Stuttgart (dapd). Der Bund hat eine Beteiligung an möglichen Mehrkosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, verwies am Montag auf die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009: Über die Verteilung möglicher Mehrkosten müsse im Projektausschuss gesprochen werden. Der Bund stelle 563,8 Millionen Euro für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereit. „Für den Bund besteht dieser Deckel“, betonte der Sprecher. Rudolf sagte weiter, die Projektpartner bei „Stuttgart 21“ – die Deutsche Bahn, die Stadt, das Land, der Stuttgarter Flughafen und der Verband Region Stuttgart – müssten in dem Ausschuss zunächst die Kosten analysieren. Der Bund sei nicht dabei. Von der Bahn gebe es derzeit das Signal: „Es ist nach wie vor wirtschaftlich,“ sagte er. Laut „Bild am Sonntag“ rechnet der Bahnkonzern mit Mehrkosten im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält zusätzliche Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro für „völlig real“. Der Sprecher des Projektes „Stuttgart 21“, Wolfgang Dietrich, sagte am Montag auf dapd-Anfrage, er werde sich an Spekulationen über Kostensteigerungen nicht beteiligen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat am 12. Dezember seine Prognosen über Chancen und Risiken bei dem Projekt vorstellen. Danach müssten diese bewertet werden. Aufgabe sei es jetzt, mit allen Projektpartnern an den Risiken zu arbeiten, um diese möglichst gering zu halten. Dass Mehrkosten anfallen, etwa durch höhere Kosten bei Vergaben, lasse sich bei einem Projekt mit Bauzeit bis 2020 nicht ausschließen. Kosten bislang auf 4,5 Milliarden Euro begrenzt Nach den Berichten über die weiter steigenden Kosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mehren sich die Forderungen nach einen vorläufigen Baustopp für das milliardenschwere Vorhaben. „Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, mit Blick auf die Kostensteigerungen bei den Projekten. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) rief in Stuttgart alle Verantwortlichen auf, weiteren Schaden vom Volk abzuwenden und das Projekt endgültig zu beerdigen. Nach Angaben des Verkehrsclubs hatte die Bahn schon 2009 intern mit Kosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
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Spritpreise im November weiter gesunken
München (dapd). Die Spritpreise sind im November weiter zurückgegangen, das Niveau bleibt im Vorjahresvergleich aber hoch. Ein Liter Super E10 kostete im November 1,555 Euro und damit 4,7 Cent weniger als im Oktober, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Vergleichsweise gering fiel demnach der Rückgang beim Diesel aus: Der Durchschnittspreis pro Liter verringerte sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Cent auf 1,490 Euro im Monatsmittel. Trotz der zuletzt sinkenden Kraftstoffpreise weist der ADAC darauf hin, dass 2012 das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten wird. Im Durchschnitt der ersten elf Monate kostete E10 demnach im Jahresmittel 1,604 Euro pro Liter. Das ist im Vergleich zum gesamten Jahr 2011 ein Plus von 8,2 Cent. Der Dieselpreis lag im bisherigen Jahresverlauf bei 1,481 Euro – ein Anstieg von 7 Cent im Vergleich zu 2011. (Informationen des ADAC zur Spritpreisentwicklung im Internet: http://url.dapd.de/DmFtIH ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt: Wettbewerb beim Recycling senkt Kosten
Bonn (dapd). Die Öffnung des Entsorgungsmarkts für den Wettbewerb hat die Recyclingkosten in Deutschland mehr als halbiert. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte am Montag in Bonn: „Durch den Wettbewerb sind die jährlichen Gesamtkosten von ehemals rund zwei Milliarden Euro auf inzwischen unter eine Milliarde Euro pro Jahr gesunken.“ Für eine vierköpfige Familie entspreche dies einer Ersparnis von 50 Euro pro Jahr. Befürchtungen, dass der Wettbewerb negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Systems haben könnte, hätten sich nicht bestätigt, fasste Mundt das Ergebnis der Sektoruntersuchung der Aufsichtsbehörde zusammen. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig, und die Recyclingquoten seien nicht gesunken. Mundt warnte vor Forderungen von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft nach einer Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen, mahnte er. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des Recyclings werden über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD erhält mehr staatliche Mittel
Erfurt (dapd-lth). Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr werde vom Bundestag und den Landtagen zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen. Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre „Finanzen gut im Griff“ habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete. Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Kommende Woche wollen die Regierungschefs der Länder über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. dapd (Politik/Politik)
Öffentliches Finanzvermögen leicht gesunken
