmt, sagte Franz. Bis 2025 werde die Lufthansa 236 neue Flugzeuge mit einem Listenpreis von insgesamt 22 Milliarden Euro bekommen. Bei den bereits angekündigten Stellenstreichungen kommt die Lufthansa voran. „Alle Stellen, die abgebaut werden, sind identifiziert“, sagte Franz. In der Verwaltung sind etwa 900 Mitarbeiter an den Standorten Köln, Norderstedt und Hamburg vom Umbau betroffen. Auch Bereiche wie die Passagierabfertigung am Boden will die Lufthansa auf den Prüfstand stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Volkswagen zahlt Anlegern eine deutlich höhere Dividende
Wolfsburg (dapd). Nach dem Rekordjahr 2012 belohnt Volkswagen seine Aktionäre mit einer deutlich gestiegenen Dividende. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende je Stammaktie um 50 Cent auf 3,50 Euro und je Vorzugsaktie ebenfalls um 50 Cent auf 3,56 Euro vor, wie Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Donnerstag in Wolfsburg sagte. Damit profitieren die Anleger stärker vom Unternehmenserfolg als Vorstand und Beschäftigte. Die Tarifbeschäftigten erhalten für das vergangene Jahr einen geringeren Bonus als im Vorjahr, und auch die Vorstandsmitglieder bekommen geringere Bonuszahlungen. Der Volkswagen-Konzern hatte 2012 dank der vollständigen Übernahme der Porsche AG den Gewinn in astronomische Höhen geschraubt. Das Ergebnis nach Steuern kletterte von 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 21,9 Milliarden Euro. Mit allen zwölf Marken war der Konzern mit rund 9,1 Millionen verkauften Fahrzeugen weltweit die Nummer drei hinter Toyota und General Motors. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sixt steigert Umsatz
München (dapd). Nach dem Rekordjahr 2011 hat der Autovermieter Sixt im vergangenen Jahr Gewinn eingebüßt. Der Überschuss sank um knapp ein Fünftel auf 79,2 Millionen Euro, wie Sixt am Donnerstag in München mitteilte. Der Umsatz stieg um zwei Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt zeigte sich dennoch mit dem Ergebnis zufrieden. „Dass wir 2012 trotz des rezessiven Umfelds in Europa, trotz allgemeiner Kostensteigerungen und trotz der Anlaufkosten wie dem Aufbau unseres US-Geschäfts ein solch gutes Ergebnis erwirtschaften konnten, beweist die innere Stärke des Sixt-Konzerns“, sagte der Unternehmenschef. Die Vermietungserlöse konnte das Unternehmen um mehr als sechs Prozent auf 954 Millionen Euro steigern. Während die Einnahmen in Deutschland stagnierten, legte Sixt im Ausland deutlich zu. Die Umsätze im Leasing gingen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Die Dividende soll trotz schwächeren Ergebnisses steigen. Je Stammaktie will Sixt 1,00 Euro und je Vorzugsaktie 1,05 Euro ausschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Exporte legen außerhalb des Euroraumes zu
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel wächst außerhalb der Europäischen Union. Während die Exporte in die Mitgliedstaaten der EU im vierten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent auf 153,5 Milliarden Euro sanken, stiegen die Ausfuhren in Länder außerhalb der Staatengemeinschaft um 4,2 Prozent auf 118 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Exporte in den Euroraum gaben in dem Zeitraum um 2,1 Prozent nach. Unter den vier wichtigsten Handelspartnern innerhalb der EU erhöhten sich im letzten Quartal des vergangenen Jahres die Ausfuhren nach Frankreich um 0,2 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro und nach Großbritannien um 6 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro. Dagegen gingen die Ausfuhren in die Niederlande um 0,5 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro und die Exporte nach Italien um 9,5 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro zurück. Bedeutendster Handelspartner für die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU waren abermals die USA. Die Exporte nahmen in dem Zeitraum um 9 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro zu. Die Exporte in die sogenannten BRIC-Länder Brasilien, China und Indien gingen zurück, während der Handel mit Russland zulegte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heidelbergcement zahlt höhere Dividende
