Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat zugesagt, die Bundesmittel für den Hochschulpakt im Haushalt 2014 deutlich zu erhöhen. Da es 2012 weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund für diese Phase des Vertrages eingeplante Geld jetzt fast aufgebraucht, sagte Wanka im Deutschlandfunk. Der Bund werde deshalb mehr ausgeben als er vertraglich zugesichert habe. „Da geht es um viele Hundert Millionen, die mehr benötigt werden“, sagte die Ministerin. Wanka sagte, der Betrag müsse von Bund und Ländern zu je 50 Prozent finanziert werde. Daher sei es legitim zu erwarten, dass die Länder die andere Hälfte aufbringen. Mit dem Hochschulpakt investieren Bund und Länder zusätzliche Mittel in den Ausbau von Studienmöglichkeiten. Wanka wies Forderungen zurück, zu ihrem Vorschlag einer BAföG-Reform schon jetzt einen Gesetzentwurf mit Kostenberechnungen vorzulegen. Sie werde beim Kamingespräch am Vorabend der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 12. April ganz konkrete Vorschläge zu einer BAföG-Reform machen, auch mit Kostenschätzungen. Entscheidend sei dann, wie die Länder darauf reagierten. Einen Gesetzentwurf wolle sie erst dann vorlegen, wenn es eine hohe Akzeptanz dafür gebe. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer plädiert für Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der sogenannten EEG-Umlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Lebensmittelkontrolleure fordern mehr Personal
München (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen fordert Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller mehr Personal. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Notwendig seien 1.200 bis 1.500 Prüfer zusätzlich. Zurzeit gebe es 2.422 Kontrolleure. An diesem Personalstand habe sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert. Müller erläuterte, in Deutschland gebe es in der Lebensmittelbranche 1,2 Millionen Betriebe. „Richtig kontrollieren können wir aber nur maximal die Hälfte“, sagte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bürger müssen mehr für Anwälte und Justiz bezahlen
Frankfurt/Main (dapd). Bürger müssen künftig mit höheren Anwaltskosten rechnen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einem Treffen im Bundesjustizministerium geeinigt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) schreibt. Darüber hinaus sollen die Gerichtsgebühren stärker angehoben werden, als der Bundestag dies geplant hatte. Bei dem Treffen im Justizministerium hätten Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Die Advokaten sollen nun zusätzlich einen Ausgleich dafür erhalten, dass ihr Honorar in bestimmten Fällen durch eine neue Staffelung gesunken wäre. Zuletzt waren die Anwaltsgebühren im Jahr 2004 erhöht worden. Über das Gesamtvolumen der jetzigen Anhebung gibt es laut Zeitung unterschiedliche Berechnungen. Es dürfte bei mindestens zwölf Prozent liegen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht keinen Plan C für Zypern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das angeschlagene Euro-Land Zypern vor unabgestimmten Aktionen gewarnt. Es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier am Freitag im Fernsehsender n-tv zur Debatte über ein neues Rettungsprogramm für Zypern. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Verhärtete Fronten nach Entscheidung der Bochumer Opel-Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum bleiben die Fronten zwischen Management und Arbeitnehmerschaft verhärtet. Derzeit sei noch nicht abzusehen, ob und wann es neue Gespräche über das Sanierungsprogramm gebe, sagte der Sprecher der IG Metall NRW, Wolfgang Nettelstroth, am Freitag auf dapd-Anfrage. Ein Unternehmenssprecher bekräftigte dagegen die Position des Managements, dass mit der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum endet. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel geht davon aus, dass es Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion zumindest bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. So habe es bereits am Freitag weitere Gespräche mit dem Unternehmen gegeben, hieß es. Der Unternehmenssprecher bestätigt dies. Er erklärte allerdings auf dapd-Anfrage, dass es sich dabei um einen zuvor geplanten Termin und nicht um Verhandlungen über den Tarifvertrag gehandelt habe. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Kooperation mit Russland ist völlig in Ordnung
