Frankfurt/Main (dapd). Der Eurozone werden nach Überzeugung des Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, in Zukunft we
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Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. „Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Mit dem ESM werde die Vergemeinschaftung von Schulden verbindlich in ein völkerrechtliches Korsett gegossen, kritisierte Holznagel. Er sehe eine „verheerende Kreativität in der Krisenpolitik“ der Staats- und Regierungschefs: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haftungsobergrenze bei 190 Milliarden Euro gezogen hat, wird jetzt fataler Weise über eine Hebelung des Fonds diskutiert. Das schafft nur neue Probleme.“ dapd (Politik/Politik)
Fitch bewertet ESM mit Bestnote AAA
Frankfurt/Main (dapd). Eine Viertelstunde nach seiner Inkraftsetzung hat der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Bestnote AAA von der internationalen Ratingagentur Fitch erhalten. Fitch teilte am Montagnachmittag in Frankfurt am Main mit, zugleich sei der Ausblick als „stabil“ bewertet worden. Begründet wurde die Bewertung unter anderem mit dem Frühwarnsystem zur Absicherung der Kapitalbedürfnisse des ESM, der relativ hohen Kapitalisierung und dem Erfordernis, dass die eingezahlten Reserven stets mindestens 15 Prozent der ausstehenden Schulden betragen müssen. Die Finanzminister der Währungsunion hatten zuvor den dauerhaften Rettungsschirm in Kraft gesetzt. Er kann Krisenländer mit bis zu 500 Milliarden Euro vor der Pleite schützen. Die deutsche Haftungsobergrenze liegt bei 190 Milliarden Euro. Chef des ESM ist der Deutsche Klaus Regling. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition rügt Hebelung des Rettungsschirms ESM
Passau (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über „Hebel“ steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der „Passauer Neuen Presse“.
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Rettungsschirm ESM soll mit Hebel ausgeweitet werden
Hamburg/Berlin (dapd). Die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden. Es sei das Ziel, „dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt“ wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf dapd-Anfrage am Sonntag. „Darüber wird derzeit in Brüssel beraten.“ Kothé bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. In den Leitlinien für den EFSF sind zwei Modelle vorgesehen, mit denen die Kapazität des Schirms erhöht werden kann. So kann der Fonds für Vorsorgekredite als Versicherung eingesetzt werden, um Investoren für Staatsanleihen anzulocken. Und er wurde um Auslandsfonds ergänzt, an denen sich Geldgeber von außerhalb der EU beteiligen können. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Der „Spiegel“ berichtete, das Volumen des Schirms könne so von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden. Über die Leitlinien, in denen die nötigen Modelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen. Kothé betonte, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum ESM verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM: http://url.dapd.de/r3KdxA ) dapd (Politik/Politik)
Mehrheit befürwortet Karlsruher Entscheidung
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra befürworten 48 Prozent der Bundesbürger die Karlsruher Entscheidung, dass der ESM in Kraft treten kann. 39 Prozent sind mit dem Urteil nicht einverstanden. 13 Prozent gaben an, es nicht zu wissen. Allerdings vertritt nur etwa jeder vierte Befragte (27 Prozent) die Ansicht, dass mit dieser Entscheidung die Interessen Deutschlands ausreichend berücksichtigt werden. 61 Prozent sind laut der Umfrage nicht dieser Meinung. Mit 78 Prozent bezweifelt eine deutliche Mehrheit, dass durch das jetzt ermöglichte Inkrafttreten des ESM die Lösung der Eurokrise entscheidend vorankommt. Lediglich 16 Prozent zeigten sich in dieser Frage optimistisch. Für das ZDF-Politbarometer Extra wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch 1.013 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. dapd (Wirtschaft/Politik)
Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht
Berlin (dapd). Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt herrschte Erleichterung, aber keine Euphorie. Nachdem der DAX direkt nach der Urteilsverkündung auf das Jahreshoch von 7.410 Zählern gesprungen war, gab der Leitindex im Lauf des Tages wieder nach. Am Nachmittag gegen 15.30 Uhr stand der DAX bei 7.360 Punkten. Auch der Euro stieg zunächst bis auf 1,2936 Dollar, bevor er wieder auf unter 1,29 Dollar fiel. Aus Sicht der deutschen Industrie macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Weg zur Lösung der Staatsschuldenkrise frei. „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem starken proeuropäischen Signal. Banken- und Sparkassenverbände lobten das Urteil ebenfalls: „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Hans Reckers. Dem Geschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, zufolge machte das Verfassungsgericht deutlich, „dass der ESM kein Fass ohne Boden sein darf“. Ifo-Präsident Sinn lobte im dapd-Interview, dass dem Rettungsschirm die Banklizenz genommen worden sei. Der Bund der Steuerzahler erklärte, mit der Beschränkung der Haftung Deutschlands auf maximal 190 Milliarden Euro im Urteil der Karlsruher Richter sei der ESM als unbegrenzte „Bad Bank“ für kriselnde Eurostaaten gescheitert. Das Urteil sei kein Freibrief, den eingeschlagenen Weg der Milliardenhilfen zulasten der Steuerzahler fortzuführen. Der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im ESM die bessere Alternative für Deutschland. Falls der Rettungsschirm gescheitert wäre, hätte die Bundesrepublik in der Bewältigung der Schuldenkrise deutlich an Einfluss verloren, sagte Belke. Der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, rechnet trotz des Urteils nicht mit einer schnellen Besserung der Lage in den Schuldenstaaten Südeuropas. Der Leiter der Devisenstrategie der Commerzbank, Ulrich Leuchtmann, sagte: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik.“ Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel plädierte für einen Euro-Artikel im Grundgesetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder: Entscheidung zu Rettungsschirm gutes Signal für Steuerzahler
München (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein „gutes Signal für die Steuerzahler“. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am Mittwoch auf seiner Seite im sozialen Internetnetzwerk Facebook. Der ESM und die damit verbundenen Haftungen für Deutschland seien klar festgelegt. Jede Änderung müsse durch das Parlament legitimiert werden. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. ( http://www.facebook.com/markus.soder.75 ) dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt
Karlsruhe (dapd). Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei.
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EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert
Hannover (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht.
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