München (dapd). Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf einen aktualisierten Entwurf berichtet, solle die Besteuerung der Reichen abgemildert werden. Im Gegenzug laufe das Programm auf einen höheren Mindestlohn für Geringverdiener von definitiv 12 Euro bis zum Ende der Wahlperiode hinaus, schreibt die Zeitung. Im bisherigen Programm hatte es geheißen, dass jeder Euro über einem Einkommen von einer Million mit 75 Prozent besteuert werden solle. Mitsamt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und abzüglich der vollen Sozialversicherungsbeiträge ohne Beitragsbemessungsgrenze wären nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner im Auftrag der Zeitung aber nicht 75 Prozent von jedem Euro über einer Million an Steuern und Abgaben fällig geworden, sondern 91 Prozent. Insgesamt müssten die Superreichen somit mehr als zwei Drittel ihres Einkommens (68,49 Prozent) an den Staat abgeben, errechnete der Steuerprofessor. Auch deutlich niedrigere Einkommen wären dem alten Modell zufolge extrem hoch besteuert worden. So wären bereits jenseits von 108.000 Euro von jedem Euro 75 Prozent an den Staat gegangen. Wer mehr als 90.000 Euro im Jahr verdiene, hätte 48 Prozent an den Fiskus abgeben müssen. Nun würden im neuen Modell die Sozialversicherungsbeiträge ab der fraglichen Einkommenshöhe quasi herausgerechnet. Dadurch sinke die Gesamtlast der Abgaben für alle. Der Parteivorstand wolle am kommenden Wochenende über die Neufassung abstimmen, schreibt die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
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Bericht: Bußgeld für Schwarzfahrer steigt von 40 auf 60 Euro
Essen (dapd). Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss laut einem Pressebericht künftig eine höhere Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe sich am Mittwoch für eine Anhebung der Bußgelder von 40 auf 60 Euro ausgesprochen, berichteten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Demnach stimmten die Minister geschlossen für die Erhöhung. Somit sei zu erwarten, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgt. Dem müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte zuletzt Ende Februar eine deutliche Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 120 Euro gefordert. Das „erhöhe Beforderungsentgelt“ lag seit zehn Jahren unverändert bei 40 Euro. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgehet laut VDV durch Schwarzfahrer jährlich rund 250 Millionen Euro an Einnahmen. Weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr kämen für den Einsatz von Kontrollpersonal hinzu. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bericht: Bußgeld für Schwarzfahrer steigt von 40 auf 60 Euro
Essen (dapd). Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss laut einem Pressebericht künftig eine höhere Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe sich am Mittwoch für eine Anhebung der Bußgelder von 40 auf 60 Euro ausgesprochen, berichteten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Demnach stimmten die Minister geschlossen für die Erhöhung. Somit sei zu erwarten, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgt. Dem müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte zuletzt Ende Februar eine deutliche Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 120 Euro gefordert. Das „erhöhe Beforderungsentgelt“ lag seit zehn Jahren unverändert bei 40 Euro. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgehet laut VDV durch Schwarzfahrer jährlich rund 250 Millionen Euro an Einnahmen. Weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr kämen für den Einsatz von Kontrollpersonal hinzu. dapd (Politik/Politik)
Ergebnis von Hansgrohe geht leicht zurück