Berlin (dapd). Im Ringen um eine Rettung des Finanzsektors in Zypern ist es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es offen, ob sich die Finanzminister des Euro-Länder am Wochenende erneut zu Gesprächen zusammenfinden werden. „Ich weiß es nicht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Er verwies auf die geplante Parlamentsentscheidung in Zypern am Freitag über den eigenen Rettungsplan. Er könne nicht vorhersagen, ob und wann Zypern Ergebnisse liefere, die die Troika aus EU, IWF und EZB in die Lage versetze, weiter über ein Hilfspaket für Zypern zu verhandeln. Die Zeit sei kritisch sagte Schäuble. Der Finanzminister nannte es „völlig in Ordnung“, dass Russland in die Bemühungen um ein Abwenden eines Staatsbankrotts einbezogen wird. Er habe zu Russland „keinerlei kritische Anmerkungen zu machen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Viele Fahrradschlösser schützen nicht vor Diebstahl
Berlin (dapd). Die meisten im Handel erhältlichen Fahrradschlösser lassen sich von Dieben schnell knacken. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einem Test von Bügel-, Falt-, Panzerkabel- und Kettenschlössern, der in der April-Ausgabe der Zeitschrift „test“ veröffentlicht wird. Auch teure Fahrradschlösser bieten demnach oft keine Sicherheit. Insgesamt seien nur 5 von 37 Schlössern mit „gut“, 17 hingegen mit „mangelhaft“ bewertet worden. Unterm Strich hätten sich die meisten Schlösser ohne allzu großen Aufwand innerhalb von drei Minuten öffnen lassen. Testsieger sind den Angaben zufolge zwei Bügelschlösser für 80 und 85 Euro. Es gebe aber auch „gute“ Alternativen für 75 und 40 Euro. Um es Dieben möglichst schwer zu machen, rät die Stiftung, das Fahrrad am besten dort anzuschließen, wo es gesehen werden kann, und es nachts in einem sicheren Raum abzustellen. Da sich die verschiedenartigen Schlösser oft nur mit speziellen Werkzeugen öffnen lassen, aber Diebe sich meist auf eine Schlossart „spezialisiert“ haben, sollte man sein Fahrrad mit zwei unterschiedlichen Schlössern absichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Geschäftsführerin Lemke will keinen Streit mit Gabriel
Essen (dapd). Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihre Partei habe kein Gespür für einfache Arbeiter, „nicht sonderlich ernst“. Es sei nicht das erste Mal, „dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei der Besserverdienenden anzuhängen, obwohl sie es eigentlich besser weiß“, sagte Lemke der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Sie wolle aber gar keinen Streit mit Gabriel, fügte Lemke hinzu. Im Wahlkampf sei die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition das zentrale Feld. „Gerade auch bei Thema Gerechtigkeit. Darauf werden wir uns konzentrieren.“ Gabriel hatte den Grünen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mangelnden Sinn für die soziale Realität der Menschen vorgeworfen. Mit einem B3-Gehalt könnten es die Grünen nicht verstehen, warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom kostet. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte erneut vertagt
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn sind am Dienstagabend vertagt worden. Ein Sprecher der Verkehrsgewerkschaft EVG sagte auf Anfrage, es gebe noch internen Beratungsbedarf. Am späten Nachmittag hatte es geheißen, die Verhandlungen seien in der möglicherweise entscheidenden Phase. Die EVG erklärte am Abend, weil die Tarifkommissionen angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beschlussfähig gewesen seien, sei vereinbart worden, die weitere Vorgehensweise zunächst im Vorstand der Gewerkschaft zu beraten. Erst danach könne es eine Entscheidung geben. Die dritte Runde der Verhandlungen hatte am Montag begonnen. Die EVG fordert unter anderem 6,5 Prozent höhere Einkommen. Die Deutsche Bahn bot bislang 2,4 und 2,0 Prozent, verteilt auf zwei Jahre. Am Montagvormittag hatten mehrstündige Warnstreiks von Bahn-Beschäftigten in zahlreichen Bundesländern zu teilweise erheblichen Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)