Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Afrikanischen Union nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Mali zurückgewiesen. Deutschland denke derzeit nicht darüber nach, „Kampftruppen dahin zu schicken“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Benin und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Thomas Boni Yayi, am Mittwoch in Berlin. Frankreich sei im Augenblick in Mali militärisch aktiv und „glaubt, dass es diese Aufgabe auch erfüllen kann“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde aber dem Wunsch Frankreichs nachkommen, die ECOWAS-Truppen im Hinblick auf Transport und Ausrüstung zu stärken. Außerdem müsse die malische Armee in den Zustand versetzt werden, das Land selbst sichern zu können. „Hieran wird sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen“, sagte Merkel weiter. Über diese Vorgehensweise habe man sich mit Frankreich breit abgestimmt. Yayi hatte zuvor gesagt, die AU würde es begrüßen, wenn sich Deutschland aktiv an der Konfliktbewältigung in Mali beteilige. Der Präsident betonte, die Intervention von Frankreich werde in Afrika nicht als koloniale Angelegenheit bewertet, sondern es sei allen klar, dass Frankreich es sich zur Aufgabe gesetzt habe, die verfassungsmäßige Ordnung in dem westafrikanischen Staat zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
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Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen
Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. „Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. „Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen.“ Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist. dapd (Politik/Politik)
Bahn trotzt bislang dem Winter
Hamburg (dapd). Während Flugzeuge und Autos im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als in früheren Jahren zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin am Dienstag nach drei Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Banken nimmt europaweit ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Zahl der Banken und anderer Finanzinstitutionen ist in der Eurozone im vergangenen Jahr um sechs Prozent zurückgegangen. Mit geringen Ausnahmen sei dieser Trend in der gesamten Währungsunion zu beobachten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt am Main mit. Zum Stichtag 1. Januar 2013 habe es 7.059 Finanzinstitutionen gegeben, 474 weniger als ein Jahr zuvor. Rund 86 Prozent aller in der Statistik erfassten monetären Finanzinstitutionen seien Banken und Sparkassen. Wenn die Zahl der Banken abnimmt, heißt das nicht zwingend, dass diese pleitegehen, meist handelt es sich stattdessen um Fusionen. So schlossen sich etwa auch in Deutschland in den vergangenen Jahren viele Volks- und Raiffeisenbanken zusammen, um wirtschaftlicher arbeiten zu können. Der EZB-Statistik zufolge gab es 1999 in Deutschland 3.280 Finanzinstitutionen, Anfang 2013 waren es noch 1.916. Die Zahl schrumpfte somit um 42 Prozent. Dennoch gibt es hierzulande noch immer mit Abstand die meisten Banken in der Eurozone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei der Wahl in Niedersachsen höhere Beteiligung als 2008
Hannover (dapd). Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. Am Wahlsonntag um 16.30 Uhr betrug sie 53,33 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2008 waren es um diese Uhrzeit 49,51 Prozent, am Ende waren es 57,1 Prozent. Insgesamt sind am Sonntag 6,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. (Link zu Statista: http://url.dapd.de/ks8oIr ) dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef Enders räumt Fehler bei gescheiterter Fusion ein
Hamburg (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konkurrenten BAE Systems hat der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders erstmals Fehler zugegeben. „Mein Hauptfehler war, dass ich unser Projekt für industriell und politisch überzeugend hielt und dachte, es wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte der Chef des größten europäischen Luftfahrt- und Verteidigungskonzerns dem „Spiegel“. Auch zum Flugverbot für das Langstreckenflugzeug 787 Dreamliner des Konkurrenten Boeing äußerte sich Enders: „Ich wünsche unseren US-Kollegen, dass sie den Dreamliner bald wieder in die Luft bekommen, denn da gehört er hin.“ Zudem deutete er an, dass es auch beim eigenen Konkurrenzmodell Airbus A350 noch zu Problemen kommen könnte. „Wir werden sicher noch die eine oder andere unangenehme Überraschung erleben“, erklärte der EADS-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesinnenminister skeptisch zu NPD-Verbotsverfahren
