Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will die Regeln für das Führen von V-Leuten auf den Prüfstand stellen. Außerdem solle der Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrolliert werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte Geibert dem Sender. Das wäre laut Ministerium „mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu machen, das gerade im Landtag diskutiert wird“. Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. „Man will sich Zeit bei der Suche lassen, es ist keine Eile geboten, denn einen Schnellschuss soll es nicht geben“, sagte der Ministeriumssprecher. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin rügt Acta als schwammig
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Merkel reagiert gelassen auf finnische Veto-Drohung
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Ankündigung Finnlands reagiert, Staatsanleihenkäufe durch den europäischen Rettungsfonds ESM notfalls zu blockieren. Konkrete Anträge lägen nicht vor, „insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf“, sagte Merkel am Dienstag beim Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Sie habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit der finnischen Regierung zu sprechen, sagte die CDU-Vorsitzende. Fico verwies auf die Souveränität der EU-Staaten und kommentierte den finnischen Vorstoß ebenfalls nicht. Merkel wies den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen. Zu den künftig notwendigen Abstimmungen im Bundestag im Zusammenhang mit dem ESM erklärte Merkel, Schwarz-Gelb sei nicht auf eine Zweidrittelmehrheit festgelegt, sondern werde die Mehrheiten immer so wählen, wie sie rechtlich geboten seien. Es brauche „die Mehrheit, die jeweils notwendig ist“. Merkel und Fico betonten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Gespräch sei von einem „großen Maß an Übereinstimmung geprägt“ gewesen. Merkel erklärte, beide seien sich einig gewesen, dass es mehr Europa brauche. Fico sagte, es gebe zwischen beiden Ländern keine offenen Fragen. Für das slowakische Wirtschaftswachstum sei die Partnerschaft mit Deutschland überlebenswichtig, sagte er mit Blick auf das Engagement deutscher Investoren in seinem Land. Was finanzielle Hilfen an klamme Euro-Ländern anging, wurde Fico deutlich. „Die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft“, sagte er. Es werde immer schwerer zu erklären, warum immer noch mehr Hilfsgelder fließen müssten. Fico gehört der Smer-Partei an, die nach vorgezogenen Neuwahlen Mitte März im Parlament über 44,4 Prozent der Stimmen verfügt und mit 83 der 150 Sitze alleine regiert. Fico hatte schon von 2006 bis 2010 regiert und die Slowakei 2009 in die Euro-Zone geführt. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste
Dortmund (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert die von der Bundesregierung geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste als unzureichend. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Außerdem ist es ein Fehler, dass Geschäftsflüge und Pauschalreisen von der Schlichtung ausgenommen sind.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass es keine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger geben solle. Die Regierung will spätestens bis zur Winterskisaison eine Schlichtungsstelle Luftverkehr einrichten, die helfen soll, in Schadensfällen langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung begrüßt Pläne für Airbus-Werk in den USA
Hamburg (dapd). Eine Airbus-Endmontage in den USA würde nach Ansicht des Luftfahrtkoordinators der Bundesregierung, Peter Hintze, auch der deutschen Luftfahrtindustrie nutzen. „Falls es zur Entscheidung für ein Airbus-US-Werk kommt, wäre dies zu begrüßen. Es wäre die richtige Entscheidung, weil damit Marktchancen auf dem größten zivilen Luftfahrtmarkt steigen“, sagte der CDU-Politiker der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“. Über Zulieferungen würden Unternehmen in Europa und Deutschland profitieren. Hintze verwies demnach darauf, dass Airbus bereits in China, dem zweitgrößten Einzelmarkt für Flugzeuge, mit einer Endmontage vertreten ist. Gemeinsam mit der Produktion in Europa wäre Airbus damit als einziger Hersteller global aufgestellt. „Das ist im Wettbewerb mit Boeing ein echtes Plus für die Europäer.“ Nach Informationen aus Branchenkreisen werde Airbus Anfang nächster Woche den Bau einer Endmontage für die A320-Flugzeugreihe in Mobile, Alabama, verkünden, hieß es in dem Bericht weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi kritisiert EU-Gipfel
