München (dapd). FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet noch ein intensive Debatte in der Berliner Koalition über die konkrete Ausgestaltung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dabei gehe unter anderem um den Zeitpunkt des Inkrafttretens und eine mögliche Gutschein-Lösung, sagte die Bundesjustizministerin am Freitag in München. Es sei „gut“, dass sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt offen für Vorschläge gezeigt habe. Nun sei „zu allererst“ die Union gefordert, dafür zu sorgen, dass es am Ende eine eigene Mehrheit der Koalition für das Betreuungsgeld im Bundestag gebe. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, es handele sich nicht um ein „Herzensprojekt“ der FDP. dapd (Politik/Politik)
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Schulz: Ukraine entwickelt sich zu Diktatur und Polizeistaat
Köln (dapd). Für den Grünen-Europaabgeordneten Werner Schulz entwickelt sich die Ukraine zum „Polizeistaat“. Es gebe erste und besorgniserregende Anzeichen, dass es in dem Land zu einer Diktatur komme, sagte Schulz am Freitag im Deutschlandfunk. Präsident Viktor Janukowitsch führe einen Rachefeldzug gegen die „Orangene Revolution“ aus dem Jahr 2004. Mittlerweile sei ein Großteil der ehemaligen Regierung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko im Gefängnis. Es gebe eine „regelrechte Verfolgung der politischen Opposition in diesem Land“, kritisierte Schulz. Mit Blick auf den Besuch bei der inhaftierten Oppositionsführerin sagte Schulz: „Sie ist eine unglaublich tapfere Frau.“ Sie sei „ungebrochen“ und kämpfe für die Demokratisierung ihres Landes. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Vorgehen gegen Salafisten
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus verteidigt. Es müsse klar gemacht werden, „wir akzeptieren in diesem Land keine gewalttätigen Gruppierungen“, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Zwar müsse man vorsichtig sein, zu behaupten, dass die geschätzt 4.000 Salafisten in Deutschland alle zu Gewalttaten aufriefen. Es sei jedoch bekannt, dass es ein Potenzial „mit fließenden Grenzen zur Gewalt“ gebe. Alle islamistischen Terrorverdächtigen hätten in der Vergangenheit einen salafistischen Hintergrund gehabt. Friedrich hatte am Donnerstag den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Damit habe man „ein klares Signal als Staat gesetzt“ und „das Netzwerk geschwächt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Koalition denkt vorsichtig über Änderungen am Betreuungsgeld nach
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Bei einem Gespräch der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion gab es aber offenbar eine leichte Annäherung. Die CSU machte deutlich, dass „am Kern des Betreuungsgeldes“ nicht zu rütteln sei. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, es sei möglich, dass es beispielsweise bei der Anrechenbarkeit der Erziehungszeiten in der Rente zu Entscheidungen kommen werde, allerdings in einem eigenen Gesetz. Dagegen wehrt sich aber die FDP. Entschieden ist noch nichts. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, für die CSU sei „der Kern des Gesetzes“, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz an die Auszahlung des Betreuungsgelds gekoppelt wird. „Da wird es aus meiner Sicht keine Änderung geben“, betonte die CSU-Politikerin. Die Formulierung des „Kern des Gesetzes“ ist allerdings neu. Bislang hieß es immer, am Betreuungsgeld werde nicht gerüttelt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sprach in der Zeitung „Die Welt“ von dem „Kern des Betreuungsgelds“. Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU) – eine der Kritikerinnen – sagte nach dem Treffen mit Merkel, das Gespräch habe in „guter Atmosphäre stattgefunden“. Außerdem erinnerte sie an das „Struck’sche Gesetz“, wonach nichts so aus dem Bundestag herauskommt, wie es hereingekommen ist. Man werde jetzt das parlamentarische Verfahren abwarten. „Das Gespräch hat mich in meinem Gefühl bestärkt, dass die Chancen auf einen Kompromiss stark gestiegen sind. Denn das Ziel der Gruppe der Frauen ist, dass wir uns alle hinter das Gesetz stellen können“, sagte Pawelski. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld nun eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente. Ebenso wird diskutiert, ob Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt gesetzlich verankert werden sollen. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Umweltministerium und BDI setzen auf Grüne Wirtschaft
Berlin (dapd). Wenige Tage vor Beginn der Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Konzept einer „Grünen Wirtschaft“ vorantreiben. Es gebe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonte Umweltminister Altmaier am Dienstag in Berlin. „Das Gegenteil ist der Fall“, fügte er hinzu. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber trat dem Vorwurf entgegen, dass die deutsche Industrie kein Interesse an Ressourcenschonung habe. Dies sei „schlichtweg falsch“. Altmaier und Kerber unterzeichneten am Dienstag ein „Memorandum für eine Green Economy“, in dem sich Umweltministerium und BDI zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennen. Weltweit liege das Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien bereits bei rund zwei Billionen Euro und werde sich aktuellen Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln, heißt es darin. Politik und Wirtschaft müssten zusammen arbeiten, damit die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen in diesem Bereich weiter gestärkt werde. Altmaier unterstrich zugleich, dass es nicht nur um das Wachstum sogenannter grüner Technologien gehe, sondern darum, Wachstum insgesamt nachhaltig zu gestalten. Er verwies darauf, dass Umweltschutz auf Dauer nur gelingen werde, wenn er sich marktwirtschaftlicher Mechanismen bediene. Umgekehrt werde erfolgreiche Wirtschaft im 21. Jahrhundert nur