Berlin (dapd). Trotz Euro-Krise verkaufen deutsche IT-Hersteller mehr Waren im Ausland, vor allem in den europäischen Nachbarländern. Von Januar bis September 2012 exportierten die Firmen aus der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Unterhaltungselektronik Produkte im Wert von 22,2 Milliarden Euro, wie der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 3,5 Prozent. Der Zuwachs geht laut Verband vor allem auf steigende Ausfuhren von Kommunikationstechnik wie Telefonanlagen, Handys und Netzwerktechnik zurück, die um 10,7 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zulegten. Die Exporte von Unterhaltungselektronik stiegen demnach um 5,8 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Die Ausfuhren von Computern, Druckern und Zubehör made in Germany gingen dagegen um 2,7 Prozent auf 10 Milliarden Euro zurück. Hauptabnehmerländer waren nach Bitkom-Angaben Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Italien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nahezu jeder Sparkassendirektor verdient mehr
Frankfurt/Main (dapd). Das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Der Ex-Finanzminister kritisierte auch die Diskussion um die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
HWWI-Chef Straubhaar glaubt an den Euro
Hamburg (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, glaubt an eine Zukunft des Euro. Auf die Frage, ob in fünf Jahren noch mit der Währung bezahlt werde, antworte Straubhaar im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“: „Klar, absolut – das sage ich nicht nur, weil ich überzeugter Europäer bin.“ Keiner wolle den Euro abschaffen, auch nicht der Zahlmeister Deutschland. „Dies ist im Übrigen auch das Dilemma von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er könnte Angela Merkel nur mit einem noch freundlicheren Euro-Kurs überholen“, sagte Straubhaar. Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des HWWI-Direktors viel kostspieliger als „das jetzige Durchwursteln“ zum Erhalt der Währung. „Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht“, sagte Straubhaar dem Blatt weiter. Allerdings müssten sich die Euro-Länder dann neu organisieren. „Die deutsche Industrie würde langfristig gestärkt hervorgehen, der Export jedoch würde unter einer aufgewerteten neuen nationalen Währung leiden. Und der europäische Binnenmarkt wäre auch am Ende“, sagte Straubhaar. dapd (Wirtschaft/Politik)
Rund 850 Versorger erhöhen zum Jahresbeginn die Preise
Berlin (dapd). Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale Check24 und Toptarif am Donnerstag mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Zusätzlich erhöhen mehr als 110 Grundversorger auch die Gaspreise. Gründe für die Preiserhöhungen sind unter anderem die Anstiege bei der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie sowie den Netznutzungsgebühren. Laut Check24 steigen die Stromkosten für einen Vier-Personen-Haushalt (Jahresverbrauch 5.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt um zwölf Prozent beziehungsweise 156 Euro pro Jahr. In der Spitze werde Strom sogar um 20 Prozent (261 Euro) teurer. Gas werde für eine vierköpfige Familie (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt sechs Prozent (89 Euro) teurer, in der Spitze sogar bis zu 16 Prozent beziehungsweise 230 Euro. Es gibt den Portalen zufolge aber auch rund 20 Unternehmen, die ihre Preise senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitnehmer haben 2012 deutlich mehr verdient
Berlin (dapd). Durch hohe Tarifabschlüsse haben deutsche Arbeitnehmer nach einem Zeitungsbericht im zu Ende gehenden Jahr 39 Milliarden Euro mehr als 2011 verdient. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach werde die gesamtwirtschaftliche Bruttolohn- und Gehaltssumme 2012 um 3,6 Prozent steigen. Dies entspreche einem Zuwachs von 39 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Abzüglich der diesjährigen Inflationsrate von 2,1 Prozent bleiben den Berechnungen zufolge 1,5 Prozent oder rund 16,2 Milliarden Euro Lohnzuwachs übrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionen für die Videoüberwachung