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Haushalte plagen nicht nur Schulden, sie verfügen auch über ein erhebliches Finanzvermögen. Ende 2011 belief es sich auf 526 Milliarden Euro, das waren 1,9 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro weniger als 2010, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings ist die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte etwa viermal so hoch. Ende 2011 waren es gut zwei Billionen Euro, also rund 25.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Der Vermögensrückgang 2011 ist allein auf den Bund zurückzuführen, dessen Finanzwerte um 10,9 Prozent auf 251,3 Milliarden Euro schrumpfte. Bei den Ländern gab es hingegen ein Plus um 1,1 Prozent auf 130,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden konnten ihr finanzielles Vermögen um 3,9 Prozent auf 57,2 Milliarden Euro steigern, die Sozialversicherungen gar um 23,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Euro. Den größten Teil des öffentlichen Finanzvermögens machten Wertpapiere aus mit 168,3 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten war Bargeld mit 142,3 Milliarden Euro, gefolgt von vergebenen Krediten mit 136,6 Milliarden Euro. ( http://url.dapd.de/bwL7Pu ) dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratsmitglied: Keine noch höheren Kosten für Hauptstadt-Aiport
Berlin (dapd). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bestreitet Berichte über angeblich weitere Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld. Die bereits kalkulierten Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien ausreichend, um die Fertigstellung des Airports und des Schallschutzes für die Anwohner zu gewährleisten, sagte das Aufsichtsratsmitglied am Donnerstag auf Anfrage. Dem RBB sagte Christoffers, alle Rechnungen würden bezahlt. Es gebe einen finanziellen Puffer. Die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) hatte zuvor berichtet, der Flughafen werde womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten überträfen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadtflughafen wird angeblich noch einmal teurer
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten übertreffen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. Ein Sprecher des Flughafens wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Im Laufe des Tages sei mit weiteren Informationen zu rechnen, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelbe Pflegepolitik am Pranger
Berlin (dapd). Die Pflegepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gerät erneut unter Beschuss. Der Sozialverband VdK hält die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Förderung privater Pflegevorsorge für unzureichend. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung. Rückenwind bekam Bahr dagegen von den Privatversicherungen. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Doch es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Rücklagen kaum reichen. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige schon heute deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. Als Gegenmaßnahme wird zum Jahreswechsel der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Rund 1,2 Milliarden Euro mehr sollen dadurch in die Kassen fließen. Zudem werden private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich mit fünf Euro bezuschusst werden. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett eine Verordnung dazu. Leistungen seit 2008 nicht erhöht Der Opposition reicht das nicht. SPD-Politiker Lauterbach forderte in der „Passauer Neuen Presse“, dass die Beiträge um 0,5 Prozent angehoben werden. „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen“, sagte er. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose. Die Grünen verlangten gar eine Anhebung des Pflegesatzes auf knapp über drei Prozent. „Die Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflegeversicherung wurde lange verschlafen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Das rächt sich jetzt – nicht zuletzt durch die steigende Höhe des zu zahlenden Eigenanteils an den Pflegekosten“, sagte sie. Privatversicherungen loben Regierungspläne Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Zudem forderte sie, den künftigen staatlichen Zuschuss für die Vorsorge zu erhöhen. Fünf Euro im Monat seien „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete die Regierungspläne dagegen als „historische Weichenstellung“. Die Förderung der zusätzlichen privaten Pflegevorsorge sei „beispielhaft für eine vorausschauende und generationengerechte Politik, die vor den demografischen Problemen nicht die Augen verschließt, sondern frühzeitig gegensteuert“, sagte PKV-Chef Reinhold Schulte. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Berichte zur Rentenversicherung und Alterssicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat Berichte zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung beschlossen. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Das ist ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben der Fall. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Alterssicherungsbericht gibt einen Überblick über die finanzielle Situation von Rentnern. Demnach erzielten Rentner-Ehepaare im vergangenen Jahr ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen in Höhe von 2.433 Euro im Monat. Alleinstehende Männer kamen auf 1.560 Euro und alleinstehende Frauen auf 1.292 Euro. Ebenso gibt der Alterssicherungsbericht Auskunft über den Stand der privaten Altersvorsorge. Hier zeige sich, dass die Dynamik in den letzten Jahren nachgelassen habe und dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vorsorgten. Rund 42 Prozent der Geringverdiener – das sind knapp 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro – hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag. dapd (Politik/Politik)