Heidelberg (dapd). Der Baustoffkonzern Heidelbergcement will seinen Aktionären trotz eines nur leicht gestiegenen Überschusses für 2012 eine kräftig erhöhte Dividende zahlen. Die Ausschüttung soll um gut ein Drittel auf 0,47 Euro je Aktie steigen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Heidelberg mitteilte. Heidelbergcement hatte im vergangenen Jahr unter dem Strich 545 Millionen Euro verdient und damit zwei Prozent mehr als 2011. Grund für den nur geringen Anstieg waren Abschreibungen und Verluste aus dem Verkauf von Beteiligungen in Nordamerika und Großbritannien. Der Umsatz von Heidelbergcement war 2012 wie bereits zuvor bekanntgegeben dank guter Geschäfte in Nordamerika, Asien und Afrika im Jahresvergleich um neun Prozent auf 14 Milliarden Euro gestiegen. Der Betriebsgewinn wuchs ebenfalls um neun Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. Dabei hatte Heidelbergcement auch von einem strikten Sparkurs profitiert. Schon Anfang Februar hatte der Konzern angekündigt, noch stärker auf die Kostenbremse zu treten. Zwischen 2011 und 2013 sollen demnach statt der ursprünglich geplanten 600 Millionen Euro nun 1,01 Milliarden Euro eingespart werden. Für 2013 peilt Heidelbergcement weitere Steigerungen bei Umsatz und Betriebsgewinn sowie eine „spürbare Verbesserung“ beim Vorsteuerergebnis an. An der Börse kamen die Dividendenerhöhung und der Ausblick gut an. Der Aktienkurs der im DAX notierten Heidelbergcement gewann in der ersten Handelsstunde 3,5 Prozent auf 56,53 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hugo Boss setzt auf eigene Läden
Metzingen (dapd). Der Modekonzern Hugo Boss will für weiteres Wachstum vor allem das Geschäft mit den eigenen Läden ausbauen. Das eigene Einzelhandelsnetz soll in diesem Jahr ohne Übernahmen um rund 50 neue Standorte erweitert werden, kündigte der MDAX-Konzern am Donnerstag in Metzingen an. Dadurch werde das Umsatzwachstum im eigenen Handel voraussichtlich zweistellig ausfallen. Der Umsatz im Großhandel dagegen soll stabil bleiben. Hugo Boss hat 2012 das erfolgreichste Jahr der Firmengeschichte verbucht. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 2,35 Milliarden Euro. Unter dem Strich machte der vom Finanzinvestor Permira kontrollierte Markenkonzern einen Gewinn von 307 Millionen Euro und damit acht Prozent mehr als im Vorjahr. Der Konzern peilt bis 2015 einen Umsatz von drei Milliarden Euro an. Die Hugo-Boss-Aktie gab am Donnerstagvormittag trotz der guten Zahlen 1,7 Prozent auf 88,70 Euro nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX beendet Handel mit Mini-Gewinn
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX hat am Mittwoch die Marke von 8.000 Punkten erneut nicht knacken können. Der Leitindex beendete den Tag aber im Plus. Bis Handelsschluss notierte das Börsenbarometer in Frankfurt am Main knapp 0,1 Prozent fester bei 7.971 Zählern. Gemischt war die Tagesbilanz bei den Nebenwerten: Während der MDAX 0,2 Prozent auf 13.400 Punkte zulegte, gab der TecDAX 0,4 Prozent auf 923 Zähler nach. Nach unten ging es für den Euro, der im Tagesverlauf wieder unter 1,30 Dollar fiel. Am Abend zahlten Devisenhändler 1,2960 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Morgen noch etwas teurer bei 1,3052 Dollar notiert hatte. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte ihren Referenzkurs am Nachmittag um 0,6 Prozent auf 1,2981 Dollar. Positiv, aber wenig verändert zeigten sich bis zum Abend (MEZ) die US-Börsen. So legte der Dow-Jones-Index an der New Yorker Wall Street minimal zu auf 14.457 Punkte. Der technologieorientierte Nasdaq notierte 0,1 Prozent fester bei 3.246 Zählern. Die Nachrichten im DAX dominierte die Commerzbank. Nachdem es bereits am Vortag erste Berichte über eine anstehende Kapitalerhöhung bei der zweitgrößten heimischen Bank gegeben hatte, folgte nun die Bestätigung: Der Kapitalbedarf liegt mit 2,5 Milliarden Euro deutlich über dem erwarteten Volumen. Mit dem Geld will die Bank die Stillen Einlagen des Bankenrettungsfonds SoFFin von rund 1,6 Milliarden Euro und der Allianz von 750 Millionen Euro vorzeitig und komplett zurückzahlen. Die Commerzbank-Aktie geriet danach heftig unter die Räder: Nachdem sie zwischenzeitlich bis zu 14 Prozent abgesackt, war erholte sie sich zwar wieder etwas, schloss den Handel aber noch mit einem Minus von 9,7 Prozent bei 1,26 Euro ab. Daneben gaben Infineon 2,4 Prozent auf 6,62 Euro und ThyssenKrupp 2,3 Prozent auf 17,98 Euro ab. Tagessieger im Index waren Anteile des Konsumgüterkonzerns Henkel, die sich um 1,3 Prozent auf 72,40 Euro verteuerten. Ebenfalls zu den Gewinnern zählten Beiersdorf mit einem Aufschlag von knapp 1,3 Prozent auf 69,40 Euro und Continental, für die es knapp ein Prozent