Brüssel/Berlin (dapd). Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Brüssel mit. Insgesamt sollen in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro an Athen fließen. Die 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen, der Rest dann bei Erreichen bestimmter Meilensteine bis März. Auch der Bundestag hat dafür bereits grünes Licht gegeben. Athen hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Investoren Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zum Marktpreis von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben wollen. Rund 20 seiner 340 Milliarden Euro Staatsschulden wird Griechenland durch die Einigung mit den Privatgläubigern auf einen Schlag los. Dieser erfolgreiche Schuldenrückkauf war auch eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Bundestag gibt 84 Millionen Euro für Hauptstadtflughafen frei
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch 84 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Der gesamte vorgesehene Anteil des Bundes von 169 Millionen Euro wurde zunächst nicht bereitgestellt, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. 85 Millionen Euro sollen vorerst gesperrt bleiben, weil die Ausschussmehrheit dem Management des Flughafens misstraut. Das Mitglied im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler (Grüne), meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Gremium für die Entlassung des Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz gestimmt habe. Nur SPD-Abgeordnete seien dagegen gewesen. Schwarz sagte daraufhin im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass er im Amt bleiben wolle. Seine persönliche Zukunft als Geschäftsführer sei oft genug diskutiert worden und er habe oft genug seine Meinung dazu gesagt. Er werde nach wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Flughafengesellschaft braucht dringend Geld
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens wird immer noch von Unsicherheiten begleitet. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), benötigt die Flughafengesellschaft bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro schlimmstenfalls nicht ausreichen. Ein Test der EU-Kommission, ob die drei staatlichen Gesellschafter des Flughafens besagte 1,2 Milliarden Euro zuschießen dürfen, sei aber positiv ausgegangen. Ein Kommissionssprecher sagte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates. Den Angaben zufolge beschloss die Flughafengesellschaft am Dienstag, ihre Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund um eine schnelle Überweisung der 325 Millionen Euro zu bitten. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro. 1,2 Milliarden Mehrkosten eng bemessen Zugleich räumte Wowereit am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein, dass die bislang bekannten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen im schlimmsten Fall nicht ausreichen. Dieser „worst case“ könne durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten. Das Mehrkostenbudget bezeichnete Wowereit als eng. Es gebe nicht mehr viel Puffer. Hintergrund der Debatte sind kürzlich genannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft. Sie zehren Reserven auf, die in den prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro eingestellt wurden. Die Reserven könnten Wowereit zufolge bereits im Jahr 2013 angegriffen werden. Er sagte, das Volumen der Schadenersatzforderungen könne jetzt noch nicht genau beziffert werden. Beispielsweise seien Ansprüche durch Air Berlin „bislang nur behauptet“. Die Firma verzeichne steigende Fluggastzahlen und mehr Umsätze. Darüber hinaus zahle sie am alten Flughafen Tegel weniger Gebühren als dies am neuen Schönefelder Flughafen der Fall gewesen wäre. „Wo da ein Schaden entstanden sein soll, entzieht sich mir – auch als Jurist – der Phantasie“, sagte Wowereit. Die Fluggesellschaft hatte Anfang November beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht. Nach Aussagen des Technikchefs der GmbH, Horst Amann, sind auch hinsichtlich der Nachforderungen zu Mehrkosten für Bauleistungen noch „Präzisierungen“ erforderlich. Diese Aussage kritisierte der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne): „Wenn es Amann in vier Monaten seit Amtsantritt noch immer nicht geschafft hat, alle Forderungen zu sammeln, ist die Lage möglicherweise schlimmer als gedacht.“ Wowereit: EU-Kommission genehmigt Zahlung Zusatzkosten Positiv entwickelt sich Wowereit zufolge die Frage der öffentlichen Finanzierung besagter 1,2 Millionen Euro. Laut einer Bewertung der EU stelle das 1,2-Milliarden-Paket keine unerlaubten Beihilfen dar. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte Wowereit. Brüssel gab sich zurückhaltend. „Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, auf dapd-Anfrage. „Stand heute kann ich das Resultat unserer Prüfung noch nicht absehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachsens Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013/14