Erfurt (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält wenig von einem Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich kann nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen steigen, wenn es mehr Antragsteller gibt“, sagte Friedrich der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck.“ Friedrich beurteilte auch die Aussichten des vom Bundesrat im Dezember beschlossenen Verbotsantrags gegen die NPD skeptisch. „Ich fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme“, sagte er. Die Partei sei auf dem absteigenden Ast. „Wäre 2002 kein Verbotsverfahren angestoßen worden, gäbe es womöglich heute die NPD gar nicht mehr“, sagte Friedrich. Damals war das Verfahren gescheitert, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in den NPD-Führung saßen. Friedrich warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. „Wir sehen in ganz Europa die Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen“, sagte er. Auch in Deutschland gebe es extremistische Gruppierungen, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus seien. „Es gibt in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Neigung zu Waffen und Gewalt“, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Kaufkraft der Rentner 2012 erneut gesunken
Berlin (dapd). Die Inflation nagt an den Bezügen der deutschen Rentner. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, das Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg habe ausgerechnet, dass die 20 Millionen Ruheständler trotz der mehr als zwei Prozent Rentenerhöhung unterm Strich weniger Geld im Portemonnaie gehabt hätten – im Westen 0,4 Prozent und in Ostdeutschland 0,3 Prozent weniger. Seit 2004 sei die Kaufkraft der Rentner um insgesamt 9,2 Prozent zurück gegangen. Institutsdirektor Bernd Raffelhüschen sagte, den Rentnern gehe es wie vielen Arbeitnehmern. „Nur wenn es bei den Löhnen deutlich nach oben geht, wird es mittelfristig auch zu spürbaren Rentensteigerungen kommen. Diese Gleichbehandlung halte ich für fair“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundesamt befürchtet Engpässe im Luftfracht-Versand
Hamburg (dapd). Wenn am 25. März neue Sicherheitsbestimmungen für Luftfracht in Kraft treten, könnte es nach Ansicht des Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamts (LBA), Jörg Mendel, zu Engpässen und Verzögerungen kommen. „Der Luftfrachtverkehr wird nicht zusammenbrechen, aber es könnte problematisch werden“, sagte Mendel am Donnerstagabend im Luftfahrt-Presse-Club in Hamburg. Das LBA habe an die 40.000 in Frage kommenden Luftfracht-Versender Briefe mit der Empfehlung verschickt, sich als „Bekannte Versender“ zertifizieren zu lassen. Jedoch hätten nur etwa 900 einen entsprechenden Antrag gestellt und seien inzwischen zugelassen. „Wir tun alles, was wir können“, sagte Mendel. Aber wenn plötzlich nach dem Stichtag eine Flut von Anträgen käme, könne es bei der Bearbeitung eng werden. In Speditionskreisen gab es bereits im Vorfeld Warnungen vor Engpässen. Dem Luftfracht-Branchendienst „CargoForwarder“ hatte ein Experte allein am Frankfurter Flughafen einen „Lastwagen-Rückstau bis nach Kassel“ vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will FDP-Vorsitzenden rasch neu wählen
Berlin (dapd-nrd). FDP-Chef Philipp Rösler gerät parteiintern in immer stärkere Bedrängnis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden. Er könne sich vorstellen, dass es einen vorgezogenen Parteitag gibt, sagte Brüderle. Es mache keinen Sinn, „dass man das zu lange rausschiebt“. Geplant ist der Parteitag für Mai. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte Brüderle. Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu, er halte es nicht „für sehr wahrscheinlich“, dass Rösler nach der Wahl am Sonntag von sich aus zurücktrete. Brüderle fügte hinzu, er erwarte, dass die FDP-Präsidiumssitzung „weniger spektakulär am Montag sein, als viele erwarten“. Er betonte: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zu der Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)