Düsseldorf (dapd). Die Regierung plant eine zügige Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Wahlgesetzes. „Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. „Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten, damit die nächste Bundestagswahl rechtlich auf sicheren Füßen steht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz zuvor in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann. Damit habe das Gericht alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate, die zuletzt in erheblicher Zahl anfielen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate – alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine „zulässige Höchstgrenze“ von 15 Überhangmandaten fest. Vorwürfe an die Verfassungsrichter Krings warf den Verfassungsrichtern vor, sich nicht an eigene Maßstäbe zu halten. Die vorgegebene Grenze sei nicht begründet. „Die Zahl ist eine reine Setzung“, sagte Krings und fügte hinzu: „Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde.“ Dabei verwies er auf vorangegangene Urteile zur Pendlerpauschale und Hartz IV. Damals habe das Gericht verlangt, dass die Gesetzgeber „die genaue Höhe bestimmter Summen begründen. Nun verkündet es pauschal eine bestimmte Zahl für die Überhangmandate. Das passt nicht zusammen.“ Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis der Emnid-Umfrage vom 22. Juli. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: es
Söder erwartet Austritt Griechenlands aus Eurozone
Köln (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass Griechenland den Weg aus der Finanzkrise nicht schafft „und wahrscheinlich auch nicht schaffen will“. Er sagte am Donnerstag weiter in einem Interview des Deutschlandfunks, deswegen müsse man Griechenland den Weg aus der Eurozone ebnen. Umgekehrt würde es ein „Fass ohne Boden“, sagte Söder. Griechenland habe keine Chance, deswegen sei der Austritt aus der Eurozone zwangsläufig. „Es wird auch so kommen“, prophezeite der CSU-Politiker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steige schon jetzt aus, argumentierte Söder. Dadurch sei es keine richtige Troika mehr. Um das Risiko zu minimieren, heiße es jetzt, kein Geld mehr zu geben, forderte der Minister, der sich schon im Februar für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatte. Söder wies darauf hin, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dies für denkbar erklärt habe. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsidenten der CDU zeigen Verständnis für Bayerns Ärger
Berlin/München (dapd). Im Streit über den Länderfinanzausgleich stößt der Zorn Bayerns über die gegenwärtige Regelung zunehmend auf Verständnis bei Ministerpräsidenten der CDU. So kritisierte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Montag die Finanzpolitik einiger Nehmerländer. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte, alle Länder müssten auf Haushaltskonsolidierung achten. Scharfe Kritik an Bayern kam dagegen erneut von SPD-Politikern. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht jedoch wachsende Chancen für eine Verhandlungslösung. Die angekündigte Klage könne „Druck“ auf die Nehmerländer ausüben. Denn nun sei klar, dass es „ernst“ werde, sagte die FDP-Politikerin in München. Tillich verwies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf, dass es sich nicht um eine Diskussion „zwischen Ost und West“ handele. Er fügte hinzu: „Ein Hauptaugenmerk der Geber ist auf die Länder gerichtet, die in ihrer Ausgabenpolitik so tun, als ob solide Finanzen sie nichts angehen.“ Darauf ziele auch die von Bayern angekündigte Klage. Tillich schloss nicht aus, dass es doch noch eine Verhandlungslösung gibt. Er betonte: „Für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches ab 2020 bräuchten wir zuvor Beschlüsse der Parlamente, gut wäre bis 2018. Dazu sollten wir bereits 2014 mit den vorbereitenden Datenerhebungen und dann zügig mit den Verhandlungen beginnen.“ McAllister sagte im ZDF, es sollte abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde. Er bezeichnete es zugleich als nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) attackierte dagegen die bayerische Regierung. Er sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Horst Seehofer macht mit diesem Thema Wahlkampf – und das finde ich schade.“ Bayern und Hessen, das auch über eine Klage nachdenkt, sollten sich „ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sein“. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schrieb in einer Kolumne für die Zeitschrift, es gebe die Klageandrohung aus Bayern „nur, weil die CSU in gut einem Jahr wiedergewählt werden will“. Er fügte hinzu: „Ich habe nichts gegen schlagkräftigen Wahlkampf. Wenn er aber, wie jetzt, auf Kosten einer gesamtdeutschen Solidarität geht, dann geht mir das gegen die Hutschnur.“ Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte in der „Rheinischen Post“ einen Finanzausgleich für Ökostrom: „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Griechenland: Bundesregierung will Troika-Bericht abwarten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zurückgewiesen. Alle Minister seien der Auffassung, dass es jetzt darauf ankomme, „mit welchen Ergebnissen die Troika wieder zurückkehrt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Troika der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird ab Dienstag in Athen die Prüfung der Programmumsetzung fortsetzen. Ihr Bericht soll nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums Anfang September vorliegen. Erst dann werde man über das weitere Vorgehen sprechen, sagte Streiter. „Da ist sich die Bundesregierung völlig einig und es ist auch nicht erkennbar, dass es davon irgendeine Form von Abweichung gibt.“ Das gelte auch für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser habe nur beschrieben, mit welchen Gefühlen er den Troika-Bericht abwarte. Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. dapd (Politik/Politik)
