Frankfurt am Main (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Bundesweit sollten mehr Pfleger eingestellt und die Hygienebedingungen verbessert werden. Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Millionen Euro in diesem und 575 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte Singhammer. In der Koalition wurde die Forderung laut der Zeitung verhalten aufgenommen. Das Gesundheitsministerium wies auf Bundeshilfen für die Kliniken und die schwindende Unterstützung der Länder hin. Im Jahr 2012 hätten die Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr an die Kliniken überwiesen, zusammen mehr als 63 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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SZ: Berlin profitiert am stärksten von Länderfinanzausgleich
München (dapd). Berlin profitiert einem Medienbericht zufolge am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Seit 1990 habe die Hauptstadt von insgesamt rund 128 Milliarden Euro etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein. Nur 2,4 Milliarden Euro flossen in das nördlichste Bundesland. Unter dem Strich hätten mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen lediglich fünf Bundesländer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Bayern und Hessen, die den Angaben zufolge bislang jeweils mehr als 30 Milliarden Euro aufgebracht haben, wollen bis Februar eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereiten. dapd (Politik/Politik)
Umsatz von Rossmann nach Schlecker-Pleite kräftig gestiegen
Burgwedel (dapd). Die Drogeriekette Rossmann hat nach der Pleite des Konkurrenten Schlecker ein kräftiges Umsatzwachstum eingefahren. Mit 5,96 Milliarden Euro setzte das Familienunternehmen aus Hannover im abgelaufenen Jahr 16,1 Prozent mehr um als 2011. Der Konzern übertraf damit die eigene Prognose von 5,6 Milliarden Euro Umsatz deutlich. Für 2013 erwartet der Handelskonzern nach Angaben vom Montag einen Umsatzanstieg um mindestens 13 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro. Dazu sollen 170 Millionen Euro investiert und 120 neue Filialen eröffnet werden. Rossmann betreibt in sechs Ländern 2.776 Drogeriemärkte und beschäftigt rund 38.000 Mitarbeiter, davon 26.000 in Deutschland. Allein in Deutschland entstanden im vergangenen Jahr nach Firmenangaben 3.500 neue Stellen. 2.000 neue Mitarbeiter kamen von Schlecker. Rossmann hatte mehr als 100 Filialen der Schlecker-Tochter Ihr Platz übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucher zahlen 17 Milliarden Euro für Ökostrom-Förderung
Frankfurt (dapd). Verbraucher haben 2012 so viel für die erneuerbaren Energien bezahlt wie nie zuvor. Deutschlands Ökostromerzeuger erhielten für die Energie erstmals mehr als 20 Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Fast 17 Milliarden Euro davon zahlen die Stromverbraucher für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die sogenannte EEG-Umlage.
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Münchner S-Bahn-Tunnel soll deutlich teurer werden
München (dapd). Wieder droht ein Bauprojekt teurer zu werden als geplant: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine Auflistung des Bahn-Aufsichtsrats berichtet, werden die Kosten für die geplante zweite S-Bahn-Strecke in München mit 2,433 Milliarden Euro veranschlagt, statt der bisher von Bahn und Freistaat genannten 2,047 Milliarden Euro. Begründet werde dies mit der Terminverschiebung um zwei Jahre und höheren Planungskosten. Konkret ausgeführt werde keiner dieser Punkte, heißt es in dem Bericht. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) erklärte auf dapd-Anfrage, dass es eine inhaltliche Abstimmung der Kostensteigerungen mit dem Freistaat nicht gegeben habe. „Das Vorgehen der DB AG kann nicht hingenommen werden“, betonte er. Die Deutsche Bahn stehe in der Pflicht, Transparenz über die Zunahme der Kosten zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Sachsen zahlte für Landesbank-Desaster schon über 500 Millionen Euro
Dresden (dapd-lsc). Wegen der Fast-Pleite der früheren Sachsen LB hat der Freistaat weitere 71,2 Millionen Euro zahlen müssen. Die geleisteten Garantiezahlungen liegen damit bei insgesamt knapp über 500 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Die frühere Landesbank war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteien erhielten 2012 ein Drittel an Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt gut 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsern lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen. „Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteiligung, die ich ablehne“, sagte Rossmann der Zeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD sprach sich auch für eine Senkung der Grenzwerte aus, um der Stückelung von Spenden entgegenzuwirken. „Am besten wäre eine vollständige Offenlegung“, sagte er. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) führt die sinkenden Großspenden auf eine zunehmend kritische Öffentlichkeit zurück. TI-Experte Michael Koß sagte dem Blatt: „Zudem halten Unternehmen im Jahr vor der Bundestagswahl gerne die Füße still, um sich dann im Wahlkampf generös zu zeigen.“ Er forderte, künftig alle Spenden ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Die Parteispenden sollten auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden. (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
Spritpreis legt zu Jahresbeginn leicht zu
München (dapd). Mit Beginn des neuen Jahres sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, notierte Super E10 am 1. Januar bei 1,541 Euro (plus 1,1 Cent gegenüber der Vorwoche) und Diesel bei 1,450 Euro (plus 0,2 Cent) je Liter. Nach Angaben des Autoklubs war Tanken 2012 so teuer wie noch nie zuvor: Im bundesweiten Mittel von Markentankstellen und freien Stationen betrug der Preis für einen Liter Super E10 1,598 Euro und für Diesel 1,478 Euro. Das sei ein Anstieg von 7,6 beziehungsweise 6,7 Cent im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Teuerster Tag 2012 – und damit seit Aufzeichnung der Spritpreise 1950 – für die Fahrer von Benziner-Pkw war der 13. September, als der Liter E10 1,709 Euro kostete. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteien bekamen deutlich weniger Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsorn lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
Deutlich weniger Großspenden für die Parteien
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik im abgelaufenen Jahr 2012 weiter zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro gewesen. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden. Größter Profiteur der Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt dem Blatt zufolge insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld. So kann man die rund sechs Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zum Vergleich heranziehen, heißt es weiter. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist. Dies könnte laut „Frankfurter Rundschau“ ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP im Jahr 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Bei der Durchsicht der Großspender fällt dem Blatt zufolge auf, dass vor allem die Finanzwirtschaft komplett fehlt. Die Zuwendungen stammten ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. dapd (Politik/Politik)