München (dapd-bay). Trotz eines Gewinnrückgangs im ersten Quartal sieht Siemens-Chef Peter Löscher sein Unternehmen auf Kurs. „In einem unsicheren konjunkturellen Umfeld sind wir solide in das Geschäftsjahr 2013 gestartet“, sagte der Vorstandsvorsitzende am Mittwoch unmittelbar vor der Hauptversammlung seines Konzerns. Im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember 2012 verdiente das DAX-Unternehmen unter dem Strich 1,21 Milliarden Euro und damit zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In den Geschäften, die Siemens fortführen wird, fiel das Minus deutlich geringer aus. Den Umsatz steigerte Siemens um zwei Prozent auf 18,13 Milliarden Euro. Ein Drittel davon kam allein aus den Schwellenländern. Die Jahresprognose bestätigte der Konzern. Siemens will demnach im fortgeführten Geschäft einen Gewinn von 4,5 bis 5,0 Milliarden Euro erzielen. Allerdings stehe der Konzern vor einigen Herausforderungen, sagte Löscher. Dazu gehörten auch die Probleme mit der Anbindung der Windparks in der Nordsee und die verzögerte Auslieferung der neuen ICE-Züge an die Deutsche Bahn. Die Probleme im Bahngeschäft belasteten Siemens im zurückliegenden Quartal mit 115 Millionen Euro. Wann die acht Züge, die ursprünglich rechtzeitig zum laufenden Winterfahrplan kommen sollten, ausgeliefert werden, ist noch unklar. Bei den Windparks soll es laut Löscher keine weiteren Verzögerungen geben. Drei würden im kommenden Jahr ans Netz gehen, der vierte soll 2015 folgen. Sparprogramm kostet Milliardensumme Der Siemens-Chef bezeichnete 2013 als „Jahr des Übergangs“. Im Mittelpunkt stehe das Sparprogramm, mit dem der Konzern die Kosten bis 2014 um jährlich sechs Milliarden Euro senken will. „Wir wollen an Schlagkraft gewinnen“, sagte Löscher. Im Gesamtjahr rechnet der Konzern dafür mit Aufwendungen von einer Milliarde Euro. Zur Zahl der Arbeitsplätze, die wegfallen, äußerte sich Siemens bisher nicht. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte der Konzern seine ursprünglichen Ziele deutlich verfehlt. Statt der geplanten sechs Milliarden Euro Gewinn im fortgeführten Geschäft verdiente Siemens nur knapp 5,2 Milliarden Euro. Auf der Hauptversammlung in der Münchner Olympiahalle muss die Siemens-Führung nicht nur deshalb mit kritischen Fragen rechnen. Bereits im Vorfeld stand Vorstandschef Löscher im Fokus. Zur Kritik an seinem Führungsstil sagte er: „Siemens ist erfolgreich unterwegs und ich bin ruhig und gelassen.“ Und er fügte hinzu, auch die kommenden Jahre werde er gemeinsam mit der übrigen Konzernführung „ruhig und gelassen“ angehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: euro
SAP will Betriebsergebnis 2013 verbessern
Walldorf (dapd). Europas größter Softwarekonzern SAP hat 2012 ungeachtet eines Umsatzrekords beim Nachsteuerergebnis deutlich eingebüßt. Es ging im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zurück, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Walldorf mitteilte. Bereits in der vergangenen Woche hatte SAP überraschend seine anderen Kennzahlen für 2012 mitgeteilt und dabei einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro vermeldet. Auch das Betriebsergebnis lag demnach bereits unter dem Vorjahreswert. SAP begründete das unter anderem mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der Vertriebsaktivitäten. Für 2013 erwartet der Konzern eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses. „Unsere Wachstumsdynamik hält weiter an und wir sind sehr gut aufgestellt, um unsere Ziele für das Jahr 2015 zu erreichen“, sagten die beiden Vorstandssprecher Bill McDermott und Jim Hagemann Snabe. Bis dahin will SAP einen Gesamtumsatz von 20 Milliarden Euro erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens büßt Gewinn ein
