Am 30. September 2020 kamen knapp 100 Expertinnen und Experten zum virtuellen Dialogtag „Smart Manufacturing after COVID 19“ zusammen. Die Initiatoren der Trilateralen Kooperation (Frankreich-Italien-Deutschland), Vertreter der EU-Kommission und weitere Teilnehmende aus zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten diskutierten notwendige Schritte auf dem europäischen Weg zur digitalen Industrie. Die Auswirkungen von COVID-19 haben die Vorteile digitalisierter Wertschöpfungsnetzwerke klar gezeigt. Gemeinsames Ziel sind offene Ökosysteme nach europäischen Werten. Die Partner wollen weiter eng kooperieren und im Austausch bleiben, um „gemeinsam Europa wieder stark zu machen.“
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Kammerpräsident Hans Hund bezieht Position gegen Vorschläge der EU-Kommission
Die Handwerkskammer Münster sorgt sich um den Meisterbrief und die duale Ausbildung. Hintergrund ist das vorgeschlagene Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission mit dem Ziel, Berufsreglementierungen generell abzubauen. Das betrifft auch die Meisterprüfung als Zulassungsvoraussetzung für die Selbstständigkeit.
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Ramsauer gegen Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Die i
Seehofer fordert Bundesregierung zu Boykott der Frauenquote auf
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. „Die Bundesregierung sollte diese Frauenquote nicht umsetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: „Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa kümmern. Die Frauenquote für Aufsichtsräte hat keine Priorität.“ Priorität habe für ihn stattdessen eine Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Gehalt: „Viel wichtiger ist die gleiche Bezahlung von Mann und Frau auch bei einfachen Tätigkeiten.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Energiekommissar Oettinger bremst Klimaschutz
München (dapd). Die deutsche Autoindustrie kämpft gegen Klima-Auflagen und kann sich dabei einem Medienbericht zufolge auch auf Hilfe aus der EU-Kommission verlassen: auf Günther Oettinger. Der Energiekommissar trage mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht darauf festgelegt habe, ab 2020 neue verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Autos einzuführen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das gehe aus einem Brief Oettingers an Martin Winterkorn, den Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, hervor. In dem zwei Seiten umfassenden Schreiben melde Oettinger (CDU), die Kohlendioxid-Grenzwerte seien im Sinne Volkswagens nicht verschärft worden. Die Umweltorganisation Greenpeace, die schon Vorschläge für strengere Grenzwerte ab 2020 vorgelegt hat, kritisierte Oettinger. „Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern“, sagte Klima-Expertin Franziska Achterberg in Brüssel. dapd (Politik/Politik)
Neue Hürden für die Inoxum-Übernahme
Essen (dapd). Der Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu stößt auf neue Hindernisse. Der Vorschlag der Finnen, zur Sicherung des Wettbewerbs auf dem Edelstahlmarkt die schwedischen Schmelz- und Kaltwalzkapazitäten zu verkaufen, reiche der EU-Kommission möglicherweise nicht aus, teilten die Finnen am Montag mit. Der Konzern bot deshalb der EU-Kommission stattdessen den Verkauf des Edelstahlwerkes von Inoxum im italienischen Terni an. Outokumpu-Chef Mika Seitovirta betonte: „Unser Bekenntnis zur Inoxum-Transaktion sowie deren strategische Bedeutung bleiben trotz neuer Forderungen seitens der EU-Kommission unverändert bestehen.“ Der Konzern sei überzeugt, eine akzeptable Lösung finden zu können. Trotz aller Zugeständnisse erwarte Outokumpu durch die Übernahme jährliche Kostensynergien von rund 200 Millionen Euro. Das Prüfungsverfahren der EU-Kommission läuft noch bis zum 16. November 2012. Durch den Zusammenschluss von Outokumpu und Inoxum würde ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlbereich entstehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner treibt EU-Kommission wegen Agrarreform zur Eile
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner geht die Reform der EU-Agrarpolitik nicht schnell genug. Es sei an der Zeit, dass die EU-Kommission endlich einen überarbeiteten Entwurf auf den Tisch lege, sagte die CSU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Unsere Geduld wird da ziemlich strapaziert.“ Die Ministerin sagte, ihr Haus habe viele gute Vorschläge entwickelt. „Jetzt muss die EU-Kommission endlich liefern. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit“, mahnte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner will auch künftig keine Gentechnik in Lebensmitteln
Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gelte innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele am Montag in Berlin. In Lebensmitteln dürfe nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission wolle diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben, sagte Eichele. Die Ministerin werde aber keinen sogenannten Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent hinnehmen. Im Juli werde der konkrete Vorschlag der EU-Kommission vorliegen. Eichele bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Aigner bereits jetzt das Vorhaben der EU prüfen ließ. Danach könnten Kunden künftig nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen, sagte der Sprecher. Die CSU-Politikerin stelle sich mit ihrer Haltung nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft, heißt es in dem Blatt. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürworte den Vorstoß der EU. dapd (Politik/Politik)