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, „um sich eine Troika zu ersparen“, betonte Gysi mit Blick auf Griechenland und die Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als rote Linien definierte Positionen räumen müssen. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel unter anderem auf eine direkte Bankenhilfe und den erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Krisenstaaten verständigt. dapd (Politik/Politik)
Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog
Hannover (dapd). Das im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratene Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs von der Staatskanzlei unterstützt worden. Nach einem Prüfbericht, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass sich das Land „in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz, insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei“ bei der Veranstaltung engagierte. Auch die Schirmherrschaft von Wulff wird von den Rechnungsprüfern in einem neuen Licht dargestellt. Im Landtag hatte die Landesregierung 2010 und 2012 eine finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung bestritten. Vor allem dem Ex-Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, wird nun aber in dem Bericht erneut eine zentrale Rolle zugeschrieben. Im Zusammenhang mit der Party ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker wegen Korruptionsverdacht. „Herr Glaeseker bemühte sich intensiv um die Einwerbung finanzkräftiger Sponsoren“, heißt es. Diese Sponsorenbeiträge hätten aber nicht nur die Kosten der Veranstaltung gedeckt, sondern auch dem Veranstalter Manfred Schmitt deutliche Einnahmen beschert. Daneben gehen die Rechnungsprüfer auch auf die Rolle Wulffs bei der Veranstaltung ein, die Unternehmer aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammenbringen sollte. Normalerweise werde in der Staatskanzlei bei der Übernahme einer Schirmherrschaft ein Vorgang angelegt. Im vorliegenden Fall habe es diesen nicht gegeben. Vielmehr sei die Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft wohl „auf dem kurzen Dienstweg“ zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Sprecher gefallen. Die Staatskanzlei habe es zudem hingenommen, dass für Dritte der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine Veranstaltung der Landesregierung handelt, urteilen die Rechnungsprüfer. Am Mittwoch wollte auch der Haushaltsausschuss des Landtags über die neuen Erkenntnisse zum Nord-Süd-Dialog beraten. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Parlament falsch informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Zusatzmilliarde für Verkehrsprojekte
Passau (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Andernfalls werde es keine neuen Projekte geben, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.
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Bundestag bereitet sich auf Euro-Abstimmungen vor
Berlin (dapd). Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen: In Brüssel beschäftigt sich der Europäische Rat ab Donnerstag mit der immer angespannteren Lage in der Euro-Zone. Am Freitag blickt Europa dann nach Berlin, wo der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich zwei Regierungserklärungen zum Euro abgeben. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am späten Freitagnachmittag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten. Die Linkspartei und einzelne Abgeordnete von SPD und CSU kündigten unterdessen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM an. In den Fraktionen gab es am Dienstag hingegen ein positives Meinungsbild zu den beiden Vorhaben. Bei einem Vorab-Votum in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung beim ESM. Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin votierten drei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. In der FDP-Fraktion gab es keine Abstimmung. Von den Kritikern meldete sich laut Teilnehmerangaben aber nur Frank Schäffler zu Wort. Merkel soll vor den FDP-Abgeordneten dem Vernehmen nach gesagt haben, es werde mit ihr keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, solange sie lebe. Die Fraktion nahm die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung mit Applaus auf. In der SPD-Fraktion wurde das mit der Regierung in den Verhandlungen der letzten Wochen zum Fiskalpakt erzielte Ergebnis fast einstimmig begrüßt. Es habe allerdings auch einige kritische Stimmen zu den europäischen Plänen gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen, aber man gehe dennoch von einem guten dreistelligen Ergebnis für die Abstimmung am Freitag aus. Ablauf am Freitag Am Freitag werden die Fraktionen vor Merkels Erklärung zu Sondersitzungen zusammenkommen. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch für den ESM strebt die Regierung Zweidrittelmehrheiten an. In den Debatten über ESM und Fiskalpakt werden sich diesmal auch die Euro-Kritiker der Koalition zu Wort melden dürfen und zwar innerhalb der Redezeit ihrer Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in den vergangenen Monaten heftigen Unmut beim Ältestenrat des Bundestages und auch in den eigenen Reihen hervorgerufen, weil er den Euro-Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und dem FDP-Abgeordneten Schäffler zwei Mal ein Rederecht im Parlament eingeräumt hatte. Schäffler und Willsch waren von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerlisten gesetzt worden. Nun werden sich die Euro-Kritiker innerhalb der Redezeit der Fraktionen äußern können. Wer genau dies sein wird, stand noch nicht fest. Klagen gegen ESM angekündigt Die Linkspartei will weiterhin verfassungsrechtliche Schritte gegen ESM und Fiskalpakt prüfen. Wenn Bundestag und Bundesrat den Plänen der Bundesregierung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen, werde die Linke spätestens am darauf folgenden Tag eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde er mit Nein stimmen, kündigte Danckert in der „Welt“ an. Er und der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hatten bereits das ursprünglich geplante Sondergremium des Bundestages für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte ebenfalls eine eigene Verfassungsklage gegen den ESM an. Auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels übten harsche Kritik am ESM. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach dagegen angesichts der bevorstehenden Abstimmungen von einer „historischen Woche“. Diese beinhalte „wegweisende Entscheidungen“ für Deutschland und Europa. Wahrscheinlich Sondersitzungen in der Sommerpause In der Regierung geht man unterdessen von Sondersitzungen wegen der Hilfen für Zypern und Spanien aus. Hasselfeldt sagte, Zahlungen bedürften eines deutschen Parlamentsbeschlusses, daher sei es „sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen müssen“. dapd (Politik/Politik)
Grüne bieten neuem Frankfurter OB Feldmann ausgestreckte Hand an
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen in Frankfurt am Main wollen ihre Koalition mit der CDU in der Stadt fortsetzen, zugleich aber auch mit dem neuen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gut zusammenarbeiten. Dies versicherte der amtierende Bürgermeister Olaf Cunitz im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der Nachfolge Petra Roths (CDU) wird Feldmann am Donnerstag (28. Juni) als erster Sozialdemokrat seit 17 Jahren in sein Amt als neues Stadtoberhaupt eingeführt. Als ranghöchster Vertreter der Grünen im Magistrat fungiert Cunitz dann als zweiter Mann der Stadt. Im dapd-Interview sagte der Bürgermeister und Frankfurter Planungsdezernent, der Amtsantritt Feldmanns ändere nichts daran, dass die politische Mehrheit im Stadtparlament weiter von CDU und Grünen gebildet werde. „Aber wir haben den festen Willen, so gut es geht, mit dem neuen Oberbürgermeister zusammenzuarbeiten, von unserer Seite gibt es klar eine ausgestreckte Hand“, betonte Cunitz. Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt: „Wir werden viele Themen finden, wo wir in eine gemeinsame Richtung gehen werden.“ Er gehe fest davon aus, dass sich sowohl Feldmann als auch CDU und Grüne „in einem Verein zum Wohl der Stadt“ sehen. Er glaube auch nicht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der schwarz-grünen Koalition mit dem neuen Oberbürgermeister nötig sein wird. Schließlich gebe es auch in einer Reihe anderer Kommunen das Phänomen, dass einer parlamentarischen Mehrheit im Stadtparlament ein Oberbürgermeister mit anderem Parteibuch gegenüberstehe. „Wesentlich ist, dass es eine konstruktive, offene Zusammenarbeit gibt und wir uns über Ziele verständigen“, fuhr Cunitz fort. Dazu bedürfe es keines Koalitionsvertrags, und es wäre „komisch“, einen solchen mit einer Einzelperson abzuschließen. Die politische Stimmung habe sich mit einigem Abstand zur Oberbürgermeisterwahl im März allgemein entspannt. Es werde keine Verärgerung aus dem Wahlkampf mitgetragen, sagte Cunitz. „Alle haben das Interesse, gemeinsam etwas für Frankfurt zu erreichen, das ist auch gut so“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)