Osnabrück (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit sieht weiter gute Chancen für ehemalige Angestellte der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker auf dem Arbeitsmarkt. Es sei überraschend und sehr positiv, dass 63 Prozent der Frauen, die sich nach der Schlecker-Pleite im Frühjahr arbeitslos gemeldet haben, eine abgeschlossene Berufsausbildung hätten, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das hilft sehr“, sagte Weise. Allerdings seien die Chancen individuell und regional unterschiedlich. In ländlichen Regionen gebe es wenig Stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesbankpräsident Weidmann widerspricht schneller Bankenunion
Hamburg (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine schnelle Einführung einer Bankenunion im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ab. „Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle“, kritisierte Weidmann am Montag bei einem Gesprächsabend des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Körber-Stiftung in Hamburg. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben gegen die Abgabe von Kontrolle. Es mache aus seiner Sicht „wenig Sinn, den Bankensektor herauszugreifen“, sagte er und forderte vor einer Bankenunion eine tief gehende Reform des Euroraumes inklusive einer Fiskalunion. Weidmann zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht „dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen“, sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen etwa im Grundgesetz für eine weitere Integration Europas. Weidmann machte klar, dass grundlegende Änderungen nur beschlossen werden dürfen, wenn vorher das Wahlvolk befragt wurde: „Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Debatte vorher führen müssen“, sagte er. Ansteckungsgefahr bei Entlastung der Griechen Weidmann warnte davor, die Auflagen etwa für Griechenland zu lockern, wie es zurzeit diskutiert wird. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt“, sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: „Wenn die Auflagen infrage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben“, weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. „Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle ruft zu Deeskalation in Syrien-Konflikt mit Türkei auf
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte als „unverhältnismäßig“ verurteilt, zugleich aber zu Besonnenheit aufgerufen. „Deeskalation ist entscheidend“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montagmorgen in Luxemburg. Er sei von dem Vorfall „sehr betroffen“. Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss „nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Es sei richtig, dass sich am Dienstag auch die NATO mit dem Thema befasse. Er appellierte aber auch an die Türkei, es „bei der Linie der Vernunft zu belassen“. dapd (Politik/Politik)
Schlecker verramscht Restposten mit 90 Prozent Rabatt
Ehingen (dapd-bwb). Kurz vor der Schließung der Filialen bietet die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker ihre Restposten zum Ramschpreis an. Ab dem (morgigen) Montag gewährt das Unternehmen 90 Prozent auf sein Sortiment, wie es am Sonntag mitteilte. Bislang waren es im Rahmen des Ausverkaufs 50 bis 70 Prozent gewesen. Schlecker kündigte an, dass die bundesweit rund 2.800 Filialen am Mittwoch um 15.0 Uhr für immer geschlossen werden. Sollten einzelne Märkte schon vorab ausverkauft sein, könnten diese auch vorher schließen. Voraussichtlich Ende des Monats sollen die mehr als 13.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, gekündigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt. „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg“, sagte die Kanzlerin. Die große Herausforderung sei, die grundlastfähigen Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Oettinger wirft Bundesregierung Autismus bei Energiewende vor
Stuttgart (dapd-bwb). Die Energiewende in Deutschland wird nach Meinung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mangelhaft umgesetzt. „Derzeit stolpert Deutschland ungeordnet voran“, kritisierte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident am Donnerstag beim Unternehmertag der Arbeitgeber im Südwesten. Scharfe Kritik gab es auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte er. In früheren Äußerungen machte er sich bereits für ein Energieministerium stark. Zustimmung erhielten die beiden vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Oettinger warf der Bundesregierung „Autismus“ bei der Energiewende vor. Für Strom gebe es einen europäischen Binnenmarkt. Dieser sei aber nicht beachtet worden. So gebe es immer mehr Stunden und Tage im Jahr, bei denen 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren hergestellt werden. Zu der Zeit könne aber kein anderer Strom durch die Leitungen in Deutschland geschickt werden. Die Energiewende sei ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn beschlossen worden. Zudem fürchtet Oettinger um die Versorgungssicherheit. „In großen Mengen Energie zu speichern, ist in den nächsten zehn Jahren nicht absehbar.“ Dabei gebe es zahlreiche energieintensive Industrien. Alleine der Chemiekonzern BASF brauche so viel Strom wie der ganze Staat Dänemark. Deswegen brauche es neben dezentralen Lösungen auch zentrale Lösungen. Die Kosten, die beim Stillstehen von Industrieanlagen entstehen, seien enorm. „Die deindustrielle Entwicklung in Deutschland ist in vollem Gange“, sagte Oettinger. Ein Vorrang der Erneuerbaren im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei deswegen nicht mehr länger durchzuhalten. Im EEG wird die Förderung von alternativen Energien geregelt. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte die Umsetzung. Nicht die Wirtschaft stehe dabei auf der Bremse, sondern die Politik, kritisierte er. „Angesichts der straffen zeitlichen Vorgaben, die durch den festgelegten Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt wurden, halte ich dies für unverantwortlich“, sagte er. Kretschmann sicherte er die Bereitschaft der Arbeitgeber zu, für das Ziel der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dieser nahm das Angebot dankbar an. „Das Leitmotiv der Nachhaltigkeit ist nicht nur wirtschaftskompatibel, es ist auch nur mit der Wirtschaft zu erreichen“, sagte er. Entscheidend dafür sei es, die Voraussetzungen dafür in Wissenschaft und Bildung zu schaffen. Er gab sich zuversichtlich: „Grüne Technologien werden der Exportschlager und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft sein.“ Dies könne allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Energiewende bundesweit umgesetzt wird. Und da hapert es auch nach Meinung Kretschmanns. „Da ist in einem Jahr viel zu wenig passiert“, sagte er. Die Kompetenz für die Energiewende müsse in einem Ressort gebündelt werden, forderte er. Eine Kostenexplosion fürchtet er nicht. Das Leipziger Institut für Energie habe die Kosten durch die Energiewende durchgerechnet. Das Ergebnis war laut Kretschmann: „Natürlich steigen sie, aber sie werden nicht mehr steigen als sie in der Vergangenheit gestiegen sind.“ dapd (Politik/Politik)
Albig kürzt sein Gehalt um 2.100 Euro
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines Bruttogehalts verzichten. Damit reduziere der Sozialdemokrat seine monatlichen Bezüge um etwa 12 bis 13 Prozent, bestätigte Regierungssprecher Carsten Maltzan am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch für Schleswig-Holsteins Minister soll es weniger Geld geben, nämlich rund sechs Prozent, sagte der Regierungssprecher. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Regierungsbeschluss geben. Das schleswig-holsteinische Kabinett werde dann „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch Schleswig-Holstein an den Sparmaßnahmen beteilige. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Aus den Nachbarländern kam viel Zuspruch für Albigs Geste. „Das ist ein bemerkenswerter Schritt und zeugt davon, dass man in Schleswig-Holstein sehr ernsthaft an die Haushaltskonsolidierung heran will“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, auf dapd-Anfrage. In Hamburg wollen Senat und Staatsräte aus denselben Motiven sogar erneut auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, wie ein Senatssprecher sagte. Kritik kam indes von der Schleswig-Holsteiner Opposition. So nannte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Heiner Garg, Albigs Vorstoß „albern“. Die Gehaltskürzungen dienten nicht dazu den Landeshaushalt zu konsolidieren, sondern „einen zusätzlichen Staatssekretär für die Regierung zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
Middelhoff legt Berufung im Arcandor-Rechtsstreit ein
Berlin (dapd). Der frühere Chef des Pleite-Konzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, will den Vorwurf der Pflichtverletzung nicht auf sich sitzen lassen. Der 59-jährige Manager teilte am Donnerstag mit, er habe Berufung gegen das Grundsatzurteil des Essener Landgerichts im Rechtsstreit mit Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch eingelegt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Manager und drei weitere ehemalige Vorstände des Karstadt-Mutterkonzerns beim Verkauf eines Warenhauses in Wiesbaden ihre Pflichten als Vorstände verletzt haben. In mehreren anderen Punkten wies das Gericht die Klage Jauchs allerdings ab. Middelhoff betonte in seiner Erklärung, die Berufung sei „unumgänglich“. Das Urteil werde keinen Bestand haben, weil es auf unzutreffenden Annahmen beruhe. Es habe damals keinerlei Anhaltspunkte für ihn gegeben, dass der bereits vor seiner Amtszeit vereinbarte Verkauf noch hätte verhindert werden können. Außerdem hätten die wirtschaftlichen Nachteile einer Loslösung von diesem Vertrag die Vorteile bei weitem überstiegen, so dass Arcandor auf keinen Fall ein Schaden entstanden sei, hieß es in der Erklärung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will Akw-Abriss koordinieren
Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) strebt einen koordinierten Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke an. Das Bundesumweltministerium erklärte am Montag in Berlin, es wäre hilfreich, wenn es hierfür einen „Masterplan“ gäbe. Das Ministerium will die Betreiber der Anlagen „demnächst“ zu einem Gespräch einladen. Das Ministerium wies allerdings die Darstellung des Wirtschaftsmagazins „Capital“ zurück, wonach der Bund das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen wolle. Dafür gebe es keine Pläne im Ministerium. Auch drohe kein „Atommüll-Chaos“ für den Fall, dass es keinen Masterplan gebe. Für die Stilllegung der Anlagen seien die Betreiber zuständig, erklärte das Ministerium. Diese müssten ein Stilllegungskonzept vorlegen und eine Genehmigung bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen, wofür ein „Masterplan“ aber hilfreich wäre. Auch hierfür wären die Betreiber zuständig. Da 2011 acht Kernkraftwerke gleichzeitig vom Netz genommen worden seien, soll aber mit einem abgestimmten Vorgehen „eine Optimierung des Vorgehens auf der Basis des geltenden Rechts“ erreicht werden, teilte das Ministerium mit. dapd (Politik/Politik)
Britische Telekom-Tochter steht angeblich vor dem Verkauf
Düsseldorf (dapd). Der britische Mobilfunkanbieter Everything Everywhere steht offenbar vor der Übernahme durch eine Gruppe von Finanzinvestoren. Wie das Handelsblatt (Montagausgabe) berichtet, plant die Gruppe um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des britischen Unternehmens, Tom Alexander, einen Kauf der gemeinsamen Tochter von Deutscher Telekom und France Telecom.
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