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach zweitägiger Beratung der Einzelhaushalte und einer Generaldebatte stimmte der Landtag in Dresden mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition am Mittwochabend dem Etat im Umfang von insgesamt 33,3 Milliarden Euro zu. Für 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro veranschlagt, 2014 sollen es 17 Milliarden Euro sein. Außerdem ist eine Fortsetzung des im Jahr 2006 begonnenen Schuldenabbaus geplant. Jährlich sollen 75 Millionen Euro ohne die Aufnahme neuer Kredite getilgt werden. Damit soll die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des Bevölkerungsrückgangs konstant gehalten werden. Die Schuldenlast des Freistaats liegt bei 11,8 Milliarden Euro. Sachsen hat damit nach Bayern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.800 Euro je Einwohner im Vergleich der Bundesländer. Mehr als fünf Milliarden Euro für Bildung Das geplante Haushaltsvolumen liegt für die nächsten beiden Jahre insgesamt auf dem Niveau des aktuellen Doppelhaushalts. Diesen hatte die Regierungskoalition vor zwei Jahren ursprünglich auf 15,5 Milliarden Euro für 2011 und 15,35 Milliarden in diesem Jahr veranschlagt. Aufgrund der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen verbuchte das Finanzministerium dann aber für 2011 Einnahmen und Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro. Für das noch laufende Haushaltsjahr wird ebenfalls mit einem deutlichen Plus im Vergleich zum Haushaltsplan gerechnet. Im Haushalt 2013/14 stecken erstmals mehr als fünf Milliarden Euro jährlich für Bildung und Forschung in Sachsen, darunter auch Bundesmittel. Die Summe entspricht knapp einem Drittel des Landeshaushalts und soll unter anderem für mehr Lehrer, Hochschulen sowie den Ausbau von Kitas und Schulen aufgewendet werden. Außerdem soll über die Laufzeit des Etas für 2015/16 einen Zukunftsfonds angelegt werden. In ihn sollen insgesamt 140 Millionen Euro fließen, unter anderem für bessere Internetanschlüsse, Schulen und Krankenhäuser. Opposition lehnt Haushalt ab Finanzminister Georg Unland (CDU) sprach von einer soliden sächsischen Finanzpolitik. Bei der Schuldentilgung gehöre der Freistaat zur bundesweiten Spitze, die Einnahmen bestimmten die Ausgaben, sagte Unland. Auch bei der geplanten Investitionsquote von jährlich rund 18 Prozent sei der Freistaat bundesweit führend. Zugleich verwies Unland auf sinkende Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU-Mitteln, die das Haushaltsvolumen bis 2020 um mehrere Milliarden Euro verringern könnten. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen lehnte den Doppelhaushalt ab. Nach Auffassung der Parteien kommen unter anderem der Sozialbereich, die Arbeitsmarktförderung und der Umweltschutz zu kurz. Die Fraktionen warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Haushalt im Sinne ihrer Wählerschaft geschnürt zu haben und damit Arbeitgeber zu stärken und Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Außerdem mangele es dem Doppelhaushalt an Transparenz und Gestaltungskraft. dapd (Politik/Politik)
Vor Weihnachten fallen die Spritpreise
München (dapd). Die Adventszeit beschert den Autofahrern fallende Preise an den Zapfsäulen. Super E10 kostete zuletzt im bundesweiten Mittel 1,529 Euro pro Liter und damit 1,6 Cent weniger als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 3,0 Cent auf 1,442 Euro pro Liter. Bereits in der Vorwoche hatten die Tankstellen die Preise gesenkt. Benzin kostet damit 18 Cent weniger als vor drei Monaten. Damals hatte Super E10 mit 1,709 Euro ein Allzeithoch erreicht. Diesel verbilligte sich im selben Zeitraum um 9,8 Cent. Trotz der aktuellen Entspannung ist 2012 laut ADAC das bislang teuerste Tankjahr aller Zeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 wird laut Bahn 1,1 Milliarden Euro teurer
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn veranschlagt die Mehrausgaben für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro. Das sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Hinzu kämen Risiken von mehreren hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Dem Aufsichtsrat sei vorgeschlagen worden, die direkten Mehrkosten zu übernehmen. Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten festhalten. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kaufkraft der Deutschen steigt leicht
