Köln (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich für einen rechtlichen Rückkehranspruch von Teilzeit- in Vollzeitstellen einsetzen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein, sagte die Familienministerin im Vorfeld des am (heutigen) Dienstag stattfindenden Familiengipfels im ARD-Morgenmagazin. Im Moment gebe es zwar einen Rechtsanspruch, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln, aber es gebe nicht den entgegengesetzten Rechtsanspruch, auch wieder zurückzukommen, sagte Schröder. Aus diesem Grund habe sie gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor Wochen beschlossen, an diesem Punkt anzusetzen und sich für einen Rechtsanspruch einzusetzen. Bei dem Familiengipfel der Bundesregierung geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eingeladen sind Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Landeschef Maas: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung
Saarbrücken (dapd-rps). Die Bundestagswahl im September wird aus Sicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine „Richtungswahl“. Es gebe „klare und offensichtliche Unterschiede zwischen SPD und CDU“, sagte Maas am Montag nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei in Berlin. Die SPD greife „Kernthemen unserer Gesellschaft“ auf und versuche, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der CDU warf Maas dagegen vor, Klientelpolitik zu betreiben und große Vermögen zu schonen. Deshalb gehe es im September bei der Wahl um „klare Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Niebel übt Kritik an neuem FDP-Führungsteam
Berlin/ (dapd). Nach der personellen Neuaufstellung der FDP-Spitze gibt es bereits wieder parteiinterne Kritik. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Wochenende beim Parteitag in Berlin nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt wurde, hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel ist auch der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende, schaffte es aber gerade noch so ins Präsidium der Partei. Statt ihrer ist nun der sächsische Landeschef Holger Zastrow Parteivize. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der auch zum ersten Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gewählt wurde. Neu im Präsidium ist auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel bereut harsche Kritik an Rösler nicht Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. Dem „Südkurier“ sagte er: „Ich hätte mich weniger gut gefühlt, wenn ich nicht kandidiert hätte, so wie es mir viele empfohlen haben. So war es besser.“ Niebel betonte, er bereue seine Kritik an Rösler beim FDP-Dreikönigstreffen auch nicht. Wenn es Defizite gebe, dann müssten diese besprochen werden. „Dass wir diesen Parteitag hatten, dass wir uns neu aufgestellt haben, dass es ein Team gibt, dass es einen Spitzenkandidaten gibt – all das wäre nicht gekommen, ohne die Diskussion von Dreikönig“. Indirekt kritisierte Niebel Parteichef Rösler erneut. Auf die Frage, ob er sich vom Parteivorsitzenden gewünscht habe, dass er lenkend in die Personal-Debatte und die Kampf-Kandidaturen eingreift, antwortete Niebel: „Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass zwei Bundesminister – wie jetzt ich und Gesundheitsminister Daniel Bahr – gegeneinander kandidiert haben. Aber das ist vielleicht eine Frage von persönlichem Führungsstil.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Kauch will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag freigeben
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufheben lassen. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben“, sagte Kauch der „Berliner Zeitung“. Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber, sagte Kauch dem Blatt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hasselfeldt bekräftigte zugleich das Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung. Die CSU als wertegebundene Partei wolle den besonderen Schutz von Ehe und Familie erhalten, weil hier Kinder dazugehörten, was die Zukunft sichere. Es gehe hier nicht um eine Diskriminierung anderer Formen des Zusammenlebens. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will auch das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. Mit Blick auf die Diskussion über ein Familiensplitting sagte sie, es sei richtig zu überlegen, wie man Kinder besser fördern könne. Ein Familiensplitting dürfe aber das Ehegattensplitting nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. „Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf „Spiegel Online“. Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören. Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. „Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen,“ sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Öffentlicher Dienst: Tarifparteien ringen weiter um Ergebnis
Potsdam (dapd). Der Ausgang der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist nach wie vor offen. Wie es am Samstagvormittag aus Verhandlungskreisen hieß, beraten die zuständigen Gremien der Gewerkschaften zurzeit über ein mögliches Verhandlungsergebnis. Möglicherweise könne es am Mittag ein Pressestatement am Verhandlungsort in Potsdam geben. Nicht bestätigen wollten die Kreise einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“, wonach die Verhandlungen kurz vor einem abschließenden Ergebnis stehen. Nach Informationen des Blattes haben sich die Tarifkommissionen von Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine zweistufige Lösung verständigt, über die es zunächst noch weitere Gespräche geben sollte. Danach soll es für alle 800.000 Angestellten (und in der Folge auch für die Beamten – also insgesamt zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent und am 1. Januar 2014 noch einmal 2,95 Prozent mehr Gehalt geben. Nicht einigen konnte man sich den „Tagesspiegel“-Informationen zufolge hingegen beim zentralen Thema der Eingruppierung der Lehrer in Ost- und Westdeutschland. In Berlin, Sachsen und Sachsen-Inhalt sei deshalb in der Zeit nach Ostern mit längeren Streiks zu rechnen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnte. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erneut vertagt
Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist abermals vertagt worden. Die Tarifkontrahenten konnten sich bei den am Donnerstag in Potsdam begonnenen Gesprächen am späten Freitagabend noch nicht auf ein Ergebnis einigen. Am Samstagvormittag soll weiter verhandelt werden. Am Nachmittag hatte es zunächst nach einer Annäherung beider Seiten ausgesehen. Es werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es. Details wurden aber bis zum späten Abend nicht genannt. Strittig war vor allem die bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer. Diese werden je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden Lehrer gar nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte käme diesen teuer zu stehen. Dabei handelt es sich vor allem um Bundesländer in Ostdeutschland, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine einheitliche Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer. Darüber hinaus wollen sie für die insgesamt rund 800.000 Beschäftigten etwa 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Im Vorfeld der Gespräche hatte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerlahn (SPD), erklärt, er halte ein Stufenmodell mit einer zweijährigen Laufzeit für möglich. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnten. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handwerkspräsident: EEG muss auf den Kopf gestellt werden
München (dapd). Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert eine weitgehende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Kentzler am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er war am Morgen am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München mit Spitzenvertretern der großen deutschen Wirtschaftsverbände zusammengetroffen. Am Mittag wollten sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über wichtige Themen, darunter die Energiewende, sprechen. Kentzler sagte, die Energiepreise in Deutschland müssten international wettbewerbsfähig sein. Er bezeichnete es als richtig, die EEG-Umlage wie geplant auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 einzufrieren. Der Handwerkspräsident plädierte dafür, dass diese Abgabe zur Unterstützung der erneuerbaren Energien möglichst niedrig bleibe. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Arbeitgeberpräsident fordert Neuorientierung Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, es bedürfe einer „Neuorientierung“. Die Energiewende müsse „ohne Schaden für die Industrie umgesetzt werden“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dass deutsche Konzerne, die der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, von der EEG-Umlage befreit seien, bezeichnete Driftmann als richtig. Merkel hatte am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Wissenschaft/Technik/Wirtschaft)
Sachsens Regierungschef: Regionalpakt soll Solidarpakt 2019 folgen
Düsseldorf (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte einen regionalspezifischen Förderfonds nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der Zeitung „Rheinische Post“. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“ Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. „Das Instrument der Klage halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert.“ Dennoch sei „unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben muss“. Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. „Wir brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder. Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes. Damit gebe es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei daraufhin am Montagabend aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. In der „Weisung“ der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ sein. Dies solle durch die „Bildung einer Sperrminorität“ erreicht werden. Die Bundesregierung sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre, heißt es weiter. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. dapd (Politik/Politik)