Stuttgart/Schiltach (dapd). Das Ergebnis des Armaturenherstellers Hansgrohe aus dem Schwarzwald hat 2012 gelitten. Ein Trend zu günstigeren und damit margenschwächeren Produkten sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten hätten dazu beigetragen, dass das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen leicht zurückging, sagte der Vorstandsvorsitzende des Schiltacher Unternehmens, Siegfried Gänßlen, am Mittwoch in Stuttgart. Es lag mit 143 Millionen Euro leicht unter dem Rekordergebnis von 157 Millionen Euro im Vorjahr. Der Umsatz legte dagegen um 5,4 Prozent auf den Rekordwert von 805 Millionen Euro zu. „Auf dem Weg zur mittelfristig angestrebten Umsatzmilliarde sind wir damit ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Gänßlen. Das 1901 gegründete Unternehmen stellt Armaturen für Bäder und Küchen sowie Duschsysteme her. Der Heimatmarkt Deutschland macht bei den Erlösen noch etwa ein Fünftel aus, ausländische Märkte sollen aber immer stärker zum Umsatz beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsagentur wird vermutlich einen Milliardenüberschuss erwirtschaften
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dieses Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des DIW, die von der Zeitung in Auftrag gegeben wurden. „Nach wie vor wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut, entsprechend dynamisch ist die Lohnentwicklung“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Sie erwarte daher bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro – für 2014 sogar von 2,2 Milliarden Euro. Die Bundesagentur selbst ging in ihrem im Herbst verabschiedeten Etat den Angaben zufolge noch davon aus, dass sie dieses Jahr 1,14 Milliarden Euro Minus machen werde. Doch mittlerweile räume man auch dort ein, dass es besser laufen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Opfer und deren Angehörige erhalten knapp eine Million Euro
Osnabrück/Berlin (dapd). Opfer und Angehörige der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben bisher knapp eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom 5. April: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ Die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer erhielten laut Ministerium insgesamt gut 600.000 Euro. Hinzu komme die Entschädigung der Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004. Der Anschlag wird der NSU zugerechnet, 22 Menschen wurden damals verletzt. An die Opfer der Kölner Anschläge wurden bislang insgesamt 264.600 Euro ausgezahlt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sowie Verletzungen nach Banküberfällen wurden rund 104.000 Euro bewilligt. dapd (Politik/Politik)
Bundesgerichtshof bestätigt Kartellstrafe gegen HeidelbergCement
Heidelberg (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Kartellbuße gegen den Baustoffhersteller HeidelbergCement im Wesentlichen bestätigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte 2009 eine Strafe in Höhe von 170 Millionen Euro gegen den DAX-Konzern wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt. Der BGH habe die Summe jetzt wegen überlanger Verfahrensdauer um 8,5 Millionen Euro reduziert, erklärte HeidelbergCement am Dienstag. Der Konzern und andere Zementhersteller hatten im Zeitraum von 1990 bis 2002 illegale Absprachen getroffen und waren vom Bundeskartellamt mit hohen Bußgeldern belegt worden – alleine HeidelbergCement mit 250 Millionen Euro. Das OLG Düsseldorf reduzierte die Summe. Mit dem BGH-Urteil wird nun ein Schlussstrich unter das Verfahren gezogen. HeidelbergCement hatte entsprechende Rückstellungen gebildet. Das Ergebnis im zweiten Quartal werde dennoch voraussichtlich um 30 Millionen Euro belastet, erklärte der Konzern. Er hatte 2012 einen Umsatz in Höhe von 14 Milliarden Euro erzielt bei einem operativen Ergebnis vor Abschreibungen von 2,48 Milliarden Euro. An dem Ziel, beide Werte auch 2013 zu steigern, ändere die Strafzahlung nichts, betonte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Deutschen wollen die D-Mark nicht zurück