möglich sein, wenn sie nachhaltig sei. Deutschland wolle zudem Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von maßgeschneiderten Konzepten zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen. Auch Kerber betonte, es gebe wesentlich mehr Anknüpfungspunkte zwischen der deutschen Industrie und denjenigen, die sich „Bewahrung der Schöpfung auf die Fahne geschrieben haben“, als gemeinhin bekannt sei. Es gehe darum, „vermeintliche Grabenkämpfe“ zu entmystifizieren. Er räumte ein, dass der Weg, der vor 20 Jahren auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro eingeschlagen worden sei, sei nicht in allen Dimensionen eingehalten worden. Es werde auf der Konferenz daher auch darum gehen, Bilanz zu ziehen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert eine schärfere gemeinsame Kontrolle europäischer Großbanken. Bei einer gemeinsamen Haftung in der Euro-Zone müsse es auch mehr Kontrolle geben, sagte Weidmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ausdrücklich betonte der Bundesbänker: „Die Idee Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch.“ Weidmann sagte weiter, im Euro-Raum gebe es eine grundlegende Vertrauenskrise. Es gehe um Vertrauen in die öffentlichen Haushalte, Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion. Letztere sei ein „einmaliges Konstrukt“ aus einer einheitlichen Geldpolitik und 17 national eigenständigen Finanzpolitiken. Deswegen müsse die Währungsunion durch eine politische Union vervollständigt werden. dapd (Politik/Politik) Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte weiterlesen
Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer
Hamburg (dapd). Die Koalition setzt einem Medienbericht zufolge insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, soll Pofalla gesagt haben. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, heißt es in der Fraktion. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert. dapd (Politik/Politik) Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen
Hamburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zur Abstimmung bringen. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen. Die Ministerin kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen eigenen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende auch bundesweit stattfanden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik) Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen weiterlesen
Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). „Null Bewegung“ und „100 Prozent Dissens“: Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Opposition. In einigen Fragen sei keinerlei Entgegenkommen von Schwarz-Gelb zu erkennen, beklagen Mitglieder der Grünen-Fraktion. Auch die Annäherung bei den Plänen für einen Börsensteuer bewerten sie zurückhaltend. Die SPD meldet ebenfalls noch erheblichen Gesprächsbedarf an. Für Montag ist die nächste Verhandlungsrunde geplant. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Daher benötigt die Regierung die Unterstützung der Opposition. Die Linke lehnt den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin grundsätzlich ab. SPD und Grüne wollen in den Verhandlungen unter anderem Wachstumsimpulse für Europa durchsetzen. Die Grünen plädieren dabei für ein ökologisches Investitionsprogramm. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag bisher aber „massiv negiert“, beklagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Freitag in Berlin. „In dieser Frage bewegt sie sich nicht.“ Auch mit ihrer Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds für aufgelaufene Staatsschulden beißen die Grünen nach eigener Darstellung auf Granit. „Beim Altschuldentilgungsfonds gibt es von der Regierung null Bewegung. Wir haben da 100 Prozent Dissens“, sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für die Grünen ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es herrsche Einigkeit zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, „dass es noch offene Baustellen gibt“. Der Sozialdemokrat sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Sparen muss sein, aber es reicht nicht aus.“ Nötig seien auch „Elemente für Wachstum, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im RBB-Inforadio, noch könne von einer Einigung zwischen Koalition und Opposition keine Rede sein. Auch die verabredete Besteuerung der Finanzmärkte müsse noch durchgesetzt werden. Am Donnerstag hatten sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen auf ein Grundsatzpapier geeinigt, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Aus Grünen-Teilnehmerkreisen hieß es dazu, es sei völlig offen, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine solche Initiative geben werde. Das Papier bedeute vor allem eine Annäherung bei der Frage, wie der Begriff Finanztransaktionsteuer zu verstehen sei. Der Vorschlag der FDP, sich zunächst an der britischen Stempelsteuer zu orientieren, bei der nur der Handel mit einigen wenigen Finanzprodukten steuerpflichtig ist, sei vom Tisch. Wie die Regierung tätig werde, sei aber nicht Gegenstand der Verabredung. Den Jungen Liberalen (JuLis) allerdings geht die Annäherung schon zu weit. „Wir lehnen eine Finanztransaktionssteuer generell ab. Sie ist der völlig falsche Weg zur Beteiligung Privater an den Kosten zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker. „Die Belastung wird immer auf die privaten Endkunden abgewälzt und zieht damit auch Kleinsparer und Riester-Vorsorgende zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen“, monierte er. Becker warnte zudem vor Wettbewerbsnachteilen für die Börsen in den Ländern, in denen es die Steuer gibt. Damit verbunden sei „die Gefahr der Abwanderung von Jobs“. dapd (Politik/Politik) Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt weiterlesen
FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes
München (dapd). In der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes weiterlesen