Berlin (dapd). Die SPD spricht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten im kommenden Jahr immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro aufnehmen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Beschluss des Kabinetts zu den Haushaltseckwerten für 2014. Schwarz-Gelb sei damit in dieser Legislaturperiode für rund 100 Milliarden Euro neue Schulden verantwortlich. Zusätzlich würden Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro verschleiert, indem etwa für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden, die noch gar nicht vollzogen seien. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. dapd (Politik/Politik)
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Kabinett beschließt Haushalt für 2014
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollten das Eckpunktepapier am Mittag vorstellen. Über den Haushalt im Detail muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden. 2015 soll der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke bei der Etataufstellung schloss Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. dapd (Politik/Politik)
Kabinett will Eckwerte für Haushalt 2014 beschließen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Die Neuverschuldung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf 6,4 Milliarden Euro drücken, hieß es vorab in Regierungskreisen. Einmal- und Konjunktureffekte ausgenommen, ist der Haushalt 2014 damit strukturell ausgeglichen. Für 2013 waren noch 17,1 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke schließt Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der Gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen haben mit 28 Milliarden Euro so hohe Reserven wie nie zuvor. Schäuble wurde mit der Haushaltsaufstellung schneller fertig als geplant. Ursprünglich sollte das Kabinett erst kommende Woche die Eckwerte beschließen. Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Eckwerte für den Haushalt am Mittwoch gemeinsam präsentieren. Das Bundeskabinett befasst sich ferner einem Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will damit verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Frauen sollen Kinder nach Beratung anonym gebären können. Die Daten der Mutter sollen vertraulich erfasst werden. Die Kinder werden zur Adoption freigegeben und können erst mit 16 Jahren erfahren, wer die leibliche Mutter ist, berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)
DAX verweigert Sprung über 8.000 Punkte
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist am Dienstag weitgehend auf der Stelle getreten. In Frankfurt am Main stieg der DAX zwar zwischenzeitlich auf 7.999,5 Punkte, schaffte den Sprung über die Marke von 8.000 Zählern aber nicht. Zu Handelsschluss notierte das Börsenbarometer 0,2 Prozent schwächer als am Vortag bei 7.966 Punkten. In der Gewinnzone lagen dagegen die Nebenwerte: Der MDAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 13.397 Punkte, der TecDAX rückte 0,6 Prozent auf 927 Zähler vor. Der Euro hielt sich weiter über der Marke von 1,30 Dollar. Am Abend zahlten Devisenhändler 1,3026 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung bereits am Morgen bei 1,3009 Dollar gehandelt worden war. Am Nachmittag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Referenzkurs um 0,5 Prozent auf 1,3053 Dollar angehoben. Kaum Bewegung herrschte auch an den US-Börsen. So gab der Dow-Jones-Index an der New Yorker Wall Street bis zum Abend (MEZ) minimal auf 14.440 Punkte nach. Der Nasdaq sank 0,5 Prozent auf 3.237 Zähler. Den DAX führten zum Handelsschluss – trotz Schneechaos am Frankfurter Flughafen – Anteile der Lufthansa an. Das Papier verteuerte sich um 3,2 Prozent auf 15,60 Euro. Daneben legten K+S 1,7 Prozent auf 35,97 Euro und Linde 1,3 Prozent auf 144,15 Euro zu. Verkauft wurden dagegen vor allem Commerzbank. Ein Bericht des „Manager Magazins“, wonach das zweitgrößte deutsche Geldhaus eine Kapitalerhöhung von maximal zehn Prozent vorbereitet und dafür bereits andere Banken beauftragt hat, schreckte die Anleger auf. Die Aktie rutschte daraufhin aus der Gewinnzone ans Ende des Index und schloss 3,1 Prozent schwächer bei 1,40 Euro. Ebenfalls unter Druck standen Volkswagen, die 1,7 Prozent auf 165,95 Euro abgaben, und RWE, die 1,3 Prozent einbüßten und bei 28,23 Euro aus dem Handel gingen. Den MDAX führten am Abend Wincor Nixdorf an. Die Aktie verteuerte sich um 4,3 Prozent auf 38,37 Euro. Ebenfalls gefragt waren ElringKlinger mit einem Plus von 4,3 Prozent und Gildemeister, die 3,1 Prozent stiegen. Schlusslicht bei den mittelgroßen Werten war der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport mit einem Abschlag von knapp vier Prozent auf 43,24 Euro. Daneben gaben Kuka und Sky jeweils 2,5 Prozent ab. Im TecDAX setzten sich SMA Solar mit einem Kursplus von 3,9 Prozent auf 22,72 Euro an die Spitze. Verkauft wurden dagegen Nordex, die sich nach den zweistelligen Gewinnen vom Vortag um 3,5 Prozent auf 4,28 Euro verbilligten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich Re strebt erneuten Milliardengewinn an
