Berlin/Wiesbaden (dapd). Der Streit in der CDU um das Profil der Partei nimmt an Schärfe zu. Der konservative „Berliner Kreis“ um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner wurde am Wochenende gleich von zwei CDU-Spitzenpolitikern unter Beschuss genommen. Das Pikante daran: Beide Kritiker – Verteidigungsminister Thomas de Maizière und vor allem Bundestagsfraktionschef Volker Kauder – werden ihrerseits eigentlich zu den eher Konservativen in der CDU gezählt. Entsprechend verschnupft fiel auch die Reaktion Wagners aus. Der Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern um den Mitbegründer Wagner sorgt seit einigen Monaten für Diskussionen in der CDU. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, das konservative Profil der Partei schärfen. Hierzu hatte der „Berliner Kreis“ für die Sommerpause ein Grundsatzpapier angekündigt. Dass sie von solchen Papieren wenig halten, machte am Wochenende sowohl de Maizière als auch Kauder deutlich. „Jeder, der nach einem konservativen Profil ruft, hat selbst viele Möglichkeiten, es zu gestalten“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Er selbst fühle sich als Konservativer nach wie vor “ wunderbar aufgehoben in der Union“, die im Übrigen „nie eine konservative Partei“ gewesen sei, „sondern immer eine Volkspartei, unideologisch und dem einzelnen Menschen zugewandt“. De Maizière sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, statt „irgendwelche Manifeste vorzubereiten“ komme es darauf an, im entscheidenden Moment Flagge zu zeigen. So hätte er sich beispielsweise gewünscht, dass „die selbst ernannten Konservativen“ sich beim Thema Betreuungsgeld „engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen“. „Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum“, fügte de Maizière hinzu: „Das stört mich auch an manchen, die sich selbst gern als konservativ bezeichnen.“ Wagner tönte aus Wiesbaden zurück, der „Berliner Kreis“ nehme „erfreut die mediale Aufmerksamkeit zur Kenntnis, die der von ihm menschlich und fachlich geschätzte Bundesverteidigungsminister de Maizière ihm widmet“. Der Minister unterliege aber offenbar dem gleichen Irrtum „wie unter anderem auch linke Gegner der Union“. Tatsächlich gehe es dem „Berliner Kreis“ keineswegs nur darum, konservative Wähler anzusprechen. Hauptziel des Kreises sei es vielmehr, 2,5 Millionen Stammwähler der Union zurückzugewinnen, die inzwischen zu Nichtwählern geworden seien. Dabei handele es sich auch um „wirtschaftsliberale und christlich-soziale Wähler“, sagte der hessische CDU-Fraktionschef. Nur mit ihnen könne die Union bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als 2009. Damals holte die Union nur 33,8 Prozent der Zweitstimmen. dapd (Politik/Politik)
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Appel fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte
München (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, macht sich für eine strengere Finanzaufsicht stark. „Ich halte es für falsch, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte nur wenig passiert“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“. Es würden immer noch riskante Produkte angeboten, die die Stabilität gefährdeten. Zugleich zeigte er sich mit dem Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr zufrieden“. Es sei aber „eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade“. Das Problem sei „so groß, dass es sich nicht in einem Jahr lösen lässt“, sagte er. Für den Protestbrief von 190 Ökonomen gegen den Eurokurs Merkels zeigte Appel wenig Verständnis: „Wer kritisiert, sollte auch neue und bessere Vorschläge und Ideen auf den Tisch legen“, sagte er. Das sei aber nicht geschehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel verlangt ein neues verbindliches Klima-Abkommen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben für dringend notwendig. Die Vereinbarung müsse „bindend und sehr ambitioniert“ sein, forderte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 „nicht einfach verstreichen lassen“. Zu den Inhalten eines neuen Abkommens sagte die Regierungschefin: „Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist“. Merkel sagte „harte Verhandlungen“ voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Deutschland hat ihrer Auffassung nach eine Vorreiterrolle. Es gebe es eine Verpflichtung für die Länder, in denen ein guter Wohlstand aufgebaut worden sei, moderne, zukunftsfähige Umwelttechnologien auch den Schwellenländern zur Verfügung zu stellen. „Daran wird Deutschland weiter mitarbeiten“, sagte Merkel. Sie wird am Montag auf dem zweitägigen Petersburger Klimadialog in Berlin sprechen. Zu dem Treffen werden Umweltminister aus zahlreichen Ländern erwartet. (Podcast abrufbar unter http://url.dapd.de/ALSfnb ) dapd (Politik/Politik)
Warnstreiks der Lokführer in den Ferien möglich
München (dapd). Bei der Deutschen Bahn könnte es noch in den Ferien zu Warnstreiks kommen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, wenn es bei der Tarifrunde am 23. Juli keine Fortschritte gebe, „kann es noch in den Ferien Warnstreiks geben“. Die GDL wolle keinen überzogenen Druck erzeugen, aber auch nicht lange warten. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky. Die Lokführer fordern sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn hat 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund befürchtet höhere Abgaben wegen ESM