Nürnberg (dapd). Die Kaufkraft der Deutschen wird Experten zufolge im kommenden Jahr leicht steigen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Nürnberger Marktforschungsunternehmens GfK haben sie 2013 nominal rund 554 Euro pro Kopf mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Angesichts der von der Bundesbank prognostizierten Inflationsrate von 1,5 Prozent bleibe ein geringer realer Kaufkraftzuwachs von rund 1,4 Prozent. „Somit kann von einer leicht positiven Konsumentwicklung im nächsten Jahr ausgegangen werden“, erklärte die GfK. Dabei gebe es allerdings große regionale Unterschiede. Die Marktforscher prognostizieren für nächstes Jahr eine Kaufkraftsumme von 1.687,7 Milliarden Euro für Gesamtdeutschland. Dies entspreche einer Steigerung gegenüber der Vorjahressumme um 2,9 Prozent und ergebe einen Pro-Kopf-Wert von 20.621 Euro. Damit würden die Deutschen im kommenden Jahr im Durchschnitt nominal 554 Euro mehr als im Vorjahr für Konsum, Miete oder andere Lebenshaltungskosten zur Verfügung haben, erklärten die Marktforscher. Die Kaufkraft bezieht sich auf das verfügbare Nettoeinkommen der Bevölkerung, inklusive staatlicher Transferzahlungen wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld. Starnberg oben, Görlitz unten Allerdings profitierten nicht alle Bevölkerungsgruppen von dem Anstieg. So dürfte beispielsweise die Rentenentwicklung 2013 unterhalb der Inflationsrate liegen, erklärte die GfK. Die Einkommensentwicklung in vielen Branchen werde aber voraussichtlich günstig bleiben. Auf der Ebene der Bundesländer liegt Hamburg den Angaben zufolge mit 22.769 Euro vor Bayern und Baden-Württemberg. Rheinland-Pfalz stelle mit 20.600 Euro in etwa den Bundesdurchschnitt dar. Die ostdeutschen Bundesländer liegen noch immer unter dem gesamtdeutschen Pro-Kopf-Schnitt, wie die Untersuchung ergab. Das Schlusslicht bilde Sachsen-Anhalt mit 16.970 Euro pro Kopf. Die Rangliste der Stadt- und Landkreise bleibt bis auf einen Wechsel an der Spitze unverändert. So verdrängt der Landkreis Starnberg mit 30.509 Euro den Hochtaunuskreis (30.165) auf den zweiten Platz. Am unteren Ende des Kreisrankings gibt es ebenfalls Veränderungen zu den Vorjahren. Grund ist den Angaben zufolge vor allem die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern, wo mehrere besonders kaufkraftschwache Kreise verschmolzen und neu eingeteilt wurden. Das neue bundesweite Schlusslicht liegt laut GfK nun nicht mehr im Nordosten Deutschlands, sondern im sächsischen Landkreis Görlitz. Dessen Bewohner hätten im Schnitt 15.687 Euro pro Kopf zur Verfügung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsausgaben in Deutschland steigen an
Berlin (dapd). Für Bildung wird in diesem Jahr in Deutschland mehr Geld ausgegeben als 2011. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, veranschlagten Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor, hieß es weiter. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die öffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die Länder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit. Der Bildungsfinanzbericht ermöglicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 Prozent. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben für diese Bildungseinrichtungen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 6,2 Prozent. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/5IwQCn) dapd (Politik/Politik)
Bericht: 500 Millionen Euro mehr Fördermittel für Kurzarbeit
Dortmund (dapd). Die Fördermittel für Kurzarbeit sollen einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr um rund 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, geht diese Summe aus der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Etat 2013 der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Zeitung vorliegt.
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Lufthansa-Flugbegleiter nehmen Tarifeinigung an
Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt der rund 18.000 Lufthansa-Flugbegleiter ist endgültig beendet: Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit großer Mehrheit an. Bei einer Urabstimmung stimmten 85 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder dafür, wie UFO am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung habe bei 71 Prozent gelegen. Die Lufthansa hatte bereits bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung des Schlichters und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup ihre Zustimmung erklärt. Zuvor hatten sich die Lufthansa und die Gewerkschaft nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen, Streiks und über 1.000 Flugausfällen auf einen umfassenden Kompromiss geeinigt. Die Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa sprach von 33 Millionen Euro Mehrkosten infolge der Gehaltserhöhungen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Rürup Mitte November bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung. Der Schlichter erklärte, das sei ein Zeichen für einen ausgewogenen Kompromiss. Einheitliches Tarifgefüge und höhere Einstiegsgehälter Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen mit der Annahme des neuen Tarifwerks einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Allerdings steigen die Gehälter von nun an langsamer als bisher. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro erhöht sich im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro. Allerdings kann das Gehalt künftig maximal auf 3.700 Euro steigen, nicht mehr auf 4.400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)