München (dapd). Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re peilt in diesem Jahr einen ähnlich hohen Gewinn an wie 2012. Der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard rechnet mit einem Nettoergebnis von knapp drei Milliarden Euro. „Auch wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen und hohe Arbeitslosigkeit die konjunkturelle Dynamik in vielen Industrieländern schwächen werden, bleiben wir für unser Geschäft optimistisch“, sagte Bomhard am Dienstag in München. Trotz des Wirbelsturms Sandy hatte der weltgrößte Rückversicherer im vergangenen Jahr unter dem Strich mit 3,2 Milliarden Euro deutlich mehr verdient als geplant. Bomhard sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. Im Vergleich zu 2011 stieg der Überschuss um mehr als das Vierfache. Bomhard und seine Vorstandskollegen profitieren von der besseren Geschäftsentwicklung. Die Vergütung für den gesamten neunköpfigen Vorstand der Munich Re erhöhte sich im Jahresvergleich um 3,5 Millionen auf 13,3 Millionen Euro. Bomhards Gehalt allein legte um rund 700.000 auf 2,4 Millionen Euro zu. Die Aktionäre sollen eine Dividende von 7,00 Euro pro Aktie statt bislang 6,25 Euro bekommen. Falls es nicht zu einem deutlichen Ergebniseinbruch kommt, soll im kommenden Jahr eine ähnliche Dividende ausgezahlt werden. Die Munich Re gehörte am Dienstag in einem schwachen Umfeld zu den Gewinnern im DAX. Die Anleger freuten sich über einen besseren Ausblick als erwartet. 3,1 Milliarden Euro Gewinn im Rückversicherungsgeschäft Das Rückversicherungsgeschäft steuerte mit 3,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den Großteil zum Gewinn bei. Das Unternehmen profitierte zum einen von höheren Beiträgen. Außerdem machten die Schäden aus Naturkatastrophen nur rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr waren es noch 4,5 Milliarden Euro. Die höchsten Kosten verursachte 2012 mit etwa 800 Millionen Euro der Wirbelsturm Sandy in Nordamerika. Die Versicherungstochter Ergo verdiente mit 289 Millionen Euro 60 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Ergo streicht aus Kostengründen 1.350 der rund 5.000 Stellen im Vertrieb und legt Einheiten zusammen. Dafür stellt der Erstversicherer in diesem Jahr erneut einen dreistelligen Millionenbetrag zurück. Bis 2014 soll der Umbau abgeschlossen sein. Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky rechnet damit, dass sein Unternehmen auch danach unter Druck stehen wird. Wegen der niedrigen Zinsen und des Konkurrenzkampfes im schwierigen Versicherungsgeschäft schließt er weitere Umstrukturierungen bei Ergo nicht aus. US-Tochter mit Verlust – Vorstand muss gehen Sorgen macht der Munich Re nach wie vor das US-Geschäft. Die Tochtergesellschaft Munich Health fiel in die Verlustzone und kam auf ein Minus von 92 Millionen Euro. Das zuständige Vorstandsmitglied Wolfgang Strassl muss zum Ende des Jahres die Munich Re verlassen. Der Aufsichtsrat sprach sich gegen eine Vertragsverlängerung aus. Ab Oktober wird sich Vorstandschef Bomhard selbst um das US-Geschäft kümmern. Strassls Aufgaben als Personalvorstand und Arbeitsdirektor übernimmt Joachim Wenning, der im Vorstand für das Lebens-Rückversicherungsgeschäft zuständig ist. Laut Bomhard ist es das Ziel, die Munich Health sobald wie möglich in die Gewinnzone zu bringen. Er hält sich alle Optionen offen, auch einen Verkauf. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter reduzierte die Munich Re im vergangenen Jahr um mehr als 1.700 auf 45.400. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank überweist weniger an Schäuble als erwartet