München (dapd). Der Siemens-Konzern ist mit einem schlechteren Ergebnis ins neue Geschäftsjahr gestartet als im Jahr zuvor. Im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember 2012 machte das DAX-Unternehmen unter dem Strich einen Gewinn von 1,21 Milliarden Euro, wie Siemens am Mittwoch in München mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Minus von zwölf Prozent. Der Auftragseingang sank um drei Prozent auf 19,14 Milliarden Euro. Den Quartalsumsatz steigerte Siemens dagegen um zwei Prozent auf 18,13 Milliarden Euro. „In einem unsicheren konjunkturellen Umfeld sind wir solide in das Geschäftsjahr 2013 gestartet“, sagte der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher. Von der Weltwirtschaft erwartete er auch in den kommenden Monaten „keinen Rückenwind“. Im Mittelpunkt stehe in diesem Jahr die Umsetzung des Sparprogramms, erklärte Löscher. Damit will Siemens bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen. Der Konzern bestätigte seine Jahresprognose. Demnach will Siemens will im fortgeführten Geschäft einen Gewinn von 4,5 bis 5,0 Milliarden Euro erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will von Konkurrenten mehr Geld für die letzte Meile
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will höhere Preise für die Überlassung der „letzten Meile“ ihres Leitungsnetzes an die Konkurrenten durchsetzen. Der Ex-Monopolist beantragte bei der Bundesnetzagentur, die sogenannten TAL-Entgelte zur Jahresmitte von monatlich 10,08 Euro auf 12,38 Euro zu erhöhen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Setzt sich die Telekom mit ihrer Forderung durch, könnte dies zu Preiserhöhungen für Millionen Endverbraucher führen. Denn die TAL-Entgelte spielen eine zentrale Rolle im Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt. Die Überlassung der „letzten Meile“ ist Teil fast aller Vorleistungsprodukte, die der Bonner Telekommunikationskonzern seinen Wettbewerbern anbietet. Derzeit hat die Telekom rund 9,5 Millionen Anschlüsse vermietet. Der Deutschland-Chef des Konzerns, Niek Jan van Damme, begründete die Forderung mit höheren Kosten. Er verwies zudem auf Ankündigungen der EU, die eine investitionsfreundlichere Regulierung zugesagt habe. „Wir nehmen EU-Kommissarin Neelie Kroes beim Wort und erwarten konkrete Anreize für unsere milliardenschweren Investitionsvorhaben“, sagte der Manager. Die Bundesnetzagentur hatte die TAL-Entgelte seit 1999 von damals 12,98 Euro auf heute 10,08 Euro kontinuierlich abgesenkt. Die Telekom hatte stets höhere Entgelte beantragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dibelius soll neuer Aufsichtsratschef von Wincor Nixdorf werden
Paderborn (dapd). Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, soll neuer Aufsichtsratschef beim Geldautomaten- und Kassensystem-Hersteller Wincor Nixdorf werden. Der einflussreiche 53-jährige Finanzexperte soll den 70-jährigen Karl-Heinz Stiller ablösen, der mit dem Ablauf der Hauptversammlung am (heutigen) Montag aus dem Amt ausscheidet, wie der Konzern mitteilte. Trotz des anhaltend schwierigen Geschäfts in Europa bestätigte das Unternehmen seine Jahresziele. Nach einem guten ersten Quartal peilt Wincor Nixdorf für das Geschäftsjahr 2012/13 weiter ein Umsatzwachstum von zwei Prozent und ein operatives Ergebnis (Ebita) von 120 Millionen Euro (Vorjahr: 101 Millionen Euro) an. Im ersten Quartal stieg der Umsatz von Wincor Nixdorf den Angaben zufolge im Jahresvergleich um zehn Prozent auf 669 Millionen Euro. Der operative Gewinn stagnierte bei 40 Millionen Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 27 Millionen Euro, ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Firmenchef Eckard Heidloff betonte: „Der gute Verlauf des ersten Quartals bestärkt uns darin, den begonnenen Umbau- und Anpassungsprozess des Unternehmens weiter voranzutreiben.“ Das Unternehmen sehe sich mit seinem Restrukturierungsprogramm zur globalen Verstärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem richtigen Weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbeaufwendungen ziehen Sky wieder ins Minus