auf 97,21 Euro nach oben ging. Im MDAX setzte sich der Immobilienkonzern Gagfah mit einem Kursplus von 5,6 Prozent auf 8,61 Euro an die Spitze. Rhön-Klinikum profitierten zugleich von der Aussage von Fresenius-Chef Ulf Schneider, dass er die Hoffnung auf eine Übernahme nach der im Sommer gescheiterten Fusion noch nicht aufgegeben habe. Das Papier gewann 4,3 Prozent. Daneben legten Talanx knapp zwei Prozent zu. Ans Ende der Liste rutschten Rheinmetall, die mit einem Minus von 2,5 Prozent bei 40,05 Euro schlossen. Ebenfalls verkauft wurden SGL Carbon mit einem Abschlag von 2,2 Prozent und Hugo Boss mit 1,8 Prozent. Allerdings kündigte der Bekleidungskonzern nach Börsenschluss eine höhere Dividende für das abgelaufene Jahr an. Im TecDAX verzeichneten Drägerwerk das größte Plus. Das Papier verteuerte sich um 4,5 Prozent auf 99,02 Euro. Dagegen gingen Solarworld 6,1 Prozent schwächer bei 1,11 Euro aus dem Handel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank zahlt mit neuen Aktien Staatshilfen zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank will sich vom Staatseinfluss lösen und zahlt Steuergelder zurück. Dazu plant die Bank eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing am Mittwoch in Frankfurt am Main erläuterte. Mit dem Geld will das zweitgrößte deutsche Bankhaus die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt solle von der Hauptversammlung beschlossen werden. Diese wird dafür vom 22. Mai auf den 19. April vorgezogenen. Insgesamt erhält der SoFFin über 1,6 Milliarden Euro zurück. Damit zahle das Institut „schneller als geplant all jene Bestandteile der staatlichen Unterstützung zurück, die wir selbst ablösen können“, sagte Blessing. Da der SoFFin nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmen wird, reduziert sich der Aktienanteil des Bundes von über 25 Prozent auf unter 20 Prozent. Damit bleibt er zwar zunächst Großaktionär, verliert aber seine Sperrminorität bei der Commerzbank. Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung der Commerzbank. Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts seien immer nur temporär gewesen, sagte ein Sprecher. Mit der bisherigen Sperrminorität habe der Bund die Stille Einlage abgesichert. Wie Blessing sprach der Sprecher vom „Einstieg in den Ausstieg“ des Bundes. Der Commerzbank-Chef bedankte sich bei den Steuerzahlern für die Unterstützung. Er sprach von einem „Wendepunkt“. Der deutsche Staat hatte die Commerzbank während der Finanzkrise 2008 und 2009 in zwei Schritten mit Stillen Einlagen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro unterstützt. 2011 löste die Bank bereits 14,3 Milliarden Euro davon ab und leistete eine Einmalzahlung von 1,03 Milliarden Euro. Nun würden die verbliebenen 1,6 Milliarden Euro zurückgezahlt. Dieses Mal erhalte der SoFFin eine Einmalzahlung von rund 60 Millionen Euro. Da die Commerzbank bis 2011 keine Gewinne ausgewiesen hatte, zahlte sie bis dahin keine Zinsen für die Stille Einlage. Der Versicherungskonzern Allianz – mit dem sich die Commerzbank unmittelbar vor dem Ausbruch der Finanzkrise auf die Übernahme der kriselnden Dresdner Bank geeinigt hatte – bekommt 750 Millionen Euro zurück. Als Ausgleich für die vorzeitige Rückzahlung der Stillen Einlage zahlt die Commerzbank dem Versicherer knapp 30 Millionen Euro. Im Zuge der Kapitalerhöhung werden jeweils zehn Commerzbank-Aktien in eine Aktie umgewandelt. Die Kreditinstitute Deutsche Bank, Citi und HSBC übernehmen das neue Aktienpaket und platzieren es auf dem Kapitalmarkt. Die Commerzbank zahlt ihnen dafür eine „marktübliche Transaktionsgebühr, einen anständigen zweistelligen Millionenbetrag“, sagte Blessing. Bei der Hauptversammlung braucht die Commerzbank für die Umsetzung der Pläne eine Zustimmung von zwei Dritteln des versammelten Grundkapitals. Falls mehr als 50 Prozent des Grundkapitals vertreten sind, reicht die einfache Mehrheit. Mit der Rückzahlung der Stillen Einlage steigen laut Blessing die Chancen der Aktionäre, künftig wieder eine Dividende zu bekommen. Voraussichtlich werde dies aber frühestens in zwei Jahren sein, deutete der Commerzbank-Chef an. Die Commerzbank-Aktie sackte am Mittwoch ab: Zeitweise wurde das Papier mit einem Abschlag von 14 Prozent bei 1,20 Euro gehandelt. Am späten Nachmittag stand die Aktie noch immer mit zehn Prozent im Minus und war mit Abstand größter Verlierer im DAX. Bereits am Dienstag hatte ein Bericht des „Manager Magazins“ über die geplante Kapitalerhöhung die Anteile ins Minus gedrückt. Bis Handelsschluss hatten sie als Schlusslicht im DAX über drei Prozent eingebüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Bund will nicht mehr auf Pump leben