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt als Folge der Eurokrise von der Bundesbank nicht einmal halb soviel Geld für seinen Haushalt wie eigentlich geplant. Weil die Bundesbank ihre Risikovorsorge für mögliche Folgen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise im vergangenen Jahr fast verdoppelte, überweist sie Schäuble lediglich einen Überschuss von 664 Millionen Euro. „Trotz deutlich gestiegener Zinserträge ist der Gewinn kaum gestiegen, weil die Risikovorsorge nochmals kräftig aufgestockt wurde“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im aktuellen Bundeshaushalt eigentlich eine Zahlung von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. Weidmann sagte, die Bundesbank habe jedoch rechtzeitig Signale zu ihrer Gewinnerwartung nach Berlin gesendet. Schäuble dürfte insofern „nicht überrascht worden“ sein, erklärte der Bundesbankchef. Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen deutlich eingebrochenen Jahresüberschuss von 643 Millionen Euro an die Regierung überwiesen, weil die Eurokrise tiefe Spuren in der Bilanz der Notenbank hinterließ. Das war die geringste Summe seit 2003. Zuvor war die Bundesregierung an Milliardenschecks der Notenbank gewöhnt. Für 2010 hatte sie noch 2,2 Milliarden Euro bekommen. 2009 waren 4,1 Milliarden Euro Überschuss der Bundesbank in den Haushalt geflossen. 2008 waren es sogar 6,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank ihre Risikovorsorge auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Ein Risiko für die Bundesbank sind etwa Anleihen von Eurokrisenländern, die sie im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) kaufen musste. 2010 hatte die Bundesbank die Rückstellungen bereits um 1,6 Milliarden Euro und 2011 um 4,1 Milliarden Euro aufgestockt. Wichtigste Quelle für den Gewinn der Bundesbank waren 2012 Zinserträge von elf Milliarden Euro nach 8,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 Milliarden Euro, wie die Bank erklärte. Das waren 3,5 Milliarden Euro mehr als 2011. Weidmann sieht kein Ende der Eurokrise Aus Sicht der Bundesbank ist die europäische Krise für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. Dennoch erwartet sie eine Erholung der heimischen Wirtschaft. „Die deutsche Volkswirtschaft bleibt strukturell in guter Verfassung und dürfte im Verlauf des Jahres konjunkturell wieder kräftiger Tritt fassen“, erklärte die Bundesbank in ihrem Jahresbericht. Wegen des Einbruchs zum Jahresende 2012 erwartet die Notenbank für das laufende Jahr ein kleines Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das entspricht auch der Prognose der Bundesregierung. Bei der Bewältigung der Eurokrise zeigten sich zwar erste Erfolge, sagte Weidmann. Doch gebe es neue Unsicherheiten durch den schlingernden Reformkurs in Frankreich, die Wahl in Italien und die Krise in Zypern. „Die Krise ist noch nicht vorbei, trotz der zwischenzeitlichen Beruhigung an den Finanzmärkten“, sagte Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Landeshaushalt 2011 ist verfassungswidrig
Münster (dapd). Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 Erfolg gehabt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster entschied am Dienstag, dass der vor zwei Jahren von der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung aufgestellte Haushalt wegen der Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig sei. Die Nettoneuverschuldung fiel damals mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Die „Regelverschuldungsgrenze“ dürfe grundsätzlich nur überschritten werden, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, hieß es. Dabei müsse die „Störungslage“ ernsthaft und nachhaltig sein. Der Gesetzgeber habe „nicht hinreichend dargelegt“, dass eine konjunkturelle Ausnahmesituation vorgelegen habe. Für 2011 hätten die Landesregierung und ihr folgend der Haushaltsgesetzgeber ein kräftiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro erwartet. Zudem habe die Argumentation in wesentlichen Punkten auf überholten Konjunkturdaten beruht, monierte der Verfassungsgerichtshof. Damit ist bereits zum zweiten Mal ein rot-grüner Landeshaushalt von dem Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden. Gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. dapd (Politik/Politik)
Gewinn der Bundesbank deutlich unter Schäubles Planung
