Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, gehe unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20.00 Uhr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sich nicht mehr aufhalten dürfen.? Gegen die geplante Novelle des Jugendschutzgesetzes gebe es heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf Abteilungsleiterebene sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass es dazu keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts geben werde.? dapd (Politik/Politik)
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Seehofer bleibt bei Euro-Rettung hart
Hamburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Zugeständnisse bei der Euro-Rettung ab. „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, sagte Seehofer. Seine angebliche Drohung mit einem Koalitionsbruch sorgte weiter für Kritik. „Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber mahnte: „Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin – und keine politischen Experimente.“ dapd (Politik/Politik)
Tausende protestieren gegen rechtes Konzert in Gera
Gera/ (dapd-lth). Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Gera lautstark gegen die zehnte Auflage des rechtsextremen Konzerts „Rock für Deutschland“ protestiert. „Gemeinsam erheben wir unsere Stimme gegen den Rechtsextremismus“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir sind ein Zeichen für eine bunte tolerante Stadt und für einen bunten toleranten Freistaat Thüringen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es gebe keine Toleranz für die Feinde der Toleranz. Neben Lieberknecht nahmen auch Landtagspräsidentin Brigit Diezel, Innenminister Jörg Geibert (beide CDU) und Sozialministerin Heike Taubert (SPD) teil. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 2.100. Die Veranstalter sprachen von 2.500 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher sagte, bis zum Samstagnachmittag sei es zu keinen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Rechtsextremen oder der Polizei gekommen. Anders als im vergangenen Jahr habe es auch keine Sitzblockaden gegeben. Die Lage sei friedlich. Die Zahl der vor dem Hauptbahnhof versammelten Rechtsextremen gab er mit etwa 600 an. Hundertschaften aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei waren vor Ort. Die Proteste standen auch im Zeichen der NSU-Mordserie. Immer wieder thematisierten einzelne Redner die Taten des Neonazi-Trios, das Ende vergangenen Jahres aufgeflogen war. Sie sei beschämt, dass die NSU-Mitglieder aus Thüringen kämen, sagte Lieberknecht. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Thüringen, Renate Licht, kritisierte, die Aufarbeitung der Ermittlungspannen dauere zu lange. Kritik gab es an der Präsens von Innenminister Geibert. Dass er an der Veranstaltung teilnehme, sei „eine bodenlose Frechheit“, sagte ein Vertreter der Antifa. Er haben die Aufklärung zu den Pannen im Zuge der NSU-Ermittlungen zuletzt massiv behindert. „Er ist Teil des Problems, nicht seiner Lösung“, hieß es. Trotz solcher Vorhalte zeigte sich der Sprecher des landesweiten Bündnisses gegen „Rock für Deutschland“, Sandro Witt, sehr zufrieden mit der Resonanz auf den Protestaufruf. In einem so breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen werde es immer Diskussionen geben, sagte er. Entscheidend sei, dass sich so viele Menschen aus Thüringen und teilweise auch anderen Bundesländern, aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hätten, um gemeinsam Gesicht gegen Rechts zu zeigen. „Unsere Erwartungen sind bei weitem übertroffen worden“, sagte er weiter. Im Vorfeld hatte Witt gesagt, der Erfolg der Proteste werde sich daran messen lassen müssen, ob es gelänge, 1.000 Menschen in Gera zu versammeln. dapd (Politik/Politik)
Wissmann fordert zusätzliche Mittel für westdeutsche Verkehrsknoten
Ditzingen (dapd). Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hat für die Verkehrswege im Westen zwei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gefordert. „Wenn es gelingen würde, über fünf bis zehn Jahre zwei Milliarden zusätzlich zu haben, wird es nicht alle Wünsche erfüllen, aber helfen, einen großen Teil des Infrastrukturdefizits abzubauen“, sagte Wissman am Freitag in Ditzingen vor Arbeitgebervertretern. Die Finanzierung über eine Pkw-Maut lehnte er ab. In Zeiten hoher Belastungen für die Autofahrer sei dies ein „zweifelhafter Weg“. Bei einem Haushalt von 50 Milliarden Euro für den Verkehr müsse es möglich sein, zwei Milliarden Euro herauszulösen. „Das ist eine Prioritätenfrage“, sagte er. Nach der Wiedervereinigung sei die Priorität gezwungenermaßen auf die Straßen in den neuen Bundesländern gelegt worden, sagte Wissmann, der von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister für die CDU war. Die große Aufgabe heute sei es, den größten Teil der Finanzmittel auf die großen Verkehrsknoten im Westen Deutschlands zu richten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Rentenreserve kontra Beitragssenkung
Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die ab 2013 geplante bundesweite Senkung der Rentenbeitragssätze verhindern und dafür die Mindestreserve in den Rentenkassen deutlich ausweiten. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. Die Gewerkschaften begrüßten hingegen die Initiative. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es „verantwortlungslos“, angesichts der aktuellen Lage den Rentenbeitragssatz zu senken. Die Rücklagen wären dann innerhalb weniger Jahre komplett leergeräumt, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ab 2018 käme des dann zu einem „Beitragsschock“. Daher wäre es ein „guter erster Schritt“, die günstige wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die Reserven auf drei Monatsausgaben anwachsen zu lassen, statt die Menschen in private Versicherungen zu treiben, betonte Buntenbach. Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte deswegen auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine klare Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Höhere Rentenreserve contra Beitragssenkung
Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die Mindestreserve in den Rentenkassen erhöhen und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 verhindern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag jedoch auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Sozialkassen gut gefüllt Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Chef Sinn plant Aufruf gegen Bankenunion
Hamburg (dapd). Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, plant mit einer Reihe deutscher Ökonomen einen Aufruf gegen die jüngsten EU-Beschlüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf dem Brüsseler Gipfel Ende vergangener Woche zu falschen Entscheidungen gezwungen worden, heißt es in einem Entwurf des Appells, aus dem „Spiegel Online“ zitiert. Die Volkswirte warnen demnach besonders vor einer europäischen Bankenunion. Unter dieser würden noch „unsere Kinder und Enkel leiden“, hieß es weiter. Die Bankenunion bedeute eine „kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems“. Da diese fast dreimal so groß seien wie die Staatsschulden, sei es „schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen“. Zu den Unterzeichnern gehören der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und Klaus Zimmermann, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Als Initiator tritt neben Sinn der Dortmunder Statistiker Walter Krämer auf. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schünemann glaubt nicht mehr an neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht kaum mehr Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich bin im Moment skeptisch, was ein neues Verbotsverfahren angeht“, sagte Schünemann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Man habe damit gerechnet, dass gerichtsfest ein Zusammenhang zwischen dem rechtsextremen Terror des NSU und der NPD nachgewiesen werden könne, „aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und wenn es keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren gibt, wäre es falsch, ein Verfahren anzustrengen“, sagte Schünemann. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes NPD-Verbotsverfahren gekippt. Ende des Jahres wollen Bund und Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Bayerischer NSU-Untersuchungsausschusses eingesetzt
München (dapd). In Bayern gibt es jetzt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie in Deutschland. Der Landtag setzte das Gremium am Mittwoch in München ein. Ziel ist es, ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte „totale Transparenz“ bei der Aufklärung an. NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es bereits im Bundestag sowie in Sachsen und Thüringen. Die konstituierende Sitzung des bayerischen Gremiums findet am Donnerstag statt. Der Ausschuss mit insgesamt neun Mitgliedern wird vom SPD-Abgeordneten Franz Schindler geleitet. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Envio-Geschäftsführer weist Vorwürfe zurück
Dortmund (dapd). Im Prozess um den PCB-Skandal bei der Dortmunder Entsorgungsfirma Envio hat der frühere Geschäftsführer den Vorwurf der Körperverletzung in einer Vielzahl der 51 angeklagten Fälle zurückgewiesen. Die Klärung der Vorwürfe dürfte sich in der Tat schwierig gestalten. Ein Gutachter sagte am Mittwoch vor dem Dortmunder Landgericht, es sei nicht eindeutig feststellbar, welche Erkrankungen von Mitarbeitern tatsächlich auf die PCB-Belastung in dem Betrieb zurückzuführen seien. Der frühere Envio-Betriebsleiter hatte zum Auftakt des Verhandlungstags eine Erklärung verlesen lassen, worin er monierte, die Überschreitung bestimmter PCB-Belastungsgrenzwerte im Körper dürfe nicht automatisch als Körperverletzung gewertet werden. „Es gibt keine Dosis-Wirkung-Beziehung“, sagte anschließend der Leiter des Instituts für Hygiene und Arbeitsmedizin der Universität Duisburg-Essen, Albert Rettenmeier. Er betonte zwar, dass das Risiko für eine Krankheit bei denjenigen höher sei, die stärker belastet seien. Es sei aber nicht möglich zu sagen, wie hoch die Belastung sein müsse, um eine Krankheit auszulösen. Zugleich sagte Rettenmeier, ihm sei es nicht möglich gewesen, sich aus den ihm vorliegenden Unterlagen ein genaues Bild über die betroffenen Envio-Mitarbeiter zu machen. Wichtig könnten etwa mögliche Vorerkrankungen sowie der Lebensstil der einzelnen Mitarbeiter sein. Das Gericht will Rettenmeier daher nun die Möglichkeit geben, Betroffene selbst zu untersuchen. Dadurch könnte sich das Verfahren noch über Monate hinziehen. In dem Prozess sitzen insgesamt vier frühere Envio-Verantwortliche auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, aus Profitdenken vorsätzlich behördliche Vorgaben verletzt und damit billigend in Kauf genommen zu haben, dass Beschäftigte mit PCB belastet worden seien. PCB ist hochgiftig und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem kann es unter anderem zu Hautveränderungen wie der sogenannten Chlorakne, neurologischen Störungen oder Leberschäden führen. Die Hochschule Aachen hatte bei Dutzenden ehemaliger Envio-Beschäftigten Schilddrüsendefekte, Hautveränderungen oder Depressionen festgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)