Unterföhring (dapd). Nach zwei positiven Quartalen hat der Abosender Sky Deutschland zum Jahresende operativ wieder rote Zahlen geschrieben. Grund seien höhere Werbe- und Marketingaufwendungen in der Vorweihnachtszeit gewesen, sagte ein Sprecher am Montag in Unterföhring bei München. In den ersten neun Monaten 2012 hatte Sky vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen noch ein Plus von einer Million Euro erzielt. Im Gesamtjahr machte der Pay-TV-Sender nach vorläufigen Zahlen einen Verlust von 48 bis 58 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist dies jedoch eine deutliche Verbesserung. 2011 lag der operative Verlust von Sky bei 155,5 Millionen Euro. Vom 22. bis 31. Januar wird Sky 20 Millionen neue Aktien herausgeben. Ein Papier kostet 4,46 Euro. Bis zu 91 Millionen Euro will das Unternehmen so erlösen. Sky-Aktionäre haben das Recht, für 42 bestehende Aktien eine neue Aktie zu erwerben. Der australische Medien-Tycoon Rupert Murdoch wird im Zuge der Kapitalerhöhung die Mehrheit an Sky übernehmen und künftig 54,5 Prozent halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur für Arbeit spart angeblich mehr als nötig
München (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine vorläufige Jahresbilanz der Nürnberger Behörde. Danach hätten den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Der Statistik zufolge seien aber nur 2,34 Milliarden Euro ausgegeben wurden, heißt es. Das übrige Geld sei in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück gewandert. Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, knauserten erfolgreich mit ihren Mitteln, schreibt die Zeitung weiter. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen sei den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt gewesen, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert worden seien. Der Rest sei zurück in die Rücklagen der BA gegangen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd-nrd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch von drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ((CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Steuerpläne der Regierung vor dem Aus
Berlin (dapd). Die Steuerpläne der Regierung stehen endgültig vor dem Aus: Zwar schmetterte der Bundestag am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aufgehoben werden sollte. Nun allerdings muss der Bundesrat erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden – und eine Zustimmung dort gilt mehr als unwahrscheinlich. Auch von den Vorhaben zur Abmilderung der kalten Progression und zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist nicht viel übrig geblieben: Der Bundestag billigte zwar die entsprechenden Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Allerdings hatte dieser zuvor die entscheidenden Passagen aus den Entwürfen gekürzt. Aus dem Gesetz zur Abmilderung der kalten Progression wurde genau der Passus gestrichen, der dieses Phänomen beseitigen wollte. Übrig geblieben ist lediglich eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum auf 8.130 Euro in diesem und 8.354 Euro im nächsten Jahr. Derzeit sind 8.004 Euro im Jahr steuerfrei. Indem die kalte Progression nicht beseitigt werde, spare ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr nur noch 134 Euro statt wie ursprünglich geplant 198 Euro, sagte der zuständige Berichterstatter Michael Meister (CDU). Im Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung blieb nur eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz erhalten, mit der die europäische Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie umgesetzt wird. Allerdings legt die Bundesregierung ein neues Programm der Staatsbank KfW für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich auf. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz ab, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe vorsah. Mit Ja stimmten 256, mit Nein 306 Parlamentarier. Fünf enthielten sich. Erwartet wird nun, dass die Koalition die unstrittigen Passagen des Jahressteuergesetzes nun noch einmal neu auf den Weg bringen wird. Die Opposition kritisierte die Koalition hierfür scharf. Den Koalitionsfraktionen sei die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft offenbar so viel wert, dass sie dafür ein notwendiges Jahressteuergesetz blockiere, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz „erhebliche handwerkliche Mängel“. Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. „Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU). Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Sie haben den Bundestagswahlkampf über den Vermittlungsausschuss eingeleitet!“. dapd (Politik/Politik)