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bundesbank überweist für 2012 einen Jahresüberschuss von 664 Millionen Euro an die Bundesregierung und damit erheblich weniger als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wegen einer kräftig aufgestockten Risikovorsorge für mögliche Folgen der Eurokrise sei der Gewinn der Bundesbank trotz höherer Zinserträge kaum gestiegen, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im Bundeshaushalt eigentlich eine Summe von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. 2011 war der Gewinn der Bundesbank aufgrund der gewachsenen Risiken durch die europäische Staatsschuldenkrise auf 643 Millionen Euro eingebrochen. Damit bekam die Bundesregierung damals nicht wie gewohnt einen Milliardenscheck von der Bundesbank, sondern die niedrigste Summe seit 2003. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank nun ihre Rückstellungen auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Die europäische Krise sei auch für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. „Der krisenbedingte Vertrauensverlust wurde bislang nur teilweise wettgemacht“, sagte Weidmann. Allerdings dürfte sich das Wirtschaftswachstum im Jahresverlauf wohl verstärken. Doch müssten dafür weitere „Vertrauensschocks“ ausbleiben. Trotz der Probleme bei den europäischen Partnern sei die deutsche Wirtschaft „in einem guten Zustand“, erklärte der Bundesbankchef.+ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Duftproduzent Symrise erzielt Bestmarken
Holzminden (dapd). Der Duft- und Aromahersteller Symrise hat dank glänzender Geschäfte in Nord- und Lateinamerika 2012 ein Rekordjahr hingelegt. Der Umsatz kletterte im vergangenen Jahr um ein Zehntel auf die Bestmarke von 1,73 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Holzminden mitteilte. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) legte auf Jahressicht um sieben Prozent auf rund 339 Millionen Euro zu. Unter dem Strich blieb 2012 ein Plus von 157,5 Millionen Euro nach 146,5 Millionen Euro im Vorjahr. Die Ertragskraft von Symrise sei trotz steigender Rohstoffkosten und Sonderbelastungen „auf einem hohen Niveau“ geblieben, sagte Vorstandschef Heinz-Jürgen Bertram. Die Aktionäre will Symrise am Erfolg teilhaben lassen. Die Dividende soll nach Firmenangaben um drei Cent auf 0,65 Euro je Anteilsschein angehoben werden. Bei der Prognose für 2013 blieb Symrise vage. Der Weltmarkt für Duftstoffe und Aromen werde 2013 zwei bis drei Prozent wachsen, erklärte die Firma. „Symrise strebt an, dieses Marktwachstum auch im laufenden Jahr zu übertreffen.“ Erstmals nannte Symrise aber langfristige Zeile. Demnach peilt das Unternehmen bis 2020 einen Umsatzzuwachs von mehr als einer Milliarde Euro und ein Ebitda von mehr als einer halben Milliarde Euro an. An der Börse schlugen die Rekordzahlen nicht durch, da den Anlegern der kurzfristige Ausblick offenbar nicht konkret genug war. Die im MDAX notierte Symrise-Aktie geriet stark unter Druck. Das Papier büßte schnell fast vier Prozent auf 28,55 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich Re will 2013 knapp drei Milliarden Euro verdienen
München (dapd). Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re strebt in diesem Jahr erneut einen Milliardengewinn an. Der DAX-Konzern liegt mit seiner Prognose von knapp drei Milliarden Euro allerdings unter dem Ergebnis von 2012. „Auch wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen und hohe Arbeitslosigkeit die konjunkturelle Dynamik in vielen Industrieländern schwächen werden, bleiben wir für unser Geschäft optimistisch“, sagte der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard am Dienstag in München. Trotz Wirbelsturm „Sandy“ hatte der weltgrößte Rückversicherer im vergangenen Jahr unter dem Strich mit 3,2 Milliarden Euro deutlich mehr als geplant verdient. Bomhard sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. Das Unternehmen will die Dividende von 6,25 auf 7,00 Euro pro Aktie anheben. Das Rückversicherungsgeschäft steuerte mit 3,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den Großteil zum Gewinn bei. Das Unternehmen profitierte zum einen von höheren Beiträgen. Außerdem machten die Schäden aus Naturkatastrophen nur rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr waren es noch 4,5 Milliarden Euro. Die höchsten Kosten verursachte 2012 mit etwa 800 Millionen Euro der Wirbelsturm „Sandy“ in Nordamerika. Der Erstversicherer Ergo verdiente mit 289 Millionen Euro 60 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Ergo will bis Anfang 2014 mehr als ein Viertel der 5.000 Stellen im Vertrieb streichen und Einheiten zusammenlegen. Dafür musste das Unternehmen Rückstellungen bilden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)