Düsseldorf (dapd). Trotz der Schuldenkrise in Europa und Haftungsrisiken in Milliardenhöhe stehen die Deutschen zum Euro. 69 Prozent der Bundesbürger wollen die europäische Gemeinschaftswährung behalten, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) ergab. Nur 27 Prozent wünschen sich die D-Mark zurück. Damit erzielt der Euro gut elf Jahre nach seiner Einführung und im vierten Jahr der Schuldenkrise den Angaben zufolge den besten Umfragewert. Im Jahr 2012 hatte noch jeder Zweite die Währung abgelehnt. Generell gilt dem Blatt zufolge, je höher das Nettohaushaltseinkommen, desto höher die Zustimmung zum Euro. Bei einem Nettohaushaltseinkommen ab 3.000 Euro stieg die positive Bewertung auf 79 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro verdirbt Großaktionär Haniel die Bilanz
Duisburg (dapd). Schwerer Rückschlag für den traditionsreichen Duisburger Familien-Mischkonzern Haniel: Der Metro-Großaktionär ist vor allem wegen der Probleme bei dem schwächelnden Handelsriesen 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht. Auch die Neuausrichtung des Pharma-Großhändlers Celesio mit Verlusten beim Verkauf der Versandapotheke DocMorris drückte auf die Bilanz. Unterm Strich machte Haniel nach der am Montag vorgestellten Bilanz 1,9 Milliarden Euro Verlust – nach 236 Millionen Euro Gewinn im Jahr zuvor. Allein 1,5 Milliarden Euro entfielen den Angaben zufolge auf Wertberichtigungen der Metro-Aktien. Die Metro war 2012 nach einem historischen Gewinneinbruch aus dem deutschen Aktien-Leitindex DAX abgestiegen – auch mit Folgen für Haniel: Dessen früherer Chef Eckhard Cordes hatte 2007 den Familien-Clan mit milliardenschweren Zukäufen zum Metro-Großaktionär gemacht. Doch in diesem Zeitraum verloren Metro-Aktien rund zwei Drittel ihres Werts. Der neue Haniel-Chef und frühere Lufthansa-Finanzvorstand Stephan Gemkow sprach vor diesem Hintergrund von einem „historischen Verlust“ als Folge bilanzieller „Aufräumarbeiten“, der nach seiner Überzeugung „einmalig“ bleiben werde. Im Kern sei die Haniel-Bilanz dagegen „sehr solide“ und das Familienunternehmen gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen des Vorjahres gekommen. Keine Dividende für Familien-Aktionäre So blieb der Konzernumsatz mit 26,3 Milliarden Euro nahezu stabil, während das Betriebsergebnis sogar kräftig um ein Viertel auf knapp 500 Millionen Euro zulegte. Die Familien-Aktionäre wollen unterdessen wegen der roten Zahlen erstmals auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Trotz der Einbußen bei den Metro- und Celesio-Beteiligungen will die Haniel-Gruppe, zu der außerdem noch der Rohstoffrecycler ELG, der Büroausstatter Takkt und der Spezialist für Waschraumhygiene CWS-boco gehören, an ihrer Struktur festhalten: „Metro und Celesio bleiben Ankerinvestments“, sagte Gemkow. Auch am übrigen Portfolio werde nichts geändert. Zufriedener zeigte sich Gemkow mit dem weiter vorangebrachten Schuldenabbau. Mit 2,2 Milliarden Euro stand die Haniel-Holding 2012 in der Kreide – das waren 1,5 Milliarden Euro weniger als 2007. Gemkow will die Verschuldung dauerhaft auf unter zwei Milliarden Euro drücken. Vor diesem Hintergrund hatte Haniel zuletzt auch Metro-Aktien verkauft und seinen Anteil so von 34,2 Prozent auf gut 30 Prozent reduziert. Für die nahe Zukunft gibt sich Haniel zuversichtlich. Im laufenden Jahr soll das Betriebsergebnis „moderat“ steigen bei einem „leicht rückläufigen“ Umsatz wegen der Anteilsverkäufe bei Celesio. Für 2014 rechnet der Vorstand mit einem Wachstum von Umsatz und Ergebnis, wenn es nicht zu konjunkturellen Belastungen kommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli
(dapd). Schuldner sind künftig ein wenig besser gegen drohende Zwangsvollstreckungen geschützt. Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Dann beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 (bisher 1.028,89) Euro. Hat der oder die Betroffene gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen, steigt der Betrag um monatlich 393,30 (387,22) Euro für die erste und um jeweils weitere 219,12 (215,73) Euro für die zweite bis fünfte Person. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. dapd (Politik/Politik)