Berlin (dapd). Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 der ab 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse entsprechen. Schäuble wirbt für Sparbemühungen Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen auch vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte er. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes, und das ist der richtige Weg“, betonte er. Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider genügte dies nicht. Mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. „Dieser Haushalt ist nicht solide“, sagte er. Zudem attackierte er Schäubles Europapolitik. Was übrigbleibe von der Politik der schwarz-gelben Regierung, werde das Untergraben der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank sein, sagte der SPD-Politiker. Mehr als ein Drittel für Soziales In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ressorts bestätigt. Mit 118,74 Milliarden Euro steht dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung. Allerdings wurden hier 7,4 Milliarden Euro gekürzt. Es folgen die Ausgaben für das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble wirbt für Sparkurs im Bundeshaushalt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 auch als Schutz vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über den Etat. „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble fügte hinzu: „Wir erfüllen mit diesem Haushalt unsere europäischen Verpflichtungen, nicht mehr und nicht weniger“. Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden über den bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes und das ist der richtige Weg“, betonte er. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor. Der Bund muss 17,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das wären 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten. dapd (Politik/Politik)
Agrarexporte erreichten 2011 Rekordwerte
Osnabrück (dapd). Infolge gestiegener Preise haben die deutschen Exporte aus der Argrar- und Ernährungswirtschaft 2011 einem Zeitungsbericht zufolge mit fast 60 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesagrarministerium. Gegenüber 2010 hätten diese Exporte um rund sechs Milliarden Euro zugelegt. Mehr als drei Viertel der deutschen Exporte gingen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die exportierten Mengen waren der Zeitung zufolge rückläufig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lotto-Chefin Caspers-Merk soll weniger verdienen als ihr Vorgänger
Stuttgart (dapd-bwb). Die Führung der Toto-Lotto-Gesellschaft des Landes soll künftig weniger verdienen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise berichten, will Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Rotstift ansetzen. Der scheidende Lotto-Chef Friedhelm Repnik habe dem Vernehmen nach 169.000 Euro pro Jahr verdient, davon 96.000 Euro Grundvergütung, 65.000 Euro an Tantiemen und 8.000 Euro an geldwerten Vorteilen. Der Verdienst der künftigen Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk solle „deutlich darunter“ liegen. Dem Bericht zufolge will Schmid sehr wahrscheinlich auch auf der Ebene der neun Abteilungsleiter und Direktoren Bezüge sparen. Kürzungen würden allerdings in der Regel erst bei Neubesetzungen oder Vertragsänderungen wirksam. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Geldprämie für Arbeitsaufnahme
Berlin/Dortmund (dapd-nrw). Das Jobcenter Dortmund versucht mit Bargeldprämien Hartz-IV-Empfänger in Jobs zu bringen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Auf Handzetteln, die dort im Jobcenter ausliegen, heißt es: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“ Weiter stehe dort: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter auch, wenn das Auto kaputt sei, aber für die Arbeit gebraucht wird. Eine Reparatur werde mit bis zu 2.000 Euro unterstützt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sieht die Maßnahme kritisch und will den Fall jetzt überprüfen: „Die Geldzahlung ist an der äußersten Grenze, was das Gesetz hergibt“, sagte ihr Sprecher John-Philip Hammersen dem Blatt. Laut Gesetz müssen Hartz-IV-Empfänger jede Arbeit annehmen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. dapd (Politik/Politik)
Deutschen Lehman-Insolvenzverwalter erwartet riesiges Honorar
Frankfurt/Main (dapd). Im größten deutschen Abwicklungsverfahren aller Zeiten erwartet den Insolvenzverwalter der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Honorar von bis zu 800 Millionen Euro. Diese Höhe ergebe sich aus der Gebührenordnung für derartige Verfahren, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach beläuft sich die Insolvenzmasse entgegen früheren Erwartungen auf mehr als 15 Milliarden Euro. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter und ebenfalls Partner bei CMS, Michael Frege, habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Honorarerwartung bestätigt habe. „Es gibt subtile Versuche der Einflussnahme einiger Hedgefonds, sie deuten an, unser Honorar möglicherweise zu skandalisieren, falls man sich über das Honorar des Insolvenzverwalters nicht einig werde“, begründete Kolster das Gutachten. Sein Kollege Frege habe sich mit dem Gutachten absichern wollen. Kolster schränkte ein, dass seine Kanzlei nicht den Maximalbetrag von 800 Millionen Euro für das seit 2008 laufende Verfahren fordern wolle. „Es steht uns aber auch gut zu Gesicht, hier behutsam und angemessen vorzugehen, so dass wir am Ende nicht in diese Region kommen werden“, erklärte der Rechtsanwalt. Er gab zu bedenken, dass sich der bisherige Aufwand in dem Verfahren bereits auf etwa 210 Millionen Euro belaufe. Am Ende entscheide aber allein das Insolvenzgericht über die Höhe des Honorars, allerdings nach Maßgabe der Gebührenordnung. Bundesbank kann auf Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro hoffen Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 die Finanzkrise ausgelöst. In der Folge musste auch die deutsche Tochter in Frankfurt Insolvenz anmelden. Größter Gläubiger ist Kolster zufolge die Bundesbank mit 5,6 Milliarden Euro. Danach komme der Einlagensicherungsfonds der Banken, der Kunden nach der Pleite schadlos gehalten habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnung vor Hartz-IV nach Kassenlage
Nürnberg (dapd). Grüne, Linke und Gewerkschaften pochen auf eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Ein Anstieg um 50 Euro würde den Bundeshaushalt aber um jährlich 7,4 Milliarden Euro belasten, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg sagte und damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Zuletzt hatten die Grünen einen Anstieg des Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro gefordert. Fraktionschefin Renate Künast sagte am Donnerstag, die Studie zeige einmal mehr, „wie dringend wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. „Läppische 5-Euro-Erhöhung“ Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, dass das im Hartz IV-Regelsatz festgelegte sozio-kulturelle Existenzminimum Verfassungsrang habe und nicht nach Kassenlage bestimmt werden dürfe. Die Bundesregierung habe sich dagegen 2011 nur aus fiskalpolitischen Erwägungen zu der „läppischen 5-Euro-Erhöhung“ veranlasst gesehen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Denn auch die Grundfreibeträge von allen Steuerzahlern hingen von den Regelsätzen ab. Warnung vor Zusatzkosten Mit einer Anhebung des Regelsatzes um 50 Euro würde der Grundfreibetrag den Berechnungen der Bundesagentur zufolge um 600 Euro steigen. Dadurch müssten dann knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Linkechefin Katja Kipping warf der Bundesagentur vor, mit ihren Berechnungen die Grenze der Neutralität zu überschreiten. Das soziokulturelle Existenzminimum dürfe nicht nach Kassenlage bestimmt werden warnte sie. Denn dieses sei ein unverfügbares Grundrecht“. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit warnt vor höherem Hartz-IV-Satz
München (dapd). Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Millionen Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Die Behörde reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr. Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein „die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen“, heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Überschuss der Krankenkassen wächst weiter
Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch im dritten Quartal dieses Jahres weniger Geld benötigt, als ihnen der Gesundheitsfonds zugewiesen hat. Sie haben ihre Rücklagen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) um mindestens eine Milliarde Euro erhöht. Allein die Ersatz- und Ortskrankenkassen, bei denen gut zwei Drittel der gesetzlich Versicherten sind, sowie die Knappschaft weiteten ihren Überschuss nach Angaben aus Kassenkreisen um rund eine Milliarde Euro aus. Zahlen der Betriebs- und Innungskassen, die ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet haben dürften, lagen dem Blatt noch nicht vor. Nachdem alle Kassen zur Jahresmitte ein Plus von 2,7 Milliarden Euro erzielt hatten, dürfte es Ende September mindestens 3,7 Milliarden Euro erreicht haben, heißt es in dem Bericht. Das wäre nahe an den 3,9 Milliarden Euro, die der Schätzerkreis als Jahresüberschuss kalkuliert hat. Ende 2011 hatten die 145 Kassen schon zehn Milliarden Euro auf der hohen Kante. dapd (Politik/Politik)
Investitionen drücken Gewinn von United Internet
Montabaur (dapd-rps). Der Internetdienstleister United Internet hat aufgrund höherer Investitionen in den ersten neun Monaten 2012 weniger verdient. Wegen Anlaufverlusten beim Aufbau neuer Geschäftsfelder sank das operative Ergebnis (Ebit) für die Zeit von Januar bis September auf Jahressicht um fast 15 Prozent auf 169,2 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Montabaur mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) schrumpfte um neun Prozent auf 237,7 Millionen Euro. Dagegen stieg der Umsatz um rund 15 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro. United Internet bekräftigte die Prognose für das Gesamtjahr. Der Umsatz soll demnach 2012 bei 2,4 Milliarden Euro liegen, das Ebit bei 200 Millionen Euro. Für 2013 kündigte die im TecDAX notierte United Internet, zu der unter anderem die Marke 1&1 gehört, unverändert ein deutliches Ergebniswachstum an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)