München (dapd). Der Krippenausbau könnte sich weiter verzögern. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, die Länder verweigerten die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will, weil ihnen die Bedingungen nicht gefielen. Unter anderem solle es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes geben. Außerdem sollten die Länder den aktuellen Stand ihres Krippenausbaus preisgeben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem Blatt, sie habe kein Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren wolle. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz trete bereits am 1. August 2013 in Kraft, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. „Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
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IG-Metall-Chef Huber fordert Milliarden-Konjunkturprogramm
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, hat von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung“, sagte Huber der Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die Kommunen sollten 100 Euro pro Einwohner für Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildung erhalten. Die Kosten hierfür bezifferte Huber auf 8,2 Milliarden Euro. Dies sei gut investiertes Geld in Deutschlands Zukunft. Der Bundesregierung warf er wirtschaftspolitisches Versagen vor. „Die Regierung sorgt nicht für Wachstum, sie hat einfach keine Ideen, sie wartet nur ab“, sagte Huber. Noch könne Deutschland den Wachstumsmotor mit öffentlichen und privaten Investitionen am Laufen halten. Breche die Krise jedoch voll aus, sei es dafür zu spät. (Das Huber-Intrerview: http://url.dapd.de/wp93md ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Unterschiede bundesweit beim Benzinpreis
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland liegen bundesweit um fünf Cent pro Liter oder mehr auseinander. Wie eine ADAC-Analyse der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon vor allem die Autofahrer in Freiburg. In der Stadt im Breisgau ist sowohl Super E10 mit 1,567 Euro als auch Diesel mit 1,457 Euro günstiger als in jeder anderen untersuchten Stadt, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. In Kiel müssen die Fahrer von Benziner-Pkw derzeit am meisten für ihren Kraftstoff bezahlen. Ein Liter Super E10 kostet hier 1,632 Euro und damit 6,5 Cent mehr als in Freiburg. Diesel ist in München besonders teuer. Für einen Liter muss man im Schnitt 1,508 Euro zahlen, das sind 5,1 Cent mehr als in der preiswertesten Stadt. Laut ADAC gibt es jedoch nicht nur regionale Preisdifferenzen, auch am Wohnort selbst können die Kraftstoffpreise erheblich voneinander abweichen. Diese Unterschiede sollten die Autofahrer nach Empfehlung des Clubs nutzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte ganz offen an
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „ganz offen an“. „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht nur gemeldet, sondern auch öffentlich bekannt gemacht werde, wer welche Nebeneinkünfte habe. Eine Grenze gebe es bei der Regelung nicht. Steinmeier sagte, das könne auch auf 400.000 oder 500.000 Euro hochgehen. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Diskussion war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)
Eurozone erzielt im August deutlichen Handelsüberschuss
Luxemburg (dapd). Die Euroländer haben im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als sie aus dem Rest der Welt eingekauft haben. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahr noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, teilte das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Im Juli hatte das Plus demnach noch bei 14,7 Milliarden Euro gelegen. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. Zugleich konnte die Gesamt-EU ihr Handelsdefizit im August reduzieren: Nach 22,1 Milliarden Euro im August 2011 führten die 27 Staaten in diesem Jahr Waren und Dienstleistungen für 12,6 Milliarden Euro mehr ein, als sie in den Rest der Welt lieferten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens könnte 1,3-Milliarden-Angebot für Ansaldo Energia abblasen
München (dapd). Die milliardenschweren Kaufpläne des Siemens-Konzerns für den italienischen Kraftwerkbauer Ansaldo Energia stehen vor dem Scheitern. Das Münchner Unternehmen sei nicht gewillt, sein Kaufangebot über 1,3 Milliarden Euro in Reaktion auf ein Gegenangebot zu erhöhen, berichtete die „Financial Times“ am Montag unter Verweis auf Firmenkreise. Am Freitag hatte der italienische Staatsfonds Fondo Strategico Italiano ein Gegenangebot über vier Milliarden Euro vorgelegt. Ansaldo Energia gehört zu 55 Prozent dem italienischen Konglomerat Finmeccanica. Der italienische Staat wiederum hält 32 Prozent an Finmeccanica. Siemens nahm am Montagvormittag auf dapd-Anfrage vorerst keine Stellung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhoch
Berlin (dapd). Die deutschen Haushalte bekommen die Kosten für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zu spüren. Die über den Strompreis erhobene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe bei 3,59 Cent gelegen. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, etwa 60 Euro mehr als 2012. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter steigenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Übernahmeangebot für Handelskette Douglas
Hamburg (dapd). Nächste Runde im Übernahmepoker um den Handelskonzern Douglas: Der US-Finanzinvestor Advent hat am Montag in Hamburg ein Übernahmeangebot in Höhe von 38 Euro pro Aktie vorgelegt, wie aus einer Börsenpflichtmitteilung hervorgeht. Das sind drei Euro mehr, als der Kurs in der vergangenen Woche betrug. Douglas kämpft gegen fallende Gewinne, da die Buchhandelssparte Thalia unter der wachsenden Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon leidet. Dagegen laufen die Christ-Juweliergeschäfte und die Parfümerien deutlich besser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fordert eine zusätzliche Milliarde für Verkehrsprojekte
Bremen/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. „Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern“, sagte der Minister dem „Weser-Kurier“. In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro gehen. Ramsauer sagte, es gebe zusätzlichen Finanzbedarf sowohl bei der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege als auch bei laufenden Bauprojekten. „Die Infrastruktur bröckelt uns an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg“, sagte er. Laufende Projekte müssten ohne zusätzliche Finanzierung zeitlich gestreckt werden. Insgesamt fehlen laut dem Minister derzeit vier Milliarden Euro, um alle Planungen umzusetzen: 2,5 Milliarden Euro für Straßenbauten, eine Milliarde Euro für Schienentrassen sowie 500 Millionen Euro für Wasserwege. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Dieser Erhöhung stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)