Berlin (dapd). Es war ein ungewöhnlicher Auftritt der beiden Koalitionäre: Gemeinsam traten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vor die Presse, um die Haushaltsplanung für 2014 und die Folgejahre zu präsentieren. Schäuble wollte damit ein Signal für den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel setzen, Rösler wollte sich als Vorsitzender einer Partei präsentieren, die sich neuerdings vorrangig der Sanierung der Staatsfinanzen verschrieben hat, vor nicht allzu langer Zeit aber noch die Steuern massiv senken wollte. Eine Woche früher als geplant hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Haushaltseckwerte beschlossen. Schäuble betonte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den EU-Gipfel. Rösler sprach gar von einer „Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum. Im kommenden Jahr wird der Bund noch 6,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Ohne die 4,3 Milliarden Euro als letztmalige Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkasse und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Die SPD spracht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten 2014 immer noch neue Schulden machen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schäubles angebliche Haushaltskonsolidierung sei in Wahrheit ein Offenbarungseid. Trotz konjunkturell guter Zeiten und dreisten Griffen in die Taschen der Beitragszahler mache die Koalition weiter Schulden. In schlechteren Zeiten werde diese Haushaltsplanung wieder zu massiver Schuldenaufnahme führen. Die öffentliche Hand sei strukturell unterfinanziert. Trittin warb in dem Zusammenhang für die Grünen-Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, nannte das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt „grotesk“. Es lasse die Risiken mit dem Rettungsschirm ESM außer Acht. Dass Schäuble neue Schulden aufnehmen wolle, zeige, dass er mit Geld nicht umgehen könne. Die Linke fordere eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen, um neue Schulden zu vermeiden. dapd (Politik/Politik)
Bund schreibt bald schwarze Zahlen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2015 ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro sinken, den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble zu den Haushaltseckwerten: „Das ist eine Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum, sagte Rösler, dessen Partei zu Beginn der Legislaturperiode sich noch Steuersenkungen als ein Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach die strukturelle Neuverschuldung ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen darf, wurde bereits 2012 eingehalten. Nach einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr soll diese auf 6,4 Milliarden Euro in 2014 sinken. Allein 4,3 Milliarden Euro fließen letztmalig als Einlage in den Euro-Rettungsfonds ESM. Ohne diese Einzahlung wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkassen und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Rösler unterstrich, der Haushalt sei ein Gemeinschaftswerk. Mit 7,5 Prozent weniger muss Röslers Kabinettskollege, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den größten Rückgang bei den Ausgaben verkraften. Den stärksten Zuwachs mit jeweils gut zehn Prozent können dagegen Umweltministerium sowie Familienressort für sich verbuchen. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Der Finanzminister appellierte an die Bundesländer, auch ihre Verpflichtungen aus dem Grundgesetz einzuhalten. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Konkrete Adressaten seines Appells wollte Schäuble nicht nennen. Am Dienstag hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster den Landeshaushalt von 2011 der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklärt. Anders als üblich hatte Schäuble zur Präsentation der Haushaltszahlen Vizekanzler Rösler mitgebracht, um Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Am 26. Juni soll das Kabinett über den Haushaltsentwurf befinden. Die letztendliche Entscheidung obliegt aber der neuen Regierung nach der Bundestagswahl im September. (Weitere Informationen auf den Seiten des Finanzministeriums unter: http://url.dapd.de/vuWKVi ) dapd (Politik/Politik)