Berlin (dapd). Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Finanzmarktstabilität hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Bedeutung hervorgehoben. Es handle sich um einen weiteren „Baustein in dem neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Um Risiken frühzeitig zu erkennen, sei komplexer Sachverstand nötig. Mit dem Gremium solle nun die Zusammenarbeit der betroffenen Institutionen verbessert werden. Der Ausschuss trifft sich künftig mindestens einmal pro Quartal. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass mit der Einrichtung des Gremiums eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen werde. Es reiche nicht aus, „die Stabilität einzelner Akteure auf den Finanzmärkten zu überwachen“. Vielmehr komme es darauf an, das Zusammenspiel einzelner Akteure in den Blick zu nehmen. „Ziel ist es, Fehlentwicklungen, die eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes darstellen können, rechtzeitig entgegen zu treten“, fügte Weidmann hinzu. Am Nachmittag traf sich der Ausschuss zum ersten Mal, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) besteht. Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Politik/Politik)
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Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht
Berlin (dapd). Ein Rückzug aus der Politik kommt für Wolfgang Bosbach trotz seines Zusammenbruchs nicht infrage. „Mir ginge es nicht besser, wenn ich jetzt das Rentnerdasein beginnen würde. Mir macht ja die Arbeit auch Spaß. Ich käme sonst sofort ins Grübeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht“, erklärte der 60-Jährige weiter. Aber es sei sein Wunschberuf: „Ich glaube nicht, dass ich mit einer anderen Tätigkeit oder im Ruhestand glücklicher wäre.“ Er gehe davon aus, dass ein defekter Defibrillator in seinem Herzschrittmacher schuld an dem Zwischenfall sei. Der CDU-Politiker war am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zusammengebrochen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: 72 Prozent der Unionswähler wollen Steuervorteile für Homo-Ehe
Berlin (dapd). 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen. Das ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
CSU setzt auf goldenes Wahljahr 2013
München (dapd). Die CSU sieht sich ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund auf Erfolgskurs. Auf einem Kleinen Parteitag in München sprach CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag von einer sehr guten Ausgangslage. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem golden Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Dabei helfen soll der Verweis auf die Durchsetzungskraft der CSU in Berlin. Als einen Beleg nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentenpolitik. Auch beim Thema Mütterenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Seehofer sagte, er habe sich mit Merkel auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode einen „kräftigen Einstieg“ geben. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach der Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften in Deutschland lehnte Seehofer ab. Er betonte: „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land.“ Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)
Seehofer hebt auf Kleinem CSU-Parteitag Erfolge in Berlin hervor
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union gut vorbereitet für die anstehenden Wahlkämpfe. Seehofer sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, auch beim Thema Mütterenten werde es eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Er habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Seehofer kündigte an, es werde hierbei einen „kräftigen Einstieg“ geben. Zugleich werde auf eine solide Finanzierung geachtet. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Einigkeit zwischen CDU und CSU herrsche zudem bei der Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium ignorierte 2004 eine wichtige NSU-Spur
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat 2004 die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme Terrorzelle NSU nicht weiter verfolgt. Dabei handelte es sich um das Nagelbombenattentat von Köln in einer zumeist von Türken bewohnten Straße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Dennoch habe es am Anfang „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gegeben, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Die beiden Täter hatten eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen. Die Ermittlungsbehörden hatten den Anschlag einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet, inzwischen wird die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Nach zweijährigen Ermittlungen hatte zunächst auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Aigner: Lebensmittelsicherheit ist Sache des Handels
Berlin (dapd). Für die Sicherheit von Lebensmitteln ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zufolge eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen, sagte Aigner am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ anlässlich des Weltverbrauchertags. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Aigner räumte aber ein, dass es darüber einen Disput mit der Wirtschaft gebe. Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. „Man kann generell schon davon ausgehen, dass es bei uns sehr sichere Lebensmittel gibt“, betonte Aigner. Angesichts von nicht deklariertem Pferdefleisch in Lasagne und Schimmelpilzgift im Futtermais gebe es leider eine Häufung an Skandalen in den vergangenen Wochen. „Alles betrügerische Vorgänge letztendlich, wo gegen geltende Gesetze verstoßen wurde“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Kein Griff in die Kasse
Köln (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die für 2014 geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor verteidigt. Es handele sich nicht um „Griff in die Kasse“, sondern lediglich um einen „geringeren Zuschuss“ für eine Kasse, die Überschüsse habe, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2015, 2016 und 2017 bleibe es bei der alten Höhe des Budgets. „Geld, das rumliege,“ sei genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Wir wollen sparen“, betonte Fricke. In der Vergangenheit habe es mehrere Gesundheitsminister gegeben, die mehr Geld verlangt hätten. „Jetzt haben wir einen Gesundheitsminister von der FDP der einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss hat.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder verteidigt Agenda 2010
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder hat die von ihm im Jahr 2003 proklamierte „Agenda 2010“ verteidigt, zugleich aber Verständnis für Korrekturen im Detail geäußert. Die „Agenda“ seien nicht die zehn Gebote und er nicht Moses gewesen, sagte Schröder am Dienstag in Berlin nach einem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn die Grundprinzipien des Förderns und Forderns der „Agenda“ nicht aufgegeben werden, seien Veränderungen im Detail diskussionswürdig. Schröder hatte am Donnerstag vor zehn Jahren im Bundestag seine Reformagenda vorgestellt. Am Dienstag bekannte sich der Altkanzler zur Leiharbeit, nannte aber Forderungen nach einer gleichen Bezahlung von Zeit- und Stammarbeitern gleichwohl berechtigt. Vorwürfe des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin, die SPD habe damals einen Mindestlohn blockiert, wies Schröder zurück. Einerseits habe Rot-Grün dafür eine Mehrheit im Bundesrat gefehlt. Auch hätten die Gewerkschaften damals keinen einheitlichen Mindestlohn gewollt, weil sie es als Angriff auf die Tarifautonomie gewertet hätten. Schröder war seit fast acht Jahren erstmals wieder in der SPD-Fraktion aufgetreten und hatte auch über sein damaliges Nein zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg gesprochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Auftritt Schröders, die „Agenda 2010“ sei der Anstoß gewesen, dass das Land „nach vorn gekommen ist“. Es sei die „entscheidende Weichenstellung“ gewesen, dass es Deutschland heute deutlich besser gehe als seinen Nachbarn. Hätte Schröder damals so mutlos agiert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute, ginge es Deutschland so wie anderen europäischen Ländern. Es seien „harte Kämpfe und einsame Entscheidungen“ Schröders gewesen, die dem Land gut getan hätten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft vor der Erholung
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. Nach der spürbaren Abschwächung der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 gebe es Hinweise auf eine beginnende Belebung voraussichtlich ab diesem Frühjahr, erklärte das Ministerium am Dienstag in seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im März. Darauf deuteten sowohl das etwas verbesserte weltwirtschaftliche Umfeld als auch die sich seit Monaten aufhellenden nationalen Stimmungsindikatoren hin. Der Arbeitsmarkt sei weiterhin in guter Verfassung. Im Euroraum seien die rezessiven Entwicklungen zwar noch nicht überwunden, es gebe aber Anzeichen einer Stabilisierung, heißt es in dem Bericht weiter. In der zweiten Jahreshälfte 2013 könnte eine allmähliche Erholung einsetzen. Die globale Wirtschaftsentwicklung scheine nach dem verhaltenen Jahresausklang wieder etwas Fahrt aufzunehmen. Die sich andeutende Belebung bleibe aber fragil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)