Berlin (dapd). Die Bundespolizei soll mehr Geld bekommen. Laut „Bild“-Zeitung sind im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln eingeplant, rund 15 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Damit steigt der Gesamtetat der Bundespolizei dem Bericht zufolge auf 2,53 Milliarden Euro im Jahr 2013 verglichen mit knapp 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wie die Zeitung berichtet, sollen 1,8 Millionen Euro in die Videoüberwachung für die Berliner S-Bahnen investiert werden. Weitere 2,8 Millionen Euro würden für neue Computertechnik verwendet und mehr als 2 Millionen Euro seien für gepanzerte Spezialfahrzeuge der Antiterroreinheit GSG 9 vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt, das Ziel sei mehr Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 MiIliarden für Aufstocker
Passau (dapd). Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job (Azubis nicht mitgerechnet) arbeitete allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 waren es rund 288 000 Personen, im Jahr 2010 etwa 293 000 Personen – jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker. dapd (Politik/Politik)
Studie: Offshore-Kosten höher als von der Regierung prognostiziert
Berlin (dapd). Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See kommen die deutschen Verbraucher vermutlich deutlich teurer zu stehen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut einer Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag, die der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt, sind bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist dagegen von einer Milliarde Euro die Rede. In dem Gutachten des Instituts ERA sind zwei Szenarien berechnet worden. Die erste Annahme geht davon aus, dass sich bis 2015 der Anschluss von elf Offshore-Windparks verzögern wird, im Durchschnitt um 15 Monate. Die entgangenen Einnahmen werden den Betreibern größtenteils ersetzt. Der Stromnetzbetreiber Tennet, der für einen Großteil der Anschlüsse verantwortlich ist, kommt mit dem Bau der Stromleitungen nicht hinterher. Die Kosten von 2,7 Milliarden Euro müssen laut Gesetz die Verbraucher tragen. In einem zweiten Szenario wird angenommen, dass nur acht Windparks Entschädigungen erhalten, weil es beim Bau der Anlagen wie bei den Leitungen zu Verzögerungen kommt. Dann läge die Entschädigungssumme aber mit 2,2 Milliarden Euro immer noch doppelt so hoch wie vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Loch in den Staatskassen verkleinert sich dank guter Konjunktur
Wiesbaden (dapd). Das Loch in den Staatskassen verkleinert sich – dank der guten Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen. Das Defizit sank in den ersten drei Quartalen 2012 auf 21,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Damit lag das Finanzierungsdefizit um 12,3 Milliarden Euro unter dem Wert der ersten drei Quartale 2011. Erfasst wird der öffentliche Gesamthaushalt – also die Kern- und Extrahaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Sozialversicherung sowie EU-Anteile. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich den Angaben zufolge im Zeitraum Januar bis Ende September 2012 um 2,1 Prozent auf 853,2 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 17,9 Milliarden Euro über den Einnahmen des Vorjahreszeitraums. Hauptgrund waren die erneut gestiegenen Steuereinnahmen. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um 0,6 Prozent auf 874,5 Milliarden Euro. Insgesamt waren sie rund 5,5 Milliarden Euro höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Konzern für mehr Transparenz bei Parteispenden
Frankfurt/Main (dapd). In die Debatte über schärfere Regeln für Parteispenden kommt ein Vorstoß von unerwarteter Seite. Der Finanzkonzern Allianz, der seit Jahren alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei mit Geld unterstützt, macht sich laut „Frankfurter Rundschau“ für eine strengere Veröffentlichungspraxis stark. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bittet das Unternehmen darum, dass seine Spenden von jeweils 30.000 Euro unverzüglich auf der Homepage des Bundestages angezeigt werden. „Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger. Vertreter der Organisationen Transparency International und Lobbycontrol zeigten sich in der Zeitung von dem Vorstoß positiv überrascht und forderten, die Sofortmeldepflicht für Parteispenden auf 10.000 Euro zu senken. Laut Parteiengesetz müssen dem Parlamentspräsidenten nur Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro unverzüglich gemeldet werden. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden erst mit mehr als einjähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt. dapd (Politik/Politik)