Halle (dapd). Der Bund der Steuerzahler befürchtet Steuererhöhungen in Deutschland wegen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Dafür gebe es ein „hohes Risiko“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Samstag dem Hörfunksender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei „die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen“. Der Bundestag hätte dem ESM eigentlich nicht zustimmen dürfen, sagte Holznagel weiter. Schon jetzt betrage die Pro-Kopf-Staatsverschuldung 25.000 Euro. Wenn man Risiken und Haftungspotenziale dazurechne, komme man schnell auf 30.000 bis 35.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. dapd (Politik/Politik)
CDU fällt auf gefälschte Twitter-Accounts rein
Berlin (dapd). Die Bundes-CDU ist offenbar über Monate hinweg Tausenden gefälschten Twitter-Zugängen auf den Leim gegangen. Es seien „eindeutig“ eine Reihe von sogenannten Fake-Accounts identifiziert worden, hieß es am Freitag auf dapd-Anfrage aus der CDU-Zentrale in Berlin. Diese hatten Ende April zu einem rasanten Follower-Anstieg um rund 5.000 auf gut 25.000 geführt. Sie wurden inzwischen vom Onlinedienst auf Bitten der CDU aber wieder gelöscht. Zuvor war über einen bewussten Zukäufe von solchen gefälschten Accounts durch die Christdemokraten spekuliert worden, die bei ihrem Onlineauftritt hinter der SPD lagen. Die CDU hat solche Vorwürfe aber stets zurückgewiesen. dapd (Politik/Politik)
Minister kritisiert Management des Bundestages beim Meldegesetz
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangt Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Busemann sagte, der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. „Jetzt muss sich das Parlament einmal sein Management anschauen“, forderte er. Das Parlament hatte die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorstand verlangt harten Kurs gegen Euro-Schuldenstaaten
München (dapd-bay). Die CSU pocht auf einen harten Kurs gegen Euro-Schuldenstaaten. Parteichef Horst Seehofer bekam am Montag im CSU-Vorstand Rückendeckung für die Warnung an die Bundesregierung, dass er Hilfen ohne strikte Auflagen nicht mittrage. Für Verärgerung sorgten bei der Sitzung in München Äußerungen aus der Schwesterpartei CDU über die mögliche Einführung sogenannter Euro-Bonds. Seehofer hatte vor einer Woche mit seiner Kritik an den Beschlüssen des jüngsten Brüsseler EU-Gipfels für Wirbel gesorgt. Er bestritt jedoch später eine Drohung mit einem Bruch der Berliner Koalition. Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident, es gebe „beste Übereinstimmung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei dem Sechs-Augen-Gespräch mit Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler am vergangenen Freitag sei die Stimmung sehr gut gewesen. Über seine angebliche Drohung sei „kein einziger Halbsatz“ ausgetauscht worden. „Die Kanzlerin ist ein Profi“ Seehofer fügte hinzu: „Die Kanzlerin ist ein Profi – und sie stellt nur Fragen zu den Themen, die real in der Welt sind. Mit Fiktionen beschäftigt sich die Kanzlerin nicht.“ Es bleibe aber bei den „harten Bedingungen“ seiner Partei, um eine „Stabilitäts-Union“ sicherzustellen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Drohung mit einem Koalitionsbruch sei nur in Seehofers Äußerungen „hineininterpretiert“ worden. Es gebe lediglich eine klare Positionsbestimmung der CSU. Hasselfeldt fügte hinzu: „Das ist nicht nur legitim, sondern das ist auch notwendig.“ Warnung vor „Überforderung Deutschlands“ Der CSU-Vorstand lehnte ein „bedingungsloses Ja zu Brüsseler Beschlüssen“ ab, wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mitteilte. Das Gremium habe hervorgehoben, dass es keine Hilfen für Schuldenstaaten oder für Banken ohne Auflagen geben dürfe. Außerdem müsse eine „Überforderung Deutschlands“ vermieden werden. Dobrindt mahnte, Euro-Bonds müssten „zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen werden“. Deshalb seien einige Äußerungen von Mitgliedern des Bundeskabinetts „missglückt“ gewesen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gesagt, dass in Europa „gemeinsame Anleihen“ eine Option sein könnten, wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gebe. „Die Chefin bestimmt“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem „völlig falschen Signal“ von Teilen der Bundesregierung. Es gebe aber eine Person bei der CDU, die über die Stabilität wache – nämlich Merkel. Söder fügte hinzu: „Die Chefin bestimmt dort – das ist wie bei uns.“ dapd (Politik/Politik)
Künast kündigt Widerstand gegen Meldegesetz an
Berlin (dapd). An dem neuen Meldegesetz gibt es weiter scharfe Kritik aus der Opposition. In der Ursprungsform des Gesetzes habe es eine Einwilligungslösung gegeben, wonach jeder beim Meldeamt ankreuzen müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürften, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt sei daraus eine Widerspruchslösung geworden. „Das Schlimmste“ sei aber: Wer schon Daten aus früheren Fällen habe, ob legal oder illegal besorgt, könne diese jetzt immer aktualisieren. Jeden Umzug oder den Familienstand bekäme eine Werbefirma dann frei Haus. „Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten“, kritisierte Künast. Sie kündigte Widerstand im Bundesrat an. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und ohne Aussprache verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Lambsdorff gibt Verfassungsrichtern schlechte Note in Sachen Europa
Passau (dapd). Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert vor der Verhandlung über die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt das Bundesverfassungsgericht. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Lambsdorff sagte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Volksabstimmungen über die Zukunft Europas lehnte Lambsdorff ab. „Das wäre sicherlich erst etwas für künftige Integrationsschritte“, sagte er. Es sei aber sinnvoll, jetzt das Grundgesetz anzupassen. dapd (Politik/Politik)