Bahr hält sich im Organspende-Skandal zunächst zurück
München (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich im aktuellen Organspende-Skandal mit Konsequenzen vorerst zurückhalten. „Es wird gerade in der Selbstverwaltung darüber beraten, da gehört es auch hin“, sagte Bahr am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sollte es am Ende aber keine Konsequenzen geben, „wird die Politik sich einmischen müssen“. Bahr rief die Bevölkerung auf, sich vom Göttinger Skandal nicht verunsichern zu lassen. „Es ist nach all unseren Erkenntnissen ein Einzelfall in Deutschland“, sagte der FDP-Politiker. Deswegen könne er guten Gewissens dazu auffordern, am besten gleich einen Organspende-Ausweis auszufüllen. dapd (Politik/Politik)
Uhl: Aktenaffäre beim Verfassungsschutz macht NPD-Verbot unmöglich
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), geht davon aus, dass die jüngste Affäre um die Vernichtung rechtsextremistischer Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren unmöglich macht. „Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher“, sagte Uhl der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). „Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Es hat sich so gut wie erledigt. Es wird ja auch von keinem mehr ernsthaft betrieben.“ Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, sagte Uhl. Dem sei schwer zu begegnen. dapd (Politik/Politik)
Rösler denkt Euro-Zone ohne Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview (Ausstrahlung 18.30 Uhr). Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück. dapd (Politik/Politik)
Graumann sieht in Debatte über Beschneidung keinen Antisemitismus
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung von Jungen per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung da anderer Meinung ist. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Nach einer Emnid-Umfrage halten nur 40 Prozent der Bürger eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. Auslöser der Aufregung ist ein Urteil des Kölner Landgerichts. Es hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. „Vulgärer Rationalismus“ Der Leiter der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, Johannes Heil, sieht in der Debatte einen Beleg dafür, dass Teile der Bevölkerung einer pluralistischen Gesellschaftsordnung kritisch gegenüberstehen. Beispielsweise sei vehementer Widerstand zu beobachten, wenn sich diese Pluralität durch konkrete Schritte äußere, sagte Heil in einem dapd-Interview. Dabei spiele es „keine Rolle, ob es um den Bau von Minaretten geht, um das Tragen von Kopftüchern oder eben um die Beschneidung“. Aus Sicht des Heidelberger Historikers hat sich mit dem Urteil „ein vulgärer Rationalismus durchgesetzt, der sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte anmaßt zu beurteilen, was hinsichtlich religiöser Riten richtig und was falsch ist“. dapd (Politik/Politik)
Fraktionschef erhofft sich kritische EnBW-Debatte auf Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Peter Hauk, setzt für den heutigen Parteitag der Südwest-CDU auf eine lebhafte Debatte zur EnBW-Affäre. Er sehe es nicht als Schaden für die Partei an, wenn dabei kritisch aber konstruktiv diskutiert werde, sagte Hauk im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse deutlich werden, „dass die CDU um Themen ringt und es sich nicht einfach macht.“ Hauk geht davon aus, dass gerade die Emails zum EnBW-Aktienrückkauf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Investmentbanker Dirk Notheis „intensiv diskutiert“ werden. Hauk freue sich auf das Treffen in Karlsruhe. „Ich fühle mich gut, denn wir haben auf dem Parteitag einige Aufgaben zu erledigen.“ Es gehe vor allem um zwei Themen: Den Rückkauf der EnBW-Aktien und die Umstände die dazu geführt haben, sowie das Signal eines Aufbruchs in der Partei. Die Stimmung in der Fraktion sei gut. Die Zahl der Fehler der grün-roten Regierung steige, das bringe die CDU in den nächsten Monaten in die Position, dass mit guten Alternativen aufgewartet werden könne, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Junge Unternehmen brauchen eine klare Zielgruppe
Karlsruhe (dapd). Einer der profiliertesten Unterstützer junger Existenzgründer bricht eine Lanze für das Unternehmertum. „Unternehmer ist der härteste Job, den die Marktwirtschaft zu bieten hat“, sagte Friedrich Georg Hoepfner im dapd-Interview. Es sei aber auch der wichtigste und der lohnendste Beruf, den es gebe. „Manchmal auch finanziell, aber nicht nur.“ Als Business Angel beteiligt sich Hoepfner an jungen Firmen und unterstützt die Gründer mit seiner Erfahrung. „Oft besteht meine Aufgabe als Business Angel darin, den jungen Unternehmern zu helfen, sich zu konzentrieren“, erklärte er. Speziell, wenn ein junges Unternehmen noch nicht bekannt sei, müsse es sich eine klar definierte Zielgruppe suchen. „Sei es, dass alle potenziellen Kunden ledige Mütter sind, sei es, dass alle Pflegebedarf zu Hause haben.“ Am besten verfüge jeder der Gründer über unterschiedliches Know-how, sagte Hoepfner. „Man braucht im Idealfall sich ergänzende Fachkenntnisse, etwa einen Ingenieur, einen Verkäufer, einen Juristen und so weiter.“ Sehr wichtig sei die menschliche Weiterentwicklung der jungen Gründer, sagte Hoepfner. „Wir investieren eigentlich in Teams, in Menschen.“ Es sei wichtig, sich streiten zu können, ohne sich zu zerstreiten. Manchmal sei ein Business Angel auch dazu da, einen ethischen Anspruch zu vermitteln und jungen Gründern Grenzen aufzuzeigen. Nicht jede Investition in eine junge Firma zahle sich aus, sagte Hoepfner, aber im Schnitt erreiche er eine Rendite von 10 bis 15 Prozent auf sein Kapital. „Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, das ist wie mit den scheuen Jungfrauen. Wenn es soweit ist, kommt das Geld fast von selbst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)